Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) will, dass die Bundesbürger ihren Urlaub künftig verstärkt zur Weiterbildung nutzen. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben verwies in der Tageszeitung “Die Welt” (Freitag) darauf, dass Deutschland zusammen mit Schweden die meisten Urlaubs- und Feiertage habe.
“Da ist genug Luft für beides: Erholung und Weiterbildung. Die Arbeitnehmer in Deutschland müssten mehr Ferien- und Freizeit in ihre Weiterbildung investieren – gerade auch vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels.”
Hintergrund der Äußerungen ist der Zeitung zufolge ein neuer EU-Bericht zur Entwicklung der Arbeitszeiten in Europa. Demnach haben die Arbeitnehmer in Deutschland 40 Urlaubs- und Feiertage im Jahr. Nur die Schweden hätten noch zwei Tage mehr. Der EU-Durchschnitt läge bei 33,7.
Hier wird mit Halbwahrheiten die Verantwortung auf die Arbeitnehmer verschoben und die Wirklichkeit der Weiterbildung auf den Kopf gestellt. Wolfgang Lieb

Der neoliberale Umbau der Gesellschaft ist langfristig angelegt, wird mit dem Anspruch objektiver Notwendigkeit durchgesetzt und vor allem ordnungspolitisch begründet. Kritik an der daran ausgerichteten Politik genügt daher nicht. Ebenso wichtig ist es, das marktgläubige, ökonomische Weltbild kritisch zu hinterfragen und als Legitimation zu entwerten. Hans-Peter Büttner hat dazu im Blog „Oeffinger Freidenker“ einen Beitrag geleistet. Mit seinem Text „Die Nutzlosigkeit der neoklassischen Nutzenlehre – eine Kritik der Grundlagen der subjektiven Werttheorie“ stellt er ein zentrales Element neoklassischer Ideologie in Frage. Der Wert dieser Kritik für tagesaktuelle Diskussionen kann anhand von konkreten Beispielen verdeutlicht werden. Kai Ruhsert

Euphorische Stimmungsmache: Die in der Sommerperiode von der Presse gern lancierten Schlagzeilen-Knüller sind diesmal um die Voraussage eines Jobwunders in Ostdeutschland bereichert worden, das mit über 1 Mio. neue Stellen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für die Zeit bis 2020 vorausgesagt wurde.
Starke Vereinfachungen des Sachverhalts sorgen seitens der Presse für den gewünschten Nachrichten-Hit. Was ist tatsächlich an dieser „Vision“ dran?
Ein Kritischer Kommentar von Karl Mai.

Nach einer empirischen Studie des „Internationalen Instituts für Empirische Sozialökonomie“ (INIFES) kommen deutlich mehr Menschen im nächsten Jahrzehnt in die Spätphase des Erwerbslebens. Das droht die Probleme Älterer am Arbeitsmarkt zu verschärfen – denn die Berufschancen der 55- bis 64-Jährigen stehen schon jetzt in vielen Regionen und Branchen nicht gut.
Mit einem demografisch bedingten Fachkräftemangel ist in Deutschland in den nächsten 20 Jahren nicht zu rechnen. Doch die Arbeitskräfte werden älter – es gibt künftig deutlich mehr 55- bis 64-Jährige. “Für die regionale Arbeitsmarktpolitik wird dies auf Jahrzehnte hinaus die entscheidende demografische Herausforderung sein”, schreiben Professor Ernst Kistler, Andreas Ebert und Falko Trischler. Denn die Chancen, bis zur Rente im Beruf bleiben zu können, stehen je nach Region und Branche schon heute oft nicht gut – und könnten sich bei zunehmender Konkurrenz und einem höheren gesetzlichen Rentenalter noch verschlechtern.
Quelle: Böckler Impuls 12/2007

Die Diskussion um die Rente mit 67 geht weiter. Aus Sicht der Kritiker soll sie bei der 2010 anstehenden Überprüfung, ob die Arbeitszeitverlängerung unter Berücksichtigung der Arbeitslage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vertretbar ist, gekippt werden. Kurt Pittelkau, Mitglied des Arbeitskreises Alterssicherung ver.di-Berlin, fass für uns den Stand der Diskussion der Kritiker zusammen.

So sicher wie das Amen in der Kirche folgt jedem Konjunkturaufschwung seit den 60er Jahren eine Diskussion über einen Investivlohn, also einem Lohnbestandteil, der nicht bar ausgezahlt wird, sondern als Beteiligung am Produktivvermögen an die Arbeitnehmer ausgegeben wird. So auch jetzt wieder.
Wenn bei anspringender Konjunktur die Gewinne steigen oder wie in den letzten Jahren gar explodieren und der Arbeitgeberseite bei Tarifverhandlungen die Argumente für „moderate“ Lohnabschlüsse ausgehen, kann man sicher sein, dass von irgendjemand die Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern in die Debatte geworfen wird. Damit lenkt man die öffentliche Debatte von Lohnerhöhungen ab und liefert den Gewerkschaften einen Nebenkriegsschauplatz, man gewinnt Zeit bis die ersten Krisensignale am Horizont erscheinen, mit denen man „überzogenen“ Lohnforderungen wieder die Zähne ziehen kann. Nach den Tarifrunden verschwanden die Vorschläge jeweils wieder in der Schublade zur Wiedervorlage bei passender Gelegenheit. Das war die Dramaturgie seit über vierzig Jahren. Wolfgang Lieb.

In unseren Hinweisen vom 26.06.07 haben wir unter Ziffer 6 auf eine scharfe Kritik am Verhandlungsergebnis zwischen Telekom und ver.di von Jörg Hammerschmitt verwiesen. Jörg Hobland vom ver.di-Landesbezirk Bayern hat uns dazu seine Bemerkungen zukommen lassen, die wir Ihnen nicht vorenthalten möchten.

Letzte Woche debattierte der Bundestag über den Berufsbildungsbericht 2007 [PDF – 41.8 MB]. Es ist eine Gespensterdebatte, die hier vorgeführt wurde. Statistiken werden geschönt oder gar gefälscht, das Scheitern wird mit partiellen Erfolgsmeldungen übertüncht. Die nüchterne Wahrheit ist: Die duale Ausbildung ist nur noch ein Fetisch, weniger als die Hälfte der neu hinzukommenden Bewerber finden einen Ausbildungsplatz, für Hauptschüler werden die Chancen immer schlechter und nur noch ein Drittel aller Jugendlichen mit Migrationshintergrund können in einen Ausbildungsbetrieb vermittelt werden. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit der Jugendlichen ist doppelt so hoch wie bei den Erwachsenen. Hier sammelt sich ein sozialer Sprengstoff von bisher unbekanntem Umfang an. Wolfgang Lieb.

Die IAK wird von der ältesten multilateralen Organisation, der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) durchgeführt. Sie soll die Interessen von Arbeitnehmern in allen Teilen der Welt schützen und fördern. Die IAK tagte vom 30. Mai bis 15. Juni 2007 alljährlich in Genf. Während die Show-Veranstaltung des G 8-Treffens wochenlang von den Medien hochgejubelt wurde und 4.500 Journalisten nach Heiligendamm reisten, um ein paar nichtssagende Pressestatements groß aufzublasen, wurde über die Konferenz von 160 Mitgliedstaten, wo Beschlüsse über die weltweite Förderung von Arbeitnehmerrechten gefasst wurden, fast gar nicht berichtet.
Trotz intensivster Suche haben wir gerade zwei ernstzunehmende Berichte, einen in der FR und einen in der taz, gefunden. Wir haben sogar davon gehört, dass von einzelnen Wirtschaftsredaktionen, die IAK ganz bewusst totgeschwiegen wurde.
Die NachDenkSeiten wollen dieser Schweigespirale gegenüber Arbeitnehmerinteressen wenigstens ein wenig entgegenwirken. Die ehemalige DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer hat für die deutschen Gewerkschaften auf dieser Konferenz teilgenommen, sie stellt uns ihren Bericht zur Verfügung.

Ursula Engelen-Kefer, ehemalige stellvertretende Vorsitzende des DGB und Mitglied des Parteivorstandes der SPD hat für uns aus gewerkschaftlicher Sicht den unbefriedigenden Kompromiss im Koalitionsausschuss über das Streitthema Mindestlohn analysiert und bewertet. Ihr Fazit: Beim Mindestlohn kommen Fortschritte nur im Schneckentempo voran.

Der Mindestlohn-Kompromiss der Großen Koalition bringt allenfalls eine Teillösung des Niedriglohnproblems. Er baut hohe Hürden für die Ausweitung des Entsendegesetzes auf und sieht ein umständliches branchenbezogenes Verfahren für Lohnuntergrenzen vor. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) in einer ersten Analyse des Koalitionsbeschlusses. “Bestenfalls werden die geplanten Regelungen zu einem Flickenteppich von unterschiedlichen Lohnuntergrenzen führen”, resümieren die WSI-Forscher Reinhard Bispinck, Thorsten Schulten und Claus Schäfer.

Wir geben ihr mit eine auch für unsere Leser interessante Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vom 14.6.2007 einfach weiter. Die Daten betreffen eine für Arbeitnehmer und Gewerkschaften kritische Entwicklung. Albrecht Müller.

Am 29. Mai haben wir unter der Ziffer 12 unserer Hinweise auf eine Studie von Klaus Bartsch hingewiesen, in der dieser durchgerechnet hat, dass die Einführung des Mindestlohns die Binnennachfrage spürbar anregen und dadurch mehrere Hunderttausend neue Jobs schaffen könnte.
Wir haben angesichts z.B. einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft, die zu einem gegenteiligen Ergebnis kommt, zu dem Gutachten im Auftrag von ver.di sicher sehr oberflächlich angemerkt, dass wir von solchen Studien generell nicht viel halten. Wir sind mit diesem Urteil Klaus Bartsch vor allem im Vergleich zu anderen Studien zu diesem Thema nicht gerecht geworden. Wir möchten deshalb gerne die Stellungnahme von Klaus Bartsch unseren Leserinnen und Lesern zur Kenntnis geben.

Dies als Ergänzung zu unserer Bitte von gestern, die Mitarbeiter der Telekom zu unterstützen. Der Dank für den Hinweis geht an einen Freund der NachDenkSeiten, der uns des öfteren mit historischen, literarischen Dokumenten versorgt. Ein wahrer Kenner des Weimarer Niedergangs. Das bringt mich zu der Frage: Möchten Sie öfter mal solche Rückerinnerungen lesen?

In einem gestern eingestellten Hinweis auf einen Beitrag von Lucas Zeise in Financial Times Deutschland konnten Sie schon lesen, dass es beim Plan der Telekom um eine sinnlose Lohndrückerei geht. Zur Erinnerung: „Der Telekom-Vorstand handelt mit seinen Sparmaßnahmen nicht einmal im Interesse der Aktionäre. René Obermann ist keinesfalls zur Stellen-Auslagerung gezwungen.“ Hier wird mutwillig ein sozialer Konflikt angeheizt. Im Kern sollen auf Kosten der Beschäftigten und der Binnen-Kaufkraft Renditevorstellungen internationaler Großanleger durchgesetzt werden. Wo bleibt eigentlich der Hauptaktionär Bund?