828.708 Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger, eine Steigerung um 14 Prozent, so lauteten die Schlagzeilen. Damit wird der Eindruck erweckt, dass nahezu jeder Sechste der etwa 5 Millionen von Hartz IV Betroffenen sanktioniert würde, weil er die gesetzlichen Auflagen nicht erfüllt. Tatsächlich sind aber nur höchstens 4 Prozent Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen belegt worden. Bezogen auf den Bestand der Hartz IV-Empfänger, die sanktioniert wurden, hat sich die Quote der Betroffenen gerade einmal von 2,5 auf 2,8 Prozent erhöht. Selbst Arbeitsministerin von der Leyen muss einräumen: „96 Prozent verhalten sich korrekt“. Die in diskriminierender Absicht in die Welt gesetzte Horrorzahl von über 800.000 ausgesprochenen Sanktionen („Trauriger Rekord“) erklärt sich, dass nur die im angenommenen Zeitraum Anzahl der Sanktionen im Verlauf, also etwa auch mehrfache Sanktionen, erfasst werden, aber nicht die Zahl der Personen, die von einer Sanktion betroffen wurden. Wolfgang Lieb

Rund 2,5 Millionen Kinder sollten über das Bildungspaket Kindern Nachhilfe, Musikschule, Sport Schulmittagessen oder Klassenausflüge angeboten werden. Nach einer Spiegel-Meldung sollen aber erst zwei Prozent der Berechtigten bei den Jobcentern Anträge auf eine Förderung durch das Bildungspaket gestellt haben. Bis Ende April sollten die Eltern die Anträge einreichen, wenn sie die Leistungen rückwirkend zum 1. Januar beanspruchen wollten. Was jeder, mit einigermaßen gesundem Menschenverstand ausgestattete, vorhersehen konnte, ist nun eingetreten: Das mit dem Bildungspaket in die Welt gesetzte Bürokratiemonster frisst die Kinder, die es fördern sollte. Wolfgang Lieb

Die Vorstellung des Berufsbildungsberichts ist seit Jahren eine PR-Show der Bundesbildungsministerin. In jedem Frühjahr wird eine Verbesserung der Ausbildungslage junger Menschen verkündet und der sog. Ausbildungspakt in höchsten Tönen gelobt. Da werden dann irgendwelche Statistiken herausgepickt, die Ministerin Schavan als Jubelmeldungen verkündet. Mit der tatsächlichen Lage auf dem Ausbildungsmarkt haben solche Meldungen kaum etwas gemein. Die Darstellung des BMBF ist eine Beschönigung der Lage, um nicht zu sagen, die Bildungsministerin betreibt reine Propaganda zugunsten der Spitzenverbände der Wirtschaft und zulasten hunderttausender junger Leute. Und die veröffentlichte Meinung plappert das munter nach. Von Wolfgang Lieb.

Bei den Demonstrationen gegen Atomkraft haben viele mitgemacht, denen dieses richtige und wichtige Engagement allein auf Dauer nicht reicht. Gesucht wird eine Partei, die ökologisches mit sozialem Engagement verbindet. Würde sie als dritte Kompetenz den ernsten Willen, friedliche Lösungen für Konflikte zu suchen, hinzufügen – und dann noch als Basis die wirtschaftspolitische Vernunft ohne neoliberale Ideologie, sie wäre die politische Heimat einer Mehrheit. Albrecht Müller.

Die totale Manipulation ist möglich, hatten wir am 11. Februar 2009 und noch einmal am 7. Dezember 2009 geschrieben. Wir kommen darauf zurück, weil das Geschehen falsch analysiert, wer die Möglichkeit und die Bedeutung der totalen Manipulation nicht begriffen hat. Das erleben wir bei den krampfhaften Versuchen, den Aufstieg Guttenbergs zu deuten. Wir erleben es an vielen anderen Beispielen. Angela Merkel beherrscht im Verein mit den ihr verbundenen Medien die Methode perfekt. Albrecht Müller.

Der faule Kompromiss von CDU/CSU, FDP und SPD entspricht dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9.2.2010 nicht. Von Christoph Butterwegge

Ein NachDenkSeiten Freund und Förderer hat sich bitter über Wolfgang Liebs vorweggenommene Wahlanalyse (Das „Bäumchen-wechsel-dich“-Spiel in Hamburg )beklagt. Man muss ja nicht jeden Satz unterschreiben. Aber im Kern traf die Analyse zu. Man darf doch wohl noch beklagen, dass in Hamburg eine verhängnisvolle Linie der SPD gestärkt worden ist. Die mit dem Sieg von Scholz verbundene Stärkung der Agenda 2010-SPD wird für die innere Entwicklung der SPD wie auch für ihre Wahlchancen Folgen haben. Albrecht Müller.

„Deutschland will`s Wissen: Die große Bildungsumfrage“. Mit dieser Schlagzeile und einem langen Interview des Bundespräsidenten startete gestern die Bild-Zeitung eine „Social-Marketing-Kampagne“ zur eigenen und zur Imagepflege des Initiators Roland Berger, der „größten türkischsprachigen Zeitung in Europa“, Hürriyet, und der „für das Gemeinwohl“ so engagierten Bertelsmann Stiftung. Gleichzeitig betreiben „Experten für strategisches Online-Marketing und Social Media“ unter dem zur Bildung wie die Faust aufs Auge passenden Firmennamen „Revolvermänner“ auf dem boomenden Markt „für die Entwicklung der Online-Strategie und deren Umsetzung sowie für die Kampagnensteuerung über die verschiedenen Kanäle hinweg“ publicity. Das Marktforschungsunternehmen TNS Infratest hängt sich an die Kampagne ran. Und auch die Internetkommunikationsdienste GMX und WEB.DE nutzen die Internetumfrage als Werbeplattform. Wolfgang Lieb.

Mit nicht enden wollenden Durchhalteparolen versuchte Westerwelle seinen Niedergang und den Absturz seiner Partei zu übertönen. Seine Erfolgsbilanz grenzte ans Komische. Seine einzigen Angebote sind abgedroschene Floskeln und die alten Klassenkampfparolen.
„Der Anfang ist gemacht.“ Wie einen Refrain wiederholte Westerwelle beim Dreikönigstreffen der FDP in der Stuttgarter Oper mindestens ein Dutzende diesen Satz, um den Anfang seines Endes zu überspielen. Wolfgang Lieb

Die NachDenkSeiten hatten bereits über die alternative Regelsatzberechnung berichtet, die die Diakonie vorgelegt hatte. Die großen Leitmedien wie SZ, FAZ, etc. haben darüber nicht berichtet! Ein Frankfurter Arbeitskreis hat jetzt ebenfalls eine Berechnung des Regelsatzes vorgelegt [PDF – 210 KB]. Auch hierüber haben wichtige Medien bisher nicht berichtet. Wir weisen deshalb auf das Papier hin. Dem Arbeitskreis gehören nahezu alle bedeutenden Armutsforscher an: so u.a. Dr. Irene Becker, Prof. Dr. Walter Hanesch, Prof. Dr. Richard Hauser, Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, Prof. Dr. Anne Lenze, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. Albrecht Müller

Den Nachdenkseitenbeitrag zu “Rohe Bürgerlichkeit und soziale Vereisung” finden Sie hier hier.
Ja, ich hatte es gleich vermutet, denn gute und kritische Artikel stehen – verbreitungshindernd – häufig gar nicht im Netz.
So fehlt auch heute der SZ-Artikel zur Sloterdijk-Debatte im Anschluss an die von Heitmeyer et.al. festgestellte „Verrohung“ – damals von den Medien mit großer Begeisterung trotz ihrer aggressiven gedanklichen Dürftigkeit vorangetrieben, sodass Wolfgang Lieb schrieb : “Wer gehofft hatte, Sloterdijks Provokation gegen den Sozialstaat in der wirtschaftsliberalen FAZ würde als das Krähen eines in die Jahre gekommenen eitlen Gockels abgetan, hat sich getäuscht. Der Hahn krähte offenbar auf einem großen Misthaufen, auf dem sich die selbsternannten Zeitgeistinterpreten wonnig suhlen und den Gestank der Jauche als Hauch einer neuen Epoche verkünden.”
Von Volker Bahl.

Cornelia Heintze vergleicht im folgenden Beitrag die deutsche Beschäftigungsentwicklung mit dem Entwicklungspfad in den skandinavischen Ländern. Dort kann man im OECD- und im EU-Vergleich die höchsten Beschäftigungsziffern beobachten, wobei der Anteil prekärer Beschäftigung relativ niedrig gehalten wird und sich gleichzeitig die Einkommen vergleichsweise günstig entwickeln.

Heute erscheint bei Spiegel Online ein Artikel über eine DIW-Studie mit der Schlagzeile „Experten bezweifeln Mangel an Fachkräften“ und folgendem einleitenden Text: „Die deutsche Industrie klagt seit Jahren über den Mangel an Fachkräften und vermeintlich fatale Folgen für die Wirtschaft. DIW-Forscher haben sich die populäre These genauer angeguckt – und sind zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen: Sie ist falsch.“
Dass die These falsch ist, merken die Spiegelredakteure jetzt. In den NachDenkSeiten konnten Sie in den letzten Jahren immer wieder lesen, dass die „populäre These“ bewusst und gezielt verbreitet worden ist, unter anderem maßgeblich vom Spiegel. Albrecht Müller

Inhalte eines im Economie-Dossier der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 3.11.2010 erschienenen Interviews mit dem Soziologen Richard Sennett, Professor an der London School of Economics und an der New York University.
Interviewfragesteller: Le Monde-Korrespondent Sylvain Cypel.
Originaltitel: „Le capitalisme financier a exterminé l’idée même de carrière“. Übertragen von Gerhard Kilper

Vom 30.9. datiert die Antwort der Bundesregierung zur „Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt 20 Jahre nach der Einheit“ [PDF – 182 KB] auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit insgesamt ernüchternden Angaben und den zu erwartenden Beschönigungen. (Drucksache 17/3093). Hierzu ein kurzer Kommentar von Karl Mai