Nachtrag zur Kommission Reform Finanzmärkte – und anderes zum „Ermächtigungsgesetz“
Wir hatten schon darauf aufmerksam gemacht , dass Merkels Ersatzmann für Tietmeyer, Otmar Issing, sich ideologisch nicht von Tietmeyer unterscheidet und dem großen Investmentbanker Goldman Sachs verbunden ist. Auch das andere schon gesetzte Kommissionsmitglied, Jan Pieter Krahnen, kommt aus dem gleichen Milieu. Er ist offensichtlich ein Bewunderer innovativer Finanzprodukte. Hinweise und Links zu Texten von ihm und Issing siehe Anlage A. Die SPD hat gegen Tietmeyer laut protestiert. Wo bleibt der Protest gegen Issing, den Goldman Sachs Berater? Albrecht Müller.
Das Schweigen spricht für die Richtigkeit meiner Vermutung, dass auch schon Merkels Personalvorschlag Tietmeyer mit Steinbrück abgesprochen war, wahrscheinlich auch mit Steinmeier. Wir, die Öffentlichkeit, werden wieder einmal hinters Licht geführt. Sie haben uns nicht nur in den unangenehmen Zustand, erpresst zu werden, gebracht: „Entweder ihr Steuerzahler zahlt oder die Finanzwirtschaft kollabiert mit großem Schaden für den Rest der Wirtschaft und für Arbeitsplätze!“. Sie arrangieren jetzt auch alles so, dass der Casinobetrieb munter weiterlaufen kann.
Dazu passt eine gerade erhaltene E-Mail von Prof. a.D. Dr. jur. Karl-Joachim Schmelz (Auszüge):
in einer meiner letzten Emails hatte ich bereits geschrieben, daß bei der Lektüre (noch nicht: dem Studium!) des Gesetzes bei mir der Eindruck eines “Ermächtigungsgesetzes” entstand: das Parlament hat sich selbst kastriert, die Rechtsprechung ist weitgehend ausgeschaltet …
Kennt man doch alles schon …. da war doch irgendwann schon mal so was …
Wenn die Not so groß war (ist), bedurfte es wohl gewisser ‘Ermächtigungen’ – aber deswegen auch gleich völlige Ausschaltung jeglicher (auch nachträglicher) parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle ?
Damit wird doch gleich wieder dem ‘Gemauschel’ der letzten Jahre Tür und Tor geöffnet, das mit zu der jetzigen Krise geführt hat ….
Und wer wird so umfassend und ausschließlich ermächtigt ?
- Ausgerechnet das Ministerium, dessen “Sachverstand” uns diese Katastrophe mit beschert hat !
- Ausgerechnet das Ministerium, das zu blöde war, die Gesetze selbst zu schreiben, sondern von Finanz-Lobbyisten schreiben ließ !
- Ausgerechnet das Ministerium, dessen Personal in allen Aufsichts-Funktionen (KfW, IKB, usw.) so grandios versagt hat !
- Ausgerechnet das Ministerium, das die Banken- und Finanzaufsicht stets “zurückgepfiffen” hat !
- Ausgerechnet das Ministerium, das den ‘Banken-Wahnsinn’ durch Rechtsänderungen und Steuererleichterungen begünstigt hat !
- Ausgerechnet das Ministerium, das sich selbst als ‚pressure group’ der Finanzindustrie verstanden und betätigt hat !
Zur inhaltlichen (Teil-) Analyse des Gesetzes hier der Link zu einem Beitrag, dessen Autor gewißlich nicht unter ‚Links-’ oder ‚Verbraucherschutz-Verdacht’ steht, sondern ein der Finanzindustrie eher nahestehender Kenner der Materie ist:
Anlage A – Texte von Issing und Krahnen
Otmar Issing – Liberaler Kapitalismus und Soziale Marktwirtschaft
