Bevor ich zur Sache komme, möchte ich eine Anmerkung zur redaktionellen Arbeit der NachDenkSeiten machen. Albrecht Müller.

„Der nachsorgende, überwiegend beitragsorientierte Sozialstaat ist unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts überfordert.“ Das ist der Ausgangspunkt eines Papiers, das der SPD-Vizevorsitzende und sachsen-anhaltische Finanzminister Jens Bullerjahn gemeinsam mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck erarbeitet hat. In der Debatte um die programmatische Modernisierung der SPD kommen beide zu dem Schluss: „Zeitgemäß ist ein vorausschauender Sozialstaat, weil er den Menschen bessere Lebenschancen eröffne.“ Unser Leser Detlef Durry hat für die NachDenkSeiten, das Thesenpapier analysiert.

„Vergesst Habermas!“ steht über dem Konterfei des Sozialphilosophen auf der Titelseite des Zeitgeistmagazins „Cicero“. Der konservative Journalist Jürgen Busche, einer, der überall den Geist der 68er-Generation wittert, darf unter der Überschrift „Hat Habermas die Wahrheit verschluckt?“ den weltweit anerkannten kritischen Aufklärer als jugendlichen Anhänger des NS-Regimes denunzieren. Im Windschatten des Wirbels um die pubertäre SS-Mitgliedschaft von Günter Grass versuchen die National-Konservativen, die in den 80er Jahren den Deutschen „die Schamröte über Auschwitz“ ausreden wollten, nun auch an Jürgen Habermas späte Rache zu üben. Kritische Geister sollen als Glashausbewohner angeprangert werden, die mit Steinen geworfen haben (Markus Schwering).

Ich habe mir jetzt die Mühe gemacht, den Auszug aus Schröders Buch im „Spiegel“ zu lesen. Es geht dabei vor allem um die Entstehungsgeschichte der Agenda 2010 und um die Gründe für Schröders Neuwahlbegehren. Wenn ich diesem Rechtfertigungsstück glaube, dann muss ich feststellen, dass wir einen Bundeskanzler hatten, der keine Ahnung von den einfachsten gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen hatte und den Bezug zur Wirklichkeit verloren hatte. Es folgen Anmerkungen zu einzelnen Textteilen.

Déjà vue: Fast genau vor sechs Jahren, am 15. November 2000, verkündete der Sachverständigenrat, die Konjunktur „laufe rund“. Das war der Tenor seines Jahresgutachtens – und dies bei damals schon 4 Millionen Arbeitslosen. Also tat man damals nichts mehr für die Konjunktur, im Gegenteil, Eichel sah seinen Sparkurs bestätigt. Seit dem rasseln wir weiter in den Keller. Jetzt das gleiche Spiel, nur mit noch schlechteren Voraussetzungen. Die Bundesregierung redet von „robustem Aufschwung“, Steinbrück verteidigte die restriktive Haushaltspolitik der Koalition, die einen “robusten” Aufschwung gebracht habe, hieß es im Berliner Tagesspiegel. (Das ist gleich zweifacher Unsinn). Die vorliegenden Zahlen und Prognosen erlauben nüchtern betrachtet nicht, von einem wirklichen Aufschwung zu sprechen, so gerne wir das täten. Und dass die restriktive Haushaltspolitik für das bisschen Aufschwung gebracht habe glaubt auch nur Steinbrück und seine neoliberalen Glaubensgenossen.

Die Phoenix-Runde “Die gelähmte Republik” vom 4.10.2006 ist jetzt auch online abrufbar.
Phoenix hat in dieser Sendung die immer wieder bemühte Behauptung aufgegriffen, wir litten unter einer Reformblockade, Deutschland sei gelähmt. Siehe dazu auch den Tagebucheintrag vom 6.10.: „Die Ausreden der Reformer werden immer bunter“.
Ich wies in der Sendung darauf hin, dass man von einer politischen Lähmung wahrlich nicht sprechen kann. Von Kohl über Schröder bis zu Merkel sind eine Reihe von Entscheidungen für so genannte Reformen getroffen worden, meist solche, die man besser nicht getroffen hätte. Das Problem ist, dass die getroffenen Reformerentscheidungen anders als erwartet keine positiven Folgen haben. Im Gegenteil. Sie haben in vielfältiger Weise geschadet.

In den letzten Tagen sind im Spiegel und in SpiegelOnline insgesamt sieben Auszüge aus dem neuen Buch von Gabor Steingart erschienen. Steingart ist Leiter des Berliner Büros des Spiegel. Sein letztes Buch ist wohlwollend von Müntefering vorgestellt worden. Auch seine jetzigen Thesen verfangen. Wolfgang Lieb berichtete von einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, bei der sich gleich mehrere Diskussionsteilnehmer auf Steingarts neues Buch beriefen. In der Sache begreifen kann ich das nicht, verstehen schon, denn Steingart hat eine perfid eingängige Art zu schreiben. Damit überspielt er die vielen Denkfehler und Argumentationslücken. Er nutzt Vorurteile, er übertreibt und arbeitet mit Assoziationen. Davon darf man sich nicht mitnehmen lassen. Man kommt ihm nur auf die Schliche, wenn man seinen Text präzise und Satz für Satz hinterfragt.
Im folgenden finden Sie zunächst die Links auf die sieben bis heute erschienenen Beiträge (A) und dann eine zusammenfassende Kritik (B) .
Man muss dieses Buch nicht kaufen. Es zu lesen ist für an Aufklärung interessierte Menschen eine Zumutung. Es ist zudem die Schrift eines Verfassungsfeindes. Das schreibe ich mit Bedacht und nach reiflicher Prüfung. Wie nämlich Steingart mit dem Sozialstaatsgebot umgeht, ist jenseits dessen, was sich streitbare Demokraten bieten lassen können. Und wie er mit Schwächeren umgeht, hat mit Demokratie und mit der Achtung vor der Würde von Menschen nichts zu tun. Und die Häme gegenüber Arbeitnehmern und Gewerkschaften ist bemerkenswert. Aber prüfen Sie selbst.

Ein Freund der NachDenkSeiten schreibt uns: „Just in der Woche, in der Sie ihre Seite überarbeiten, fanden einige, meiner Meinung nach, wirklich kranke und gefährliche Artikel ihren Weg in die Öffentlichkeit.“ Leider hat er recht. Die Agitation wird forciert. Je mehr sichtbar werden könnte, dass die durchgedrückten Reformen das versprochene Ergebnis nicht bringen, um so mehr wird der Misserfolg der angeblich mangelnden Reformbereitschaft zugeschrieben und gefordert, die Dosis zu erhöhen. Typisch dafür: Hartz IV.
Ein jetzt immer wiederkehrendes Motiv der Agitation ist die Behauptung, es gebe keine Mehrheit für Reformen, weil die meisten Wähler vom Sozialstaat profitierten. So bei Sinn, von Petersdorff und Steingart nachzulesen. Das ist der helle Wahnsinn, wenn man bedenkt, welche massiven Reformen alleine mit der Agenda 2010 und den Hartz-Reformen bei uns durchgesetzt und umgesetzt worden sind.
Mit Steingart werde ich mich gründlicher auseinandersetzen in einem Beitrag, der vermutlich morgen in den NachDenkSeiten steht. Einige andere einschlägige Beispiele, die unser Freund auflistete, folgen hier. Vorweg aber ein wirklich bemerkenswerter Beitrag von Andreas Hoffmann in der Süddeutschen Zeitung über die permanente Miesmache: „Viel Spaß in Ghana!“

Schirrmacher von der FAZ sieht einen „Methusalem-Komplott“ auf uns zukommen, Steingart vom SPIEGEL nun gar noch einen „Weltkrieg um Wohlstand“. Katastrophismus und das Schüren von Ängsten werden zu Mitteln der politischen Demagogie gegen Sozialstaat und für radikale Reformen – auf einem „Weltarbeitsmarkt“ reiße es die Löhne mit Wucht auf asiatisches Niveau: Weltweit gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Wir werden uns auf den NachDenkSeiten mit dem „Geisterguru“ Steingart noch ausführlicher beschäftigen, hier zunächst einmal ein Hinweis auf Thomas Frickes „Globalisierung für Fortgeschrittene“ in der FTD und ein Beitrag von Heiner Flassbeck, der aufzeigt, warum die Angstmache vor der „Chinesischen Gefahr“ politisch dumm, wirtschaftlich falsch und einfach heuchlerisch ist.

Kurt Beck ist schwer zu packen. Wenn er redet oder schreibt, lässt er bei jeder Aussage, die er macht, ein oder manchmal sogar mehrere Hintertürchen offen, um wieder entwischen zu können, sobald man sich darauf einlässt. Das ist vermutlich der Grund, warum sich vom „Seeheimer Kreis“, über die „Netzwerker“ bis hin zu den „Jusos“ alle in seinem als programmatisch erklärten Beitrag (bezeichnenderweise) in der „Welt am Sonntag“ wieder finden können.

Zur Zeit haben Meldungen darüber, der Aufschwung sei da, Hochkonjunktur. Typisch dafür die Berliner Zeitung (aber nicht nur), die gleich zwei Tage hintereinander feststellt, wir hätten kräftiges Wachstum, die Experten würden es auf 2% oder sogar etwas mehr, die OECD gar auf plus 2,2%, schätzen. „Nun ist der Aufschwung da.“, heißt es in einem Kommentar vom 7.9.. Und schon fordert der Vorsitzende des Sachverständigenrates Rürup ein zusätzliches Spar-Paket. Ähnliches fordern Mitglieder des Haushaltsausschusses. Dies alles zeigt, dass makroökonomisches Denken und Wissen nicht weit verbreitet ist. Wenn in einem einzigen Jahr einmal 2,2% Wachstum erreicht werden, dann ist es nie und nimmer ein Aufschwung.

Sie erinnern sich sicher, im Mai 2006 hat Ulrich Jörges, der stellvertretende Chefredakteur des Stern, unter der Überschrift „Der Kommunismus siegt“, „Arbeit wird verhöhnt, Nichtstun belohnt.“ eine Polemik gegen den Sozialstaat und gegen Hartz IV-Empfänger geschrieben, die Schlagzeilen und ihn zum Stammgast vieler Talk-Shows gemacht hat. Helga Spindler, Professorin für öffentliches Recht, Sozial- und Arbeitsrecht an der Universität Essen, ist den Fakten nachgegangen und sieht in der Argumentation von Jörges ein Beispiel dafür, wie ein Teil der Gesellschaft Abschied vom Anspruch an Solidarität im Staatswesen nimmt und es offenbar für schick hält, die humanitären und verfassungsgeschichtlichen Wurzeln zu kappen und dabei vermutlich noch nicht einmal ahnt, was das für Folgen haben wird. Helga Spindler hat den NachDenkSeiten diesen Beitrag zur Verfügung gestellt.

Mit einer achtseitigen Propagandaanzeige legt die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ der Kanzlerin, dem Arbeitsminister, Herrn Westerwelle und Herrn Bütikofer Floskeln über das „Wachstum“ in den Mund und sagt dann wie es geht: Steuern senken, Bildung fördern, Arbeit bezahlbar machen, Bürokratie stoppen.
Übersetzt heißt das: Unternehmenssteuern senken, Studiengebühren einführen, Löhne senken, Kündigungsschutz aufheben. So einfach ist das im ökonomischen Weltbild der INSM. Für Geld ist sich der Verlag der Süddeutschen Zeitung offenbar für nichts zu schade. Haben eigentlich alle mit Sprechblase Abgelichteten zugestimmt, dass Sie Propaganda für die Wirtschaftslobby betreiben? Wenn nein, werden Sie etwas dagegen unternehmen?
Wirtschafts- und Sozialpolitik mit “Tunnelblick” nennt Joachim Jahnke diesen Kurs und belegt mit vielen Daten und Grafiken, dass wir geradewegs auf die Klippen zu segeln.

Wir haben auf den NachDenkSeiten auch gegenüber den jahrelangen Miesmachereien die Position durchgehalten, die wirtschaftliche Lage Deutschlands nicht schlechter zu reden, als sie tatsächlich ist. Denn wir wissen, wie wichtig es für einen wirtschaftlichen Aufschwung ist, eine positive Aufbruchsstimmung zu schaffen. Uns ärgert aber, wenn Politiker, die so ziemlich alles falsch gemacht haben, Zahlen schönreden und – wie etwa der CDU-Generalsekretär Pofalla – das dann noch „als Verdienst der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel“ verkaufen wollen.
Joachim Jahnke hat sich wie jeden Monat, die Zahlen genauer angesehen und kommt zum Ergebnis: Saisonbereinigt ist die Zahl der Arbeitslosen im August gegenüber Juli nicht weiter zurückgegangen, sondern um 5.000 leicht gestiegen.

Wenn ich in diesen Tagen immer wieder lese, die CDU werde im Zuge der großen Koalition „sozialdemokratisiert“, sie rücke unter Merkel nach links, (siehe dazu zum Beispiel „Hans-Olaf Henkel rechnet mit der Merkel-CDU ab“), dann erinnert mich das fatal an die Propaganda gegenüber der SPD in den siebziger Jahren.