Die neuen Berechnungen über das griechische Haushaltsdefizit für das Jahr 2009 waren in Brüssel schon seit Monaten bekannt und wurden in der griechischen Presse seit September erörtert. Dass die offizielle Zahl – 15,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – erst am 15. November veröffentlich wurde, war kein Zufall: Die EU-Kommission wollte wohl der Regierung Papandreou die düstere Botschaft erst nach den Kommunalwahlen zumuten.
Wie erklärt sich die um 1,8 Prozent (des BIP) erhöhte Defizitzahl und was bedeutet sie für die künftigen griechischen Staatsaushalte und das Sparprogramm, zu dem sich die Athener Regierung gegenüber der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) verpflichtet hat, als sie im Mai 2005 gezwungen war, den „Rettungsschirm“ eines Kreditpools von 110 Milliarden aus dem EFSF (European Financial Stability Facility) in Anspruch zu nehmen. Von Niels Kadritzke

1. 20. Pleisweiler Gespräch – Diskussionsrunde
2. 20. Pleisweiler Gespräch inkl. Diskussionsrunde

Leider haben wir wieder einmal Recht behalten: Schon zu Anfang der „Schlichtung“ zu Stuttgart 21 haben wir vorausgesagt, dass es Heiner Geißler gelingen wird die Kurve zu schaffen und nicht nur den unterirdischen Bahnhof für richtig zu halten, die Gegner zu spalten und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten und seine CDU vor einem Absturz bei der im März nächsten Jahres bevorstehenden Landtagswahl zu retten. So ist es nun gekommen. Wolfgang Lieb

Es ist interessant zu beobachten, wie sich ein wesentlicher Teil der deutschen Medien über die Veröffentlichung der diplomatischen Dokumente durch Wikileaks aufregen. Zum Beispiel in der Welt oder im ARD-Brennpunkt. Dazu hat ein NachDenkSeiten-Nutzer einen kritischen Brief an Ulrich Deppendorf geschrieben. Siehe Anlage. Auch wenn Indiskretionen nicht schön sind, ist zu beachten, dass die demokratische Willensbildung und Entscheidungsfindung weit gehend auf den Hund gekommen ist. Wer über viel Geld und publizistische macht verfügt, bestimmt darüber, was politisch geschieht. Die Medien werden ihrer Kontrollfunktion nicht gerecht, sie sind weit gehend in das Herrschaftssystem integriert, trotz gutem willen mancher Journalisten. Wir bräuchten deshalb eine Art WikiLeak für die Willensbildung im Inneren unseres Landes. Albrecht Müller.

Am 30. November 2003, also heute vor sieben Jahren, gab es den ersten Eintrag in das Internetportal www.nachdenkseiten.de. Unter der Überschrift „INSM verbreitert die Öffentlichkeitsarbeit“ hat damals Albrecht Müller darauf aufmerksam gemacht, „welche Kräfte heute in unserer Gesellschaft das Sagen haben und wie sie arbeiten“.
Diese Frage, nämlich wer bei uns im Lande die Politik und die öffentliche Meinung bestimmt und mit welchen Methoden das geschieht, stand bei uns über die ganzen Jahre hinweg im Mittelpunkt unserer Arbeit. Wolfgang Lieb

Albrecht Müller / Wolfgang Lieb, “Nachdenken über Deutschland. Das kritische Jahrbuch 2010/2011”. Haben wir noch Meinungsvielfalt? Ist unsere Demokratie gefährdet? Werden wichtige Fragen gar nicht mehr gestellt? Gibt es ein Kartell des Mainstreams?
Moderation: Jürgen Albers
Quelle: SR 2 KulturRadio

„Südwest-CDU arbeitet sich aus Umfragetief heraus. Das Ende der S-21-Schlichtung naht, die CDU in Baden-Württemberg verbessert ihre Umfragewerte.“ Das war am 26.11.2010 in einem Bericht von Zeit-Online über die neueste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen/ZDF Politikbarometer zu lesen; ähnlich in einer Reihe anderer Medien. Es ist somit eingetreten, was vorhersehbar war, wenn man die Umstände der Entscheidung zur Schlichtung genauer analysierte. In den NachDenkSeiten haben wir dies am 18.10.2010 zu bedenken gegeben. Wörtlich: Albrecht Müller

Es ist erstaunlich, was in der Studiengebührendebatte alles als neue Vorschläge durchgeht. Einerseits feiert die Akademikersteuer fröhliche Urstände, andererseits wird in NRW mit dem Impetus einer vermittelnden Neutralität das Thema nachgelagerte Studiengebühren wieder aus der Schublade geholt. Diese will auch ein Professor aus Bochum im Landtag präsentieren. Es ist klar: Die StudiengebührenbefürworterInnen bekommen kalte Füße: Wenn nach Hessen und dem Saarland nun auch NRW die Gebühren abschafft, dann ist dies ein starkes Zeichen. Deswegen werden jetzt wieder alle alten Argumente ausgegraben – über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben hört man nichts. Von Klemens Himpele und Lars Schewe

Wenn dann aber doch der Druck im Kessel steigt, die Leute sich nicht mehr alles gefallen lassen und beginnen, ihre Sache selbst in die Hand zu nehmen, ist der „Spiegel“ sofort zur Stelle, um die Ansätze der Gegenwehr zu ironisieren und zu verfälschen. Am 30.8.2010 erschien der Titel: „Die Dagegen-Republik. Stuttgart 21, Atomkraft, Schulreform: Bürgeraufstand gegen die Politik“. Merke: Bürger, die beginnen, selbst Politik zu machen, sind nach der verdrehten und verdrehenden Logik des „Spiegel“ „gegen die Politik“.
Reiner Diederich war bis 2006 Professor für Soziologie und Politische Ökonomie am Fachbereich „Soziale Arbeit und Gesundheit“ der Fachhochschule Frankfurt am Main. Er ist Redakteur der von Business Crime Control e.V. herausgegebenen Vierteljahreszeitschrift „BIG Business Crime“ sowie Vorsitzender der Frankfurter Kunstgesellschaft. Im April 2009 moderierte Reiner Diederich eine Matinee im Dachcafé mit Albrecht Müller [PDF – 106 KB]. Reiner Diederich stellt uns einen Beitrag aus der BIG-Business-Crime-Ausgabe 04/2010 zur Verfügung.

Nicht mehr die SPD, sondern die Grünen seien nun zum Hauptgegner der Kanzlerin geworden, so oder so ähnlich war der Tenor nicht nur der Süddeutschen Zeitung zur Generaldebatte um den Haushalt des Bundeskanzleramtes.
Wenn man sich die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Frank-Walter Steinmeier anhörte, dann kann man nur sagen: Die Kanzlerin hat sogar Recht, wenn sie die SPD als politischen Gegner ignoriert. Diese SPD, die Steinmeier mit seinem Debattenbeitrag repräsentierte, ist wirklich kein ernstzunehmender Gegner für diese schwarz-gelbe Regierung mehr. Wolfgang Lieb.