Die Zeichen stehen auf Sturm. Nachdem die Arbeitgeberseite trotz Warnstreiks bis dato noch nicht ernsthaft auf die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eingegangen ist, droht dem Land nun ein zäher Arbeitskampf mit massiven Streiks im öffentlichen Dienst. Dabei sind die Forderungen der Arbeitnehmer nicht nur im Sinne der Frage eines gerechten Lohns gerechtfertigt, sondern stellen ein zwingend notwendiges Korrektiv für die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone dar. Da bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Staat auf Seiten der Arbeitgeber verhandelt, könnte hier die Politik endlich ein Zeichen setzen, gelten die Verhandlungen doch auch als Vorlage für etliche Tarifverhandlungen, die in den nächsten Monaten anstehen. Von Jens Berger.

Die Anstrengung, in wenigen Tagen ein Buch zu schreiben, hat sich gelohnt. Die Botschaft „was Pfarrer Gauck noch lernen muss“ wie auch die Kritiken und Anregungen von anderen, sind bei Gauck erkennbar angekommen: „Das heißt auch, dass ich mich neu auf Themen, Probleme und Personen einlassen werde, auf eine Auseinandersetzung auch mit Fragen, die uns heute in Europa und in der Welt bewegen,“ so der neu gewählte Bundespräsident in seiner Dankesrede am Sonntag. Im ZDF sagte er: “Ich möchte das Sozialstaatsmodell ausgebaut sehen.” – Wenn das so kommt, wäre das gut und wir wären auf einem guten Weg. Dabei wäre hilfreich, der Bundespräsident würde sich die Kritiken anhören und „Der falsche Präsident“ mal lesen. Das Buch enthält eine Reihe nützlicher Anregungen. Zu Ihrer Information füge ich unten das erste und einführende Kapitel an. Albrecht Müller.

Am Wochenende demonstrierten die Führer der sozialdemokratischen Parteien Deutschlands, Frankreichs und Italiens Einigkeit in den wichtigsten Fragen der Zukunft Europas. Die zur Schau gestellte Einigkeit ist jedoch bei näherer Betrachtung ein hohler Popanz. Die ideologischen Brücken zwischen der deutschen und der französischen Sozialdemokratie sind gewaltig und Sigmar Gabriels Positionen unterscheiden sich teilweise diametral von denen seines französischen Genossen François Hollande. Es wäre wohl ehrlicher gewesen, wenn der SPD-Vorsitzende nicht Hollande, sondern dessen Konkurrenten Sarkozy unterstützt hätte. Die von den Medien diskutierte Wachablösung des Merkozy-Tandems durch „Gabrollande“ ist nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich fragwürdig. Von Jens Berger.

Thema der Sendung mit Monika Baumgartner, Theo Waigel, A. M. und Moderator Sigmund Gottlieb:

„Der andere Präsident Verändert Gauck unsere Republik?

Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident. Die Erwartungen an den ersten Mann im Staat sind groß. Zu groß? Was ist von Gauck zu erwarten? Wird er ein unbequemer Präsident? Was will Gauck verändern? Welche Themen packt er an?“

In seiner kurzen Dankesrede nach der Wahl zum Bundespräsidenten sagte Joachim Gauck, dass er sich „neu auf Themen, Probleme und Personen einlassen werde, auf eine Auseinandersetzung auch mit Fragen, die uns heute in Europa und in der Welt bewegen“.
Als Kritiker an seinen bisher geäußerten Positionen freuen wir uns natürlich darüber, dass der selbsternannte „Demokratielehrer“ verspricht, in seinem neuen Amt dazulernen zu wollen. Dazu würden wir gerne ein paar Lernanstöße geben. Von Wolfgang Lieb.

Sendeplatz im Programm wurde ursprünglich nach qualitativen Gesichtspunkten und gesellschaftlichen Bedürfnissen getroffen. Die Redakteure und auch Intendanten und Programmdirektoren hatten so etwas wie den innewohnenden Programmauftrag eines „Rundfunks der Gesellschaft“, der die Gebührenzahler mit den für sie wichtigen Informationen in der gebotenen Nachhaltigkeit zu versorgen, die Grundversorgung sicherzustellen.
Das änderte sich in den 90er Jahren, als die kommerziellen Sender stärker auf den Markt drängten. Das Programm wurde immer weniger nach qualitativen Gesichtspunkten geplant. In den Vordergrund rückte die Frage, wie organisieren wir ein Programm, das möglichst viele Zuschauer erreicht. Nun ist das a priori nicht schlecht: jeder Autor will möglichst viele Leser oder Zuschauer, jeder Künstler große Aufmerksamkeit. Aber diese Entwicklung hatte die fatale Wirkung, dass die Inhalte, die vorher im Zentrum des Programms gestanden hatten, plötzlich immer mehr an den Rand gedrängt wurden. Von Gert Monheim.

Ein kleiner Wochenrückblick: In dieser Woche habe ich neben der Medienarbeit für „Der falschen Präsident“ Gedanken für meinen Diskussionsbeitrag beim NDS-Strategie-Gespräch in Bonn am 22. März gesammelt. Da geht es um eine „Politische Strategie für eine Mehrheit links von der Mitte“. Das Scheitern der Koalition in NRW (siehe „Verzockt“) haben die Möglichkeit des Nachdenkens über eine solche Alternative weiter beschädigt. Was hat das mit Afghanistan zu tun? Die Differenzen in der Frage von Militäreinsätzen zwischen SPD und Grünen auf der einen Seite und der Linkspartei auf der anderen Seite sind nach Meinung von Roten und Grünen ein zentraler trennender Auffassungsunterschied. Die Tatsache, dass die Linkspartei den Einsatz in Afghanistan wie auch frühere militärische Einsätze nicht gutheißt, stört Rot und Grün fundamental. – Wenn jetzt aber sogar SpiegelOnline feststellt, die Mission am Hindukusch sei gescheitert, dann müsste eigentlich Bewegung in die festgefahrenen Differenzen kommen. „Müsste“ – mit dem Votum für Pfarrer Gauck haben sich Rot und Grün auf einen vergleichsweise interventionsfreudigen Bundespräsidenten festgelegt. Albrecht Müller.

Eigentlich sieht die Sache sehr klar aus: Joachim Gauck ist der Konsenskandidat für das Bundespräsidentenamt aller Parteien, außer der Linken – und er wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am Sonntag (18.3) gegen Beate Klarsfeld durchsetzen. Doch damit ist er noch lange nicht der Präsident aller Bürgerinnen und Bürger, meint Albrecht Müller. Der Diplom-Volkswirt, ehemaliger Wahlkampfleiter Willy Brandts und Herausgeber der “nachdenkseiten” ist sich sicher: Pfarrer Gauck muss noch viel lernen, damit wir mit ihm glücklich werden. Interview mit Ralph Erdenberger.
Quelle: WDR5, Podcast

Heute hat die Frankfurter Rundschau einen Beitrag veröffentlicht, quasi eine Vorstellung meines morgen erscheinenden Buches. Unten finden Sie auch einige Hinweise auf Medientermine, soweit sie genau festliegen. Die Reaktion von Journalisten und anderen Multiplikatoren, die das Buch gelesen haben, ist erfreulich positiv. Glücklicherweise wird verstanden, dass ich dieses Buch nicht nur wegen des Termins der Bundespräsidentenwahl am kommenden Sonntag geschrieben habe. Ich habe versucht heraus zu schälen, was der kommende Bundespräsident sich noch aneignen sollte, wenn er wenigstens ein bisschen der Präsident von uns allen sein möchte. Er muss sich vor allem aus dem Denken in den Kategorien der neoliberalen Ideologie lösen. Ob er das kann? Albrecht Müller.