Hinweis: Thomas Fricke räumt in der FTD mit der Behauptung auf, die Österreicher machten alles besser als wir
Quelle: FTD
Blairs neoliberales Verständnis von Europas Zukunft
Heute erhielt ich – wie immer mal wieder – einen Rundbrief von Joachim Jahnke. Er betrifft die Hintergründe der Haltung Blairs beim EU-Gipfel und die wirkliche Lage in Großbritannien. Blair will ein neoliberal geprägtes Europa, genauso wie vermutlich der Kommissionspräsident Barrosso oder die Slowakische Führung und einige andere Neuzugänge, die unter US-Einfluss stehen. Die Entwicklung Europas scheint sie nicht zu interessieren, wenn sie ihre Gestaltungsvorstellung nicht durchsetzen.
Die Wirkung des neuen Linksbündnisses – eine Fortschreibung.
Am 12.6.05 hatten wir gemeldet, dass das neue Linksbündnis von WASG und PDS – schon bevor es gegründet war – die ersten Kurskorrekturen bei den „Agenda-Parteien“ ausgelöst hat. Es scheint sich zu lohnen, eine Liste dieser Korrekturen aufzumachen und sie fortzuschreiben. Sie finden diese dann immer neu und ergänzt unter der Rubrik „Manipulation des Monats“.
Wenn die Wahl vorbei ist und die Parteien sich an ihre versprochenen Korrekturen halten sollten, dann werden die entsprechenden Positionen selbstverständlich aus der Rubrik Manipulation entfernt und wir loben sie dafür.
Waehrungsfond-Chef Horst Koehler wechselt ins Amt des Bundespraesidenten und will Deutschland ein IWF-Strukturanpassungsprogramm verpassen
Christine Wicht und Carsten Lenz haben sich mit dem Wirken Horst Koehlers an der Spitze des Internationalen Waehrungsfonds befasst und seine dort vertretenen oekonomischen Rezepte in Beziehung gesetzt mit seiner wirtschaftspolitischen Grundsatzrede vor dem Arbeitgeberforum am 15. Maerz 2005 in Berlin. Dabei finden sich interessante Parallelen zwischen den vom IWF geforderten Strukturanpassungsprogrammen und den Reformvorschlaegen des Bundespraesidenten fuer Deutschland.
Hinweis: Im fünften Jahr der Stagnation entdeckt nun auch die Politik die Nachfrageseite des Lohnes
Bei Interviews mit Politikern von CDU, CSU und FDP kann einem angst und bange werden. Danach gefragt, was sie nach einer Regierungsübernahme anders machen wollen, versichern sie unisono, sie würden noch mehr sparen, deregulieren, privatisieren und Steuern senken. In anderen Worten: Sie sind entschlossen, das erfolglose Konzept der rot-grünen Regierung mit noch mehr Entschiedenheit und Konsequenz fortzusetzen.
Dierk Hirschel, Chefökonom des DGB, gibt in der Frankfurter Rundschau lesenswerte Hinweise, was eine Regierung (egal welche) tun müsste, um die Volkswirtschaft wieder voran zu bringen.
Quelle: FR (Link tot – 19. Mai 2006)
Anmerkung:
Für regelmäßige Leser der NachDenkSeiten enthält der Artikel im Grunde keine Neuigkeiten. Die aktuellen Ereignisse begründen unserer Meinung nach dennoch einen Hinweis.
Hinweis: Der verheerende Einsatz von Beslan
“Wieder mal ist eine “Verschwörungstheorie” als Tatsache bestätigt. Was ich – und später auch andere – in der Liste bereits kurz nach dem Massaker von Beslan aufgrund verschiedener Fakten vermuteten, ist jetzt als wahr belegt: Bis auf 22 sind alle Geiseln in Beslan Opfer des russischen Einsatzes von Putin-Sondertruppen gewesen“, schreibt ein Nutzer der NachDenkSeiten nach Lektüre des Berichts der FR vom 17.6. Danke FR.
Mehrwertsteuererhöhung wird vorbereitet
Interessant zu beobachten, wie zur Zeit die Mehrwertsteuererhöhung vorbereitet wird. Unten finden Sie drei Meldungen: eine in SPIEGEL ONLINE, zwei bei der INSM. Da haben die Reformer keine Hemmungen, die Steuern zu erhöhen. Es trifft die Mehrheit und vor allem wird die Exportwirtschaft wieder entlastet. Auf diesen völlig vernachlässigten Aspekt habe ich schon mit einer Tagebuchnotiz am 8.5.2005 hingewiesen.
Zur Besinnung kommen.
Statt von Schröder ihrer Identität beraubt und im neoliberalen Strudel versenkt zu werden, sollte die SPD dem Hasardspiel des Kanzlers ein Ende setzen. Von Wolfgang Lieb, Freitag 24, Die Ost-West-Wochenzeitung, vom 17.6.05
Quelle: Freitag
Hinweis: Der SPIEGEL – dümmer geht’s nimmer
Die jahrelange, neoliberale Propaganda hat ein wichtiges Ziel bisher verfehlt: Es ist nicht gelungen, die Mehrheit der Bevölkerung vom Sinn der sogenannten Reformpolitik zu überzeugen. Bei Umfragen wird versucht, diese Wahrheit durch suggestive Fragestellungen und kreative Interpretationen zu verbergen (siehe die entsprechenden Hinweise in NachDenkSeiten).
Da das Volk störrisch bleibt und nicht glauben mag, dass die Verarmung der unteren Einkommensgruppen die Wachstumsprobleme der Wirtschaft lösen kann, geht der SPIEGEL zur offenen Beschimpfung der „Heulenden Hunnen“, der „Weltmeister im Mosern und Muffeln“ über. Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem neoliberalen Kampfblatt.
Quelle: Der SPIEGEL
Die Dolchstoßlegende der Reformer
Zur Zeit kann man einen interessanten Versuch der Reformer beobachten. Sie versuchen massiv, das Scheitern der Reformen zu vertuschen und ihre Bankrotterklärung auch dadurch zu vermeiden, dass sie behaupten, es sei eben nicht schnell genug und nicht ausreichend reformiert worden. Diese Strategie wird sichtbar an einem Beitrag der WELT vom 17.6.über Clement mit dem Titel: „Demontage des Superministers“ und einer Umfrage der INSM.
Hinweis: Dichtung und Wahrheit – Die Jobverlagerung
CDU-Generalsekretär Volker Kauder mutete den Zuschauern am 12. Juni in der Talk-Runde “Sabine Christiansen“ einiges zu. Auf konkrete Probleme angesprochen, repetierte er mechanisch die immer gleichen und sattsam bekannten Phrasen vom Zwang zu sparen und länger zu arbeiten. Eine der Dummheiten, die zu verbreiten er nicht müde wird, ist die Behauptung, täglich würden 1000 Jobs ins Ausland verlagert werden. Dass das nicht stimmt, hätte er aus vielen Quellen lernen können, z.B. aus dem Buch „Die Reformlüge“ oder den NachDenkSeiten:
Quelle 1: NachDenkSeiten
Diesmal platzte einem Redakteur der Financial Times Deutschland der Kragen:
Quelle 2: FTD
Hinweis: Private Altersvorsorge ist für den Finanzdienstleister AWD eine “sprudelnde Ölquelle”
meldete die Netzeitung am 08. Jun 11:41
Und die Union bietet sich prompt für die kostenlose Werbung an. Vor dem Hintergrund sinkender Rentenniveaus fordert Unions-Fraktionsvize Zöller mehr Eigeninitiative. Die gesetzliche Rente könne den Lebensstandard künftig nicht mehr sichern, so die Netzeitung am 16.6..
Quelle 1: Netzeitung
Quelle 2: Netzeitung
Hinweis: Standortvorteil Ost
AMD kann von Dresden offenbar gar nicht genug bekommen. Die Chancen stehen gut, dass der US-Chip-Hersteller dort bis 2008 ein drittes Werk realisieren wird.
Quelle: SZ
Hinweis: Prantl (SZ) interviewt Lafontaine
Ein recht interessantes Interview, vor allem deshalb, weil ein beachtlicher Teil der Zeit im Aufarbeiten der Vorurteile drauf geht, die auch der verehrte Heribert Prantl wiedergibt oder selbst drauf hat. Eines davon berührt mich persönlich: der Vorwurf an Lafontaine, er habe 1999 hingeschmissen.
Hinweis: Ronald Schettkat in der ZEIT wider den Aberglauben deutscher Ökonomen zum Mindestlohn
Noch 1990 meinten 63 Prozent der amerikanischen Ökonomieprofessoren, jede Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes erhöhe die Arbeitslosigkeit. Zehn Jahre später waren es nur noch 43 Prozent. Denn die Princeton-Professoren Alan Krueger und David Card hatten nachweisen können, dass selbst Erhöhungen des Mindestlohnes um 20 Prozent keinen Beschäftigungsverlust zur Folge hatte.
Quelle: DIE ZEIT
