(KR)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Neues aus dem Kasino
• KPMG-Studie: EU hat die niedrigsten Unternehmenssteuern, senkt diese am schnellsten und langt bei Verbrauchern am kräftigsten zu
• Mit Robin Hood aus der Krise
• Einzelhandel kann sich die Kaufunlust der Kunden noch immer nicht erklären
• Managergehälter steigen kräftig
• Noch etwas zu Klaus F. Zimmermanns Gefälligkeitsstudie
• Schulbildung: Kein Geld, keine Chance
• Hessen: Tausende Kinder “Illegaler” dürfen bald in Unterricht
• Private hessische Haftplätze teurer als behauptet
• Die Bahn baut ab, der Bund nickt ab
• Grüne Senatorin knickt ein: Kohlekraftwerk Moorburg kommt
• Mindestlohndebatte: Streit um Zeitarbeit eskaliert
• Grundregeln der Kriegführung

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Neues aus dem Kasino:

   Der absehbare Kollaps
   Was treibt Scharen scheinbar seriöser Banker und Börsianer dazu, so riskante Geschäfte zu machen, dass sie hinterher alle wie dumme Kinder im Brunnen liegen und nach dem Staat um Hilfe schreien?

   Die Kapitalmärkte funktionieren anders als der Handel mit Kartoffeln und Maschinen. Dort kommt bei den “wirklich großen Spielen” um Zinsen, Wechselkurse, Aktien, Hauspreise und Rohstoffe eine Handvoll privilegierter Akteure zusammen, die alle nicht mehr wissen, als jede gut informierte Abteilung eines Ministeriums oder einer Zentralbank wissen kann. Alle sind ferngesteuert von ein paar Informationen, die für jeden zugänglich permanent über die Bildschirme jagen und von allen Beteiligten in ähnlicher Weise gedeutet werden. Wenn also bestimmte Ereignisse eintreten wie beispielsweise eine Rohstoffpreishausse, dann springen fast alle Spieler gleichzeitig auf diesen Zug und versuchen sich eine goldene Nase zu verdienen. Das geht genau so lange gut, bis sie den Preis weit weg von dem Wert getrieben haben, den die reale Welt, also die richtigen Menschen, zu zahlen in der Lage sind. Dann aber kollabiert das ganze Spielsystem.

   Dieses Spiel wird dadurch noch absurder, dass die gierigen Finanzmarktzocker und ihre Banker alle paar Jahre auf die grandiose Idee kommen, man könne die eigenen Gewinne dadurch so richtig in die Höhe jubeln (auf Herrn Ackermanns berühmte 25 Prozent Eigenkapitalrendite etwa), indem man den Großteil der Spekulation mit Schulden finanziert. Man leiht sich also zu dem Geld, das man ohnehin schon in der Tasche hat, noch viel mehr Geld dazu und investiert es in Anlagen, die eine etwas höhere Rendite erbringen als der Zins, den man den anderen Banken oder den braven Anlegern zahlt. Das ist der große Hebel, mit dem Banken, Hedgefonds und sogenannte Private-Equity-Fonds die Rendite auf das Eigenkapital in ungeahnte Höhen treiben können, wenn sie nur genügend Kredit bekommen.

   Würden alle Spekulanten mit dem geliehenen Geld lediglich ins Spielkasino gehen, wäre der Spuk schnell zu Ende. Die extrem einfallslose Methode, die Renditen zu hebeln, funktioniert für das gesamte globale Finanzsystem nur dann eine Weile, wenn alle Spieler bestimmte Objekte finden, bei denen sie sich mit einer gewissen Plausibilität einreden können, sie würden hohe Renditen bei geringem Risiko bieten. Von Heiner Flassbeck.
   Quelle: TAZ

   Deutsche zahlen für Wall-Street-Pleiten
   Die US-Bankenkrise richtet in Deutschland Schäden in Milliardenhöhe an. Wegen einer Panne bei der staatlichen Förderbank KfW muss womöglich auch der Staat mit Steuergeldern einspringen. Zudem wird der Einlagensicherungsfonds der privaten Banken wohl mit mehreren Milliarden Euro belastet.
   Quelle: Tagesspiegel

   900 Milliarden Dollar gegen die Finanzkrise
   Die amerikanische Regierung springt dem angeschlagenen Versicherungsriesen AIG mit einem Kredit von 85 Mrd. Dollar zur Seite. Insgesamt haben die USA damit mittlerweile rund 900 Mrd. Dollar zur Bewältigung der Krise auf den Tisch gelegt. Wie viel von dem Geld irgendwann wieder zurück in die Staatskasse fließt, ist ungewiss.
   Quelle: NZZ

   Folgen der Lehman-Pleite: Kreditklemme lähmt Russland
   Der russische Leitindex RTS bricht auch am dritten Tag der verschärften Finanzkrise drastisch ein. Daraufhin macht Moskau die Börse dicht. Die Banken misstrauen einander und leihen sich gegenseitig kein Geld mehr. Und der erste Broker kann schon nicht mehr zahlen.
   Quelle: FTD

2. KPMG-Studie: EU hat die niedrigsten Unternehmenssteuern, senkt diese am schnellsten und langt bei Verbrauchern am kräftigsten zu
   »Ich glaube, daß wir im internationalen Wettbewerb nach wie vor zu hohe Steuern haben«, hatte CDU-Generalsekretär Roland Pofalla vor zwei Jahren im Spiegel orakelt. Dies war Teil der propagandistischen Begleitmusik zur Mitte März 2007 beschlossenen Unternehmenssteuerreform. Dank derer werden die BRD-Konzerne seit 2008 jährlich um mindestens acht Milliarden Euro entlastet. Zur Rechtfertigung erklärte SPD-Finanzminister Peer Steinbrück damals: »Unsere Firmen bleiben damit international wettbewerbsfähig. Außerdem wird der Wirtschaftsstandort Deutschland interessanter für neue Investitionsentscheidungen.«

   In keiner Region der Welt sind die Steuersätze, die Kapitalgesellschaften entrichten müssen, derart stark gesunken wie in Europa, so das Resümee der KPMG. Die Beratungsgesellschaft vergleicht seit 16 Jahren regelmäßig die Steuerpolitik von rund einhundert Staaten. Während die Abgabenlast von Anfang 1999 bis April 2008 weltweit von 31,4 auf 25,9 Prozent sank, fiel sie in der Europäischen Union von 34,8 auf 23,2 Prozent. Als besonders eifrig erwiesen sich dabei die deutschen Regierungen, sowohl die sogenannte rot-grüne als auch die »schwarz-rote«. Gemeinsam schafften sie es, die Steuerbelastung der Unternehmen von 52,3 auf 29,5 Prozent zu senken. Schon die erste »Reform« führte im Jahr 2001 zu der paradoxen Situation, daß die Finanzämter mehr Körperschaftssteuer erstatten mußten als sie einnahmen. Nicht zuletzt, weil sich Firmen dank der Systemumstellung angesammelte Guthaben vielfach auf einen Schlag ausbezahlen ließen. Infolge der guten konjunkturellen Entwicklung lag das Körperschaftssteueraufkommen 2006 und 2007 mit jeweils knapp 23 Milliarden Euro nominell leicht über der Summe von 1999 (ohne Inflationsausgleich). Für dieses Jahr, dem ersten nach Inkrafttreten der zweiten Unternehmenssteuerreform, wird allerdings erneut ein Rückgang um satte 17,9 Prozent erwartet. Für 2009 erhofft sich die Regierung auf reduzierter Grundlage dann wieder ein Plus von fünf Prozent bzw. 20 Milliarden Euro Einnahmen aus diesem Posten. Angesichts der aufziehenden Rezession eine gewagte Prognose.

   Die Untersuchung des in der Schweiz ansässigen KPMG-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die mit ca. 123300 Mitarbeitern in 145 Ländern und einem Umsatz von 19,8 Milliarden US-Dollar einer der Branchenführer ist, räumt darüber hinaus auch mit der neoliberalen Mär auf, der Steuerwettbewerb sei eine unumgängliche Folge der Globalisierung und dem Dumping der aufstrebenden neuen Wirtschaftsnationen in Asien und Lateinamerika geschuldet. Tatsächlich wird im asiatisch-pazifischen Raum mit 28,4 Prozent derzeit durchschnittlich die höchste Unternehmenssteuer erhoben. Verglichen mit der EU fiel die Senkung seit 1999 mit 3,4 Prozentpunkten außerdem sehr bescheiden aus, während die Sätze in Lateinamerika (1999: 27,9 Prozent, 2008: 26,6 Prozent) sogar fast stagnierten.
   Quelle: junge welt

3. Mit Robin Hood aus der Krise
   Ein Blick über die Alpen könnte sich ausgesprochen bezahlt machen. Dort hat soeben die italienische Regierung eine regelrechte „Robin-Hood-Steuer“ durchgesetzt – eine Idee, die umgehend vom demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama aufgegriffen wurde. Im Mittelpunkt stehen die Gewinner der Preisexplosion auf den Energiemärkten. Sie, die Energieriesen, kassieren nämlich über die Öl-, Gas- und vor allem Strompreise gigantische Extraprofite.

   Das Weltwirtschaftsinstitut in Hamburg hat für die ARD-Sendung „Monitor“ Folgendes errechnet: Durch die Verdopplung des Rohölpreises seit 2007 (von 70 auf 150 Dollar pro Barrel) haben die Energiemultis in Deutschland, die sogenannten großen Vier (RWE, EON, EnBW und Vattenfall), die den deutschen Markt unter sich aufteilen, bereits heute Extraprofite in Höhe von 2,5 Mrd. Euro erzielt. Steigt der Rohölpreis, wie von der Studie angenommen, bis 2010 pro Fass weiter auf 200 Euro, werden es sogar 10,8 Mrd. Euro sein.

   Eine Steuer auf diese Zufallsgewinne („Windfall-Profits“) ist machbar und sinnvoll. Zum einen werden auf diese Weise ungerechtfertigte Extraprofite der Energiekonzerne durch den Staat abgeschöpft, zum anderen können die dadurch erzielten Einnahmen den Einkommensschwachen zukommen.

   Dieses Prinzip zeigt sich derzeit in Italien: Dort hat die Gewinnsteigerung um 3,3 Mrd. Euro im ersten Quartal dieses Jahres beim Ölkonzern ENI (mit der dazugehörigen Tankstellenmarke Agip) die „Robin-Hood-Steuer“ entscheidend motiviert. Geplant sind insgesamt öffentliche Zusatzeinnahmen in Höhe von vier Mrd. Euro, die in einem Rentner-Fonds eingesetzt werden sollen. Über ein Rabattsystem werden die Betroffenen 400 Euro erhalten. Mit bestechender Wirkung: Denn die ausgegebenen Rabattmarken werden nicht nur beim Strom- und Gasbezug Verwendung finden, sondern durch die freigesetzten Finanzmittel auch den allgemeinen Konsum erheblich ankurbeln.
   Quelle: Blätter für deutsche und interanationale Politik

4. Stimmung im Einzelhandel getrübt
   Der deutsche Einzelhandel rechnet nicht mit einem Aufschwung: Hohe Energiekosten, teurere Lebensmittel und die abgeschwächte wirtschaftliche Lage trüben die Kauflaune der Verbraucher.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung KR: Und noch immer tappt der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) auf der Suche nach den Gründen im Dunkeln: „Die “anhaltende und teilweise aufgeheizte Diskussion” um Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln habe den Verbrauchern die Kauflaune “gründlich verdorben”“, heißt es etwa. „Hinzu kämen Schlagzeilen über eine sich verschlechternde wirtschaftliche Lage. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass sich das Konsumklima bald wieder aufhelle.“ Auch wenn wir uns wiederholen: Diese Entwicklung geht solange weiter, wie der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen sinkt. Auch die Politik trägt hierzu weiterhin ihren Teil bei, z.B. indem sie bei der Umstellung auf den Gesundheitsfonds den Zusatzbeitrag den Versicherten allein aufbürdet und die Unternehmen schrittweise aus der paritätischen Finanzierung entlässt.

5. DIW-Studie: Billige Tricks mit der Datenbasis
   Aussagekräftig werden die Statistiken erst, wenn zwei Aufschwungszyklen miteinander verglichen werden – und dann fällt die Bilanz der rot-grünen Regierungszeit verheerend aus. Denn absolut gesehen gab es 2006 immer noch 14 Millionen Arme – und damit 4 Millionen mehr als im Jahr 2000.
   Quelle: TAZ

   Siehe dazu auch:

   Halbe Sache
   Betrachtet man nur die Löhne der Beschäftigten, so stellt das DIW fest: Die durchschnittlichen Reallöhne sind zwischen 2006 und 2007 gesunken. Immerhin habe die Lohnspreizung nicht weiter zugenommen. Auch der Niedriglohnsektor sei nicht weiter gewachsen: 2007 waren demnach 23 Prozent aller Beschäftigten Geringverdiener, sie erhielten weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns. Allerdings stieg im Zuge des Jobaufbaus die absolute Zahl der Niedriglöhner – und das mitten im Aufschwung. Dieser Befund sei “deprimierend”, sagt der Niedriglohn-Experte der Uni Duisburg-Essen, Gerhard Bosch.
   Quelle: FR

6. Managergehälter steigen kräftig
   Lahmende Konjunktur hin oder her – Manager in Deutschland müssen sich über Ebbe auf ihren Konten keine Sorgen machen. Seit 2005 stiegen ihre Jahresgehälter im Schnitt um acht Prozent. Manager der größten deutschen börsennotierten Unternehmen haben einer Studie zufolge im vergangenen Jahr durchschnittlich rund 904.000 Euro verdient. Etwa 39 Prozent der Vorstände strichen mehr als eine Million Euro ein, rund 19 Prozent mehr als zwei Millionen Euro. Das durchschnittliche Grundgehalt der Vorstände stieg seit 2005 jährlich um drei Prozent und betrug 2007 rund 351.000 Euro, hieß es in der Studie weiter.
   Quelle: Tagesspiegel
7. Schulbildung: Kein Geld, keine Chance
   Mainzer Soziologen weisen den Einfluß der sozialen Herkunft auf den Bildungsweg nach. Arme Kinder sind selbst bei gleicher Leistung benachteiligt.
   Quelle: Junge Welt
8. Hessen: Tausende Kinder “Illegaler” dürfen bald in Unterricht
   Die Leiter der Frankfurter Schulen können aufatmen. Künftig dürfen sie auch Kinder ohne gültige Meldebescheinigung unterrichten, ohne eine Strafe befürchten zu müssen. Der Kultur-Ausschuss des hessischen Landtags hat beschlossen, dass alle Kinder unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus freien Zugang zu schulischer Bildung erhalten sollen – als einzige Fraktion stimmte die CDU gegen entsprechende Anträge von Grünen und FDP.
   Quelle: FR
9. Private hessische Haftplätze teurer als behauptet
   Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt weitere Privatisierungen öffentlicher Aufgaben in Deutschland entschieden ab. Dies werde “schon gar nicht in der Justiz” gebraucht, sagte Zypries am Dienstag in der ersten Lesung ihres Etatentwurfs 2009 im Bundestag. Die Vorlage sieht im Vergleich zu 2008 eine Ausgabensteigerung um 6,8 Prozent auf gut 500 Millionen Euro vor. Die Vorstellung, dass alles schneller, billiger und besser gehe, wenn es Private erledigen, habe sich in vielen Fällen als “blanke Ideologie” erwiesen und auch als kostspielige Fehlentscheidung für den Staat, argumentierte die SPD-Politikerin. In Hessen sei beispielsweise die teilweise Privatisierung eines Gefängnisses vollständig gescheitert. So sei eingeräumt worden, dass die privaten Haftplätze zum Teil deutlich teurer seien als die staatlichen.
   Quelle: ngo

   Anmerkung K.F.: Kommt die SPD doch langsam zur Vernunft?

10. Die Bahn baut ab
    Die Bundesregierung will die Zuschüsse für den Erhalt des Schienennetzes um 500 Millionen Euro pro Jahr kappen. Als unverantwortlich lehnen Kritiker auch eine zweite Passage der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ab. Danach darf das 34 000-Kilometer-Netz um bis zu drei Prozent gekappt werden, ohne dass der Bund seine Zuschüsse kürzt. “Damit gibt die Regierung der DB faktisch grünes Licht, die Stilllegung von weiteren 1017 Kilometer Schieneninfrastruktur zu beantragen”, warnt Chef des Bündnisses Allianz pro Schiene, Dirk Flege.
    Quelle: FR
11. Kosten der Asse-II-Sanierung laut Gabriel noch nicht absehbar
    Die Kosten für die “Sanierung” der Schachtanlage Asse II in Niedersachsen sind nach Ansicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) noch nicht absehbar. Fest stehe, dass die finanzielle Verantwortung dafür beim Bund liege, sagte Gabriel am Dienstag (16. September) in einer gemeinsamen öffentlichen Sondersitzung des Umweltausschusses und des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Anlass dafür war der vom niedersächsischen Umweltministerium vorgelegte Statusbericht zu Asse II, das zuletzt als Forschungsbergwerk firmierte.
    Quelle: ngo

    Anmerkung K.F.: Warum werden die Kosten der Endlagerung eigentlich nicht von der Atomwirtschaft getragen?

12. Hessen: Vacuumschmelze lenkt ein
    Jubel bei der Streikleitung der Vacuumschmelze (VAC), betroffene Gesichter bei den Arbeitgebervertretern. Betriebsratsvorsitzende Conny Gramm strahlte über beide Backen: Das Landesarbeitsgericht Frankfurt hat gestern in letzter Instanz abgelehnt, den Arbeitskampf mit einer einstweiligen Verfügung zu untersagen. Im Tarifstreit mit der IG Metall lenkte die Geschäftsführung daraufhin ein: Die Belegschaft wird künftig wieder nach dem gültigen Flächentarifvertrag bezahlt, kündigte das Unternehmen am Mittwoch, dem sechsten Streiktag an.
    Quelle: FR

    Anmerkung des NDS-Unterstützers K.F.: Glückwunsch an die IG-Metall.

13. Grüne Senatorin knickt ein: Kohlekraftwerk Moorburg kommt
    Das umstrittene Kraftwerk wird wohl Ende des Monats von Hamburgs grüner Umweltsenatorin genehmigt. So verlieren die Grünen ein Hauptargument für Schwarz-Grün im Bund.
    Quelle: TAZ
14. Mindestlohndebatte: Streit um Zeitarbeit eskaliert
    Mit einem “Schwarz-Weiß-Buch” zur Leiharbeit eröffnet die IG Metall eine neue Runde im Konflikt um Mindestlöhne. Der Arbeitgeberverband hält die Forderung der Gewerkschaft für überzogen. Die verweist jedoch auf Betriebe, die freiwillig mehr zahlen.
    Quelle: FTD
15. Nahrungsmittel: Brüssel will Armen helfen, doch Berlin winkt ab
    Die Europäische Union will bedürftigen Menschen zwischen Nord- und Mittelmeer helfen – aber die Bundesregierung zeigt sich nicht interessiert an solcher Unterstützung. Um zwei Drittel auf 500 Millionen Euro will Brüssel jene Mittel erhöhen, mit denen die Mitgliedstaaten Nahrungsmittel für Arme bereitstellen können.

    Sofern deren Regierungen das EU-Programm wollen. Denn nur sie können das aus dem Agraretat stammende Geld in Empfang nehmen, um es dann an karitative Verbände und Sozialdienste in ihren Staaten weiterzuleiten. Die Verbände wiederum kaufen dafür Brot, Fleisch, Obst und Gemüse und stellen die Verteilung sicher.

    Solche Hilfen hat die EU schon 1987 eingeführt, nach einem extrem harten Winter damals. Zunächst verteilte Brüssel landwirtschaftliche Überschüsse. Als die Butter-, Milch und Apfelberge kleiner wurden, stellte die Union zunehmend Geld für den Kauf von Nahrungsmitteln zur Verfügung. Zuletzt nahmen 19 der 27 Mitgliedstaaten das Programm in Anspruch – die Bundesrepublik gehört seit 1989 nicht dazu.
    Quelle: FR

16. Krieg von der Stange
    Feldmarschall Montgomery hat die ersten drei Grundregeln der Kriegführung einmal folgendermaßen definiert: Erstens „Russland nicht angreifen!“, zweitens „Russland nicht angreifen!“ und drittens: dito. In einer aktuellen Fußnote wäre anzumerken, dass die strittigen Teile Georgiens – Südossetien und Abchasien – zwar heute nicht zu Russland gehören, aber gestern dazu gehörten und es morgen wahrscheinlich wieder tun werden, oder übermorgen. Die meisten, die heute dort wohnen, haben russische Pässe, und in beiden Gebieten stehen russische Truppen.

    Eine vierte Regel könnte so lauten: „Lass dich von niemandem verleiten, Russland anzugreifen.“

    In Georgien und der Ukraine waren ready-made wars – Kriege sozusagen von der Stange – absehbar, und von der NATO kann und sollte nicht erwartet werden, dass sie mit diesen Konflikten fertig wird. In beiden Fällen handelt es sich um ethnisch und kulturell gespaltene Nationen, deren ganze Geschichte der Kampf zwischen ihren Bestandteilen oder innerhalb derselben durchzieht.

    Aus einem Konflikt, bei dem es sich um ein ungelöstes und möglicherweise unlösbares internes Problem der Ukraine handelt, hat sich die NATO unbedingt herauszuhalten. Die Allianz kann von Glück reden, dass Deutschland und Frankreich im Frühjahr eine offizielle Einladung Georgiens in die NATO blockiert haben. Hätten sie dies nicht getan, befände die Allianz sich heute in einer Situation, in der sie entweder Russland Krieg angedroht oder Artikel Fünf des NATO-Vertrages diskreditiert hätte, der jedem ihrer Mitglieder im Angriffsfalle militärische Unterstützung garantiert.
    Quelle: Blätter für deutsche und interanationale Politik