Von Christine Wicht.

SPIEGEL-Online berichtet, dass nach einer dem Bundeskabinett vorgelegten Prognose des Bundessozialministeriums das Durchschnittsentgelt aller Beschäftigten sich 2006 auf 29.304 Euro belaufen wird. Das wären 265 Euro oder knapp 1% weniger als 2005. Das wäre der erste Rückgang der statistischen, nominalen Durchschnittseinkommen seit 1949. Der reale Lohnverlust fällt wegen der Inflation sogar noch größer aus. Nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Verbraucherpreise im September 2005 im Vergleich zu 2004 um 2,5% angestiegen. Bliebe es bei dieser Inflationsrate hätten die Arbeitnehmer im kommenden Jahr durchschnittlich also knapp 3,5% weniger in der Tasche.

Quelle 1: SPIEGEL ONLINE
Quelle 2: Statistisches Bundesamt

Europa-Chefvolkswirt der Bank of America Schmieding: “Fast die Hälfe aller neuen Arbeitsplätze, die seit 1998 im Königreich geschaffen wurden, sind auf gestiegene Staatsausgaben zurückzuführen”.
Die Briten werden hierzulande ständig für ihre liberale Wirtschaftspolitik gelobt, dabei wird häufig übersehen, dass der britische Staat in den vergangenen Jahren wie kaum ein anderer Geld auf Pump ausgegeben hat – vor allem, um mehr Mittel in die nach Jahren der Thatcher-Kürzungen marode Infrastruktur zu stecken.

Quelle: FTD

Leichtes Wachstum im kommenden Jahr, aber eine umfassende Konjunkturbelebung bleibt aus. Träger des Wachstums bleibt die Exportnachfrage, während der private und staatliche Konsum am Boden liegt. Trotzdem beten die Institute weiterhin die neoliberale Standardlitanei herunter: Aggressive Forderung nach Reallohnkürzungen. Dabei wäre eine Stärkung der Binnennachfrage nötiger denn je.

Quelle: ver.di [PDF – 84 KB]

Auf meine Tagebuchnotiz „Wir sind umstellt von Wahnsinnigen“ (21.10.2005) hin recherchierte einer unserer Leser in Geschichtsbüchern und anderen Dokumenten. Er hat interessante Texte gefunden. Wir geben sie mit seinen Einführungen und Kommentaren wieder, auch wenn wir zur Vorsicht mahnen beim Vergleich, dennoch:

Eigentlich müsste die derzeit so oft zitierte miserable Haushaltslage jedem, der die Wirklichkeit noch klar zu erkennen vermag, vor Augen geführt haben, dass Hans Eichel, der mit dem Image eines Sparkommissars populär wurde und lange Zeit populär blieb, obwohl seine ehrlichen Sparversuche total scheiterten, einfach nichts von Volkswirtschaft versteht und nicht begriffen hat, dass volkswirtschaftlich betrachtet Sparabsicht und Sparerfolg auseinander klaffen, wenn der Finanzminister „in die Krise hineinspart“ (Siehe Denkfehler 31/Reformlüge).
Bei Sabine Christiansen am 23.10. hat auch der frühere Finanzminister Waigel versucht, auf dieser Spar-Welle zu reiten. Er verwies auf ein angeblich erfolgreiches, so genanntes Föderales Konsolidierungsprogramm, das 1993 unter seiner Federführung verabschiedet wurde. Das ist wiederum ein Musterbeispiel einer so aus dem Ärmel geschüttelten manipulativen Behauptung. Die exakten Daten zeigen nämlich etwas anderes.

schreibt mir ein Freund nach Lektüre der einschlägigen Zeitungs-Artikel zum Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute. Mir fällt angesichts der Ignoranz dieser meiner Wissenschaft auch kaum mehr ein als die Feststellung, dass es sich hier um Drogenabhängige handeln muss. Seit Jahren predigen sie uns Lohnzurückhaltung und Sparen beim Staat. So reiten sie unsere Volkswirtschaft immer weiter in die Krise.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung plädiert in seinem Report Nr. 3 für eine wirtschaftspolitische Wende. Alles deute auf das Gegenteil einer von Angebotsproblemen geplagten Wirtschaft hin: Die mangelnde Nachfrage sei das Problem. Preiserhöhungen bei sinkenden Reallöhnen und eine dadurch bedingte schwache Binnennachfrage seien der Hemmschuh der Konjunktur.

Ein Beitrag von Thorsten Hild.

Quelle: Fata Morgana oder Wirklichkeit? – … [PDF – 628 KB] »

Von Lîem Hoang-Ngoc, Le Monde vom 30. September 2005, von Gerhard Kilper aus dem Französischen übertragen.

Ich gebe zu, ich war so naiv zu hoffen, in einer großen Koalition wären die beiden großen Parteien von ihrer gegenseitigen Polemik gegen eine aktive Konjunktur- und Beschäftigungspolitik befreit; klammheimlich hatte ich gehofft, sie würden im Interesse der Arbeitslosen und der um ihren Job Bangenden und zum Wohle des überwiegenden Teils der auf den Binnenmarkt orientierten Wirtschaft den Knoten durchhauen und (schon vor Klärung der Personalfragen) wenigstens einen neuen Akzent setzen: Wir als Staat investieren, wir ermuntern alle andern das gleiche zu tun, die Grundstrukturen unserer Gesellschaft stimmen, jetzt geht es los mit der Ankurbelung der Wirtschaft. Nichts davon. Die bislang völlig erfolglosen Agenda-Reformer haben weiter das Sagen.

Ein Ranking, das die tatsächlichen Erfolge wohlfahrtsstaatlicher und neoliberaler Strategien in den letzten Jahrzehnten bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit miteinander vergleicht und dabei zu dem Ergebnis kommt, dass die skandinavischen Länder einen Entwicklungspfad repräsentieren, bei dem Erfolge auf einem Gebiet nicht mit der Vernachlässigung von anderen wichtigen gesellschaftlichen Problemstellungen erkauft werden müssen.

Von Albrecht Müller, Beitrag für „Die Pfalz“, Zeitschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft

Gestern stand in verschiedenen Medien, der rechte Seeheimer Kreis und die Parlamentarische Linke in der SPD Fraktion hätten eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der die SPD-Verhandlungsführer aufgefordert werden, für einen Kanzler Schröder „hart zu bleiben.“ Die Parlamentarische Linke lässt sich an der Nase herumführen. Schröder hat die SPD programmatisch ausgehöhlt und sie neoliberal auf dem Kopf gestellt, er hat die Mehrheit für Rot-Grün verspielt und er hat viele fähige Köpfe mit einem kritischen Potential „weggebissen“. Die Linke in der SPD nimmt das hin und nimmt offenbar nicht einmal wahr, dass von den linken Tönen des Wahlkampfes in den Koalitionsverhandlungen – soweit erkennbar – weder personell noch sachlich etwas übrig geblieben ist. Angesichts des gängigen und erfolgreichen Brainwashing ist es angebracht, an den Gesamtvorgang zu erinnern.

so lautet der Beitrag des konservativen Publizisten Alexander Gauland im „Tagesspiegel“ von heute. Wir erlauben uns zu kommentieren. Unsere Kommentare sind kursiv geschrieben. Alles andere ist Originalton Gauland.