Wir haben uns – obwohl die gedanklichen Verbindungen nahe liegend sind – bisher gescheut, dem Bielefelder Demografie-Experten, Herwig Birg in die Nähe reaktionären Gedankengutes zu stellen. Jetzt stellt er sich selbst dort hin und tritt bei einer Burschenschaft auf, die z.B. immer noch alle drei Strophen des Deutschlandliedes singt, die keine Ausländer aufnimmt, die Schwarz-Weiß-Rot im Panier trägt, die die Nation als Grundlage öffentlicher Meinungs- und demokratischer Willensbildung sieht.

Die Medienberichterstattung über die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) übernimmt weitgehend die INSM-Perspektive und macht deren strategische Funktion für die Arbeitgeberverbände unzureichend transparent. Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Untersuchung von Christian Nuernbergk (Universität Münster). Eine Zusammenfassung erschien bereits im Januar in der journalistischen Fachzeitschrift message und ist seit kurzem auch auf deren überarbeiteter Webseite online zugänglich. Dass die Ergebnisse weiter aktuell sind, zeigt die Medienkooperation der INSM mit der Wirtschaftszeitschrift Impulse bei der “exklusiven” Veröffentlichung einer Studie zur Deregulierung diese Woche.

Das Wort „Sorge“ hat laut Duden im Deutschen zwei Grundbedeutungen: Einerseits „Unruhe, Angst, quälender Gedanke“; andererseits „Bemühung um Abhilfe“. Ob die zu „Aktivierenden“ bei dem neuen Leitbegriff des SPD-Grundsatzprogramms in Angst ausbrechen oder auf quälende Gedanken kommen müssen oder ob sich die zukünftige Politik der SPD wirklich um Abhilfe bemühen will und kann, da ist Sorge angebracht.
Man will ja vom „nachsorgenden Staat“ abgehen. Hatten wir, bevor der neue Begriff „vorsorgender Staat“ erfunden wurde, etwa einen Nachsorgestaat? Hatten wir nicht vielmehr einen Sozialstaat, der soziale Sicherheit vor den elementaren Lebensrisiken gewährleisten sollte? Was für ein Menschenbild steckt dahinter, wenn der Staat seine Bürger „aktivieren“ soll? Sind diejenigen, die bisher solidarische Hilfe benötigten etwa zu „inaktiv“, z.B. zu wenig aktiv, um wieder in Arbeit und zu Lohn zu kommen? Ist der „vorsorgende Staat“ vielleicht ein Rückfall in den „fürsorglichen“ (also karitativen, vormodernen) Staat? Mit ziemlicher Sicherheit kann man jetzt schon sagen, dass der „vorsorgende Staat“ kein Schritt hin zur Begründung eines „sozialen Grundrechts“ ist, wie das dem skandinavischen Modell vom Wohlfahrtsstaat entspräche. Wolfgang Lieb.

Zur Programmdebatte der SPD siehe die Süddeutsche Zeitung, aber auch die Besorgnis in der Internet-Zeitung www.wahl-stimmen.de.

Der Medienwissenschaftler Christoph Werth über Mainstreamjournalismus, die Tendenz zur Meinungsmache, über das Entstehen einer Oligarchie aus Staat, Wirtschaft, Verbänden und etablierten Medien und über sich dabei entwickelnden Verflechtungen, die sich von demokratischen Grundprinzipien zunehmend entfernen.

„Modernität kostet Geld“ – schreibt die taz heute. Nun gut, wir freuen uns über jede Wende zur Vernunft. Wenn die SPD jetzt kapiert, was ihre Altvorderen schon vor 30 Jahren wussten – nur Reiche können sich einen armen Staat leisten – dann soll uns das Recht sein, auch wenn das Wort „Modernität“ bei der taz und vermutlich auch bei der SPD nicht mehr zu vermeiden ist. Dass Bildung und Chancengleichheit und eine gute Infrastruktur Geld kosten, ist klar und nichts Neues. Was das mit „Modernität“ zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht, macht aber nichts. Dass die SPD und mit ihr die Grünen und vor ihr die konservativen Parteien glaubten, das Ideal sei der „schlanke Staat“, entpuppt sich als teurer Denkfehler.

Auszug aus Albrecht Müller, „Die Reformlüge – 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren“.

Als Erfolgsmeldung verkündete heute Kanzlerin Merkel am Rande der Eröffnung der Hannover-Messe im heute-Journal des ZDF, dass die Bundesagentur Überschüsse erziele und deswegen, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden könnten. Wenn es richtig ist, was ein von heise online zitiertes Gutachten aussagt, geht dieses Plus von 1,7 Milliarden Euro bei der Bundesagentur im Wesentlichen zu Lasten der Langzeitarbeitslosen und auf Kosten des Bundeshaushalts. In der Großen Koalition gibt es offenbar Pläne diese Mehrkosten bei den Ärmsten der Armen, den Langzeitarbeitslosen wieder einzutreiben.

Vielleicht muss man als Top-Manager wirklich erst mit einer 10 Millionen-Euro-Abfindung in den Ruhestand an die irische Küste geschickt werden, um zu besseren Einsichten zu gelangen. Jedenfalls beim geschassten früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Börse AG Werner G. Seifert scheint das zu einer für Finanzmanager ziemlich ungewöhnlichen kritischen Einschätzung der der Hedge-Fonds geführt zu haben.

Die SPD braucht ein neues Godesberg
Vor fast fünfzig Jahren betrieben beherzte Sozialdemokraten in Bad Godesberg eine grundlegende Renovierung ihrer Partei. Auch heute steht die SPD vor großen Problemen, in ihren eigenen Reihen und in der Gesellschaft. Jetzt muss sie sich bewegen. Von Warnfried Dettling

Das ist der Vorspann zu einem Beitrag in der Rubrik „Standpunkte“ der Frankfurter Rundschau vom 22.4.

Was uns der Autor oder die Frankfurter Rundschau leider nicht mitteilt: Dettling war 10 Jahre lang Leiter der Planungsgruppe und der Hauptabteilung Politik der CDU, er ist eng mit der Bertelsmann-Stiftung verbunden, zum Beispiel publiziert er im Verlag Bertelsmann-Stiftung, wird dabei vermutlich gefördert und ist Fellow der Bertelsmann Tochter für die politische Agitation CAP (Centrum für angewandte Politikforschung in München), und Dettling ist zum Beispiel von den Netzwerkern der SPD schon früh als eine Art Katalysator für die konservative Modernisierung der SPD benutzt worden.

Kaum ein Tag ist in dieser Woche vergangen, an dem nicht irgendeine „Studie“ oder ein „Ranking“ zu den immer gleichen Ergebnissen kam: Deutschland müsse den Arbeitsmarkt deregulieren (IW, INSM, Wirtschaftsmagazin impulse), die Unternehmenssteuern seien zu hoch (ZEW), eine weitere Kürzung der Konsum-(sprich Sozial-)Ausgaben zum Abbau der Staatsverschuldung sei nötig (Bertelsmann), Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und „aktivierenden Sozialhilfe“ seien erforderlich (so der „Wissenschaftliche Beirat“ beim Bundeswirtschaftsminister ). Dass immer nur die Gleichen immer nur das Gleiche sagen, geht dabei völlig unter. Offenbar soll die Große Koalition auf Trab gebracht, damit sie die Dosis der neoliberalen Rezeptur erhöht.

DIE HERREN WIRTSCHAFTSFÜHRER

Von Kurt Tucholsky (geschrieben am 18.8.1931)