“Die Hungerrentner von morgen“ lautet die Schlagzeile eines Artikels im Spiegel dieser Woche und gestern bei SpiegelOnline. Weiter heißt es dort: “Langzeitarbeitslose, Geringverdiener, Solo-Selbständige: Millionen Babyboomern droht im Alter bittere Armut, viele werden als Rentner nur noch Leistungen auf Sozialhilfeniveau bekommen, warnen Ökonomen. Gibt es Wege aus der Versorgungsfalle?“
Quelle: Spiegel-online

Spiegel und SpiegelOnline setzen mit diesem Artikel fort, was die Bild-Zeitung in der mit dem 28.1. beginnenden Woche angefangen hat: Albrecht Müller.

Spiegel-Lesern kann man offensichtlich nahezu alles zumuten. Bis vor kurzem wurde im Blatt der Abstieg beschworen, sogar der Wirtschaftsweltkrieg, jetzt liest man: „Überraschende Renaissance. Das Comeback der deutschen Industrie widerlegt die These, dass die Zukunft den Dienstleistungen gehöre. Produktionsfirmen sind der Wachstumstreiber – auch für den Servicesektor.“ Weitere Auszüge in der Anlage.
Das alles konnte man vor drei oder fünf oder noch mehr Jahren auch schon wissen. Aber damals musste man im „Spiegel“ und in Büchern und Fernsehsendungen seines Chefredakteurs Aust und des Berliner Büroleiters Steingart noch vom „Abstieg eines Superstars“ und vom „Fall Deutschland“ lesen, hören und sehen. Gehen Sie mit dieser Geschichte zu Spiegelabonnenten. Zeigen Sie ihnen, welcher Wetterwendigkeit und Beliebigkeit sie wöchentlich ausgesetzt sind. Albrecht Müller.

Jene SPD-Gruppe, die das Volksaktienmodell auf dem SPD Parteitag im November 2007 vorgeschlagen und durchgesetzt hatte, meinte, damit etwas erreicht zu haben. Es war damals jedoch schon erkennbar, dass die Regierungsvertreter, namentlich Steinbrück und Tiefensee, ein falsches Spiel spielen. Sie wollen die Privatisierung. Nicht aus sachlichen Gründen – die gibt es nicht. Ihre Interessen sind vermutlich mit denen der Finanzindustrie verbandelt, oder sie träumen von frischem Spielgeld fürs Casino. Sie waren froh, dass es mit dem Joker Volksaktienmodell gelungen war, auf dem SPD-Parteitag die Frage des „Ob“ nicht zur Abstimmung stellen zu müssen. Dabei hätten sie verloren. Das konnten sie vermeiden und haben sofort auf ein anderes Modell der Privatisierung gesetzt, auf das so genannte Holding-Modell. Am 16. November 2007 konnten Sie bei uns eine ausführliche „Würdigung“ der Lage lesen: Albrecht Müller.

Seit der Hessenwahl und der Schlappe für Koch ist öffentlich geworden, welcher Unmut sich in der Schulpolitik gegen G 8, das Abitur nach 12 Jahren angestaut hat. Wieder einmal wie auf Kommando wird Schulstress zum Thema der konservativen Leitmedien. BILD eröffnete mit Reinhold Beckmann „Schulen überfordern unsere Kinder“ und schiebt einen Schulreport nach. Auch die FAZ alarmiert: „Hände weg von unserer Kindheit“ und das Boulevard-Blatt für die selbsternannte Intelligenz, der SPIEGEL plädiert: „Besser lernen ohne Hausaufgaben“. Es sind genau diese Kreise, die zuvor jahrelang dagegen polemisiert haben, dass in Deutschland die Ausbildungszeiten zu lang seien, und die Kampagnen für kürzere Schul- und Studienzeiten inszeniert haben. Wolfgang Lieb

Der am 30.1. in der Frankfurter Rundschau abgedruckte Essay des Historikers Götz Aly „Die Väter der 68er“ hat in den Hinweisen vom 31.1. (Nr. 14) schon den passenden Kommentar von Wolfgang Lieb ausgelöst. Ich komme darauf zurück, weil dieser Vorgang wieder ein schönes Beispiel für den Versuch mancher Historiker ist, durch vehemente Prägung der aktuell herrschenden Meinung auch die Geschichtsschreibung zu prägen. Das ist dann sozusagen die Fortsetzung der Manipulation in alle Ewigkeit. Dazu ein paar Fälle aus der Vergangenheit und aus der Zukunft. Albrecht Müller.

Durch die Stimmungsmache gegenüber jungen Migranten, die im hessischen Landtagswahlkampf 2007/08 von Ministerpräsident Roland Koch als potenzielle Gewalttäter verunglimpft, von der Bild-Zeitung über Wochen hinweg zum innenpolitischen Kardinalproblem emporstilisiert und von FAZ-Mitherausgeber Frank Schirrmacher der „Deutschenfeindlichkeit“ bezichtigt wurden, hat der Begriff „Rechtspopulismus“ wieder größere Aktualität gewonnen. Dass die rassistische Kampagne keinen Erfolg zeitigte, sondern der hessischen CDU enorme Stimmenverluste bescherte, ändert nichts an der Tatsache, dass sie die politische Kultur des Landes beschädigt und dem friedlichen Zusammenleben seiner Bewohner/innen einen Bärendienst erwiesen hat. Von Christoph Butterwegge.

In der wegen des angeblichen Linksrucks besonders aufgeregten Diskussion unter den neoliberal eingefärbten Reformern und Konservativen taucht immer wieder das Gespenst auf, jetzt bestehe die Gefahr des Rückfalls in den Verteilungsstaat. Zwei Musterbeispiele dafür aus SpiegelOnline sind im Anhang 1 und 2 dokumentiert. Diese Warnung vor den Verteilungsstaat hat für die herrschenden Ideologen den Vorteile, dass sie sozusagen spiegelbildlich ihre eigene Ideologie als produktiv und effizient erscheinen lassen können. Dieser Trick wird ihnen dadurch erleichtert, dass auf der andern Seite meist auch so getan wird, als unterscheide man sich vor allem beim Thema soziale Gerechtigkeit. So tönt es bei der SPD, so bei dem Rest an sozial Orientierten in der Union, bei den Grünen und auch bei der Linken.
Nach meiner Einschätzung verspielen die Gegner der Neoliberalen damit eine große Chance zum Aufrollen der herrschenden Lehre. Die Beschränkung auf das Thema soziale Gerechtigkeit macht unnötig defensiv. Vor allem erreicht man damit nicht die Mittelschichten. Der Angriff muss doppelt geführt werden – mit dem Argument einer maßlos ungerechten Verteilung der Reichtümer und mit dem Argument des Scheiterns, des Zerstörens und des der neoliberalen Ideologie immanenten Hangs ist zur Korruption. Albrecht Müller.

Bei SpiegelOnline lese ich, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stiegler habe bei Plasberg Clement mit Karl Schiller verglichen. Als mahnendes Beispiel erinnert er an Karl Schiller. Der sei auch “so eine Diva der SPD” gewesen und habe Wahlkampf für die CDU gemacht. Dessen Schicksal sei ja bekannt: “Am Ende hat er gebettelt, dass noch jemand mit ihm redet.”’ Albrecht Müller.

Bevor Sie diese Feststellung für übertrieben halten, sollten Sie zwei Beiträge aus den deutschen Medien lesen: Zum ersten die Kolumne von Lucas Zeise in der Financial Times Deutschland von heute, und dann zum zweiten ein Interview mit Ulrich Schneider, dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in der Berliner Zeitung vom Sonntag. Albrecht Müller.

Als ich jetzt las, Wolfgang Clement (SPD) warne vor der Wahl von Andrea Ypsilanti und der SPD in Hessen, da erinnerte ich mich gleich mehrerer ähnlicher Vorgänge in der Vergangenheit. Immer war deutlich zu spüren: Die Rechten in der SPD (früher die Kanalarbeiter, dann die Seeheimer und heute bis hin zu den Netzwerkern) haben nur dann ein wirkliches Interesse an der Macht im Staat, wenn sie auch die Politik ihrer Partei bestimmen. An einem Wahlsieg von Andrea Ypsilanti haben sie vermutlich weit über Wolfgang Clement hinaus kein Interesse. Wahrscheinlich gilt das auch zum Beispiel für den Bundesfinanzminister Steinbrück, dessen enge Kooperation mit Koch bekannt ist. Über zwei déjà-vus aus der jüngeren Geschichte gleich. Albrecht Müller.

Wir hatten in einem Tagebucheintrag von gestern schon kritisch kommentiert, dass das Statistische Bundesamt bei der Vorstellung der Wachstumsraten des BIP real im Jahr 2007 von einem „robusten Wachstum“ spricht. Es waren 2,5%. Mit einem solch geringen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes werden wir die Arbeitslosigkeit in absehbarer Zeit nicht abbauen können. Die Arbeitnehmer werden am kürzeren Hebel bleiben. Ich hätte nicht angenommen, dass dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes dieser offensichtlich absichtliche Versuch, die Meinungsmacher in eine bestimmte Richtung zu lenken, gelingen würde. Ein Blick in die morgendliche Frankfurter Rundschau belehrt mich eines besseren. Albrecht Müller.

In der Online Ausgabe des stern unter der Rubrik Finanzen & Versicherung liefert dieses angeblich liberale Magazin mal wieder ein schönes Beispiel für den Niedergang des deutschen Journalismus. Besser sollte man sagen, ein Beispiel dafür wie große Medien, die noch einigermaßen Anerkennung genießen, zu reinen Werbeträgern verkommen.
Man braucht das eigentlich nicht weiter zu kommentieren. Schauen Sie einfach einmal das E-Booklet: Reich in Rente mal an. Powered by Hannoversche Leben natürlich. Es geht nicht um die überall dezent eingestreuten Werbeanzeigen, aber schauen Sie sich mal die Links an: Was sie darin präsentiert bekommen, kann keine Werbebroschüre der Versicherungskonzerne besser. Besonders empfehlen möchte ich Ihnen den Renten Comic: irreführender und zynischer geht Propaganda nicht mehr. Ob der stern wirklich glaubt, dass er damit Leser ansprechen kann? Hält er seine Leser schon für so verblödet? Um ein Zeichen zu setzen, sollten die stern-Leserinnen und Leser die nächste Woche einfach mal auf den Kauf verzichten. Wolfgang Lieb

Die Einlassungen des FDP-Vorsitzenden auf dem Dreikönigstreffen der FDP könnte man rechts liegen lassen, weil sie von einem Realitätsverlust sondergleichen zeugen. (Siehe dazu den Auszug aus einem Bericht von SpiegelOnline im Anhang) Aber aus Erfahrung wissen wir, dass Propaganda unglaublich wirkt und auch, zumindest in gewissen Schichten, völlig gegen die Wirklichkeit das Bild von der Wirklichkeit prägen kann. Gehirnwäsche ist heutzutage möglich. Albrecht Müller.

Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) erstmalig ausgerechnet [PDF – 272] , was die bis dato praktizierte 58er-Regelung die Steuer- und Abgabenzahler kostet und welche Folgen sie am Arbeitsmarkt hat. Die fiskalischen Kosten beziffert das IZA auf mindestens 850 Millionen Euro pro Jahr, im Extremfall sogar bis zu 9,5 Milliarden Euro. Dieses Geld wird im Wesentlichen aus den Sozialkassen aufgebracht und treibt damit die Lohnzusatzkosten in die Höhe – das wiederum führt zum Verlust von Arbeitsplätzen. Die neue “63er-Regelung” verspricht nach Analyse der Ökonomen Entlastung in der Größenordnung von einer halben Milliarde Euro.
Eine Studie, die zeigt, wie der Wahnsinn zur Propagandamethode gemacht wird. Wolfgang Lieb

Wer wie ich vermeiden will, dem Kulturpessimismus zu verfallen, wird in diesen Tagen auf eine harte Probe gestellt. Die Zeichen des Verfalls sind unübersehbar: Gleichschaltung, Verschwinden kritischen Verstands bei den Medien, in Politik und Wissenschaft sowieso, antiaufklärerische Agitation, Propaganda überlagert nahezu jeglichen politischen Entscheidungsprozess, politische Korruption und noch einmal Korruption, der schamlose private Zugriff auf öffentliches Vermögen. Und Zynismus bei jenen, die sich zur Elite zählen. Näheres siehe unten.
Der Schimmer der Hoffnung in diesen Tagen: der vorläufige Erfolg eines Bürgerbegehrens gegen den Ausverkauf der Stadt in Leipzig. Albrecht Müller.