(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Von Inflation keine Spur
2. Sechs Fragen an Wolfgang Wiegard
3. A General Financial Transaction Tax. Motives, Revenues, Feasibility and Effects
4. Berliner Bankenskandal: Zwölf Ex-Manager wegen Untreue vor Gericht
5. Rente mit 67 zurücknehmen
6. Berater von Staates Gnaden
7. Studie: Neue Unternehmensstrategien und Mitbestimmungskulturen angesichts liberalisierter Rahmenbedingungen in der Elektrizitätswirtschaft
8. 2008 weiterer Personalrückgang im öffentlichen Dienst
9. Kein Geld zum Abwracken von US-Atommeilern
10. EU will “Klonfleisch” erlauben
11. Vorschläge der Bertelsmann-Stiftung für Berlin und EU: “Wer regiert die Welt?”
12. Somalia: “Der Einsatz von Militär ist nicht gerechtfertigt”
13. Iranische Internet-Zensur: Powered by Nokia Siemens?
14. Journalisten-Ranking: „Spiegel“, „Bild“ und „Handelsblatt“ sind die meistzitierten Medien
15. “Partei der Sektierer und Spinner”
16. Glosse von Mario Müller: Weltretter Westerwelle
17. HIS-Studie: Bildung und Qualifikation als Grundlage der technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands
18. Die Linke: Bewertung der Vereinbarungen zum Hochschulpakt II und zur Fortsetzung der Exzellenzinitiative
19. Ja, ich bin ein ewig Gestriger
20. Fernsehtipp: Neues aus der Anstalt
21. Zu guter Letzt: Mitternachtsspitzen – Wilfried Schmickler´s Schlusstirade

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Heute zu diesen Themen:

1. Zögerliche Aktenherausgabe erzürnt HRE-Ausschuss
2. Der Exportweltmeister muss umdenken
3. Zur Kasse
4. Grundsätze fairen Steuerwettbewerbs im Lichte der aktuellen Entwicklung
5. Mehr Geld für alle ist Utopie
6. Flexibilisierung in Zeiten der Krise: Verlierer sind junge und gering qualifizierte Beschäftigte
7. Bundesweiter Bildungsstreik 2009
8. Ärzte verweigern Behandlung aus Kostengründen
9. Die CDU läßt nicht locker – mit dem Versuch das Netz zensieren zu wollen

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Heute zu diesen Themen:

1. 25-Prozent-Skandal!
2. Die Ein-Euro-Jobvernichter
3. Einzelhandelsumsatz im April 2009 real um 0,8% gesunken
4. Bund fordert Bündelung der Landesbanken
5. Lernen ohne „goldenen Zügel
6. Ich verabschiede mich…
7. Gefahr für Patienten – Keine unabhängigen Pharmastudien in Deutschland

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Die Hessische Landesregierung und die schulbetreibende „PHORMS Management AG“
Nach Art. 7 Abs. 4 GG sowie § 171 Abs. 3 des Hessischen Schulgesetzes kann dem Träger die Errichtung einer privaten Grundschule nur dann genehmigt werden, wenn der Schulbetrieb eine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern weder vornimmt noch fördert.
Eben dieser freie und gleichberechtigte Zugang für Kinder aller Einkommensschichten ist bei der genannten Phorms-Schule, deren Eigentümerin eine Aktiengesellschaft ist, jedoch offensichtlich nicht gewährleistet.
Um diese Problematik zu thematisieren, hat sich die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im März 2009 mit einer Kleinen Anfrage (Landtagsdrucksache 18/230 [PDF – 65,5 KB]) an die Regierung gewandt und um Beantwortung wichtiger Fragen gebeten. Die Antwort der Landesregierung ist ob ihrer Dreistigkeit durchaus als Schlag ins Gesicht der Opposition zu verstehen, in sich aber vor allem höchst widersprüchlich. Von Jens Wernicke

(KR/WL/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Industrieproduktion sinkt im Rekordtempo
2. Inflationsanzeichen als Ende der Krise
3. Unternehmen leiden unter fehlenden Krediten
4. Das Bad-Bank-Modell in der jetzigen Fassung ist Murks
5. Die Bundesregierung stuft die Commerzbank als “grundsätzlich gesunde Bank” ein
6. Steuerschätzung: Gigantisches Finanzloch
7. Abwrackprämie unter Experten umstritten
8. Staatshilfen für Autokonzerne: Bsirske fordert gleiches Recht für Karstadt
9. Vertrauenskrise der US-Verbraucher hält an
10. Schuften für niedrigste Löhne
11. Bernd Raffelhüschen: “Die Rente ist wieder unsicherer”
12. Sarrazin wirft Hartz-IV-Beziehern Verschwendung vor
13. Lafontaine: „Wir wollen den Kapitalismus überwinden“
14. Reiche müssen Steuerregeln kaum fürchten
15. Nochmals zur OECD-Abgabenstudie 2008
16. Krankenkassen verkauften offensichtlich Patienten-Daten
17. Vera-Testwochen in allen Grundschulen
18. Ärger um Millionen für Elite-Uni
19. Experten sprechen sich für Bildungsfinanzierung durch Bund und Länder aus
20. Roland Berger – der Berater für alle
21. Lobbyhinweise von einseitigen Studien bis zur Anti-Klimaschutz-Lobby
22. Kölscher Klüngel importiert Berliner Filz

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