Macht es Sinn, eine Idee zum Dauerthema zu machen, wenn sie nie realisiert werden wird?

Einige Leserinnen und Leser des Beitrags über die “Manipulateure des Jahres Spiegel und Bild” haben auf die dort enthaltene negative Kennzeichnung der Idee des Grundeinkommensidee betroffen reagiert. Das tut mir leid. Ich wollte niemanden verletzen. Ich habe auch bisher schon mehrmals erklärt, dass ich es durchaus verstehe, wenn sich Menschen, denen es wirtschaftlich schlecht geht und die in totaler Unsicherheit leben, an eine solche Idee wie das bedingungslose Grundeinkommen klammern. Albrecht Müller

Wen pflegt Rösler?

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kündigte unlängst an, eine privat finanzierte, kapitalgedeckte Zusatzversicherung als Ergänzung zur bestehenden Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Damit sollte der im Koalitionsvertrag festgehaltene „Ausbau der gesetzlich finanzierten Bereichs Gesundheits- und Pflegeleistungen und einer Verbesserung der wettbewerblichen Strukturen“ umgesetzt werden. Neuerdings rudert Rösler plötzlich wieder ein Stück weit zurück. Von einer privaten Zusatzversicherung ist augenblicklich nicht mehr die Rede, hingegen von einer gesetzlichen Neuregelung des Pflege-TÜVs zu Jahresbeginn. Das derzeitige Pflegesystem ist in der Tat äußerst marode und liegt weitgehend im Verborgenen. Wer einen Blick hinter die Kulissen wirft, muss erkennen, dass zwar eine Reform bezüglich Qualität und Transparenz dringend erforderlich ist, nicht jedoch eine private Zusatzversicherung. Von Christine Wicht

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Ermittlungen gegen Ernst & Young, Euro-Krise, Schulden- und Vermögensuhr, Finanzen der Kommunen, Friedhelm Hengsbach, Volkswirtschaftslehre, Schweinegrippe-Kosten, Unregelmäßigkeiten bei Unternehmen, Lebensmittelsicherheit, psychische Gesundheit, Senioren in Bayern, Arbeitslosigkeit in den USA, Entwicklungsländer, Kindersoldaten, soziale Sicherung in verschiedenen Ländern, dicke Luft in Görlitz, verdeckte Ermittlungen gegen Studenten, SPD-Bürgermeister tritt für die NPD ein, Medien in Ungarn, Weißrussland, Wikileaks, Sparen und Liegenbleiben, zu guter Letzt. (RS/WL)

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Die Europaabgeordnete Rebecca Harms von den Grünen hatte am 28.9.2010 eine Anfrage hinsichtlich der Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zur schriftlichen Beantwortung  an die Kommission gestellt und dabei wichtige und richtige Fragen gestellt.
Wer auf eine ernsthafte und ergebnisoffene Überprüfung dieser Richtlinie durch die Kommission gehofft hat, muss sich enttäuscht sehen. Die Antwort von der seit Februar 2010 amtierenden EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, lässt ein erschreckendes Maß an Ignoranz hinsichtlich grundrechtlicher Positionen der EU-Bürger erkennen.

Die Manipulateure des Jahres: Spiegel und Bild zu Innereien der Linken

Wir haben uns daran gewöhnen müssen, dass sich der Spiegel mit Bild gemein macht und gemeinsam Kampagnen trägt. Ein immer wiederkehrendes Aktionsfeld ist der Versuch, jede politische Alternative links von der Union unmöglich zu machen. Dazu gehört insbesondere die Dauerkampagne gegen die Linkspartei und dort insbesondere gegen jenen Teil, den man in dieser Kampagne die Fundamentalisten nennt. Mit dem Spiegel dieser Woche begann das Spiel aufs neue – mit der Meldung über einen angeblichen Aufstand gegen den Vorsitzenden Klaus Ernst. Der Spiegel begann in seiner gedruckten Ausgabe. Schon am Sonntag, den 19. Dezember, verbreitete Bild die “Nachricht” weiter und dann folgte der übliche Rattenschwanz in anderen Medien. Die Frankfurter Rundschau setzt heute den Reigen mit einem Interview mit dem berühmten Politiker der Linken Dietmar Bartsch fort. Eine Auswahl der “Medienereignisse” zum Thema hängt als Anlage an. Albrecht Müller

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Euro-Bonds entlasten Eurostaaten; Deutsche Bank kauft sich mit 550 Mio. Dollar frei; Chaos im Schnee; Lidls prima 10-Euro-Idee; 26,9 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2009; Waffen als Exportfaktor; Banken fördern Atomexport; warum Westerwelle nicht zurücktreten darf; das Kreuz mit der Klausel (für zivile Forschung); Selbstständig integriert; Schafft die Botschaften ab!; Wikileaks als Chance für den Journalismus; Medieninszenierung: Rückschlag am Hindukusch; USA: Weniger Hinrichtungen wegen Geldmangels; US-Militärs wollen Razzien in Pakistan ausweiten; Analyse zu Italien: Nach oder vor dem Brand; scharfes Mediengesetz in Ungarn; Dänemark: Ausländische Obdachlose dürfen erfrieren; Kriegseinsatz im Klassenzimmer; Kongress “Arme Kinder – Reiches Land” in Karlsruhe. (KR/WL)

Sparkassen als Vorfeldorganisationen der neoliberalen Bewegung

Die Verbreitung der neoliberalen Glaubensbekenntnisse läuft nicht nur über Professoren, einschlägige Politiker und bundesweit tätige Organisationen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Bertelsmann Stiftung, auch regional tätige Einrichtungen beteiligen sich daran und setzen ihre organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten für neoliberale Propaganda ein. Ich verweise auf einen beispielhaften Vorgang, der sich gerade in der “Heimat” der NachDenkSeiten abspielt: Die Sparkasse Südliche Weinstraße hat Wolfgang Clement als Festredner eingeladen. Albrecht Müller

Honduras nach dem Putsch : zerissen und allein gelassen – in einer langsam eskalierenden Gewalt “von oben”

Eine deutsch-österreichische Menschenrechtsdelegation hatte sich auf den Weg gemacht, um vom 6. bis zum 20. Dezember 2010 einen Einblick zu gewinnen in die Menschenrechtslage in dem kleinen mittelamerikanischen Land Honduras nach dem Putsch gegen den damaligen Präsidenten Zelaya Ende Juni 2009. Inzwischen ist viel Zeit vergangen, aber die internationale Staatengemeinschaft – gerade auch USA und die EU – scheint den Putsch – wohl aus Eigeninteressen – einfach zu ignorieren. Den Blick der Öffentlichkeit auf Honduras zu lenken und das Schweigen der Politik zu durchbrechen war ein wichtiges Ziel dieser Reise. Von Volker Bahl

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Plätzchen zum (Hartz-)Reförmchen; IAB-Direktor Möller für Mindestlohn vor Mai 2011; Lidl fordert zehn Euro Mindestlohn; Öffentliche Schulden steigen vom 1. bis 3. Quartal 2010 um fast 100 Milliarden Euro; 2010 wird Rekordjahr bei Privatinsolvenzen; 2010 viel Schatten (bei den Gewerkschaften); billig hat seinen Preis; langes Arbeiten schadet Gesundheit und Sozialleben; die Caritas-Legende; „Inszenierter Terrorismus“; die Bahn ist nicht wetterfest; S 21-Schlichtung geradezu ein Verbrechen; Eure Armut kotzt sie an; Michael Moore kritisiert Umgang mit Wikileaks-Akten; Paul Krugman: Halbherzige Hilfen; Rede des Senators Bernie Sanders im amerikanischen Senat; Lukaschenko: Falsche Versprechen; Quoten-Flop: Kerners Afghanistan-Offensive gescheitert; die innere Würde der EU; TV-Tipp: Weihnachtsfeier in der Anstalt
Zu guter Letzt: Fonsi sagt Westerwelle auf Wiedersehen und Wilfried Schmickler wünscht ein frohes Fest. (KR/WL)

Wenn Sie noch nach einem kleinen Weihnachtsgeschenk suchen …

Wenn Sie in Ihrem Bekanntenkreis jemand kennen, der über die politische Entwicklung genau so unzufrieden ist, wie Sie…,
wenn Sie jemand Informationen und Argumente anbieten wollen, die sich gegen den Meinungsmainstream stellen…,
wenn Sie ein Stückchen zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit beitragen wollen…
oder wenn Sie einen unverbesserlichen Anhänger der Agenda-Politik verunsichern oder gar ein bisschen ärgern möchten…,
dann haben wir einen Tipp für ein Weihnachtsgeschenk: Verschenken Sie doch einfach das nebenstehende Buch „Nachdenken über Deutschland“.
Auch die früheren kritischen Jahrbücher sind noch günstig zu haben, sie sind (leider) immer noch aktuell.
Auch die „Meinungsmache“ von Albrecht Müller wäre eine gute Geschenkidee, mit der Sie vielen eine Freude machen und manche zum Zweifeln anregen können, denn mit dem Wissen wächst der Zweifel.

(Wichtig: Wer  “Meinungsmache” per Überweisung bestellt, sollte unbedingt gleichzeitig eine E-Mail mit Angabe der Wünsche an am-buch@NachDenkSeiten schicken. Die Anschriften werden oft nicht vollständig von den Banken übernommen. Dann können die Bestellungen nicht ausgeführt werden.)

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Merkel in Afghanistan: Wie im Krieg; Merkels Eurostrategie: Dumm stellen und irreführen; Schrecken ohne Euro; Krise ohne Ende?; „Wallstreet Whitewash“; “Die Märkte” regieren wieder; die Schulden der Anderen; lukrative Steuer-CDs; wir brauchen einen aktiveren Staat!; Gregor Gysi zum Gesetzentwurf zur Leiharbeit; Christliche Gewerkschaften Billig im Namen Jesu; Bremer Rechtswissenschaftlerin fordert Überprüfung der Bedarfsgemeinschaft; Großprojekte in Deutschland: Wenn der Bürger nur stört; Startschuss für die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz; die weiße Front – unser fehlendes Gespür für Schnee; verbeamtete Lehrkräfte dürfen straflos streiken; Bund und Länder wollen die zusätzlichen Studienanfänger finanzieren; britische Studierende: Wirtschaftsbosse im Visier; Überraschung im Wissenstest; die Guttenbergs zwischen Gönnertum und Imagepflege; Billiglöhne sorgen für Karriere-Ende; schwere Kämpfe in Abidjan; Ungleiche Sicherheit und sichere Ungleichheit in Zentralamerika; Regine-Hildebrandt-Preis der Stiftung Solidarität 2011; zu guter Letzt: Dresstest für Banker. (KR/WL)

Hinweise des Tages (2)

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Hartz-IV-Weihnachtstheater im Parlament; Finanzaufsicht: Wieder nur ein Reförmchen;
Nicht immun gegen Parolen; Hamburg: Kein Politikwechsel; Fragwürdiges “Experiment” beim Institut des obersten Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz; Spanien: Sozialgeld streichen, um Unternehmenssteuern zu senken; Das letzte: Etwas zu Erheiterung um die ganze Guttenberg-Manie. (KR)

Staatsverschuldung und gesamtwirtschaftliche Vermögensbilanz: Öffentliche Armut, privater Reichtum

„Öffentliche Armut, privater Reichtum“, diese alte These treffe auch die Entwicklungstrends der letzten Jahrzehnte von Staatsverschuldung und Staatsvermögen einerseits sowie Privatvermögen andererseits. Während die privaten Nettovermögen von 1991 bis 2009 um 99% auf 7.370 Milliarden, das sind 307% des BIP beträchtlich gestiegen sind, wurde die staatliche Vermögenssubstanz im gleichen Zeitraum von 52% des BIP auf einen Anteil von 6% im Jahr 2009 zunehmend ausgezehrt. Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Studie des DIW [PDF – 601 KB]. Der Autor Stefan Bach spricht sich für ein mittelfristiges Konsolidierungsprogramm mit einem ausgewogenen Mix aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen aus. Dabei sollten auch die höheren Einkommen und Vermögen etwa durch eine Erbschaftssteuer oder durch eine einmalige Vermögensabgabe belastet werden. Die Studie liefert harte Argumente für die Initiative „Vermögenssteuer jetzt“ www.vermoegensteuerjetzt.de, sie wird aber auch von konservativer Seite mit den ewig gestrigen Parolen bekämpft. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Konjunktur am Scheideweg; “Schuldenbremse” als Politikverzicht; Nachträge zum NRW-Haushalt 2010 problemgerecht; Attac-Vorschläge zur Bewältigung der Euro-Krise; Euro-Memorandum: Sparkurs oder Solidarität; das Sparmonster spricht, der Minister gähnt; trotz Aufschwung steigt kommunales Defizit auf 9,2 Milliarden Euro; Deutschland ist Lohnminus-Meister; Scheinlösung bei der Leiharbeit; Hartz IV: “Dann gilt Richterrecht”; Anteil der Wohngeld beziehender Haushalte gestiegen; Mindestlöhne kosten keine Jobs; Nonnenmacher bekommt zwei Millionen; BA-Verwaltungsrat wirft Schäuble Diebstahl vor; Christliche Gewerkschaft kann keine Tarifverträge schließen; BDA und DGB: Wenn wir schreiten Seit’ an Seit’; die Zahlenmystik der Ursula von der Lying; weniger für „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende“; Verdi im Clinch mit Asklepios; Governance der Politikberatung in der deutschen Rentenpolitik; Wikileaks; Das Ende der Pressefreiheit in Frankreich?; Lafontaine: “Die Reformer mäkeln nur herum”; Thatchers Enkel; Mafiavorwürfe gegen den kosovarischen Regierungschef. (MB/WL)

Eine andere Sicht auf den angeblichen Rentenklau in Ungarn

Eine langjährige Freundin der NachDenkSeiten und Ungarin hat sich über die Kampagne gegen die Rentenreform des jetzigen Ministerpräsidenten von Ungarn geärgert. Sie hält das für Propaganda zu Gunsten der Privatvorsorge und Kapitaldeckung und sieht in Ungarn den Einstieg in den Ausstieg aus der Privatisierung der Altersvorsorge, die in Mittel- und Osteuropa in den neunziger Jahren in großem Stil betrieben worden ist. Damals oft beraten vom ehemaligen Arbeitsminister des chilenischen Diktators Pinochet, Jose Piñera. Siehe hier. Die beiden hatten in Chile schon in den achtziger Jahren die Arbeitnehmer gezwungen, in die Privatvorsorge zu gehen, mit bitteren Erfahrungen für die betroffenen Arbeitnehmer. Die Mail der ungarischen NachDenkSeiten-Freundin folgt. Albrecht Müller