Zufall oder nicht, mitten hinein in die Debatte um die Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft und um die Folgen der Leistungsbilanzungleichgewichte kommt die Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, dass die Arbeitskosten im Jahre mit 4,1 Prozent auf durchschnittlich 35,60 Euro deutlich angestiegen sind.
„Arbeitskosten in Deutschland steigen massiv“, so oder so ähnlich lauten die Schlagzeilen. Verliert die deutsche Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit? Sind die Sorgen unserer Nachbarn, dass sie durch unser Lohndumping niederkonkurriert werden, damit unbegründet? Wolfgang Lieb

Zum massenmedialen Umgang mit der Finanzkrise hat die Otto-Brenner-Stiftung eine Studie vorgelegt, die die journalistische Arbeit der ARD-Redaktion Aktuell, der (Basis-)Nachrichtenagentur DPA und von fünf überregionalen Tageszeitungen einer kritischen Analyse unterzieht. Der Kommunikationswissenschaftler und Publizist Hans-Jürgen Arlt und der Sozialwissenschaftler und bis 2006 Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, Wolfgang Storz fragen danach, ob der Wirtschaftsjournalismus die Herausforderungen, vor denen er sich vor und während der Krise gestellt sah und sieht bestanden hat oder nicht?
Das Resümee: „Der tagesaktuelle deutsche Wirtschaftsjournalismus hat als Beobachter, Berichterstatter und Kommentator des Finanzmarktes und der Finanzmarktpolitik bis zum offenen Ausbruch der globalen Finanzmarktkrise schlecht gearbeitet“. Die Autoren plädieren für eine öffentliche Debatte über die Produktionsbedingungen im Journalismus.
Wir empfehlen die Lektüre dieser Studie, fassen ihre Ergebnisse kurz zusammen und erlauben uns einen kurzen Kommentar. Wolfgang Lieb

Angela Merkel ist stolz auf die deutschen Exportüberschüsse. Wir leben aber nicht von Exportüberschüssen und den dafür erhaltenen Dollarnoten, amerikanischen Staatspapieren und anderen Forderungen an ausländische Volkswirtschaften, die wir mit den Überschüssen unserer Leistungsbilanz erwerben. Der Stolz auf die Exportüberschüsse folgt aus einer einseitig monetären Betrachtung des Wirtschaftsgeschehens und führt in der aktuellen Situation, wo über die Zukunft der Eurozone entschieden wird, möglicherweise zu gravierenden Fehlentscheidungen. Albrecht Müller

Historische Parallelen sind stets fragwürdig. Besonders problematisch werden sie, wenn die deutsche NS-Vergangenheit bemüht wird, um in denunziatorischer Absicht aktuelle Gescheh­nisse zu kommentieren. Denn ein Regime, das unter neuzeitlichen Bedingungen und in kühler Rationalität den industriell durchgeführten Massenmord praktizierte, entzieht sich jedem Ver­gleich. Wenn der Autor dieser Zeilen gleichwohl den Aufsatz von Gunnar Heinsohn „Sozial­hilfe auf fünf Jahre begrenzen“ in der FAZ vom 17.03.10 zum Anlass nimmt, auf Affini­täten zur NS-Ideologie in diesem Text hinzuweisen, so ist er sich dieser Problematik bewusst. Von Friedhelm Grützner

Ein Programmentwurf, der die Kritik vieler Menschen aufgreift und den herrschenden Verhältnissen positive Utopien entgegenstellt. Die Kritik tut den etablierten Parteien weh und dementsprechend aggressiv ist die Abwehr der Forderungen der Linkspartei. Dennoch, bis zur Verabschiedung sind noch viele Fragen zu klären. Allzu oft, werden die kritisierten Missstände undifferenziert auf die kapitalistische Verwertungslogik zurückgeführt. Dem bestehenden System wird unvermittelt ein alternatives System gegenübergestellt. Es hapert an einer mittleren und konkret untermauerten Perspektive. Wolfgang Lieb

Nur noch mit Kopfschütteln kann man die Aktionen der Akteure wie auch die Mehrheit der Medienberichte und Kommentare verfolgen: Hier wird ohne gesamtwirtschaftliche Einsicht und ohne Verantwortungsbewusstsein operiert. Wir kommen deshalb noch einmal auf das Problem zurück: mit 16 Punkten zum Problem einschließlich der Diskussion von Lösungsvorschlägen und der Verwendung eines noch zu veröffentlichenden Artikels von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker. Albrecht Müller

Die teilweise fürchterliche Diskussion um die Schwierigkeiten Griechenlands – siehe zum Beispiel hier – und des Euroraumes veranlassen zu einigen Anmerkungen und Fragen. Albrecht Müller

Ein anregender Beitrag von Dr. Hans Bleibinhaus, München. Er ist Diplom-Volkswirt und hat vielerlei Erfahrungen als Mitarbeiter der Stadt München gesammelt. Albrecht Müller

Angestoßen von den beiden letzten Beiträgen zur mangelhaften makroökonomischen Politik (siehe hier und hier) machte ein NachDenkSeiten-Leser auf Heiner Flassbecks Warnung vor einer deflatorischen Entwicklung aufmerksam. Ich mache mir die gleichen Sorgen, muss aber in vielen Mails und öffentlichen Beiträgen feststellen, dass sich viele Menschen eine Inflation befürchten. Das ist vermutlich eine Fehleinschätzung. Albrecht Müller

In den Tagesthemen vom 16. Februar (ab Minute 9) traten drei der für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Eurozone Verantwortlichen nacheinander auf: EZB-Präsident Trichet, der Präsident der Eurogruppe Junker und der Staatssekretär im deutschen Bundesfinanzministerium Jörg Asmussen. Mit markigen Worten übten sie Druck auf Griechenland aus, die Staatsausgaben zu senken, zu „sparen wie die Iren“ und Personal im öffentlichen Dienst abzubauen. Das ist offensichtlich populär bei den Kreisen, auf die es den genannten Personen ankommt. Mit dem, was sachlich geboten ist, haben diese markigen Sprüche allerdings wenig zu tun. Albrecht Müller

Normalerweise erscheinen vermutlich Beiträge zu Hartz IV verglichen mit Beiträgen zur Beschäftigungspolitik im Verhältnis 20:1; in diesen Tagen im Verhältnis 100:1. Das ist der helle Wahnsinn. Angesichts der einbrechenden Auftragslage, angesichts des Auslaufens von Kurzarbeitergeld und angesichts der absehbaren Steigerung der Arbeitslosigkeit vieler Menschen wäre es an der Zeit, sich endlich der Frage zuzuwenden, was beschäftigungspolitisch getan werden muss. Albrecht Müller

Auf Wikipedia findet sich ein Artikel zur Gobalsteuerung: Eine viertel Seite Information und eine Druckseite Beurteilung. Die Information ist dürftig, die Beurteilung sieht ohne Begründung „…die Politik der Globalsteuerung in den Jahren von 1967 bis 1982 insgesamt als gescheitert an.“ Dazu ein Beitrag von Claus F. Hofmann*, der gut in unsere Rubriken Wirtschaftspolitik und Medienanalyse/Wikipedia passt. Albrecht Müller.

Unser Beitrag vom 28. Januar löste bei NachDenkSeiten-Lesern E-Mails mit weiteren Beispielen für die mangelnde Effizienz der herrschenden Lehre aus. Da ich eh noch einiges im Köcher hatte, hier die Kombination zu einem Teil II. Albrecht Müller

Die folgenden Gedanken sind als eine Anregung für NDS-Leserinnen und -Leser gedacht, die sich wie wir mit der herrschenden Ideologie auseinandersetzen.
Meist beklagen wir ja, dass die Neoliberalen die Werteorientierung verloren haben und insbesondere das Gebot sozialer Gerechtigkeit verletzen. Das ist richtig. Aber die Auseinandersetzung mit der neoliberalen Plage könnte um vieles effektiver sein: die Umsetzung der Rezepte Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung sowie die Zerstörung sozialer Sicherungssysteme hat zu einer maßlosen Verschwendung von Ressourcen geführt. Albrecht Müller

Heute um 17:05 Uhr in SWR2. Näheres siehe unten. Nach Auskunft von Heiner Flassbeck aufschlussreich. Es wird sichtbar, wie wenig einflussreiche Leute wie der Chefökonom der EZB von den Ursachen des Ungleichgewichts in der Eurozone begriffen haben. Dass dies auch etwas mit dem Lohndumping in Deutschland zu tun hat, dass nicht nur Länder wie Griechenland etwas über ihre Verhältnisse, sondern wir auch unter unseren Verhältnissen gelebt haben, wird ausgeblendet. Der Fisch stinkt vom Kopf her. Albrecht Müller