(RS/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. Heiner Flassbeck: Was sozial ist, schafft Arbeit!
2. Vor dem Aufschwung? ver.di Alternativen und Forderungen
3. Asmussen: HRE-Rettungsaktion war “kein fahrlässiger Poker”
4. Jens Berger: Der Staat kapituliert vor den Banken
5. Offenbarungseid der Opposition
6. Der Neoliberalismus verschwindet nicht von selbst
7. Zu Guttenberg: Nicht ohne meine Anwälte
8. “Das System powert die Leute systematisch aus”
9. Deutschland, Land der Billigarbeiter
10. Hauptstadt der prekären Beschäftigung
11. Mindestlohn Kommission
12. Die Posse mit der Steuerfahndung
13. US-Kunden nennen Namen weiterer Schweizer Banken
14. Zumwinkel-Anklägerin vollständig entlastet
15. Europa und die Krise der Linken
16. Medien: Umfeld für Werbebotschaften
17. Persiens historisches Jahr – eine zweite konstitutionelle Revolution?
18. Spanien: Auf Pump

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. Rechnete Bankenaufsicht bereits im Frühjahr mit Lehman-Pleite?
2. Commerzbank-Aufsichtsratschef: „Vom Ausmaß der Krise selbst überrascht“
3. Lucas Zeise – Wahrheit unerwünscht
4. Experten erwarten zweite Bankenkrise
5. Das „Industriepolitische Gesamtkonzept“ aus dem Hause zu Guttenberg
6. ZEW-Konjunkturbarometer: Börsenexperten zeigen mehr Optimismus
7. EU-Kommission: Riester-Rente nicht EU-konform
8. Wenn der Postmann montags nicht klingelt
9. Thomas Leif: Gesetzes-Outsourcing hat die Finanzkrise mitproduziert
10. Übersicht darüber, an welchen Gesetzen Kanzleien mitgeschrieben haben
11. Johannes Kahrs und Rüstungsindustrie
12. Spanien als Vorreiter: Lohnsenkung und Aufhebung des Kündigungsschutzes zur Krisenbekämpfung
13. Obama frisiert Finanzplan seiner Mega-Reform
14. USA: Einkommensungleichheit größer denn je
15. Die Nixon-Médici-Connection
16. Angst erfasst Asiens Börsen
17. Kritische Anmerkungen unserer Leserinnen und Leser

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(MB/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. Sebastian Dullien: Deutschland braucht ein neues Wachstumsmodell
2. Pleitebanker beraten Hamburg in der HSH-Krise
3. Boni regulieren – oder anderswo ansetzen
4. Zwei Jahre später ist wieder Partyzeit
5. Versicherungsbranche klagt: Deutsche werden sorglos
6. Berufsunfähigkeitsversicherung: Zahlt er, oder zahlt er nicht?
7. Anlageberatung: Volle Konzentration auf den Kunden
8. Erste Bilanz nach Einführung der Umweltprämie: Umsätze von Händlern und Herstellern entwickeln sich uneinheitlich
9. Call-Center geraten in die Klemme
10. Gerichte beschränken Macht der Pharma-Industrie
11. Kassen rufen Ärzte zur Mäßigung auf
12. Wem gehört das Bonner Prestigezentrum?
13. Angriff auf das BVerfG im Wortlaut
14. Guttenbergs Papierpanne stört Merkels Watte-Wahlkampf
15. LobbyControl: Gesetzestexte sind nicht Aufgabe von Anwaltskanzleien
16. Wer behindert, wird verbehindert
17. »Entwicklungshilfe wird militärisch missbraucht«
18. Saarlands SPD-Spitzenkandidat über die Linke: “Wir sind uns inhaltlich nah”
19. Lügen über die Linke
20. Der Wettkampf der Heuchler
21. Karzai hofiert Warlord Dostum als Wahlhelfer
22. Interview mit dem Politologen und Buchautor Franz Hutsch: Söldner ohne Kontrolle
23. Medien: Umfeld für Werbebotschaften

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„Der millionenfache Einsatz von Kurzarbeit belastet die Betriebe nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern in diesem Jahr voraussichtlich mit rund fünf Milliarden Euro“ . Diese Schagzeile über eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung [PDF – 1.3 MB] ging gestern den ganzen Tag durch die Nachrichten.
Wunderbar, so großmütig und so arbeitnehmerfreundlich sind unsere Betriebe, sollte uns damit wohl verkündet werden.
Leider schaffte es die Tatsache, dass die über 1,1 Millionen Kurzarbeiter rd. 3 Milliarden Euro von ihrem Lohn opfern müssen, nicht in die Schlagzeilen. Und nur ganz nebenbei wird vermerkt, dass die Bundesagentur in diesem Jahr mit Kosten für die Kurzarbeit samt „Lohnnebenkosten“-Erstattung gleichfalls in Höhe von rund 6 Milliarden Euro rechnet. An diesen Kosten zahlen die Arbeitnehmer durch ihren Anteil an den Arbeitsversicherungsbeiträgen gleichfalls die Hälfte mit.
Was aber die Schlagzeile noch mehr relativiert, ist die Aussage in der Studie, dass die „Remanenzkosten“ der Betriebe für die Kurzarbeit bezogen auf die gesamtwirtschaftliche
Bruttolohn- und Gehaltssumme 0,4 bis 0,6 Prozent ausmachen. Wolfgang Lieb

Für eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben sich Arbeitnehmer in der Vergangenheit vehement eingesetzt. 1956 erkämpften Beschäftigte der Metallindustrie nach 114 Tagen Streik einen Tarifvertrag, der beinhaltete dass Arbeiterinnen und Arbeitern der Lohn bei Krankheit für eine bestimmte Zeitdauer weiter gezahlt wird. Damit wurde der Grundstein für die heutigen tarifvertraglichen und gesetzlichen Regelungen für eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gelegt. („Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall“ [PDF – 18 KB]). Das Gesetz war den Arbeitgebern von Anfang an ein Dorn im Auge. Es gab zahllose Versuche die Regelung zu umgehen oder zu unterlaufen. Ein gängiges Mittel sind Ausschlussregelungen in Arbeitsverträgen. Eine besonders dreiste Klausel hat sich das Callcenter „Bestseller“ für seine Arbeitsverträge ausgedacht: Es wird monatlich wird ein Gesundheitsbonus gezahlt, dieser Bonus, der 25 Prozent des Gehalts ausmacht, wird aber schon ab dem ersten Krankheitstag vollständig gestrichen. Eine ehemalige Mitarbeiterin dieses Callcenters hat nun dagegen geklagt. In erster Instanz hat das Arbeitsgericht München der Klägerin eine Zahlung von lediglich 100 Euro zugesprochen. Am 11.08. 2009 entschied die Revisionsinstanz, das Landesarbeitsgericht München, in mündlicher Verhandlung, dass der Klägerin der Anspruch auf den vollen Gesundheitsbonus für zwei Monate zusteht, das Callcenter „Bestseller“ wurde verurteilt 900 Euro plus Zinsen an die Beklagte zu zahlen. Der Richter bewertete den Anteil des Gesundheitsbonus an den Gesamtbezügen von 25 Prozent als extrem hoch. Allerdings wurde eine Revision dieses Urteils zugelassen (Az.: 8 Sa 131/09). Von Christine Wicht