Liebe Besucherin, lieber Besucher der NachDenkSeiten,

„INSM verbreitert die Öffentlichkeitsarbeit“, so lautet die Überschrift des allerersten Eintrags in den NachDenkSeiten vom 30.11.2003. Es ist also jetzt über zwei Jahre her, dass wir unsere Website ins Internet gestellt haben. Mit diesem ersten Beitrag haben wir schon damals darauf hingewiesen, „mit welchem strategischen und werblichen Geschick jene arbeiten, die das Sagen über die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik Deutschland haben“.

Kritik an der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) wird inzwischen in einigen Medien geübt. Vor allem ist es heute einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, dass es sich bei der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) entgegen dem Anschein, den sie erwecken will, nicht um eine überparteiliche Reformbewegung handelt, die sich im allgemeinen Interesse um Aufklärung und um gesellschaftlichen Fortschritt bemüht. Selbst konservative Medien, die journalistisch mit der INSM kooperieren, können es sich inzwischen kaum noch erlauben, nicht wenigstens am Rande zu erwähnen, dass diese „Bürgerinitiative“ vom Metallarbeitgeberverband getragen wird und immer mehr Menschen, die mit ihren millionenteuren PR-Aktionen konfrontiert werden, können die an Arbeitgeberinteressen orientierte Ausrichtung dieser Kampagne politisch einordnen und ihre Parteilichkeit erkennen.

Das betrachten wir als einen Gewinn an politischer Aufklärung, an dem wir von den NachDenkSeiten nach Kräften mitgewirkt haben, und dass wir von Beginn an dabei waren, macht uns ein klein wenig stolz.

Aufklärung über die Interessen, die hinter politischen und ökonomischen Argumenten stehen, ist der erste Schritt hin zu mehr Rationalität in der öffentlichen Debatte und zu größerer Vernunft in der politischen Auseinandersetzung. Denn in einer vielschichtigen Gesellschaft mit unterschiedlichen Interessen verbirgt sich hinter jedem politischen Argument oder hinter jedem Parteiprogramm ein gesellschaftlicher Interessensbezug. Das gilt gerade auch für ökonomische Argumente, auch wenn sie im Gewande der Wissenschaftlichkeit oder des Expertentums daherkommen. Denn wirtschaftliche Konzepte – auch wenn sie sich noch so sehr in Form der Alltagssprache nicht mehr zugänglichen theoretischen oder mathematischen Modellen daher kommen – haben immer – wohlgemerkt immer – auch etwas mit der Aufteilung von Reichtümern und Einkommen, mit Gerechtigkeit und Chancengleichheit oder – bildlich gesprochen – mit der „Aufteilung des Kuchens“ zu tun. Es gibt in der Wirtschaft eben gerade nicht „objektiv notwendige“ (Schröder) Entscheidungen und entgegen der allseits daher geredeten Alternativlosigkeit des derzeitigen „Reformkurses“ gibt es in der Wirtschaftspolitik immer auch Alternativen. Sicher, solche Alternativen haben Auswirkungen auf die Größe der „Kuchenstücke“, die jeder in seiner jeweiligen gesellschaftlichen Stellung, ob als Arbeitnehmer, Unternehmer, Student oder Rentner abbekommt.
Im Gegensatz zu den Naturwissenschaften ist und bleibt die Ökonomie eine Gesellschaftswissenschaft. Das wertet sich nicht ab, aber anders, als uns herrschende Wirtschaftslehre einreden will, verhalten sich die Menschen eben nicht wie Atome oder Versuchstiere – und selbst in den Naturwissenschaften ist man immerhin so bescheiden, dass man das betrachtende Subjekt oder wenigstens die Unschärfe der Wahrscheinlichkeit in die jeweilige Erkenntnis mit einbezieht. Jenseits der ökonomischen Modellannahmen steht immer eine Wertorientierung und die Markt-„Gesetze“ allein sind eben wertblind.

Auch von daher sind die absoluten Gewissheiten, die uns von unseren ökonomischen Experten täglich eingeredet werden, etwa von der Notwendigkeit der Senkung der Lohn- und Lohnnebenkosten, von der Senkung der Staatsquote, von Steuersenkungen, von der Verbesserung der Angebotsbedingungen für die Wirtschaft reine Hochstapelei oder bestenfalls Illusionstheater, hinter dem sich immer auch Verteilungsfragen verbergen.

Vielleicht treten diese unsere Grundüberlegungen in manchen Einzelbeiträgen auf den NachDenkSeiten hinter der Kritik, die wir häufig üben, zurück. Doch unsere Kritik speist sich eigentlich immer daraus.
Im Gegensatz zu den meisten unserer Opponenten geben wir aber unsere Grundannahmen preis. Sie sind für jedermann nachzulesen, wenn er unsere Rubrik „Warum NachDenkSeiten.de“ anklickt. Den dort beschriebenen Grundsätzen fühlen wir uns verpflichtet – und das offenbar mit beachtlichem Nachklang bei einer steigenden Zahl von Besucherinnen und Besucher unserer Website. Im Gegensatz zu den so genannten Experten oder zum Mainstream der veröffentlichten Meinung lagen wir allderdings mit unseren Prognosen über die weitere wirtschaftliche und politische Entwicklung meistens richtig.
Wir haben etwa seit unserem Netzauftritt prognostiziert, dass der „Sparkommissar“ Hans Eichel mit seiner Sparpolitik scheitern muss, weil eine die volkswirtschaftlichen Kreisläufe vernachlässigende Sparabsicht nicht zu Sparerfolgen führen kann.
Wir haben vorausgesagt, dass der Unternehmensteuersenkungswahn nicht zu mehr Arbeitsplätzen führen kann, weil mangels stagnierender Binnennachfrage die Fertigungskapazitäten nicht ausgelastet sind und schon deshalb kein Grund für Erweiterungsinvestitionen bestand.
Wir waren uns sicher, dass die Hartz-Reformen ein Kurieren an Symptomen bedeuten, aber keinen Ansatz zu mehr Beschäftigung bieten. Im Ergebnis wird in dieser Art von Arbeitsmarktpolitik nur „gefordert“, weil gar nicht „gefördert“ werden kann, wenn nicht mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.

Wir haben schon am Abend der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai, als der damalige Bundeskanzler seinen Neuwahl-Coup landete, gesagt, dass Schröder die Wahl nie gewinnen kann und dass es ihm allenfalls um die Absicherung seiner „Reformpolitik“ in einer großen Koalition gehen kann, dass er durch die bevorstehende Neuwahl seine Partei ein weiteres Mal disziplinieren, Kritik an seinem Kurs verhindern könne und letztlich nur noch an seine persönlichen Interessen bei und nach seinem Abgang denke.

Dass Schröders politische Einstellung auch bei seiner „Reformpolitik“ interessengeleitet war, haben wir immer wieder angeprangert. Welchen Interessen sich Schröder zuerst verpflichtet sieht, zeigte sich ganz unverblümt schon einen Tag nach seiner Kanzlerschaft, als sein erstes Aufsichtsratsmandat öffentlich wurde. Die weitere Übernahme des Aufsichtsratsvorsitz bei der deutsch-russischen Pipeline Gesellschaft war und ist für ihn eben genau so „Ehrensache“ (Süddeutsche Zeitung) wie er schon als Kanzler behauptete, einer guten Sache zu dienen, wenn er etwa beim Abbau des Sozialstaates, den Steuersenkungen, der Senkung der Lohn- und Lohnnebenkosten den Empfehlungen der Wirtschaftsverbände und ihrer Experten folgte.

Wir können ja gut verstehen, dass ein Einundsechzigjähriger nicht untätig herumsitzen und womöglich nur seiner Frau bei ihren Aufgaben im Wege herumstehen möchte, von jemand der von seiner Partei aber Beifallsstürme aberntete, wenn er pathetisch ausrief, dass er wisse, wo er herkomme und deshalb auch wisse, wo er hingehöre, hätte man aber – zumindest auch – erwarten können, dass er seine Rolle als „Brückenbauer“ jetzt nicht nur für die Geschäftsinteressen von Großkonzernen nutzt. Von jemand, der eine respektable Pension „verdient“ und dem der Steuerzahler auf Lebenszeit ein Büro und Mitarbeiter finanziert, hätte die Menschen, die seinen Worten vertraut haben, als „nachlaufende Amtspflicht“ zumindest als Erstes erwarten dürfen, dass er seine Reputation und seine Verbindungen auch für diejenigen in dieser Gesellschaft einsetzt, die keine Aufsichtsräte bezahlen können und denen es gerade an “Türöffnern“ fehlt.

Wir wollen zum Jahresende bewusst keinen Jahresrückblick machen. Einen solchen Blick zurück können Sie selbst werfen, wenn Sie einfach über unser Kritisches Tagebuch scrollen.

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Wir alle müssen dieser Tage in den Zeitungen lesen, wie etwa bei der Telekom, bei Continental oder bei der AEG abertausende Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, obwohl die Umsätze und vor allem auch die Gewinne steigen. Die dort beschäftigten Arbeitnehmer hatten in sog. betrieblichen Bündnissen Arbeitszeitverlängerungen und drastische Lohnkürzungen hingenommen, während gleichzeitig hinter ihrem Rücken aus den von ihnen erwirtschafteten Erträgen, unterstützt vom deutschen Fiskus und subventioniert von der EU und von Niedrigsteuerländern in Osteuropa inzwischen neue Betriebskapazitäten errichtet wurden, in denen mit Billiglöhnen konkurrenzlos billiger produziert werden kann. Wir können den Ärger und die Verzweiflung und die (noch) kalte Wut der Arbeitnehmer, ja sogar der jeweiligen betrieblichen Manager über diese immer brutaler, ja – man muss es so hart sagen – hinterhältiger werdenden Strategien eines „fehlgesteuerten“ Kapitalismus nur zu gut verstehen. Diese Job-Killer-Strategien treffen nicht nur die Entlassenen sondern auch alle, die noch einen Arbeitsplatz haben. Das Erpressungspotential der Unternehmen gegenüber den Arbeitnehmern und ihren Vertretungen nimmt mit jeder Betriebsverlagerung und jedem verloren gegangenen Job zu.
Wenn nun auch noch die USA durch die jüngsten Zinserhöhungen die Konjunktur zu bremsen versuchen, wird das neben der rückläufigen Binnennachfrage auch noch negative außenwirtschaftliche Konsequenzen haben. Die Situation für die Arbeitnehmer in Deutschland spitzt sich also zu.
Und was macht die Politik?
Statt energische Gegenstrategien gegen diesen bewusst zugelassenen, ja sogar politisch geförderten immer brutaler werdenden Kapitalismus zu entwickeln und beschäftigungspolitisch gegenzusteuern, fordert die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung für die kommende Legislaturperiode „mehr Freiheit wagen“. Über zwei Drittel des Parlaments beklatschen das und die kleinen Oppositionsparteien kommen bis auf die FDP in den Medien kaum noch vor.

Gegen diese erdrückende Meinungs-Phalanx mit Fakten und Argumenten anzugehen und politisch dagegen zu halten, wird immer wichtiger und deswegen sehen wir uns von den NachDenkSeiten in der vor uns liegenden Zeit noch mehr gefordert als bisher. Und mit Hilfe Ihres kritischen Engagements wollen wir uns noch aktiver und energischer einmischen.

Es ist leider keine frohe Weihnachtsbotschaft, die wir Ihnen jedenfalls zu wirtschaftlichen und sozialen Themen verkünden können, dennoch wünschen wir Ihnen persönlich und Ihren Familien ein nachdenkliches und doch fröhliches Weihnachtsfest, ein wenig Erholung zwischen den Jahren und ein glückliches, gesundes und gutes Neues Jahr.
Wir wünschen uns natürlich, dass Sie den NachDenkSeiten treu bleiben und dass wir auch im kommenden Jahr weiter auf Ihr Engagement bauen dürfen.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Albrecht Müller, Ihr Wolfgang Lieb,
Ihr Webmaster Lars Bauer – www.medienpalast.de