Die Tarifauseinandersetzungen werden von Stellungnahmen der Ökonomen und von wirtschaftswissenschaftlichen Instituten begleitet. Die Streitfrage lautet: Ist der (mäßige) Aufschwung Folge der zurückliegenden Lohnzurückhaltung oder stärken Lohnerhöhungen nicht gerade durch eine Erhöhung der Binnennachfrage die Eigendynamik des Aufschwungs?
Die Vertreter der angebotsorientierten ökonomischen Schule, wie der Ifo-Chef und „Boulevard-Professor“ (FTD) Hans-Werner Sinn, das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) [PDF – 134 KB] oder das marktliberale Kieler Institut für Weltwirtschaft [PDF – 225 KB], plädieren massiv für weiterhin niedrige Löhne, um die Arbeitslosigkeit zu senken und die wirtschaftliche Dynamik weiter anzustoßen.
Im Gegensatz dazu argumentiert das eher gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) [PDF – 398 KB] für eine an der Produktivität und der Inflationsrate orientierte Lohnerhöhung zur Sicherung von Beschäftigung und Wachstum.
Interessant ist dabei die wissenschaftliche Kritik des IMK an den Berechnungen des IW, wonach die „maßvollen Lohnabschlüsse seit Mitte der neunziger Jahre rund 600.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen“ hätten.

So ist ein Kommentar von Jürgen Voß zu einem Auftritt von Franz-Xaver Kaufmann in den WSI- Mitteilungen 3/2007 überschrieben. Den Beitrag von Voß übernehmen wir in die Rubrik Andere interessante Beiträge.
Eine Vorbemerkung zum Vorgang: Das ist schon der zweite mir heute begegnende Beleg dafür, dass Gewerkschaften und ihre Einrichtungen erklärten Gegnern der Arbeitnehmerinteressen Foren bieten. Der andere Fall. Da dies nicht mehr Zufall sein kann und man auch nicht so dumm sein kann, nicht zu erkennen, dass zum Beispiel Kaufmanns Demographieagitation und Systemkritik gegen wichtige Interessen der Arbeitnehmerschaft an einer sicheren und preiswerten Alters- und Gesundheitsvorsorge gerichtet ist, glaube ich langsam fest daran, dass wichtige Teile und Einrichtungen der Gewerkschaften von ihren Feinden unterwandert sind. Diese Feststellung spricht nicht gegen Gewerkschaften, im Gegenteil. Sie spricht aber dagegen, weiter zu schweigen. Albrecht Müller.

Ein Gespräch des Moderators beim Deutschlandfunk Michael Langer mit Albrecht Müller, das am Sonntag den 25.3. gesendet wurde, löste ein beachtliches Echo aus – weil Michael Langer einzigartig gut nach-gefragt hat, würde ich behaupten. Wir erhielten eine Reihe von Mails mit der Frage, ob dieses Interview nicht dokumentiert werden könne. Beim Deutschlandfunk gibt es weder Audio noch Mitschrift. Deshalb haben wir es auf die NachDenkSeiten übernommen – allerdings aus verwertungsrechtlichen Gründen ohne die Musik zwischen den Gesprächsblöcken. Schade. Vielleicht hören sie trotzdem gerne rein. Albrecht Müller.

In seiner Laudatio begründete Norbert Copray, von der Frankfurter Fairness-Stiftung, die diesjährige Vergabe des Preises mit dem furchtlosen Auftreten der Preisträger gegen Antisemitismus und Fremdenhass und ihrem Einsatz für eine humane Zukunft der Menschheit und gegen eine Praxis, die den Menschen nur noch als Ware, Kostenfaktor und Konsument sieht. Die Erich-Fromm-Stiftung ehrte mit der Auszeichnung zwei Persönlichkeiten für ihre Verdienste um einen Aufrechten Gang für Humanität, Mitgefühl, Mitverantwortung und Courage im Sinne des radikalen Humanismus Erich Fromms. Ein Bericht von Christine Wicht.

Vom 05.-06. Juni 2007 findet das 5. Potsdamer Forum für Führungskräfte im öffentlichen Dienst unter dem Motto „Der öffentliche Dienst – besser als sein Ruf! – Leistungsfähigkeit für Menschen und Demokratie“ statt.
Veranstalter ist ver.di und die Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung. Wohl passend zu Reinhards Mohns Mission hält Dr. Johannes Meier, Vorstand der Bertelsmann Stiftung sein Referat „Der öffentliche Dienst und die Zivilgesellschaft“. Den Workshop “Erfahrungen mit der Einführung von Leistungsbezahlung” moderiert Oliver Haubner, ebenfalls Bertelsmann Stiftung. Last, but not least: Hinsichtlich der Übernahme der Verwaltungen durch Bertelsmann-Tochter “arvato” in der britischen Kommune East Riding dürfte wohl kaum überraschen, dass der „Bertelsmann“ Dr. Andreas Osner, den Workshop “Privatisierung öffentlicher Dienste – nützlich oder schädlich?” moderiert und lenkt [PDF – 376 KB].

Im Politikbarometer der Forschungsgruppe Wahlen vom 29.3.07 landete die SPD bei 31%; das sind sechs Punkte weniger, als für die CDU/CSU gemessen wurden. Schon seit einiger Zeit gibt es auch innerhalb der SPD eine kritische Debatte über diesen weiteren Niedergang einerseits und versehen mit Aggressionen gegen die neu gegründete Linkspartei, einschließlich der grundsätzlichen Absage an eine künftige Zusammenarbeit andererseits. Ist der Niedergang eine Überraschung? Albrecht Müller.

Zum Start des Sommersemesters – dem zweiten Semester mit Studiengebühren – ist die Zahl der Studierenden an der größten nordrhein-westfälischen Universität zu Köln erneut um 5.000 Studierende gesunken Nachdem schon bei Einführung der Studiengebühren in NRW ein Rückgang der Erstsemesterzahlen um 5,3 Prozent zu verzeichnen war. An der benachbarten Uni Bonn ging die Zahl der Studierenden seit Einführung von Studiengebühren um 7.000 zurück. Das entspricht einem Rückgang von ca. 25 Prozent. Was jeder vorhersehen konnte, scheint einzutreten: Der höhere Preis senkt die Nachfrage nach Studienplätze – und das in einem Land, in dem ständig gefordert wird, dass wir mehr Studierende brauchen.

Zu den beiden Tagebucheinträgen „Globalisierung als Entschuldigung fürs Nichtstun und für Fehlentscheidungen“ (28.3.) und „Mein Gott, dafür zahlen wir Gebühren“ (29.3.) schickte Werner Calmus ergänzende zugespitzte Hinweise mit vielen Fakten, im wesentlichen zum Beleg der These, dass gewaltige Globalisierungsschübe und Strukturveränderungen unserer Industrie schon hinter uns liegen. Albrecht Müller.

Gegenüber dem Vorjahr wurden im März 869.000 oder 17 Prozent weniger Arbeitslose gezählt, das meldete die Bundesagentur für Arbeit vor wenigen Tagen [PDF – 960 KB].
Wir freuen uns über jeden Arbeitslosen, der wieder Arbeit gefunden hat. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 216 KB] meldet allerdings, dass die Zahl der Alg- oder AlgII-Empfänger nur etwa um die Hälfte, nämlich um 447.000 zurückgegangen ist. 2,56 Millionen AlgII-Empfänger/innen gelten nicht als Arbeitslose im Sinne der amtlichen Statistik. Wenn es 6,427 Millionen Alg- oder AlgII-Empfänger/innen gibt, heißt das, dass über die registrierten 4 Millionen weitere 2 Millionen Menschen zwar nicht als arbeitslos gelten, aber so wenig verdienen, dass sie nach den Sozialgesetzbüchern noch anspruchsberechtigt sind. Wolfgang Lieb.

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes setzte der Einzelhandel in Deutschland im Februar 2007 nominal 0,9% und real 1,6% weniger um als im Februar 2006. Beide Monate hatten jeweils 24 Verkaufstage. Soviel zu den Fakten.
Vor drei Tagen meldeten dagegen die Stimmungsmacher von der GfK: „Im letzten Monat des ersten Quartals hat die Schwächephase des Konsumklimas, wie von der GfK prognostiziert, vorerst ein Ende gefunden. Auslöser hierfür ist die wieder angestiegene Konsumneigung der Verbraucher.“ Die Konjunkturerwartung stabilisiere sich auf sehr hohem Niveau. Der große Preisschock aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung zu Beginn dieses Jahres sei nicht eingetreten.
Wieder einmal weicht die ernüchternde Wirklichkeit, von den derzeit gängigen Behauptungen über einen auch von der Binnennachfrage gestützten Aufschwung ab. Wolfgang Lieb.

So der Kommentar eines unserer Leser zur ZDF-Serie „Wettlauf um die Welt“. Und weiter: „Ich bin erst 38 Jahre alt, aber ich vermute, dass das TV/Radio zu Hitlers Zeiten ähnlich strukturiert war.“ Mein Eindruck war ganz ähnlich. Das war eine Angst machende Propagandaschau, und dies schon in der Tonlage der Sprache und der Musik. Auch wenn es zu Hitlers Zeiten noch kein TV gab, ist die zitierte Bewertung des Vorgangs berechtigt. Zu Ähnlichkeiten übrigens siehe auch die Einladungen zum 19. Pleisweiler Gespräch und den anderen Veranstaltungen mit Gunter Haug. Nun aber noch einige Anmerkungen zur Sendung im ZDF.