Am 17.09.2009 berichteten wir in den Hinweisen des Tages über die Bildung einer „Task-Force“ durch die Bertelsmann Stiftung zum Thema “Perspektive 2020 – Deutschland nach der Krise”.
Solche Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung, die gesellschaftspolitische Agenda zu bestimmen, sind nicht neu. Schon über 10 Jahre lang arbeitet die Stiftung auf ihre Weise z.B. auch an der Änderung der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. So wurde auch die Hartz-Reform vorbereitet, mit Versprechen die nicht eingehalten wurden und die über die wahren Absichten täuschten.
Wenn jetzt nach dem Scheitern der Bertelsmann Mission von weniger Staat, mehr Wettbewerb und Flexibilisierung neues „Vertrauen in der Gesellschaft zurückgewonnen und stabilisiert“ werden soll, dann braucht man offenbar eine neue Strategie.
Man hat wohl erkannt, dass die alten Formeln vom “aktivierenden Sozialstaat” und vom “Fördern und Fordern” angesichts der Erfahrungen, die die Menschen mit dieser Politik gemacht haben, nicht mehr ausreichen. Man muss also nach neuen Formeln suchen, wie „Vertrauen in die demokratische und marktwirtschaftliche Ordnung in Krisen bewahrt und gestärkt werden“ kann.
Wie die Bertelsmann Stiftung bisher vorgegangen ist, um ihre Mission zu erfüllen, das lässt sich u.a. recht gut an der Vorbereitung und Begleitung der Hartz-Gesetze studieren. Um sich einen kritischen Blick auf die neue „Task-Force“ und hinter die wohlklingenden Ankündigungen zu bewahren, halten wir es für interessant noch einmal den Blick zurück zu werfen.
Welchen Einfluss die Stiftung auf die Vorbereitung und Begleitung der Hartz-Gesetze genommen hat, das kann man in der materialreichen Untersuchung von Helga Spindler nachlesen, die im Sammelband “Bertelsmann – Netzwerk der Macht” 2007 veröffentlich wurde. Die Autorin hat diesen Beitrag 2008 um ein Nachwort ergänzt.

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Außenhandel 1. Halbjahr 2009: Exporte sinken um 23,5%
2. Große Koalition: Reiche verschont, Arme belastet
3. Schlechte Beratung, hohe Gebühren
4. Bundesverwaltungsgericht fällt Grundsatzurteil zu Voraussetzungen einer Privatisie­rung öffentlicher Einrichtungen durch Gemeinden
5. Opel-Staatshilfe wird noch einmal überprüft
6. In aller Stille
7. OECD: Zahl der Arbeitslosen wird dramatisch steigen
8. 32 Prozent arbeiten in “atypischen Beschäftigungsformen”
9. Professor will Frührentner auf Hartz IV setzen
10. Amt darf Hartz-IV-Empfänger zu Praktikum zwingen
11. Rentner und Arbeitslose als Wähler zweiter Klasse?
12. Getrickst, getäuscht, gelogen: Die Gorleben-Geschichte
13. Test ergab nur mittelmäßige Beratung durch Vermittler
14. PR-Offensive für Atomkraft
15. Mafia soll Atommüll ins Meer gekippt haben
16. Jens Berger: Künftige Bundesregierung ohne Legitimation?
17. Volksverblödung aus Gütersloh
18. Zu guter Letzt: Logisch!!
19. Das Letzte: Politiker wissen nicht worüber sie reden

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Beim kommenden G-20-Gipfel vom 24. bis 25. September 2009 treten die meisten Staats- und Regierungschefs wie „Kaiser ohne Kleider“ auf. Nur hinter vorgehaltener Hand drückt man in Kreisen der Bankenaufsicht seine Verwunderung aus, dass es auf beiden Seiten des Atlantiks wie auch unter den Schwellenländern nur Wenige wagen, die eklatante Diskrepanz zwischen verbalen Reformbeteuerungen von Politikern und den harten Realitäten der ihre Wettbewerbsvorteile verteidigenden großen Finanzplätze offen zu legen.
Der frühere „Internationale Korrespondent“ des Handelsblatt, Klaus C. Engelen, legt in der weltweit gelesenen „International Economy“ [PDF – 96.5 KB] den Finger in diese Wunde und befasst sich in einer tiefschürfenden Analyse mit dem zu erwartenden Scheitern der auf den G-20-Gipfeln von Washington und London versprochenen Finanzmarktreformen und mit der Positionierung Deutschlands im Machtkampf um die neuen Regeln auf den Finanzmärkten. Wolfgang Lieb

Viele unserer Leserinnen und Leser haben uns gebeten, der Polemik in der Rheinischen Post unter dem Titel „So viel kosten die Pläne der Linken“ einmal etwas genauer nachzugehen. Darin wird behauptet, die Vorschläge der Partei Die Linke seien finanzpolitisch unseriös oder unbezahlbar. Damit wird – wie üblich – der Vorwurf der Unseriosität und des „Populismus“ dieser Partei begründet. Man muss kein Anhänger der Linkspartei sein und man muss z.B. ihre steuerpolitischen Vorschläge nicht als den Stein der Weisen betrachten, aber die Horrorgemälde, die da von konservativer Seite gemalt werden, dienen zu nichts anderem, als die Politik des „Weiter-so“ als alternativlos darzustellen.
Gehen wir deshalb einmal der Kritik der Rheinischen Post im Einzelnen etwas genauer nach. Wolfgang Lieb

(KR/WL)
Heute zu diesen Themen:

1. Als die Grünen die Heuschrecken fütterten
2. Finanzminister-Treffen in London: G20 scheitern mit schneller Boni-Lösung
3. Merkel will sich um Steinbrück kümmern
4. Gesundheitsreform sozial justieren: Zusatzbeiträge müssen anteilig statt pauschal erhoben werden
5. DGB Bayern: Wahlzeit – Arbeit darf nicht arm machen
6. Gregor Gysi: „Die SPD muss Kilometer auf uns zugehen“
7. Neues aus Absurdistan: LG Hamburg verschärft Hosterhaftung
8. Klimaschutz: Atomkraft ist keine Alternative
9. Massenprotest: “Atomkraft? Nein danke” ist wieder da
10. Schranken für die Bundeswehr
11. SPD im Dauertief: Requiem für eine Volkspartei
12. Störung der Demokratie
13. Deutsche ohne Angst: Die Basis heißt Vertrauen
14. Sozialstaat: Westerwelle wettert gegen “staatlich bezahlte Faulheit”
15. REW lässt Azubis demonstrieren
16. Haushaltsloch: Sparberater für Rüsselsheim
17. Wenn Arbeit knapp wird: Ist die Rente mit 67 noch zu halten?
18. Lech-Stahlwerke: Unternehmer fordert: 48 Stunden in der Hitze
19. IG Metall: Schwarz-Gelb schadet dem Land
20. Sachbuchtipp: Meinungsmache
21. US-Gesundheitsreform: Ein zahnloser Plan
22. Tankwagen-Bombardierung in Afghanistan: Kollateralschaden oder Kriegsverbrechen?
23. Annäherung an Putschregime in Honduras

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