„Man darf politische Forderungen nicht abstrakt stellen, sondern muss sie konkretisieren und beziffern. Nur dann können sie in den Raum der politischen Aushandlungsprozesse eindringen.“
Nagel kommt von der Kita, über Ganztagsschulen, die berufliche Bildung, den Hochschulen bis zur Weiterbildung auf einen jährlichen Bedarf von 40 Mrd. Euro.
Sein Fazit ist: „Der Vergleich mit der finanziellen Belastung durch die Bankensanierung soll zeigen, dass die Forderung von 40 Mrd. € für die Bildungsfinanzierung nicht überdimensioniert ist. Die Ablehnung mit dem Argument, das Ganze sei nicht finanzierbar, ist unglaubwürdig. Bei den Banken war der Wille zur Sanierung vorhanden, bei der erforderlichen Sanierung der Bildung fehlt bisher der politische Wille. Das darf nicht so bleiben. Das Wort von der Bildungsrepublik Deutschland darf keine Sprechblase bleiben. Bildung ist systemrelevant.“
Professor Bernhard Nagel stellt uns seinen Vortrag auf der ver.di-Tagung „Zukunft der Bildung“ am 28./29.8.2009 in Berlin zur Verfügung.

Noch vor wenigen Tagen kündete der SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie im Vorwärts an: “Thüringen muss sich vom System Althaus befreien”. Obwohl zusammen mit der Linkspartei im Thüringer Landtag eine Mehrheit für diese „Befreiung“ vorhanden wäre, dürfte Althaus im Amt bleiben, zumindest aber dürfte die CDU den Ministerpräsidenten in einer Koalition mit der SPD stellen.
Nichts ist es mit einem im Wahlkampf verkündeten Politikwechsel, denn Matschie hat sich sowohl vor als auch nach der Wahl festgelegt, dass es mit ihm keinen Thüringer Ministerpräsidenten geben wird, der von der Linkspartei gestellt wird. Diese Festlegung heißt aber, es kann – so wie die Dinge nun mal sind – nur einen Ministerpräsidenten der Union in Erfurt geben. Denn von der CDU wird Matschie wohl nicht erwarten, dass sie ihn zum Ministerpräsidenten wählt.
Einen „Wortbruch“ nach links wird es nicht geben, da ist ein Wortbruch nach rechts viel bequemer und er passt in die Überlebensstrategie der SPD, nämlich: Postenerhalt durch die Flucht in eine immer kleiner werdende „Große Koalition“. Ein weiterer Sargnagel für die SPD. Wolfgang Lieb

(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Steueroase Deutschland
2. USA: «Die grösste Steueroase der Welt»
3. Frankreich haut auf die Steuertrommel
4. Es lebe Tobin
5. Ein bisschen Sand ins Geldgetriebe
6. HSH-Nordbank: Stegner unter Druck
7. Wie viel Export hätten Sie denn gern?
8. Fest an der Kaimauer
9. Mindestlohn: Kleine Fortschritte
10. Schmidt mahnt Ärzte wegen Klinik-Kopfprämien ab
11. TV-Dokumentation: Der Patient als Fleischplatte
12. Kommunen kaufen Windpark: Stadtwerke gehen auf Ökokurs
13. Demonstration “Freiheit statt Angst 2009 – Stoppt den Überwachungswahn” am 12. September 2009 in Berlin
14. Schwarzbuch mit Sprengkraft
15. Die Wahlen vom 30. August 2009 – Zusammenfassung und erste Bewertung
16. Lasst die Schulen los!
17. DIW: Zweitjobs: Domäne von Fachkräften und Akademikern
18. Skandal um Vetternwirtschaft – Föderaler Wahnwitz ARD

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Dramatische Verluste der Union in Thüringen und im Saarland. Keine Trendwende für die SPD.
Selbst wenn es in Thüringen und im Saarland zu einem Politikwechsel zu Rot-Rot-Grün käme, wäre das kein Signal für die Bundestagswahl, weil die SPD diese Option gerade ausgeschlossen hat. Damit hat Steinmeier keine realistische Perspektive Kanzler zu werden. Dabei zeigt die Landtagswahl, dass es dort, wo eine realistische Alternative zu Schwarz-Gelb besteht, auch eine Wechselstimmung und eine Mehrheit für einen Politikwechsel geben kann – und zwar, weil wieder mehr Menschen zur Wahl gehen. Würden SPD oder Grüne im Saarland und in Thüringen mit der CDU zusammengehen, dann wäre den Wählerinnen und Wählern die letzte Hoffnung genommen, dass sie durch ihre Stimmabgabe noch wirklich über politische Alternativen abstimmen können. Wolfgang Lieb

(WL/KR)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Bundesbank erwartet keine Kreditklemme
2. IMK: Globale Ungleichgewichte: Ursache der Krise und Auswegstrategien für Deutschland
3. Finanzkrise kostet Weltwirtschaft über zehn Billionen Dollar
4. Wie deutsche Politiker die Krise vorbereiteten
5. SachsenLB-Rettung verfassungswidrig: “Schallende Ohrfeige”
6. Finanzvorstand der Gothaer Versicherungen Jürgen Meisch: Verquickung der Asskuranzen mit der Bankenbranche ist ein „systemisches Risiko“
7. IAQ: Zeitarbeit in der Krise
8. US-Löhne und Gehälter mit starken Einbußen
9. Privatisierte Unikliniken Marburg und Gießen: 250.000 Überstunden
10. Umberto Eco: Der Feind der Presse
11. Die vier Konvertiten
12. Viele Kinder besuchen nach der Grundschule Schulen, die sie unterfordern
13. Abiturientinnen und Abiturienten an Gesamtschulen 2009
14. Bundestagswahl: Politikwissenschaftler errechnen 52,9 Prozent für Schwarz-Gelb
15. Viele Briefe verspätet: Mit der Deutschen Bummel-Post
16. Explosive rechte Mischung
17. Nachtrag zu „Die Chefin des Allensbach-Institutes ist im Aufsichtsrat der Allianz“
18. Einsatz in Afghanistan: Die falsche Wahl

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