Die Agitation geht weiter. Im heute im Bundeskabinett diskutierten Rentenversicherungsbericht, in SPIEGEL ONLINE wie bei BILD. Hierzu die Pressemitteilung der Deutschen Rentenversicherung und vor allem einen sehr guten Leserbrief eines Fachmanns und Nutzers der NachDenkSeiten an die WAZ.
NachDenkSeiten hat glücklicherweise aufmerksame und umsichtige Nutzer. Ihnen verdanken wir viele Tipps für die Hinweise des Tages und manche gute Recherche. Zwei davon vom gleichen Rechercheur betreffen Manipulationsversuche bei Wikipedia. Hier sind zwei Mails mit den Ergebnissen seiner Recherchen.
Jetzt liegen einige Monate intensiver Arbeit an einem neuen Buch (nach der „Reformlüge“) hinter mir. Das Ergebnis erscheint am 21.3. bei Droemer unter dem Titel „Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet.“ (Ich werde Sie in den nächsten Tagen mit der Inhaltsübersicht bekannt machen.)
Manchmal kamen mir während der Arbeit Zweifel, ob es erlaubt ist, anderen Mittelmäßigkeit und Korruptheit zuzuschreiben. Aber die Beweislage ist erdrückend. Ich will ihnen das an Hand von Beispielen und Artikeln zeigen, die von Lesern der NachDenkSeiten allein in der letzten vier Tagen an unsere Redaktion geschickt worden sind. Ich nenne die Links und kommentiere kurz.
„Mülheim oder: Das Große Schweigen“ [PDF – 100 KB] ein Feature von Werner Rügemer. Ein wichtiges Dokument für alle, die sich für die unglaublichen Privatisierungsvorgänge in unseren Kommunen, die Methoden der Verscherbelung des Tafelsilbers, die Folgen (nämliche keine Entschuldung der Kommunen und höhere Kosten für die Bürger), die hohen Transaktions- (=Privatisierungsberatungs-)Kosten und die gängige Korruption interessieren. Eine verdienstvolle Arbeit von WDR und Werner Rügemer.
So Erhard Eppler und weiter:
Wer Schröders Nein zum Irak-Krieg in Zweifel zieht, argumentiert kurzsichtig und ruft zudem Terroristen auf den Plan.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Das berichtet SPIEGEL ONLINE. Und weiter:
Im Wahlkampf machte die SPD Stimmung gegen spekulative Anleger, die wie Heuschrecken über Firmen herfallen. Jetzt gibt ausgerechnet Gerhard Schröder den Festredner für einen umstrittenen Hedgefonds-Anbieter. Nach seinem Gasprom-Engagement droht dem Altkanzler erneut Kritik.
Kommentar: Das war zu erwarten…
Wer die politische Debatte verfolgt, wird im Laufe der Zeit mit Urteilen und Vorurteilen an die Analysen und Texte Anderer herangehen. Jetzt haben sich zwei Autoren zu Wort gemeldet, deren Wirken ich mit einem positiven Vor-Urteil begleite: Thomas Leif wegen seiner Arbeit zum Aufbau des Netzwerkes Recherche und Rudolf Speth wegen seiner Analyse der arbeitgeberfinanzierten PR-Agentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Umso mehr war ich irritiert bei der Lektüre eines Beitrags der beiden Autoren in ZEITonline: Der Beitrag hat den gleichen Haupttitel wie das neue Buch der beiden Autoren: „Die fünfte Gewalt. Wie Lobbyisten die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie unterlaufen.“ Warum bin ich irritiert?
In einer Werbebroschüre mit dem Titel „Heute handeln für die Altersvorsorge von morgen“ [PDF – 148 KB] versucht die SPD auf den massiven Unmut gegen die Rente mit 67 zu reagieren. Dabei wird u.a. wieder einmal mit demografischen Horrorzahlen über die Entwicklung der Beitragszahler im Verhältnis zu den zu versorgenden Rentnern operiert. Einmal mehr wird die Legende aufgetischt, dass der demografische Wandel die Einschnitte in die Rente erzwinge und es wird schlicht geleugnet, dass die Probleme der Rentenfinanzierung ihre Ursache vor allem in einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik haben.
Von Wolfgang Lieb, Beitrag für den „Freitag 09“, Die Ost-West-Wochenzeitung, vom 3. März 2006.
„Deutschland ist heute eine der am weitesten liberalisierten und deregulierten Volkswirtschaften Europas“. Die Steuerquote betrage gerade mal 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in der Europäischen Union läge nur die Slowakei besser.
Das sagte Finanzminister Steinbrück nach einer Meldung der „Welt“ vom 28.2.06 im New Yorker University Club.
Das sagen wir in den NachDenkSeiten schon seit langem, und kritisieren deshalb das Gerede vom „Reformstau“.
Komisch, im Inland hören wir das von der Regierung immer ganz anders – noch mehr Markt, noch mehr Deregulierung, weitere Steuersenkungen. Man muss wohl Deutschland von außen betrachten, um ein realistisches Bild vom Inneren zu bekommen.
Mehr Studierende fordern fast alle, aber keine Uni, kein Rektor oder Präsident und auch nur ganz wenige Professoren wollen sie wirklich haben. Im Gegenteil, mit der Umdefinition von Lehr- in Forschungsuniversitäten, mit der Selbstauswahl der Studierenden durch die Hochschulen, mit höheren Studiengebühren, versuchen sich die Hochschulen, die Studierenden fern zu halten. Ein Beitrag von Karl-Heinz Heinemann.
