Man muss die Messlatte für das Wachstum nur tief genug legen, dann gilt der Aufschwung der letzten beiden Jahre als „kräftig“, und dann zeugen auch ein Wachstum von 1,8% in diesem Jahr und von 1,4% im kommenden Jahr von einer „robusten Wirtschaft“. Und auch mit einem Wachstum von durchschnittlich 1,5% bis 2012 kann man sich dann zufrieden geben. 3,2 Millionen Arbeitslose gelten bei solchen Maßstäben schon als Erfolg. Wenn die weltwirtschaftlichen Risiken nicht durchschlagen, bleibt alles gut. Auch gegen die Finanzkrise helfen die Arbeitsmarktreformen. Und wenn die Weltkonjunktur auch einbricht, dann brauchen wir in Deutschland kein Konjunkturprogramm wie etwa die USA. Bei uns fangen die „binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte“ negative Schocks aus dem Ausland auf. Dabei bringen die Konjunkturforscher das auberkunststück fertigt, in einem Atemzug auf die Steigerung der Binnennachfrage zu setzen und gleichzeitig vor höheren Lohnabschlüssen zu warnen. „Weiter so“: auf diese banale Empfehlung lässt sich das Frühjahrsgutachten der Konjunkturforschungsinstitute zusammenfassen. Wolfgang Lieb

Dazu ein Beitrag von Hauke Fürstenwerth, dem Autor von „Geld arbeitet nicht“.

Im Anschluss an mehrere Beiträge („Ramschhypotheken, etc. …“ vom 7.4., „Die Verantwortung des Steinbrück-Ministeriums…“ vom 6.4. und die „Verstaatlichung …“ vom 7.4.) schickt uns einer unserer Leser einen „weiteren Beleg für die Verantwortung des BMF für die Finanzkrise in Deutschland. Im Mittelpunkt steht dabei wieder mal Ministerialdirektor Jörg Asmussen.“ Albrecht Müller

Sicherlich nicht zufällig ist im Vorfeld des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer (G 7) am kommenden Wochenende in Washington eine top-secret-Liste von Notmaßnahmen der Finanzaufseher im Baseler Forum für Finanzstabilität (FSF) gegen die Finanzkrise indiskretioniert worden und von der Londoner Financial Times ins Netz gestellt worden. Das vom italienischen Notenbankchef Mario Draghi geleitete Aufseherforum schlägt u.a. die vorübergehende Aussetzung der Eigenkapital-Anforderungen, die Rekapitalisierung gefährdeter Banken auf Kosten der Steuerzahler und den Aufkauf von Ramsch-Wertpapieren durch die öffentliche Hand vor.
Sollen wir durch diese Indiskretion also auf eine G7-Strategie eingestimmt werden, die im großen Stil Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert?
Die FSF-Krisenabwehrliste gibt einen weitern erschreckenden Befund preis: Die Lage auf dem Finanzmarkt ist katastrophaler als bislang bekannt wurde. Es sind keineswegs nur die US-Hypothekenkredite, die in Milliardenhöhe wertlos geworden sind, sondern es gibt darüber hinaus einen dramatischen Wertverfall sog. „strukturierter Wertpapiere“ in den Beständen von Banken, Investmenthäusern und anderen Vermögensammelstellen. Wolfgang Lieb

Unsere Leser bitte ich darum zu entschuldigen, dass ich mich wieder mit der Finanzkrise beschäftige. Man konnte einige Zeit meinen, das gehe uns nichts an. Es geht uns aber alle massiv an. Weil wir alle dafür zahlen. Alle als Steuerzahler. Und jene, die im Erwerbsleben stehen oder demnächst ins Arbeitsleben eintreten, sind doppelt gekniffen, wenn die ohnehin schwache Konjunktur darunter leidet. Albrecht Müller

Wir haben in einem Beitrag vom 17. März schon auf die Mitwirkung und Förderung der faulen Kreditwirtschaft durch den Bundesminister der Finanzen hingewiesen. Jetzt wird uns ein Aufsatz des verantwortlichen Ministerialdirektors Asmussen von 2006 bekannt. Dieser Aufsatz zeigt sowohl die Blauäugigkeit als auch die – zumindest geistige – Verfilzung der führenden Personen mit den Interessen auf dem Markt für so genannte innovative Finanzprodukte. Das Desaster und die hohen Verluste, für die wir jetzt als Steuerzahler geradestehen müssen, wurden von den Verantwortlichen in Berlin mitverursacht. Lesen Sie im Anhang Auszüge oder den gesamten Text des Aufsatzes mit dem Titel „Verbriefungen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums” [PDF – 28 KB]. Albrecht Müller

Wir hatten schon mehrmals darüber berichtet, dass die IKB zu einer öffentlich-rechtlichen Bank stilisiert wird, zuletzt am 28.3.2008. Der Zweck ist klar: die Tätigkeit in öffentlicher Regie im allgemeinen und der Sparkassen im besonderen soll diskreditiert werden. Das Spiel wird immer weiter gespielt. Jetzt werden wir auf einen Eintrag bei tagesschau.de aufmerksam gemacht. An Zufall glaube ich schon lange nicht mehr, jetzt bewundere ich langsam die Chuzpe, die die Manipulateure besitzen. Offenbar vertrauen Sie darauf, dass ihre kommunikative Kraft so groß ist, dass sie auch glatte Lügen ohne Schwierigkeiten im öffentlichen Bewusstsein verankern können, selbst dann, wenn leicht und gut belegt widersprochen werden kann. Albrecht Müller.

Weil aufgrund einer vom Bundesnachrichtendienst (BND) aufgekauften Speicherplatte mit gestohlenen Kundendaten einer Liechtensteiner Bank einige hundert sogenannter Leistungsträger in Verdacht gerieten, Steuern in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro hinterzogen zu haben, wurde eine seit Jahren bekannte Tatsache endlich zu einem öffentlichen Thema – nämlich dass Deutschlands „Geld-Eliten“ massenhaft Steuerbetrug begehen.
Ein Beitrag von Wolfgang Lieb in den Blättern für deutsche und internationale Politik, Heft 4/2008 [PDF – 24 KB].

Vor zwei Tagen schrieben wir: „Umfassende Gehirnwäsche ist möglich. Beispiele: 1. Wortbruch 2. IKB = öffentliche Bank, usw“. Als zweites Beispiel war die Lüge von der IKB als angeblich „öffentlicher“ Bank beschrieben. Am nächsten Tag folgt nun bei Spiegel Online in einem Bericht über die IKB: „Insgesamt dürften die Fehlspekulationen öffentlicher Banken die deutschen Steuerzahler mindestens 20 Milliarden Euro kosten“ (siehe unten). Der gleiche Versuch übrigens in der Börsensendung vor der Tagesschau am 27.3.. Unbeirrt wird die Lüge weiter verbreitet und das schon seit Wochen in den einschlägigen Medien geforderte Opfer dargereicht: Die KfW-Chefin Matthäus-Maier. Ob sie viel falsch gemacht hat, weiß ich nicht. Vermutlich sind die Täter mindestens ebenso im mit privaten Managern vollgestopften Aufsichtsrat zu suchen – nicht zu vergessen der Bundesfinanzminister. Albrecht Müller.

Falls Ben Bernanke es hinbekommt, das Finanzsystem vor dem Kollaps zu bewahren, so wird er, zurecht, für seinen heroischen Einsatz gerühmt werden.
Aber was wir uns fragen sollten ist: Wie sind wir dahin gekommen?
Warum bedarf das Finanzsystem der Rettung?
Warum müssen mild gestimmte Ökonomen Superhelden werden?
Eine Übersetzung von Steffen Manthey.

Wir sind ja einiges gewöhnt. Ich hätte aber, als im vergangenen Sommer die Milliardenverluste bei der Verbriefung von Hypothekenkrediten bekannt wurden, nicht geglaubt, dass und mit welcher Dreistigkeit verlangt wird, dass wir Steuerzahler für die kriminellen Akte und die Milliarden-Gewinne der Casinospieler bezahlen müssen. Jetzt ist das in mehrerer Hinsicht offenbar geworden. Dazu zwei Belege: 1. Die amerikanische Federal Reserve und die Bank of England haben die EZB gebeten, Schrott-Hypothekenpapiere als Sicherheit für Kredite zu akzeptieren. 2. Am 27.3. tagt die Hauptversammlung der IKB. Dabei geht es um die Frage der Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat und auch darum, ob weiterhin mit Steuergeldern die Verluste dieser privaten Bank ausgeglichen werden.
Zum gesamten Themenkomplex habe ich einige interessante Artikel zusammengestellt. Sie geben eine gute Übersicht.
Im Anhang finden Sie übrigens noch eine Ergänzung zu der Meldung „Umfassende Gehirnwäsche … IKB“. Albrecht Müller.

Es ist schon toll: Banker, die vor ein paar Jahren noch im Brustton der Überzeugung davon sprachen, dass sie diejenigen sind, die Werte schaffen, rufen jetzt, nachdem sich ein Großteil dieser Werte in Luft aufgelöst hat, nach dem Staat als Retter in der Not. Was läuft so fundamental schief im Finanzsystem, dass alle paar Jahre das große Heulen und Zähneklappern ausbricht und die größten Marktwirtschaftler über Nacht gewissermaßen zu den größten Fans staatlicher Nothilfe mutieren?

Bei Spiegel TV äußert sich der Bundesfinanzminister wie folgt: „Wir haben es mit einer der größten Finanzkrisen in den letzten Jahrzehnten zu tun. Die ist verursacht in den USA und droht auch andere Teile der Welt buchstäblich in Mitleidenschaft zu ziehen.“ Dass deutsche Banken und auch die Politik, namentlich der Bundesfinanzminister, an der Entstehung der Krise und ihrer Verschärfung beteiligt sind, haben wir schon mehrmals beschrieben, hier zum Beispiel und hier. Interessant sind auch die wenig sachverständige Reaktionen aus den beiden Koalitionsfraktionen. Albrecht Müller.

Das demonstriert der bayerische Finanzminister Erwin Huber mit einem Leserbrief zu einem Beitrag von Heiner Flassbeck in der Süddeutschen Zeitung vom 4.3.2008. Es ging dabei um den bayerischen Staatsfonds, und es geht um ähnliche Versuche in anderen Bundesländern.
Heiner Flassbeck hat den Leserbrief Erwin Hubers für die NachDenkSeiten kommentiert. Es folgen alle drei Texte. Albrecht Müller.

Laut Spiegel Online warnt Bundesfinanzminister Steinbrück jetzt mit Blick auf das Chaos auf den Finanzmärkten vor der „größten Krise der letzten Jahrzehnte“. Wen meint er denn mit seinen Warnungen? Sich selbst. Das wäre angebracht. Die Krise um die faulen Kredite ist seit mindestens einem Jahr absehbar. Wenn man die Gefahren eines Dollarkursverfalls miteinbezieht, dann weiß man seit mindestens vier Jahren um Gefahren für die reale Wirtschaft bei uns. Und nichts ist geschehen. Im Gegenteil. Die jetzige Bundesregierung mit Steinbrück an der Spitze des zuständigen Ressorts wie auch die Regierung Schröder haben die Verursacher der Krise gepflegt: die Spekulanten in den Reihen von Hedgefonds und Privat Equity, die Banken und Investmentbanker wurden bewundert und hofiert und es wurden politische Entscheidungen zu ihren Gunsten getroffen und andere unterlassen. Vor allem hat die Bundesregierung nichts getan, um unsere Volkswirtschaft auf die absehbare Krise vorzubereiten. Albrecht Müller.