Hinweise des Tages

(WL/KR/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Lissabon Vertrag
2. Ein Spiel auf Zeit
3. Tatsächliche Arbeitslosigkeit 4,55 Millionen
4. Kurzarbeitergeld: Wie Unternehmen den Staat plündern
5. Angst vor einer Kreditklemme
6. Regulierte Wechselkurse für mehr Stabilität
7. Arbeitsmarkt : Randbelegschaften verlieren Jobs
8. Ex-HRE-Manager sollen Schadenersatz leisten
9. Headhunter geißeln Gehaltsexzesse
10. “Diese Leute werden nie belangt”
11. Joseph Stiglitz: Amerikas Sozialismus für Reiche
12. Je gesünder die Patienten sind, je seltener sie zum Arzt gehen, desto mehr haben am Ende alle Beteiligten davon.
13. Dienstwagen sind wichtiger als das Wahlrecht
14. S-Bahn-Chaos überraschte Berliner
15. SpiegelOnline: Audi auf den Leim gegangen
16. Eingeschränkte Erziehungskompetenz häufigster Grund für Heimerziehung
17. Senkung der Krankenkassenbeiträge entlastet einseitig Arbeitgeber
18. Zeitenwende beim Pensionsverein
19. Was die Rentenerhöhung bringt
20. Volker Pispers: Wenn ich die Zeitung aufschlage, möchte ich zurückschlagen.“

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Mit einem „Zwar-Aber“-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Vertrag von Lissabon passieren lassen, die Selbstentmachtung von Bundestag und Bundesrat durch das Begleitgesetz zur Zustimmung jedoch kassiert. Das Gericht entzog sich weitgehend einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Reformvertrag und stellte vor allem darauf ab, ob dieser die staatliche Souveränität tangiere. Das Gericht ließ den Lissabon-Vertrag passieren und schränkte nur die Reichweite dieses Vertrages etwa im Justizwesen und beim Militär ein. Nur für zukünftige Entscheidungen einer fortschreitenden europäischen Integration verlangte es „Einzelermächtigungen“ die dem „Demokratieprinzip“ (also vor allem der Zustimmung der Gesetzgebungsorgane) entsprechen. Der Sozialstaat sei durch die Vertragswerke der europäischen Union nicht tangiert. Das Bundesverfassungsgericht reduzierte seine Existenzberechtigung auf eine „Reservekomptenz“ über die „unverfügbare Verfassungsidentität“, also letztlich auf den Kernbestand der Staatlichkeit. Dem Gericht bleibt künftig die Rolle des Nachtwächters über den Nachtwächterstaat. Wolfgang Lieb

(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. Das Schweige-Kartell
2. Jens Berger: Schattenmann unter Beschuss
3. Experten: Banken zocken wieder!
4. Kleinere, einfachere und sicherere Banken
5. Streit um Boni-Zahlungen für HSH-Nordbank-Manager
6. Energieagentur verteidigt Ölspekulanten
7. Stephan Schulmeister: Der Boom der Finanzderivate und seine Folgen – Plädoyer für eine Besteuerung von Finanztransaktionen
8. Alan Greenspan: Es ist die Inflation, Dummkopf
9. Statistiker schönen Zahl der Arbeitslosen
10. Appell: Lobbyisten zu Transparenz verpflichten!
11. Jürgen Thumann wird EU-Lobbyist
12. Bundesregierung rechnet mit sozialen Unruhen
13. Britischer Bauarbeiterstreik: Sprache von Lindsey
14. Steuerhinterziehung im großen Stil?
15. Abhörtechnik: Wie viel hat Siemens geliefert?
16. Streit um Überhangmandate: Eine Kraftprobe mit schwachen Genossen
17. Allensbach-Umfrage: Klamme Abiturienten verzichten auf Uni
18. Studiengebühren-Marketing ohne Erfolg
19. 66 Prozent der Studierenden haben Beratungsbedarf, am meisten zur Studienfinanzierung
20. “Mit dem Mauerfall aus dem Paradies vertrieben”
21. Rückschau 1996: Pierre Bourdieu: Warnung für dem Modell Tietmeyer
22. Fernsehtipps

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Die Befürchtungen vor Start des Bildungsstreiks waren groß. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) erwartete „plumpe Krawallaktionen“, „sinnlosen Populismus“, die CDU-Bundestagsfraktion gar „Wahlkampf-Events der Linken“. Den Hauptgrund dafür sahen viele Organisationen in einer „aktiven Unterwanderung der Bildungsstreikforen durch linksradikale Gruppen“ (Philologenverband). Die FDP im Bundestag befürchtete, der Bildungsstreik könne für „anarchistische Gewalt“ missbraucht werden. Statt sich jedoch inhaltlich mit der Bewegung, den Inhalten und den konkreten Missständen zu beschäftigen, reichte wohl der Blick auf die Liste der unterstützenden Organisationen, um sich eine pauschale Ablehnungshaltung zu eigen zu machen. Der Erkenntnis, dass es um eine ernsthafte Verbesserung und Veränderung des herrschenden Bildungssystems ging und nicht um die Austragung „ideologischer“ Konflikte ging, standen vorgefertigte Urteile entgegen. Von Michael Kolain

Heute stellt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ihren 79. Jahresbericht [PDF – 6.6 MB] vor. Die BIZ gilt als Bank der Zentralbanken und ist als Forum der internationalen Zusammenarbeit in Geld- und Finanzfragen auch zuständig für die Beurteilung und das frühzeitige Erkennen von Finanzkrisen. Insofern müsste man erwarten, dass im Jahresbericht dieser wichtigen Institution eine besonders kompetente und tiefschürfende Analyse der Finanzkrise zu finden ist und Wege aus der Krise aufgezeigt werden.
Diese Erwartungen werden jedoch bitter enttäuscht. Alan Greenspan und die Niedrigzinspolitik der amerikanischen Notenbank sind für die BIZ die Hauptverursacher. Hinzu kamen noch falsche Anreize, methodische Mängel bei der Messung, Bepreisung und Kontrolle von Risiken einerseits und Unzulänglichkeiten bei den betrieblichen Kontrollinstanzen andererseits sowie Versäumnisse im Bereich der Regulierung. Die Banker waren danach eher Opfer und die Bankenaufsicht und damit auch die BIZ tragen an der Krise keinerlei Verantwortung. Der Jahresbericht der BIZ ist eher ein Verteidigungsplädoyer als eine kritische Bestandsaufnahme. Wolfgang Lieb