In vielen unserer Kommunen leisten Volkshochschulen eine sehr gute aufklärerische Arbeit. Aber es gibt immer wieder Anzeichen für eine wenig aufklärende neoliberale Agitation. Ein gutes Beispiel dafür ist München. Wir berichten kurz darüber, weil wir unsere Leserinnen und Leser anregen wollen, sich in ihrer Kommune um ähnliche Vorgänge zu kümmern und für die notwendige Pluralität der Meinungsbildung zu sorgen.
In unserer Rubrik „Interessenverflechtung: Clement neues Mitglied im „Konvent für Deutschland“ vom 18.05.06 ist mir ein Fehler unterlaufen: Ich habe dort geschrieben Meinhard Miegel sei Sprecher des „Konvents für Deutschland“, das ist falsch: Miegel ist Sprecher des „BürgerKonvents“.
„Die Welt“ berichtet heute über eine Studie, die die Forschungsabteilung der Deutschen Bank im Auftrage der „Welt“ gemacht hat:
Deutschland fällt im Wohlstandsvergleich zurück
Studie: Spanien überholt die Bundesrepublik voraussichtlich im Jahr 2008 – Ökonom fordert Wachstumskonzept ein.
So der Titel der „Welt“. Auch dieser Artikel und die zu Grunde liegende Studie dienen vor allem der Panikmache und der Ablenkung von der falschen Wirtschaftspolitik.
Der Medienwissenschaftler Christoph Werth über Mainstreamjournalismus, die Tendenz zur Meinungsmache, über das Entstehen einer Oligarchie aus Staat, Wirtschaft, Verbänden und etablierten Medien und über sich dabei entwickelnden Verflechtungen, die sich von demokratischen Grundprinzipien zunehmend entfernen.
Die SPD braucht ein neues Godesberg
Vor fast fünfzig Jahren betrieben beherzte Sozialdemokraten in Bad Godesberg eine grundlegende Renovierung ihrer Partei. Auch heute steht die SPD vor großen Problemen, in ihren eigenen Reihen und in der Gesellschaft. Jetzt muss sie sich bewegen. Von Warnfried Dettling
Das ist der Vorspann zu einem Beitrag in der Rubrik „Standpunkte“ der Frankfurter Rundschau vom 22.4.
Was uns der Autor oder die Frankfurter Rundschau leider nicht mitteilt: Dettling war 10 Jahre lang Leiter der Planungsgruppe und der Hauptabteilung Politik der CDU, er ist eng mit der Bertelsmann-Stiftung verbunden, zum Beispiel publiziert er im Verlag Bertelsmann-Stiftung, wird dabei vermutlich gefördert und ist Fellow der Bertelsmann Tochter für die politische Agitation CAP (Centrum für angewandte Politikforschung in München), und Dettling ist zum Beispiel von den Netzwerkern der SPD schon früh als eine Art Katalysator für die konservative Modernisierung der SPD benutzt worden.
Kaum ein Tag ist in dieser Woche vergangen, an dem nicht irgendeine „Studie“ oder ein „Ranking“ zu den immer gleichen Ergebnissen kam: Deutschland müsse den Arbeitsmarkt deregulieren (IW, INSM, Wirtschaftsmagazin impulse), die Unternehmenssteuern seien zu hoch (ZEW), eine weitere Kürzung der Konsum-(sprich Sozial-)Ausgaben zum Abbau der Staatsverschuldung sei nötig (Bertelsmann), Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und „aktivierenden Sozialhilfe“ seien erforderlich (so der „Wissenschaftliche Beirat“ beim Bundeswirtschaftsminister ). Dass immer nur die Gleichen immer nur das Gleiche sagen, geht dabei völlig unter. Offenbar soll die Große Koalition auf Trab gebracht, damit sie die Dosis der neoliberalen Rezeptur erhöht.
EU-Parlament bezahlt Journalisten öffentlich-rechtlicher TV-Anstalten für PR! Darüber berichtet am 5.4.06 die „International Herald Tribune“ ziemlich empört. Als ob das ein Einzelfall wäre und als ob diese Form der Meinungsbeeinflussung nicht noch zu der ziemlich harmlosen Art gehörte. Fliegen nicht die meisten Journalisten, die Frau Merkel auf ihren Staatsbesuchen begleiten kostenlos mit und werden sie nicht fürstlich bewirtet? Als ehemaliger Regierungssprecher habe ich zu jeder Auslandsreise meines Chefs – meist natürlich nur genehme – Journalisten „eingeladen“. Nur die wenigstens legten Wert darauf, selbst zu bezahlen. Natürlich hat man alles getan um den Mitreisenden die Reise so angenehm wie möglich zu machen, mit Besuchsprogramm und allem drum und dran. Zugegeben, nicht alle haben freundlich berichtet, aber Hauptsache es wurde überhaupt berichtet. Auch „bad news are good news“, denn man kann sich ja darauf verlassen, dass die meisten Leser sowieso nicht so genau lesen – und ein Bild mit Händeschütteln kommuniziert ohnehin mehr als tausend Worte.
Quelle: DIE WELT
Soeben wollte ich mich über die Veröffentlichung der Arbeitslosenstatistik durch die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg informieren. Ich gebe bei Google eine entsprechende „News-Suche“ ein.
Unter den (am 30.03.06 um 16.00 Uhr) 30 angebotenen Schlagzeilen sprechen 19 davon, dass die Arbeitslosenzahl „fällt“ oder „sinkt“ oder es wird positiv dargestellt, dass sie unter 5 Millionen gesunken ist.
Liest man weiter in den Texten, so findet man – wenn überhaupt – meist am Rande vermerkt, dass Nürnberg allerdings auch gemeldet hat, dass sich die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen unerwartet deutlich um 30.000 zum Vormonat erhöht hat. Gleichzeitig meldet das Statistische Bundesamt, dass die Zahl der Erwerbstätigen im Februar gesunken ist und zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 119.000 oder 0,3 Prozent auf 38,24 Millionen abgenommen hat. Die Erwerbstätigenquote verringerte sich um 0,1 Prozent auf 67,3 Prozent. Außerdem seien 12,5 Prozent der Erwerbstätigen „unterbeschäftigt“.
Ich bin zwar dagegen, dass die Stimmung in unserem Land schlecht geredet wird, daran haben sich die meisten Medien in der Vergangenheit ja munter beteiligt. Aber muss nun die große Mehrheit der Medien, nur weil wir eine Große Koalition haben, die Lage schöner reden als sie tatsächlich ist?
Über die Ausländer/innen in der Bundesrepublik berichten Massenmedien ganz ähnlich wie über das Ausland, nämlich praktisch nur im Ausnahmefall, der möglichst spektakulär sein und katastrophische Züge tragen sollte, wodurch Zuwanderer mit Unordnung, Chaos und Gewalt in Verbindung gebracht werden. Der medial konstruierte und auf diese Weise deformierte „Fremde“ ist überflüssig oder gefährlich, zu bedauern oder zu fürchten – meistens allerdings beides zugleich. Das gilt vor allem im Hinblick auf Musliminnen und Muslime aus der Türkei, die mit Abstand größte Zuwanderergruppe Deutschlands. Die aktuelle Migrationsberichterstattung reproduziert, forciert und zementiert jenen Trend zur sozialen Polarisierung, den die Globalisierung bzw. neoliberale Modernisierung erzeugt.
Manchmal spielt der Zufall so, dass man seine wahre Freude hat. Am 16.3. kurz vor und nach 22:00 Uhr zum Beispiel: Bei Monitor kam Raffelhüschen ins Stottern, als Monitor-Reporter Kim Otto nach seiner Tätigkeit für die Versicherungswirtschaft fragte. Protokoll der Monitor-Sendung siehe unten. In Berlin Mitte beginnend um 22:15 Uhr wurde Professor Raffelhüschen noch freundlich auf der Website von Berlin Mitte als „Rentenfachmann“ und „Rentenexperte“ eingeführt, sagte dann aber nichts zur Anmerkung der Moderatorin zu seinen Beziehungen zur privaten Versicherungswirtschaft.
Auf diesen Refrain eines Evergreens aus Franz Lehárs Operette „Das Land des Lächelns“ spielt diese Woche die Titelgeschichte des SPIEGELs an. In ganz Deutschland scheint diese seit langem aus der Mode gekommene Operette auf allen Spielplänen zu stehen: Bei Konjunkturforschern, bei Ministern, bei Händlern, bei Konsumenten, bei Managern, bei Börsianern, bei Arbeitsvermittlerinnen, sogar bei Ex-Ministern, Talkmastern oder bei Spaßmachern, so fabuliert der SPIEGEL in gewohnter Oberflächlichkeit. Die Operette gilt als eine leicht bekömmliche Musikgattung, die vor allem der Unterhaltung und der Ablenkung von den Sorgen des Alltags dienen soll. Doch wie´s da drin aussieht, geht eben niemand was an!
„Roland Koch gewinnt mit Bürokratieabbau“ titelt der Tagesspiegel einen Beitrag über die Verleihung eines sog. „Award 2005“ durch einen hochrespektabel klingenden „Europäischen Wirtschaftssenat“ (EWS). Was nicht berichtet wird, das ist, wer und was sich hinter der den hessischen Ministerpräsidenten auszeichnenden Organisation verbirgt. Der EWS hat – entgegen seinem Namen – nichts mit irgendwelchen europäischen Gremien zu tun, sondern rühmt sich selbst als „Gremium besonders erfolgreicher Unternehmerpersönlichkeiten“. Sieht man noch genauer hin, so entpuppt sich der EWS als eine der gemeinen Wirtschaftslobbyorganisationen. Da überrascht es nicht mehr, dass der CDU-Vorsitzende Koch gerade sechs Wochen vor der hessischen Kommunalwahl „geehrt“ wird.
Die Durchdringung unserer Medienlandschaft mit neoliberalen Parolen wird immer schlimmer. Ein gelegentlicher Autor der NachDenkSeiten, Gerhard Kilper, macht uns auf Tendenzen bei Ökotest aufmerksam. Wir dokumentieren einen Teil seines Briefwechsels mit der Redaktion von Ökotest. Ein Teil deshalb nur, weil die Redaktion mit der Veröffentlichung ihrer Antwort auf den Brief von Gerhard Kilper nicht einverstanden war. So schwach ist die Argumentation dieser Vertreter des neoliberalen Netzwerkes. Umso wichtiger ist, dass Sie als Leser der NachDenkSeiten auf solche Vorgänge aufmerksam machen, also weiter sagen! Selbst ich lebte bisher in dem treuherzigen Glauben, in „Ökotest“ stehe drin, was drauf steht.
Eine Hand wäscht die andere: Der Finanzdienstleister MLP engagiert den Vorsitzenden des Sachverständigenrats Bert Rürup als Gastredner für eine Werbetournee. Man hilft sich eben gegenseitig zum beiderseitigen Vorteil.
Jean-Remy von Matt, Werber bei Jung von Matt, dem Erfinder der unsäglichen Kampagne „Du bist Deutschland“, beschwert sich, dass das „große Geschenk“ nicht recht gewürdigt wird und andere Menschen unverschämterweise im Internet ihre abfällige Meinung zu dieser Volksverdummung kundtun.
