Von Uli Müller. Aus Newsletter Gesteuerte Demokratie vom 28.11.2004.

Laut der (Arbeitgeber-)Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) ist Friedrich Merz (CDU) der “Reformer” des Jahres und Andrea Nahles (SPD) die “Blockiererin” des Jahres. Allerdings sind diese Auszeichnungen mehr als fragwürdig und vor allem politische Stimmungsmache:

1. Die FAS-LeserInnen durften aus einem vorgegebenen Kreis von KandidatInnen wählen, schön getrennt: als “Reformer” waren ausschließlich UnterstützerInnen eines marktliberalen Umbaus nominiert. Als “Blockierer” Personen, die für soziale Gerechtigkeit oder staatliche Eingriffe in den Markt plädieren.
2. Die LeserInnen bestimmen nur zur Hälfte das Ergebnis. Die zweite Hälfte kommt von einer Jury, die vor allem aus Personen mit Verbindungen zur INSM besteht – was INSM und FAS geflissentlich verschweigen.
3. FAS und INSM haben die LeserInnen mit der Falschinformation aufs Glatteis geführt, dass niemand wisse, welche Beitragsbemessungsgrenzen und Freibeträge bei der Bürgerversicherung gelten sollen. Dabei finden sich die Angaben dazu in dem Projektbericht auf der SPD-Webseite – für alle zugänglich.

Das absurde Ergebnis davon ist, dass ein Politiker als “Reformer” gewählt wird, dessen politisches Leben 2004 vor allem vom Rücktritt aus der ersten Reihe geprägt ist. Umgekehrt wird eine Politikerin als “Blockiererin” ausgezeichnet, weil sie ein “Reformkonzept” entwickelt hat. Eine orwell’ sche Sprachverdrehung. Die ganze Aktion beruht nicht auf Bewertungen von Leistungen, sondern auf einem engstirnigen Freund-Feind-Denken. Von der durch die Arbeitgeberverbände finanzierten INSM kann man das erwarten. Erstaunlich ist, dass die FAS dabei mitmacht und sich auf das Niveau eines Kundenmagazins der Wirtschaft begibt. Weitere Informationen zur “Wahl” des “Reformers” des Jahres unter www.faz.net/reformer.