Silvester dürften in den feinsten Kreisen unserer Gesellschaft die Champagnerkorken noch lauter als sonst knallen, weil die Große Koalition sich nach jahrelangem Tauziehen auf eine Erbschaftsteuerreform geeinigt hat, die besonders Wohlhabende, Reiche und Superreiche begünstigt. Überschattet wurden die ohnehin schwierigen Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien zum Schluss von der bayerischen Landtagswahl. Im Wahlkampf wurde es für die CSU zu einer Prestigefrage, Villenbesitzersgattinnen am Starnberger See und Kinder von Konzernherren von der Erbschaftsteuer zu befreien. Nach der Wahl Horst Seehofers zum CSU-Vorsitzenden und zum bayerischen Ministerpräsidenten vollzogen die Unionsparteien den Schulterschluss und setzten die Sozialdemokraten noch mehr unter Druck, dem Drang nach bürgerlicher Besitzstandswahrung nachzugeben. Fürchtend, die Erbschaftsteuer könnte ganz entfallen, wenn bis zum 1. Januar 2009 keine Neuregelung erfolgt, knickte die SPD schließlich ein, und die CSU konnte einen wichtigen Erfolg für sich verbuchen. Von Christoph Butterwegge

Fürstenwerth zeigt gleich zu Anfang, mit welcher Chuzpe die neoliberalen Vertreter in unserem Land die Verantwortung für die Finanzkrise wegschieben und dem Staat anhängen. Die herrschenden Kreise versuchen, die Verantwortung für ihr Tun mit aller Macht auf ihre politischen Gegner abzulenken. Wir erleben das in der Praxis der deutschen Politik täglich. – Sie finden den Beitrag von Hauke Fürstenwerth in der Rubrik Andere interessante Beiträge. Vorher noch einige Anmerkungen. Albrecht Müller.

Deutsche Umweltverbände kritisieren die geplante Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen scharf. Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nannte das Vorhaben im Gespräch mit der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) eine “Subvention für Klimakiller” und forderte die Bundestagsabgeordneten auf, “diesen Irrsinn zu stoppen”. Der Regierung warf Resch vor, sich dem Diktat der Autoindustrie gebeugt zu haben. Michael Gehrmann, Bundesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschlands (VCD) sprach von einer “absoluten Wählertäuschung”. An dem Vorhaben sei “ökologisch rein gar nichts”, es gehe der Koalition nur um die Schaffung von Anreizen zum Kauf von Neuwagen. Klimaschädliche Autos würden sogar stärker gefördert. Nach den Berechnungen der Organisation sparen Käufer eines Kleinwagens etwa 40 Euro. Die Besitzer eines neuen Luxusgeländewagens sparen dagegen etwa 1.800 Euro an KFZ-Steuern. Wolfgang Lieb

„Das Casino schließen“ ist der Titel einer Aktion von attac Deutschland. Diese Forderung ist richtig und sie steht voll im Gegensatz zu dem, was die Bundesregierung und die hinter ihr stehenden Kräfte aus der Finanzindustrie anstreben. Dazu gleich mehr.

Attac demonstriert zum morgigen Weltspartag, in Berlin, Stuttgart und anderswo. Siehe hier. Sie sind sehr eingeladen, sich zu beteiligen. Albrecht Müller.

Gerhard Kilper hat freundlicherweise für die NachDenkSeiten die wesentlichen Inhalte eines Artikels von Marie-Béatrice Baudet und Adrien de Tricornot in der Ökonomie-Beilage der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 21.10.2008, Seite II (Originaltitel „Une mise à l’épreuve brutale – les fonds de pension des 500 premières entreprises américaines cotées ont perdu 205 milliards de dollars) zusammengefasst: Albrecht Müller.

“Auch in der Weltwirtschaftskrise von 1929 wollte niemand an einen anonymen Systemfehler glauben. Damals hat es in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager.”
Frankfurter Allgemeine Zeitung, Hans-Werner Sinn zitierend am 26. Oktober 2008.
Anmerkungen von Roberto De Lapuente

Statt eines Konjunkturprogramms fallen der Union zur Belebung der Wirtschaft nur Steuer- und Abgabensenkungen ein. Besonders dreist ist der Vorschlag des CDU-Mittelstandschefs, Michael Fuchs. Er will die Erhöhung, des erst ab 2009 noch einzuführenden Einheitsbeitrags für die gesetzlichen Krankenversicherungen statt auf 15,5 auf 15,0 Prozent begrenzen und außerdem sollen die Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherungen nicht ansteigen. „Das brächte eine Milliarden-Entlastung“ wird er von BILD zitiert. Dass damit allerdings nur die Arbeitgeberseite entlastet und die Arbeitnehmer zusätzlich belastet würden, wird verschwiegen. Die Union will mit ihren „Entlastungs-Vorschlägen“ die Beitragszahler einmal mehr für dumm verkaufen. Wolfgang Lieb

Schon am 6. April 2008 hatte ich auf einen Artikel des zuständigen Staatssekretärs im Bundesfinanzministeriums hingewiesen. Damals wörtlich: „Noch ein Beleg für die Verantwortung des Steinbrück-Ministeriums für die hohen Verluste an den internationalen Finanzmärkten… Das Desaster und die hohen Verluste, für die wir jetzt als Steuerzahler geradestehen müssen, wurden von den Verantwortlichen in Berlin mitverursacht. Lesen Sie im Anhang Auszüge oder den gesamten Text des Aufsatzes mit dem Titel „Verbriefungen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums”.

Die Verknüpfung zum gesamten Text in der „Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen“ vom 26.9.2006 ist inzwischen leider gelöscht. Die Auszüge können Sie im NachDenkSeiten-Beitrag vom 6. April nachlesen.

Dieser Bundesregierung ist nicht zu trauen, hatte ich am 20.10. vermerkt und dieses Misstrauen heute zusätzlich begründet. Daraufhin kamen neue interessante Hinweise von Nutzern der Nachdenkseiten. Auch wenn damit immer Neues und vielleicht zu viel zur Finanzkrise bei uns zu lesen ist, wir wollen Ihnen dies nicht vorenthalten. Die Informationen betreffen zum einen noch einmal Professor Krahnen, der Mitglied der Kommission zur Reform der Finanzmärkte werden soll. Auch hier wieder ein Beleg dafür, dass dieser Experte für die Fortsetzung des Casinobetriebes eintritt. Siehe unten. Dort sind auch die Ergebnisse einer Recherche von Hauke Fürstenwerth wiedergegeben. Er belegt, dass wir auch mit falschen Informationen zur angeblichen Kreditklemme der Wirtschaft gefüttert werden, um erpressbar zu sein.

Wenn Sie Kontakt zu CDU/CSU- und SPD-Abgeordneten haben, sollten Sie diese Informationen und die beiden vorigen Beiträge zum Thema für Interventionen nutzen. Nicht alle, nur eine kleine Clique, sind mit den großen Interessen verbunden. Andere sind so gutgläubig wie viele andere Menschen auch. Albrecht Müller.

Wir hatten schon darauf aufmerksam gemacht , dass Merkels Ersatzmann für Tietmeyer, Otmar Issing, sich ideologisch nicht von Tietmeyer unterscheidet und dem großen Investmentbanker Goldman Sachs verbunden ist. Auch das andere schon gesetzte Kommissionsmitglied, Jan Pieter Krahnen, kommt aus dem gleichen Milieu. Er ist offensichtlich ein Bewunderer innovativer Finanzprodukte. Hinweise und Links zu Texten von ihm und Issing siehe Anlage A. Die SPD hat gegen Tietmeyer laut protestiert. Wo bleibt der Protest gegen Issing, den Goldman Sachs Berater? Albrecht Müller.

„Getriebene in einem unmenschlichen System” – so die Headline über dem Interview in der Tagesschau und der Einstieg: „Mit “Let’s Make Money” kommt Ende des Monats der Film zur Finanzkrise in die Kinos. Dokumentarfilmer Erwin Wagenhofer begleitete Investmentbanker und Fondsmanager über mehrere Jahre – auch durch die Grauzonen der Finanzwelt. Sein ernüchterndes Fazit: „Die Krise hatte man bereits vor Jahren vorhergesehen – nur hat es niemanden interessiert, solange die Rendite stimmte.“ Albrecht Müller.

Bei SpiegelOnline lese ich (siehe unten), dass Otmar Issing als Ersatz für den gescheiterten Tietmeyer die Kommission zur Reform der internationalen Finanzmärkte leiten soll. Issing war und ist einer der führenden Köpfe der Monetaristen in Deutschland, er war als Chefökonom der EZB wie auch schon als Vertreter der Deutschen Bundesbank mitverantwortlich für deren neoliberalen Kurs in der Geldpolitik. Er unterscheidet sich in seinen wirtschaftspolitischen Dogmen keinen Deut von Tietmeyer und ist wie dieser Mitglied im Kuratorium der neoliberalen Friedrich-August von Hayek-Stiftung. Issing war und ist ein Propagandist der freien Finanzmärkte und ein fundamentalistischer Monetarist. Im Jahre 2003 erhielt Issing für seine theoretischen Arbeiten ebenso wie für sein Wirken als Zentralbankdirektor gemeinsam mit Margaret Thatcher den Preis der Hayek-Stiftung.
Begründung: “He is very Hayekian.” Siehe Anlage B. Albrecht Müller.

Es wäre verfrüht zu glauben, der Neoliberalismus hätte seine Macht über das Bewusstsein von Millionen Menschen verloren, nur weil sie um ihr Erspartes fürchten und mit ihren Steuergroschen einmal mehr die Zeche für Spekulanten und Finanzjongleure zahlen müssen. Gleichwohl bleibt zu hoffen, dass die globale Finanzmarktkrise zur Überwindung der neoliberalen Hegemonie – hier verstanden als öffentliche Meinungsführerschaft des Marktradikalismus – und zur allgemeinen Rehabilitation der Staatsintervention beiträgt. Stellt man die Frage, was nach dem Neoliberalismus kommt, sollte man die beiden Perspektiven eines sich radikalisierenden und eines seriöser auftretenden, noch subtiler agierenden Marktfetischismus nicht übersehen. Von Christoph Butterwegge.

Bundeswirtschaftsminister Glos nimmt natürlich das Wort „Rezession“ nicht in den Mund, er sprach gestern lieber beschönigend davon, „dass sich die deutsche Wirtschaft in vielen Bereichen nicht widerstandsfähig gegenüber den Rückwirkungen der Finanzkrise gezeigt hat“.
Was ist es aber anderes als eine Rezession, wenn die Wirtschaft von einer Prognose des realen Wirtschaftswachstums von 1,7 % in diesem Jahr auf 0,2 % im kommenden Jahr abstürzt?
Auch Glos sieht Handlungsbedarf, doch er macht im alten Trott weiter und tut so, als hätte die Finanzmarktkrise nichts mit der Ideologie der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik zu tun. Ihm fällt nichts anderes ein als die alte Leier von Deregulierung („ein generelles Belastungsmoratorium“ für die Unternehmen), Senkung von Steuern und „Lohnzusatzkosten“ und die Kürzung von Sozialleistungen (Senkung von „konsumtiven Verwendungen“). Von Wolfgang Lieb

In der Süddeutschen Zeitung erschien gestern ein Kommentar von Heribert Prantl. Er enthält wie üblich Interessantes, ist aber zugleich ein Beleg dafür, wie wenig selbst die verbliebenen, einigermaßen kritischen Journalisten die Rolle der Medien und der Publicrelations für die Meinungsbildung des Publikums erkennen. Sie suchen nach quasi objektiven Gründen für die Meinung der Menschen, wo eine Analyse der abgelaufenen Propaganda den eigentlichen Schlüssel zur Erkenntnis liefern würde. Albrecht Müller.