Das ist eine Quintessenz eines Tagesschau-Interviews mit Prof. Lorenz Jarass zur Steuerpolitik und den Folgen für Staatshaushalte und Schulden. Ich werde erst jetzt auf dieses Interview vom 18.11.04 aufmerksam. Da es aber noch seinen vollen Informationswert für alle hat, die in einschlägigen Diskussionen stecken, im folgenden Link und Text. Die Hinweise von L. Jarass sind interessant, und großenteils auch nachvollziehbar. Mit einer seiner Aussagen habe ich allerdings sehr große Probleme: „Wir haben in diesem Jahr ein Wachstum von rund zwei Prozent und im kommenden Jahr von vielleicht 1,5 Prozent. An diese vergleichsweise niedrigen Raten müssen wir uns gewöhnen und können froh sein, wenn wir im Durchschnitt ein Wachstum von 1,5 Prozent haben. Daran müssen sich alle Maßnahmen orientieren.“ Diese Einschätzung dürfte auch die Leser/innen der NachDenkSeiten spalten. Deshalb komme ich darauf bei nächster Gelegenheit im Kritischen Tagebuch zurück.

„Darf ich Ihnen und Ihren Leserinnen/Lesern bei dieser Gelegenheit noch einen Lesetipp geben?”, fragt eine unserer Leserinnen und gibt folgende nützlichen Hinweise:

In den neuen “WSI-Mitteilungen” Heft 11/2004 gibt es zwei ausgezeichnete Aufsätze (einer davon zum Downloaden, www.wsi-mitteilungen.de), die nahtlos an Ihre Ausführungen (gemeint ist „Die Reformlüge“) anschließen und meiner Meinung nach eine wertvolle Ergänzung zu den von Ihnen angeführten Denkfehlern 35 (“Steuersenkungen schaffen Investitionen und Arbeitsplätze”) und 24 (“Der Arbeitsmarkt ist zu unflexibel”) darstellen.

Das DIW Berlin will seinen intensiven und fruchtbaren Austausch mit Wissenschaft, Politik und Wirtschaft weiter ausbauen. Dazu wird das Institut künftig profilierte Köpfe aus Politik und Wirtschaft als Distinguished Fellows in seine Arbeit einbinden. Distinguished Fellows wirken an konkreten politikorientierten Projekten des Instituts mit und leisten einen Beitrag zur Meinungsbildung und Analyse. Erster DIW Berlin Distinguished Fellow ist Oswald Metzger.

Günter Frech, Journalist und Autor einiger Beiträge zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, machte gestern auf einen, wie ich meine, skandalösen Vorgang aufmerksam. Hier sein Hinweis:

Heute strahlte PHOENIX die INSM-Preisverleihung “Reformer des Jahres” aus. In voller Länge die Reden von Kirchhoff, Merz und Tietmeyer. Ich habe mir erlaubt, an den Sender zu schreiben und gebe euch unten stehend diese Mail zur Kenntnis. So ihr Rundfunkräte kennt, möchte ich euch bitten, diese mit dem Sachverhalt zu konfrontieren.

Gustav Weber aus München, der über eine lange Zeit tagtäglich die sowjetische Presse beobachtet hat, schickte uns zum Geburtstag der NachDenkSeiten ein paar bedenkenswerte Einschätzungen zur Einordnung dessen, was zur Zeit um uns vorgeht.

Hallo, liebe Leserinnen und Leser!

Geburtstag! Wir freuen uns über den großen Zuspruch. Wir machen so weiter – ehrenamtlich wie bisher, und kritisch gegen den Strich wie bisher. Danke für die vielen Ermunterungen. Und Danke für die Nachsicht für manchen handwerklichen Fehler. Bedenken Sie bitte auch weiter, dass hier kein kommerzielles Unternehmen an Ihre Tür klopft.

Ein ganz großes Dankeschön – zum Jubiläum muss das mal gesagt werden – an unseren Webmaster Lars Bauer, an Kai Schreiner und an Jacques und Lars für das tolle Design, das auch ein Jahr nach Beginn so frisch wirkt und so attraktiv ist wie am Anfang.

Unsere Anregung und Bitte an Sie, wie schon immer: weitersagen. Wir haben in unserem Land nur dann eine Chance, seine guten Seiten zu erhalten, und einen Weg zu finden, aus der wirtschaftlichen Misere heraus zu kommen, wenn wir eine Art Gegenöffentlichkeit zum ätzenden großen Strom der Meinungsführer aufbauen. Die NachDenkSeiten und „Die Reformlüge“ sind unsere beiden Beiträge zu diesem Unterfangen. Andere ziehen mit anderen Publikationen und Websites mit am gleichen Strang. Das Schöne ist, dass dies so kollegial und ohne Eifersüchteleien läuft. So empfinden wir es jedenfalls. Und wenn wir ein bisschen Glück haben, dann wachen die medialen und politischen Meinungsführer vielleicht doch noch auf, und merken, welchem Wahn sie auf den Leim gegangen sind.

Herzlich
Ihr Wolfgang Lieb (WL) und Ihr Albrecht Müller (AM)

Die sattsam bekannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft überzieht. Jetzt hat sie den „Reformer“ (= Merz) und „Blockierer des Jahres“ benannt. Zur Ermittlung der/s Preisträgerin/s gab es ein windiges Verfahren der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Klicken Sie zum Bericht von Uli Müller in der Rubrik “Andere Interessante Beiträge“. Dort findet sich auch eine bemerkenswerte Pressemitteilung des Generalsekretärs der SPD, Klaus Uwe Benneter mit dem Hinweis auf die 150 Mio. Euro, die die ISNM einsetze.

Weil der „Scheibenwischer“ immer ein verlässlicher Pfeiler einer kritischen Begleitung des Zeitgeschehens war und ich den ehemaligen Matador dieser Sendung, Dieter Hildebrandt, gut kenne, habe ich eine große Sympathie für diese Sendung. Umso mehr war ich irritiert, als Gerhard Kilper, Leser und gelegentlicher Mitautor von Beiträgen für die NachDenkSeiten, mich auf eine Polemik von Bruno Jonas gegen mein Buch „Die Reformlüge“ im „Scheibenwischer“ vom 24.11. aufmerksam machte. Ich werde da als jemand vorgeführt, der noch mehr Schulden machen wolle. Hinter der Attacke steckt ein geläufiger Denkfehler. Oder auch mehr. Zu Ihrer Information sind in der Rubrik „Veröffentlichungen der Herausgeber“ zunächst einmal die einschlägigen Kapitel aus meinem Buch eingefügt.

Von Uli Müller. Aus Newsletter Gesteuerte Demokratie vom 28.11.2004.

Auszug aus: “Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren.” Seiten 289 – 312:

28.11.2004
Mitteilung an die Presse
Benneter: 150-Millionen-Euro-Kampagne der Arbeitgeber für die Union
Zur Verleihung des Titels “Reformer des Jahres” an Friedrich Merz und “Blockierer des Jahres” an Andrea Nahles, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter:

„Unserer“ Wirtschaft geht es schlecht, deshalb müssen „wir“ den Gürtel enger schnallen. Löhne müssen gesenkt, Arbeitszeiten müssen verlängert, der Kündigungsschutz muss aufgehoben werden, Unternehmenssteuern müssen weiter gesenkt werden und so weiter. Wie schlecht es unseren Unternehmen geht zeigt ein Überblick über die Gewinne der 30 Dax-Unternehmen in den ersten neun Monaten dieses Jahres.

Die neoliberale Lobby macht auf dem Felde der Bildung mobil. Nach McKineys Studentenranking veröffentlichte wenige Tage danach, am 24.11.04, die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ihren sog. „Bildungstest“. Das Ergebnis überrascht nicht: Hier wie dort schneiden die Südstaaten und CDU-regierte Länder am besten ab. Der wissenschaftliche Schreibtisch der „INSM“, das arbeitgebernahe „Institut der deutschen Wirtschaft Köln“ hat 105 Indikatoren, die irgendetwas mit Bildung zu tun haben, zusammengetragen, diese in irgendwelche Korrelationen gebracht und kommt dann, ohne dass die Daten in einen plausiblen Bezug zur Bildungspolitik der jeweiligen Länder gebracht worden wären, zu dem Ergebnis, dass Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen über dem Durchschnitt und alle anderen Länder unterdurchschnittlich abschneiden.
Die Methode ist immer gleich: Erst Miesmachen, um dann neoliberale Reformen „mit eiserner Entschlossenheit“ zu verlangen.

Obwohl in dem vom SPIEGEL veröffentlichten Ranking nicht die Leistungen der Hochschulen in Forschung und Lehre verglichen wurden (vgl. NachDenkSeiten vom 23.11.04) sondern allenfalls welche Studierenden, von welchen Unis am ehesten die Kriterien der Personalauswahl des Personalberaters McKinsey & Co erfüllen, machen die Medien aus einem zweifelhaften Studentenranking ein Hochschulranking: „Köln ist mieses Mittelmaß“ oder „Uni-Test: NRW-Hochschulen weit abgeschlagen“ oder „Neues Uni-Ranking macht RWTH-Rektor nachdenklich“. Der Trick hat also funktioniert. Kaum einer schaut hinter das Ranking und die meisten glauben, dass damit die Qualität der Hochschulen miteinander verglichen wurde. Jetzt suchen die Rektoren nach Methoden, die „richtigen“ Studenten zu bekommen. McKinsey kann seine Hilfe anbieten. Das wird ein gutes Geschäft.

Über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), den am besten aufgestellten Think-Tank und der aktivsten PR-Maschine für einen wirtschaftsliberalen Kurs- und Klimawechsel in Deutschland, mit einem Etat von 10 Millionen Euro jährlich, professioneller Organisationsstruktur und permanenter Medienpräsenz berichtet Rudolf Speth in einer ausführlichen Analyse, veröffentlicht von der Hans-Böckler-Stiftung.