Schwarz-gelb wird nach der Bundestagswahl sogar ohne Überhangmandate regieren können. Das einzig Überraschende sind die historisch höchsten Abweichungen von den bisherigen Ergebnissen. Wolfgang Lieb

(WL)

1. G-20-Gipfel in Pittsburgh: Grundsätzliche Einigung bei Begrenzung der Manager-Vergütungen
2. Große Teile des US-Rettungspakts für Banken werden vermutlich nicht zurückgezahlt
3. DGB: Exit-Strategie wäre für Deutschland verhängnisvoll
4. Städten fehlen Milliarden
5. Abwrackprämie: Staat nimmt rund zwei Milliarden Euro ein
6. Verbraucherstimmung gut, Umsatz mies
7. Angestellte in Gottes Hand
8. Verfassungsschutz soll zur Polizei werden
9. Gesetz zu Internetsperren: BKA in voller Fahrt
10. Nochmals: Westerwelle: Fünfzig Prozent der Bevölkerung tragen 94 % der Steuerlast
11. Rezension: Richard Wilkinson und Kate Pickett, „The Spirit Level. Why More Equal Societies Almost Always Do Better”
12. Ex-SPD-Minister Clement wirbt für FDP-Westerwelle
13. Privatschulen für alle
14. Steinmeier soll Fraktionsvorsitz übernehmen
15. Der wirkliche Grund für das Wahlergebnis der SPD
16. Tipps und Tricks zur Bundestagswahl 2009
17. Zu guter Letzt: Wenn`s Dich stört, dann geh doch wählen

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Dieser Tage fragte uns ein Leser per Mail: Wenn es nach der Bundestagswahl zu einer Radikalisierung des derzeitigen politischen Kurses durch Schwarz-gelb oder bestenfalls zu einer Fortsetzung durch eine (kleiner gewordene) große Koalition von Union und Sozialdemokraten kommt, ist Euer Projekt NachDenkSeiten dann nicht gescheitert? Wolfgang Lieb

So stellt es Guido Westerwelle dar. Das klingt ungerecht. Sehr ungerecht. Warum sollte diese Hälfte der Bevölkerung soviel mehr als die Hälfte der Steuerlast tragen?
Was Westerwelle allerdings nicht erwähnt – und offenbar nicht ungerecht findet –, ist, dass diese obere fünfzig Prozent der Bevölkerung 82 % des Gesamteinkommens bezieht. Von Roger Strassburg

In der gegenwärtigen Weltfinanzwirtschaftskrise leidet unser Land mehr denn je unter den Arbeitsmarktreformen, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier unter dem hochtrabenden Titel „Agenda 2010“ durchgesetzt wurden. Die rot-grüne Koalition hatte der Bundesrepublik eine Rosskur verordnet, die den „Wirtschaftsstandort D“ fit für die Globalisierung bzw. den Weltmarkt machen sollte: Beschönigend als „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ bezeichnet, schaffte Hartz IV mit der Erstgenannten eine für Millionen Menschen existenzielle Sozialleistung ab und schuf mit dem Arbeitslosengeld II einen fragwürdigen Ersatz, der nur das Existenzminimum abdeckt und eigentlich „Sozialhilfe II“ heißen müsste. Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD blieb trotz ein paar sozialen Zugeständnissen auf „Agenda“-Kurs und machte eine Regierungspolitik, die an das Matthäus-Evangelium erinnert, in dem es sinngemäß heißt: Wer viel hat, dem wird gegeben. Und wer nur wenig hat, dem wird auch das noch genommen. Von Christoph Butterwegge