Angestoßen von den beiden letzten Beiträgen zur mangelhaften makroökonomischen Politik (siehe hier und hier) machte ein NachDenkSeiten-Leser auf Heiner Flassbecks Warnung vor einer deflatorischen Entwicklung aufmerksam. Ich mache mir die gleichen Sorgen, muss aber in vielen Mails und öffentlichen Beiträgen feststellen, dass sich viele Menschen eine Inflation befürchten. Das ist vermutlich eine Fehleinschätzung. Albrecht Müller

Die folgenden Gedanken sind als eine Anregung für NDS-Leserinnen und -Leser gedacht, die sich wie wir mit der herrschenden Ideologie auseinandersetzen.
Meist beklagen wir ja, dass die Neoliberalen die Werteorientierung verloren haben und insbesondere das Gebot sozialer Gerechtigkeit verletzen. Das ist richtig. Aber die Auseinandersetzung mit der neoliberalen Plage könnte um vieles effektiver sein: die Umsetzung der Rezepte Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung sowie die Zerstörung sozialer Sicherungssysteme hat zu einer maßlosen Verschwendung von Ressourcen geführt. Albrecht Müller

Heiner Flassbeck hat sich, angestoßen von Äußerungen Peter Sloterdijk wie in einem gerade erschienen Interview in der Süddeutschen Zeitung („Wider die Verteufelung der Leistungsträger“), mit diesen obskuren Vorstellungen auseinandergesetzt. Unten finden Sie Flassbecks Beitrag. Ich halte Sloterdijk für einen mit Steuergeld besoldeten Ignoranten. Er beschäftigt die öffentliche Debatte mit albernen Vorstellungen („Gaben- und Spendencharakter der zivilen Steuer“) und eine sich für seriös haltende Zeitung wie die SZ bietet ihm wieder einmal Raum. Albrecht Müller

Einer unserer aufmerksamen Leser macht uns auf Anja Kohls Stück von gestern aufmerksam. Das war nicht nur ein neoliberal und von Interessen gefärbtes Stück, es war auch einfach dumm und durcheinander. Höchste Zeit, dass die ARD diese Sendung streicht oder auf nachts um 0:45 Uhr legt. Albrecht Müller

Am 15.11.2006 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie (DL-RL) verabschiedet, mit der die im EU-Vertrag festgelegten Zielen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verwirklicht werden. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des in der Lissabon-Strategie formulierten Ziels der EU, bis zum Jahr 2010 „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasiertesten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen“. Merkwürdigerweise gibt es kaum eine öffentliche Wahrnehmung darüber, dass die Dienstleistungsrichtlinie (Siehe dazu Informations- und Service-Portal zur europäischen Dienstleistungsrichtlinie ) bis zum 28.12.09 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Alle staatlichen und vom Staat mit Rechtssetzungsbefugnissen ausgestatteten Ebenen sind davon betroffen. Wir sind den Fragen nachgegangen: Wie soll die Umsetzung erfolgen, welche Auswirkungen hat die DL-RL auf Arbeitnehmerrechte, die Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen und ist der Datenschutz gewährleistet? Von Annette Groth und Christine Wicht

Wir weisen auf eine interessante Vereinigung hin: “nef (the new economics foundation) is an independent think-and-do tank that inspires and demonstrates real economic well-being”. Einen bemerkenswerten Beitrag dieser Website über Mythen stellen wir im Folgenden ein. Der englische Text wurde von einem Nutzer der NachDenkSeiten, von Daniel Dannemeyer, freundlicherweise übersetzt. Herzlichen Dank. Albrecht Müller.

Freunde der NachDenkSeiten wissen, dass wir dem Ökonomen Heiner Flassbeck in besonderer Weise verbunden sind. Fachlich gibt es mit ihm die größtmögliche Übereinstimmung. Deshalb nehmen wir gerne den Hinweis eines Lesers auf eine Veranstaltung mit ihm in Bielefeld am 14. Dezember auf. Und wir kombinieren seine wiederkehrenden Hinweise auf die Inflationswarner mit einem interessanten Text eines unserer Leser zur sonntäglichen Inflationswarnung bei T-Online. Albrecht Müller

Eigentlich macht es wenig Sinn, in den Reihen der Gegner der mächtigen neoliberalen Bewegung Auseinandersetzungen zu pflegen. Aber es gibt Auffassungsunterschiede im fortschrittlichen Lager, über die man reden muss. Es gibt aus meiner Sicht lähmende und irreführende Denkfehler und Mythen. Einige davon sollen in den NDS nacheinander zur Sprache gebracht werden. Unmittelbarer Anstoß für den heutigen Text ist ein Beitrag von Karl Georg Zinn in Le Monde Diplomatique, auf den wir von Lesern der NachDenkSeiten schon mehrmals hingewiesen wurden. Siehe Anlage 1. Der Beitrag von Karl Georg Zinn ist dabei nur der Aufhänger. In anderen Texten werden ähnliche Thesen vertreten. Albrecht Müller

Bei den herrschenden Kreisen gilt als eiserner Glaubenssatz, dass die Schulden des Staates so enorm steigen, weil der Staat zu viel Geld ausgibt – allgemein und insbesondere für Konjunkturprogramme. Diese abenteuerliche Religion wurde schon bei früheren Konjunktureinbrüchen (etwa im Jahre 2001-2003) Lügen gestraft. Mit den durch die Steuerschätzer in Aussicht gestellten Einbrüchen bei den Steuereinnahmen wird erneut klar, dass wachsende Schulden von dem Einbruch der Konjunktur bedingt sein können. Und zwar in massiven Größenordnungen. Das passt den Meinungsführern nicht ins Konzept. Deshalb versuchen sie auch die jetzt vorher gesagten Steuermindereinnahmen der öffentlichen Hand zuzuschieben. Die begleitenden Journalisten sind zum größeren Teil absolut unfähig, diese Versuche kritisch zu begleiten, im Gegenteil: Sie decken sie. Sie sind so schlimm eingenordet, dass sie nicht einmal merken, dass ihr geliebter Professor Sinn – wenigstens teilweise – den Unsinn nicht mehr mitmacht. Albrecht Müller.

Deutschland verstärkt unter dem gemeinsamen Dach des Euro durch eine massive Lohndumpingstrategie als Exportweltmeister mit seinen Leistungsbilanzüberschüssen auf der einen Seite die Ungleichgewichte in der Europäischen Union und der gesamten Weltwirtschaft. Auf der anderen Seite üben Lohndruck und Arbeitsintensivierung einen enormen Druck auf alle lohnpolitisch gefestigteren Systeme in Europa aus, in denen die Verteilungsspielräume ökonomisch angemessener ausgeschöpft wurden, während in Deutschland das Lohnniveau deutlich hinter der Inflationsrate und hinter dem Produktivitätszuwachs zurückblieb. (Einen aktuellen Überblick dazu gibt der Europäische Tarifbericht des WSI [PDF – 215 KB].) Von Volker Bahl

Leser der NachDenkSeiten könnten sich daran stören, dass wir immer wieder auf den Zusammenhang zwischen der Meinungsbildung zu einem politischen Problem und der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung dazu hinweisen. Es hilft aber nichts, denn die überall herumschwirrenden Vorurteile und Legenden haben eine verheerende Wirkung auf die politischen Entscheidungen: Wir wussten auch vor zwei oder drei Jahren, dass es in der Bundesrepublik, anders als behauptet, keinen wirklichen, möglichst alle Bereiche der Volkswirtschaft erfassenden Boom gibt. Wir wussten, dass die wirtschaftliche Belebung weit übertrieben wurde, um die Agenda 2010-Politik als erfolgreich erscheinen zu lassen. Wir wussten, dass die Ankurbelung der Binnennachfrage dringend nötig gewesen wäre. Wir wussten, dass man sich angesichts des extremen Leistungsbilanzdefizits der USA auf den Export nicht verlassen kann, weil irgendwann es so nicht weitergehen konnte. Es ist Standardwissen, dass man die Konjunktur nicht von heute auf morgen umsteuern kann, dass konjunkturpolitische Maßnahmen Zeit brauchen und man sie deshalb rechtzeitig in Gang setzen muss. Albrecht Müller

Die Bundesregierung zwang uns Steuerzahler, fast 10 Milliarden für die Rettung der Industriekreditbank (IKB) zu zahlen, und dann 27, vielleicht sogar 50 Milliarden für die Münchner HRE-Bank, mehrere Milliarden für die Commerzbank, für die Bayerische Landesbank, usw. In der Summe mehrere 10 Milliarden, wenn nicht über 100 Milliarden, die uns alle in Zukunft belasten werden. Das mutet Peer Steinbrück uns und dem Bundeshaushalt zu. Zu Gunsten der Gesinnungsgenossen in der Finanzwirtschaft. Wenn es aber darum geht, zu Gunsten der Mehrheit der Beschäftigten und Arbeitslosen unser Land vor einer schlimmen Rezession zu bewahren, dann präsentiert uns Steinbrück seinen bekannten Wust von Vorurteilen gegen Konjunkturprogramme und gegen angeblich weitere Verschuldung. Auf den NachDenkSeiten konnten Sie schon viel dazu lesen. Deshalb beschränke ich mich auf Hinweise auf einen früheren Eintrag und einige andere einschlägige Artikel. Dies soll Ihnen zur Orientierung dienen. Albrecht Müller.

Laut Spiegel Online warnt Bundesfinanzminister Steinbrück jetzt mit Blick auf das Chaos auf den Finanzmärkten vor der „größten Krise der letzten Jahrzehnte“. Wen meint er denn mit seinen Warnungen? Sich selbst. Das wäre angebracht. Die Krise um die faulen Kredite ist seit mindestens einem Jahr absehbar. Wenn man die Gefahren eines Dollarkursverfalls miteinbezieht, dann weiß man seit mindestens vier Jahren um Gefahren für die reale Wirtschaft bei uns. Und nichts ist geschehen. Im Gegenteil. Die jetzige Bundesregierung mit Steinbrück an der Spitze des zuständigen Ressorts wie auch die Regierung Schröder haben die Verursacher der Krise gepflegt: die Spekulanten in den Reihen von Hedgefonds und Privat Equity, die Banken und Investmentbanker wurden bewundert und hofiert und es wurden politische Entscheidungen zu ihren Gunsten getroffen und andere unterlassen. Vor allem hat die Bundesregierung nichts getan, um unsere Volkswirtschaft auf die absehbare Krise vorzubereiten. Albrecht Müller.

„Deutschland muss sich für seine Wettbewerbsfähigkeit noch stärker ins Zeug legen. Am Konjunkturhimmel ziehen Wolken auf. Deshalb wünschte ich mir mehr Reformehrgeiz“, sagte Bundespräsident Horst Köhler in einem Gespräch mit der FAZ vom 29.12.07. Köhlers Weltbild ist das einer „Standortkonkurrenz“, da konkurrieren also nicht einzelne Unternehmen auf dem Weltmarkt miteinander, wie z.B. Daimler gegen Peugeot oder General Motors, sondern die „Holding Deutschland“ steht im Wettbewerb mit der „Holding China“ oder dem „Multi USA“. Und gerade so wie der Aufsichtsratsvorsitzende der Firma Deutschland redet der Bundespräsident auch. Er hat vor allem die Interessen der Shareholder dieser Holding im Blick, wenn er das Hauptproblem des „Exportweltmeisters“ Deutschland in seiner Wettbewerbsfähigkeit sieht und nicht etwa in der seit Jahren chronisch stagnierenden Binnennachfrage. Wolfgang Lieb

Seit Jahren warnen die nicht ideologisch verblendeten Ökonomen vor dem Niedergang des Dollars und seinen Folgen für unsere Volkswirtschaft; vor allem forderten wir rechtzeitig eine Stärkung der Binnennachfrage als Ersatz für mögliche Ausfälle beim Export. Und dies nicht erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Der Spiegel merkte es im letzten Herbst, und jetzt noch einmal. Reichlich spät. Albrecht Müller.