Von Heiner Flassbeck, WuM, Januar 2005

Heute scheiterte die Föderalismuskommission mit ihrem Versuch, die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern neu zu regeln. Ich halte das nicht für eine Katastrophe. Von einigen einsehbaren Änderungsvorstellungen abgesehen, war die Richtung dieser Reformen über weite Strecken eher beliebig und ganz maßgeblich von dem inhaltslosen Gedanken geleitet: Hauptsache, es bewegt sich etwas.

Die ein Jahr andauernden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Reform des deutschen Föderalismus sind (vorläufig) ohne ein Ergebnis zu Ende gegangen. Ist das gut oder schlecht?
Man weiß es nicht, denn außer den Überschriften über die Themenkomplexe sind ziemlich wenige Details nach außen gedrungen und schon gar nicht gab es darüber eine inhaltliche und breit geführte öffentliche Debatte: Bei einer so grundlegende Veränderung unseres Verfassungsgefüges ein Armutszeugnis für die öffentliche Meinungsbildung in unserem Lande.
Zum Glück hat der Bund der Kleinstaaterei in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik nicht weiter Vorschub geleistet und seine ohnehin schwache (Rahmen-)Zuständigkeit nicht vollends aufgegeben. Wir wären im (Wettbewerbs-) Chaos gelandet.

Zwischen der sozialen Wirklichkeit und ihrer öffentlichen Wahrnehmung liegen Welten Bemerkungen zum demografischen Wandel bzw. zur Notwendigkeit seiner Entdramatisierung anlässlich einer Anhörung im Hessischen Landtag am 10.11.2004

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Wenn in Deutschland ein Sozialhilfeempfänger ein paar tausend Euro erschwindelt hat oder wenn Studierende durch falsche Angaben ihrer Vermögensverhältnisse einige hundert Euro Studienförderung zu Unrecht kassiert haben, dann regt sich die ganze Republik auf. Umsatzsteuerbetrug im gigantischen Ausmaß von 16 bis 20 Milliarden Euro, Steuerhinterziehung durch Verschiebung von Schwarzgeld ins Ausland in Höhe von 100 bis 500 Milliarden Euro oder Steuerminderung durch Gewinnverlagerung ins Ausland als alltägliche Praxis, darüber erfährt man allenfalls in kleinen Meldungen des Wirtschaftsteils der Zeitungen etwas.

Zu Pisa fällt mir nichts mehr ein. Wenn man meint, man könne nach gerade mal zwei Jahren irgend einen stimmigen Befund an Veränderungen feststellen, dann hat man – um es volkstümlich zu sagen – nicht mehr alle Tassen im Schrank. Was soll sich da messbar verändert haben? Wodurch denn? Pisa, das sollte man verstehen, ist vor allem ein Propagandainstrument in den Händen derer, die diesen Bereich der OECD steuern, und einen diffusen Druck auf Strukturreformen ausüben wollen – „konsequente Reformen für mehr Wettbewerb im Bildungswesen“ (siehe unten) Typisch dafür ist die primitive Agitation der INSM mit „Aale-Dieter“, siehe unten.

Das ist eine Quintessenz eines Tagesschau-Interviews mit Prof. Lorenz Jarass zur Steuerpolitik und den Folgen für Staatshaushalte und Schulden. Ich werde erst jetzt auf dieses Interview vom 18.11.04 aufmerksam. Da es aber noch seinen vollen Informationswert für alle hat, die in einschlägigen Diskussionen stecken, im folgenden Link und Text. Die Hinweise von L. Jarass sind interessant, und großenteils auch nachvollziehbar. Mit einer seiner Aussagen habe ich allerdings sehr große Probleme: „Wir haben in diesem Jahr ein Wachstum von rund zwei Prozent und im kommenden Jahr von vielleicht 1,5 Prozent. An diese vergleichsweise niedrigen Raten müssen wir uns gewöhnen und können froh sein, wenn wir im Durchschnitt ein Wachstum von 1,5 Prozent haben. Daran müssen sich alle Maßnahmen orientieren.“ Diese Einschätzung dürfte auch die Leser/innen der NachDenkSeiten spalten. Deshalb komme ich darauf bei nächster Gelegenheit im Kritischen Tagebuch zurück.

„Darf ich Ihnen und Ihren Leserinnen/Lesern bei dieser Gelegenheit noch einen Lesetipp geben?”, fragt eine unserer Leserinnen und gibt folgende nützlichen Hinweise:

In den neuen “WSI-Mitteilungen” Heft 11/2004 gibt es zwei ausgezeichnete Aufsätze (einer davon zum Downloaden, www.wsi-mitteilungen.de), die nahtlos an Ihre Ausführungen (gemeint ist „Die Reformlüge“) anschließen und meiner Meinung nach eine wertvolle Ergänzung zu den von Ihnen angeführten Denkfehlern 35 (“Steuersenkungen schaffen Investitionen und Arbeitsplätze”) und 24 (“Der Arbeitsmarkt ist zu unflexibel”) darstellen.

Das DIW Berlin will seinen intensiven und fruchtbaren Austausch mit Wissenschaft, Politik und Wirtschaft weiter ausbauen. Dazu wird das Institut künftig profilierte Köpfe aus Politik und Wirtschaft als Distinguished Fellows in seine Arbeit einbinden. Distinguished Fellows wirken an konkreten politikorientierten Projekten des Instituts mit und leisten einen Beitrag zur Meinungsbildung und Analyse. Erster DIW Berlin Distinguished Fellow ist Oswald Metzger.

Günter Frech, Journalist und Autor einiger Beiträge zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, machte gestern auf einen, wie ich meine, skandalösen Vorgang aufmerksam. Hier sein Hinweis:

Heute strahlte PHOENIX die INSM-Preisverleihung “Reformer des Jahres” aus. In voller Länge die Reden von Kirchhoff, Merz und Tietmeyer. Ich habe mir erlaubt, an den Sender zu schreiben und gebe euch unten stehend diese Mail zur Kenntnis. So ihr Rundfunkräte kennt, möchte ich euch bitten, diese mit dem Sachverhalt zu konfrontieren.

Gustav Weber aus München, der über eine lange Zeit tagtäglich die sowjetische Presse beobachtet hat, schickte uns zum Geburtstag der NachDenkSeiten ein paar bedenkenswerte Einschätzungen zur Einordnung dessen, was zur Zeit um uns vorgeht.

Hallo, liebe Leserinnen und Leser!

Geburtstag! Wir freuen uns über den großen Zuspruch. Wir machen so weiter – ehrenamtlich wie bisher, und kritisch gegen den Strich wie bisher. Danke für die vielen Ermunterungen. Und Danke für die Nachsicht für manchen handwerklichen Fehler. Bedenken Sie bitte auch weiter, dass hier kein kommerzielles Unternehmen an Ihre Tür klopft.

Ein ganz großes Dankeschön – zum Jubiläum muss das mal gesagt werden – an unseren Webmaster Lars Bauer, an Kai Schreiner und an Jacques und Lars für das tolle Design, das auch ein Jahr nach Beginn so frisch wirkt und so attraktiv ist wie am Anfang.

Unsere Anregung und Bitte an Sie, wie schon immer: weitersagen. Wir haben in unserem Land nur dann eine Chance, seine guten Seiten zu erhalten, und einen Weg zu finden, aus der wirtschaftlichen Misere heraus zu kommen, wenn wir eine Art Gegenöffentlichkeit zum ätzenden großen Strom der Meinungsführer aufbauen. Die NachDenkSeiten und „Die Reformlüge“ sind unsere beiden Beiträge zu diesem Unterfangen. Andere ziehen mit anderen Publikationen und Websites mit am gleichen Strang. Das Schöne ist, dass dies so kollegial und ohne Eifersüchteleien läuft. So empfinden wir es jedenfalls. Und wenn wir ein bisschen Glück haben, dann wachen die medialen und politischen Meinungsführer vielleicht doch noch auf, und merken, welchem Wahn sie auf den Leim gegangen sind.

Herzlich
Ihr Wolfgang Lieb (WL) und Ihr Albrecht Müller (AM)

Die sattsam bekannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft überzieht. Jetzt hat sie den „Reformer“ (= Merz) und „Blockierer des Jahres“ benannt. Zur Ermittlung der/s Preisträgerin/s gab es ein windiges Verfahren der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Klicken Sie zum Bericht von Uli Müller in der Rubrik “Andere Interessante Beiträge“. Dort findet sich auch eine bemerkenswerte Pressemitteilung des Generalsekretärs der SPD, Klaus Uwe Benneter mit dem Hinweis auf die 150 Mio. Euro, die die ISNM einsetze.

Weil der „Scheibenwischer“ immer ein verlässlicher Pfeiler einer kritischen Begleitung des Zeitgeschehens war und ich den ehemaligen Matador dieser Sendung, Dieter Hildebrandt, gut kenne, habe ich eine große Sympathie für diese Sendung. Umso mehr war ich irritiert, als Gerhard Kilper, Leser und gelegentlicher Mitautor von Beiträgen für die NachDenkSeiten, mich auf eine Polemik von Bruno Jonas gegen mein Buch „Die Reformlüge“ im „Scheibenwischer“ vom 24.11. aufmerksam machte. Ich werde da als jemand vorgeführt, der noch mehr Schulden machen wolle. Hinter der Attacke steckt ein geläufiger Denkfehler. Oder auch mehr. Zu Ihrer Information sind in der Rubrik „Veröffentlichungen der Herausgeber“ zunächst einmal die einschlägigen Kapitel aus meinem Buch eingefügt.

Von Uli Müller. Aus Newsletter Gesteuerte Demokratie vom 28.11.2004.