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FinanzFachFrauen: In der Debatte um Kürzungen bei Hartz IV werden der angebliche Missbrauch der Sozialkassen und das Streben nach finanzieller Unabhängigkeit von Frauen auf unzulässige Weise miteinander verquickt
Eine der Neuregelungen des am 1. August in Kraft tretenden „Fortentwicklungsgesetz“ zu Hartz IV betrifft das so genannte „Schonvermögen“. Nach dem derzeitigen Stand dürfen pro Lebensjahr nicht mehr als 200 Euro (insgesamt also bis zu 13.000 Euro) Vermögen vorhanden sein, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II zu haben. Hinzu kommt noch einmal derselbe Freibetrag für
Christoph Butterwegge: Innere und äußere Aufrüstung und Sozialabbau sind zwei Seiten einer Medaille. Einige Argumente gegen das neoliberale Konzept zum Um- bzw. Abbau des Sozialstaates
Aufrüstung und Sozialabbau bilden immer schon zwei Seiten einer Medaille. Beide sind Teil eines Konzepts, das Gewalt als legitimes Mittel der Politik versteht. Massenarbeitslosigkeit und steigende (Kinder-)Armut sind in einem so wohlhabenden Land wie der Bundesrepublik “strukturelle Gewalt” (Johan Galtung). Gleichzeitig beteiligt sich die Bundesregierung im EU-Rahmen am Aufbau einer Schnellen Eingreiftruppe, womit sie das
Nach der Zerstörung des Vertrauens in die Arbeitslosenversicherung durch Hartz IV folgen jetzt vermehrt die Angebote zur Privatvorsorge
Ein aufmerksamer Nutzer unserer NachDenkSeiten macht uns darauf aufmerksam. Er schreibt:
Die „Bundespräsidenten-Partei“ stellt auf dem DGB-Bundeskongress ihr Parteiprogramm vor
Guido Westerwelle wurde nicht eingeladen, weil er die Gewerkschaften als „Plage“ beschimpft hat. Horst Köhler, im Hauptamt Bundespräsident, hat aber mit seinem auf dem Gewerkschaftskongress vorgetragenen „Parteiprogramm“ den FDP-Vorsitzenden mehr als gut vertreten. Köhler entwickelt sich zur einzigen öffentlich wahrgenommenen liberalen Oppositionspartei gegenüber der Großen Koalition. Dass sein Traum einer schwarz-gelben Bundesregierung am demokratischen Wählervotum
Das Soziale in der Alterssicherung – Oder: Welches Alterssicherungssystem wollen wir?
Ein interessanter Redetext von Winfried Schmähl bei verdi in Berlin am 25. April 2006. Prof. Dr. Winfried Schmähl lehrt und forscht am Zentrum für Sozialpolitik in Bremen.
BILD kneift vor Blüm
Norbert Blüm hat die Bild-Zeitung zu einem öffentlichen Disput über die Rente und die Kampagne von Bild gegen die gesetzliche Rente aufgefordert. Seit Wochen. Der Chefredakteur der Bild-Zeitung Kai Diekmann jedoch kneift. Norbert Blüm hat uns seinen abschließenden Brief zur Verfügung gestellt. Dieser eignet sich trotz des ernsten Gegenstandes auch zum erheiternden Vorlesen bei entsprechenden
Unfähig zu einer guten Konjunkturpolitik – oder der Wahnsinn der Mehrwertsteuererhöhung
Zur Zeit erleben wir eine heftige Diskussion um die am 19.5. beschlossene Mehrwertsteuererhöhung (Siehe dazu unten die beiden Links I und II). Wenn Sie in den letzten Wochen NachDenkSeiten gelesen haben, dann waren Sie auf diese Debatte vorbereitet (Siehe zum Beispiel III und IV). Die Mehrwertsteuererhöhung ist schlimm, erstens weil sie ungerecht ist, zweitens weil
Sie haben unser Land in eine Depression gestürzt
Einer unserer Nutzer schreibt aus Schweden: „Und das Schönste: hier sind fast alle Menschen fröhlich. Es hat also schon etwas (für die Schweden) für sich, wenn man weiß, dass man nicht gegen alle anderen, sondern mit allen anderen für eine bessere Zukunft arbeiten kann.“
Das ist ein wichtiger Hinweis. Die herrschenden Eliten haben unser
Bundespräsident Köhler will den Älteren „einiges zumuten“: Längeres Arbeitsleben und mehr eigene Vorsorge
Mit Verweis darauf, dass die Rente mit 65 mittlerweile selbst 90 Jahre alt sei, fragte Köhler auf dem 8. Seniorentag in Köln, ob starre Altersgrenzen noch in unsere Zeit passten, er wünsche sich mehr Freiheit für den einzelnen und für die Tarifpartner, länger zu arbeiten. Außerdem mahnte er mal wieder sein Lieblingsthema an: Mehr Eigenvorsorge.
Außerordentlicher Parteitag der SPD: Ohne Fenster nach draußen
Im „Estrel Convention Center“ im Stadtteil Neukölln, dem Armenhaus Berlins, hat die SPD mit 95,07 % der Delegiertenstimmen Kurt Beck zum Nachfolger des aus gesundheitlichen Gründen abgetretenen Matthias Platzeck als dritten SPD-Vorsitzenden innerhalb von zwei Jahren gewählt.
Oh hätten sich die Delegierten, statt sich in einen Edel-Bunker zurückzuziehen, sich einmal in diesem Berliner Stadtteil
Hinweise des Tages
(AM/WL)
Eine aparte Rezension von „Machtwahn“ in ftd
Als Autor bleibt einem meist nichts erspart. Dennoch, ich kann nicht klagen: sehr viele Leser von „Machtwahn“ mailen mir, dass sie die Welt nach der Lektüre anders und klarer sehen. Die Tatsache, dass das Buch seit Erscheinen im März auf der Bestsellerliste des SPIEGEL rangiert und auf der Liste der
Hinweise des Tages
Raffelhüschen versucht erstmals seine Interessenverflechtungen zu verteidigen
Nachdem der Direktor des Freiburger „Forschungszentrums Generationenverträge“, Professor Bernd Raffelhüschen, sich bisher u.a. in der Fernsehsendung „Monitor“ wie ein beim Schummeln ertappter Schuljunge geweigert hat, Fragen zu seinen Abhängigkeiten von der Versicherungswirtschaft zu beantworten – “Nein, der Problematik stelle ich mich doch nicht, das will ich jetzt nicht!” -, hat er sich nun unter