Eine Meldung auf der Website des BürgerKonvents sagt vielleicht mehr aus als viele unserer Analysen und Kommentare.

Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen ist eine der lukrativsten Möglichkeiten, schnell viel Geld zu verdienen. Deshalb ist der Druck auf die Gemeinden, die Städte und Kreise besonders groß. Die Kommunen, wie auch Bund und Länder, sind empfänglich für solche Aktionen, weil sie scheinbar die öffentlichen Haushalte entlasten und dabei helfen, Schulden abzubauen oder sie zumindest nicht zu erhöhen. (Zu den dabei gemachten Denkfehlern siehe S. 115 ff.) Verdient wird schon an der Transaktion, und verdienen werden in der Regel die neuen Eigentümer. Meist sind die Verträge zur Privatisierung oder Teilprivatisierung öffentlicher Einrichtungen nicht öffentlich, und die sogenannten Transaktionskosten werden schon gar nicht offengelegt. Wenn sie von den übernehmenden Unternehmen bezahlt werden, hat die Öffentlichkeit kaum Einblick.

Über Sinn und Unsinn der Bertelsmannschen „Selbst-Evaluation“ an den Schulen, über den „Bachelor“ als Flaschenhals für den „Master“ und der Gefahr der Dequalifizierung und Nivellierung akademischer Ausbildung, über eine Spaltung in Elite und Fußvolk in der Ausbildung schreibt uns unserer Leser Helwig Börger einen kritischen Kommentar. Er ist Mitglied des Berufsverbandes der Studienberater/innen des Landes Baden-Württemberg.

Wir haben in unserem vorausgegangenen Beitrag Meinhard Miegel als „Ökonom“ bezeichnet, das lag vielleicht daran, dass ihn die INSM gar als „Wirtschaftsweisen“ titulierte. Miegel ist laut seiner eigenen Vita aber Jurist, er ist auch nicht ordentlicher sondern außerplanmäßiger Professor, was man mit guten politischen Beziehungen leicht wird. Miegel war Mitarbeiter des ehemaligen CDU-Generalsekretäre Biedenkopf und hat mit diesem zusammen einen Verein gegründet, der sich „Institut für Wirtschaft und Gesellschaft“ nennt. Als dessen heutiger Leiter berät Miegel das von der Deutschen Bank getragene „Deutsche Institut für Altersvorsorge“ (DIA) und ist u.a. Mitglied des Konzernbeirates der AXA- Versicherungskonzerns. Miegel gehört zum Kern des Netzwerkes der CDU und ist Sprecher eines „BürgerKonvents“, einer bürgerlichen außerparlamentarischen Systemveränderungslobby, die ihr Geldgeber verschweigt, aber für Werbekampagnen Millionen von Euro ausgeben konnte.

Die NachDenkSeiten wären ohne die Beobachtungsgabe unsrer Leser schon gar nicht denkbar. Auf den folgenden Beitrag des Chefs von McKinsey, Jürgen Kluge, hat einer von ihnen aufmerksam gemacht. Der Beitrag ist in Cicero vom Juli erschienen unter dem Titel: „Eliten, hört auf euer Volk!“
Lesen Sie mal rein. Und bedenken Sie: Von solchen Leuten werden Generationen von Nachwuchsmanagern geprägt. Bei seinem Beratergeschwätz stützt sich Kluge auf seine eigenen tendenziösen Umfrageergebnisse unter dem Titel „Perspektive Deutschland“, wo das Tarnwort „Soziale Leistungsgesellschaft“ erfunden wurde, um die Diskrepanz zwischen einem klaren Bekenntnis zum Sozialstaat und den von McKinsey geforderten Reformnotwendigkeiten zu verdecken.

“Man darf nicht nur ablehnen” lautet die Schlagzeile eines Interviews mit dem Gewerkschaftsvorsitzenden Hubertus Schmoldt in der Frankfurter Rundschau. Gleichzeitig hat Schmoldt einen Brief an Spitzenfunktionäre seiner Organisation versandt. Das scheint aber nur das Medium für eine Kampfansage an IG Metall, Verdi und den DGB zu sein.
Es folgen einige Anmerkungen. Vorweg sei gesagt: Ich bin für politische Einflussnahme. Aber es ist eben die Frage, wie das am besten möglich ist.

Einer unserer Leser macht uns auf eine “Bildstrecke” auf den Internetseiten der “Süddeutschen Zeitung” zum Thema “Politiker und ihre lukrativen Jobs in der Wirtschaft” aufmerksam. Die Liste sei bei weitem nicht komplett, aber eindrucksvoll sei die Bilderstrecke der “Süddeutschen Zeitung” allemal. Das stimmt. Sie wäre zu ergänzen nicht nur um weitere Politiker sondern um Wissenschaftler wie die Professoren Sinn und Miegel, Rürup und Raffelhüschen, um Personen aus der Wirtschaft und aus den Medien. Basisinformationen dazu finden Sie übrigens in den Kapiteln „Dumm, arglos oder korrupt?“ und „Die Netzwerke unsere Eliten“ in „Machtwahn“.

Wir wiederholen eine Info, weil uns ein Nutzer auf die Nützlichkeit des Hinweises aufmerksam macht.

Dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident nach einem knappen Jahr im Amt schon seinen Regierungssprecher austauscht ist weniger interessant. Interessant ist vielmehr, dass er einen der vielen von der Telekom bezahlten Jung-Lobbyisten, Andreas Krautscheid, zu seinem neuen Sprecher macht. Krautscheid war zuletzt als Leiter des Bereichs „Interessenvertretung Wirtschaft und Politik“ der T-Systems International, einer Telekom-Tochter tätig (Quelle: Presseservice NRW).
Der Regierungssprecher ist in NRW gleichzeitig Staatssekretär für Medien. Die Telekom nimmt also künftig mit einem Lobbyisten ihres Geschäftsbereichs unmittelbar am nordrhein-westfälischen Kabinettstisch Platz.

Dass Kinder und Jugendliche mehr und mehr zu einer bevorzugten Zielgruppe für Werbung und Marketingkampagnen werden, ist inzwischen weitgehend bekannt. Immer öfter machen sich in letzter Zeit jedoch staatliche Institutionen zum Erfüllungsgehilfen der Unternehmen (siehe auch die Artikel zu “Media Smart” und zum Projekt “Wirtschaft und Schule”).
Ein weiteres Beispiel dafür ist die Kampagne “Trinken im Unterricht”, mit der die Mineralwasserwirtschaft unter dem Deckmantel der Gesundheitsvorsorge Werbung für ihre Produkte betreibt. Wiederum werden Schulen zum Schauplatz strategischer Marketingaktionen. Industrie und PR-Unternehmen spannen Politiker, staatliche Institutionen und ahnungslose Schüler für ihre Zwecke ein. Ein Beitrag von Christine Wicht und Carsten Lenz.

Bei Bundesfinanzminister Steinbrück sind im Bankenreferat zwei hochrangige „Finanzexperten“ tätig, die auf der Payroll einer Bank und der Deutschen Börse AG stehen. Das Ministerium zahlt Ihnen zusätzlich noch eine Ministerialzulage. Der frühere Finanzminister und heutige Chef der Linksfraktion Oskar Lafontaine nennt den Vorgang “schamlosen Lobbyismus”. Dem haben wir nichts hinzuzufügen.

Das meinen inzwischen also selbst so marktradikale, von der Wirtschaft gesponserte „Wirtschaftsexperten“ wie Thomas Straubhaar, die diese Arbeitsmarktreformen seit Jahren öffentlich propagiert haben. Das Scheitern ihrer Vorschläge hindert sie allerdings nicht eine weitere Erhöhung der angebotsorientierten Reformdosis zu fordern.

Die AXA Konzern AG, Köln, und der Club Bertelsmann, Berlin, starten im Juni 2006 eine Kooperation zum Vertrieb von Versicherungen. Die Zusammenarbeit sieht vor, dass Mitglieder des Medienclubs umfangreiche Versicherungsleistungen zu speziellen Vorteilskonditionen nutzen können. Bertelsmann ist eben überall, jetzt eben auch noch bei der Vermarktung von Versicherungen. Glaubt wirklich noch jemand daran, dass in den Bertelsmann-Medien noch grundsätzliche Kritik an der Strategie der Versicherungswirtschaft zur Ruinierung der gesetzlichen Versicherungssysteme geübt würde? Kann noch jemand daran glauben, dass die Bertelsmann-Stiftung auf dem Gebiet der Versicherungswirtschaft ein neutraler Ratgeber sein könnte?

Ich auch nicht, bis gestern der Hinweis einer unserer Nutzerinnen kam. Ein gelegentlicher Blick darauf lohnt. Auch für Multiplikatoren unserer Gegenöffentlichkeit.

Quelle: www.politikagenda.de

Der folgende Mailwechsel bezieht sich auf unseren Beitrag zur Sendung „Rentenlüge“ auf Phoenix. Dazu entwickelte sich ein beispielhafter E-Mail-Austausch zwischen unserem Nutzer Udo Ehrich und dem Bayerischen Rundfunk. Wir dokumentieren: