Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) legte eine Auswertung von Daten und Modellrechnungen zum Übergang und zum Verbleib von Arbeitslosenhilfeempfängern nach der Hartz-IV-Reform vor.
Nach Auswertung methodisch unterschiedlicher Studien brachte Hartz bei der weit überwiegenden Zahl der Arbeitslosenhilfeempfängern Einkommensverluste, darüber hinaus hätten 15 – 25 % der früheren Arbeitslosenhilfebezieher, nach der Hartzreform überhaupt keinen Anspruch auf weitere Leistungen mehr. Das durchschnittliche Haushaltseinkommen habe sich nur geringfügig geändert, allerdings seien Umverteilungswirkungen zwischen ehemaligen Sozialhilfeempfängern zu Lasten der früheren Arbeitslosenhilfeempfänger festzustellen. Wolfgang Lieb

SPD-Vorsitzende Beck schlägt eine leichte, ungenügende Korrektur der Agenda 2010 vor und schon revoltieren die Macher dieses Unheils. Die jetzt laufende Diskussion ist in mehrerer Hinsicht interessant. Man kann daran studieren, wie versucht wird, Meinung zu machen und Images zu korrigieren, ohne ernsthaft etwas zu verändern.

Nach Lektüre des Hinweises 1 vom 20.9. über den Einfluss Bertelsmanns auf ein neues einheitliches Arbeitsvertragsrecht macht uns Gerold Schwarz, Sprecher EU-AG von Attac Deutschland darauf aufmerksam, dass auf europäischer Ebene ein Generalangriff auf Arbeitnehmerstandards läuft.

Der Hinweis 13 in den Hinweisen des Tages vom 20.9. wurde von einigen unsrer Leser als grundsätzliche Kritik am Buch von Naomi Klein empfunden. Das ist ziemlich falsch verstanden. Die Anmerkung Strassburgs war eine kleine Kritik an der Buchbesprechung von Kathrin Röggla, im Kern der (überzogene) Hinweis darauf, dass in den USA auch noch nicht alles privatisiert ist und dass bei uns in Europa die „Krisenproduktionsmaschine“ schon lange arbeitet, auch ohne laute Katastrophen. Diesen Hinweis kann man als Kritik an Naomi Kleins Buch werten. Ich will das nicht tun. Denn hier bei uns werden zwar keine spektakulären Katastrophen produziert, aber es werden zumindest sehr viele persönliche Katastrophen durch Zerstörung wichtiger Einrichtungen und sozialer Errungenschaften produziert. Albrecht Müller.

Wie dpa berichtet hat das Bundeskabinett die Aufnahme der Briefzusteller in das Entsendegesetz beschlossen. Anders als ursprünglich geplant, gilt das nicht für alle Postdienstleister, so zum Beispiel nicht für Zeitungszusteller und Kuriere. Am Tag der Entscheidung hat die Bild-Zeitung noch einmal Front gemacht – mit der von so genannten Experten gestützten Behauptung, der Mindestlohn sei nicht gut für die Beschäftigten und mit einem Interview mit Minister Glos. Dazu einige Anmerkungen. Albrecht Müller.

So beginnt ein Artikel von Richard Meng in der Frankfurter Rundschau von heute, und weiter heißt es: „Fünf Wochen vor dem Parteitag liegt ein rundum neuer Programmentwurf vor – in dem wohl auch die neue – Hartz IV integrierende – Begrifflichkeit vom “vorsorgenden Sozialstaat” fehlt.“
Wenn wir das glauben sollen, was wir gerne täten, dann müsste sich das in der praktischen Politik und vor allem schon in den Personalvorschlägen des Parteivorsitzenden Beck und dann in den Personalentscheidungen des SPD-Parteitags vom November niederschlagen. Albrecht Müller.

Zur Zeit sind wir wieder einmal Opfer massiver Propaganda. Und es wird immer wieder eingebläut: erstens wir hätten einen richtigen Aufschwung, und zweitens, diesen hätten wir den Reformen zu verdanken. Bedauerlicherweise passen die Fakten nicht so richtig: die Arbeitslosenzahl geht nur wenig und nicht nachhaltig zurück und dem Einzelhandel und den Konsumenten geht es ziemlich schlecht. Siehe dazu die heutige Pressemitteilung des statistischen Bundesamtes: „Einzelhandelsumsatz im Juli 2007 real um 1,5% gesunken.“ Albrecht Müller.

Die Ökonomen des IMK, Gustav Horn, Camille Logeay, Diego Stapff verglichen in einer Studie [PDF – 276 KB] die Entwicklung von Arbeitslosigkeit und Beschäftigung im aktuellen Konjunkturverlauf mit der im Aufschwung zuvor. „Zwar ist der jüngste Aufschwung – wie gewünscht – zuletzt beschäftigungsintensiver geworden als der vorherige“, stellt das IMK fest: Es werde mehr gearbeitet. Allerdings schlage sich dies nicht in der Zahl der Beschäftigten nieder. Stattdessen arbeiten diejenigen mehr und länger, die bereits Arbeit haben. Die Unternehmen nutzen eher längere Arbeitszeiten, bevor sie neue Beschäftigte einstellten.

Sind die alten Fachkräfte allmählich gefragt? Oder braucht sie der Arbeitsmarkt weiter sehr eingeschränkt? Kommen bald viele Fachkräfte aus den neuen EU-Ländern? Ist der von Arbeitgeberseite behauptete Fachkräftemangel tatsächlich ein Wachstumshemmnis?
Mit diesem Hin und Her beschäftigt sich Kurt Pittelkau vom Arbeitskreis Alterssicherung ver.di-Berlin.

Die Ein-Euro-Job-Ökonomie ist ein gigantisches Wohlfahrtsprogramm für die Beschäftigungsträger, privaten Arbeitsvermittler und für die finanziell ausgebluteten Kommunen, aber vor allem für die sozialen wie kulturellen Träger und Wohlfahrtskonzerne darstellt. Diese eignen sich die Arbeitsleistungen der Erwerbslosen kostenlos sowie die bundesstaatlich mitgesponserten „Verwaltungspauschalen“ für die Beschäftigung der Erwerbslosen gewinnbringend an.
Die Hartz-Reformen bedeuten letztlich:

• die herrschaftlich inspirierte Zurichtung der Erwerbslosen als sich selbst verwertende und von jeglichen eigenen Ansprüchen befreite Selbstunternehmer – insbesondere für den Niedriglohnbereich;
• die generelle politische Disziplinierung, Erpressung und Einschüchterung der regulär Beschäftigten, um Löhne zu senken, die Arbeitszeit zu verlängern, Schutzrechte abzuschaffen etc.;
• die radikale Senkung der Lebensunterhaltungskosten für die erwerbslosen Menschen.

Lesen Sie dazu einen Beitrag von Christian Girschner.

Jeder zehnte Beschäftigte in Deutschland beurteilt seinen Gesundheitszustand als weniger gut oder schlecht. Dies ist ein Ergebnis der fünften Erwerbstätigenbefragung durch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB). Die repräsentative Befragung von 20.000 Beschäftigten liefert aktuelle Daten über die Arbeitsbedingungen in Deutschland. Die BAuA wertete die Daten hinsichtlich Belastungen und Beanspruchungen der Beschäftigten sowie deren Gesundheitszustand aus. Als Trend zeichnet sich eine zunehmende Flexibilisierung der Arbeitszeiten ab. Mangelnde Unterstützung durch Vorgesetzte und Kollegen, fehlende Informationen, Termin- und Zeitdruck belasten Betroffene stark. Arbeit im Stehen, Zwangshaltungen sowie das Heben und Tragen schwerer Lasten gehen auf die Knochen. Entsprechend führen Schmerzen im Nacken, Rücken und an den Schultern gemeinsam mit allgemeinen Erschöpfungszuständen die Liste der gesundheitlichen Beschwerden an. Insgesamt geben die Beschäftigten jedoch eine hohe Arbeitszufriedenheit an.

Die Hartz-Gesetze sind der größte Einschnitt in die Arbeitsmarktpolitik seit Bestehen der Bundesrepublik. Sie führten zu erheblichen Verwerfungen am Arbeitsmarkt und erhöhten deutlich das Verarmungsrisiko Arbeitsloser”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zur DGB-Zwischenbilanz der ´modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt` am Mittwoch in Berlin. Vor fünf Jahren hatte die Hartz-Kommission ihre Empfehlungen der Öffentlichkeit vorgestellt.

1,929 Millionen Kinder im Alter von unter 15 Jahren (nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige bzw. Sozialgeld-Empfänger/innen) leben in sog. SGB II-Bedarfsgemeinschaften – der höchste Bestand in den ersten 27 Monaten nach Inkrafttreten von Hartz IV. Das sind 16,9 Prozent der Kinder in diesem Alter. Der Anteil der Kinder im Alter von unter 15 Jahren deren Mütter und/oder Väter auf Arbeitslosengeld II angewiesen waren, reichte im März 2007 in den 16 Ländern von 37,6 Prozent in Berlin bis 8,5 Prozent in Bayern.
Lesen Sie mehr in der statistischen Aufbereitung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 184 KB]. Wolfgang Lieb.

Im Hinweis Nr. 1 von heute wird auf drei Beiträge der Frankfurter Rundschau hingewiesen – unteren anderem auf „BA-Chef ist zufrieden“ und auf „Das neue Denken“ von Markus Sievers. Ich werde darauf aufmerksam gemacht, dass sich die NachDenkSeiten einen Hinweis darauf hätten sparen können, zumindest hätte kommentiert werden müssen. – Ich jedoch hatte gedacht, das „kräftige Sowohl-als-auch“ in „Das neue Denken …“ falle auf und den Rest erledige die Bewertung von Ottmar Schreiner. Ich lasse mich aber eines Besseren belehren und mache noch einige Anmerkungen, vor allem zu „Das neue Denken nach Hartz“. Albrecht Müller.

Das ist der Titel eines interessanten Beitrags von Friedhelm Grützner. „Er ist länger geworden als ursprünglich geplant“, so Grützner, „aber die methodologische Unbedarftheit dieser sich selbst aufblasenden “Experten” (und deren teilweise richtig drollige Argumentation) hat bei mir das unwiderstehliche Bedürfnis hervorgerufen, hier mal in medias res zu gehen – und zwar weniger von der fachlichen wirtschaftswissenschaftlichen Seite her, sondern mehr unter sozialwissenschaftlichen und erkenntnistheoretischen Gesichtspunkten.“ Schwerer Stoff, aber sehr lesenswert. Ein großes Dankeschön geht an den Autor. Albrecht Müller.