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1. 41 Cent »Respekt«
2. Nach Sonneberg hilft nur Ehrlichkeit: Die AfD erkennt die Interessen vieler Bürger
3. Der Übergang zur Diplomatie (I)
4. Baerbocks Mobbingreise: Nach Unruhen in Russland.
5. Deutschland will 4000 Soldaten dauerhaft in Litauen stationieren – Bundeswehr überrascht
6. Bevölkerung bleibt gelassen
7. Arbeiter für Frieden
8. Nazi-Symbole an der Front: heikle Wunden der Vergangenheit
9. UN-Bericht über US-Gefangenenlager Behandlung in Guantánamo nach wie vor “grausam”
10. Expertenanhörung zum Heizungsgesetz: Zu wenig Mieterschutz
11. Versicherer über Angriffe auf Feuerwehr: „Und dann ticken die aus“
12. Jaffé sieht keine Spur der Wire­card-Mil­li­arden
13. Geopolitik der Digitalisierung: Wie der Abwehrkampf der USA gegen China eine toll gewordene Welt erklärt
14. Zu guter Letzt: Der Bundesrechnungshof warnt vor Verlusten der Bundesbank

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. 41 Cent »Respekt«
   Die Mindestlohnkommission empfiehlt eine Erhöhung – um 41 Cent. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen im Niedriglohnsektor. Und es zeigt, dass von Olaf Scholz’ »Respekt für Arbeit« nicht viel geblieben ist.
   Es klingt wie ein schlechter Witz: Die Mindestlohnkommission der Bundesregierung schlägt vor, den Mindestlohn von gegenwärtig 12 Euro für 2024 auf 12,41 Euro und für 2025 auf 12,82 Euro anzuheben. Das sind Erhöhungen von 3,4 beziehungsweise 3,3 Prozent. Und das bei einem Mindestlohn, der sowieso schon viel zu niedrig ist, und einer Inflationsrate, die deutlich oberhalb der angedachten Anhebung liegt.
   Zum Vergleich: Die EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne empfiehlt eine Höhe von 60 Prozent des Medianeinkommens – das wären in Deutschland 13,50 Euro. Um Altersarmut zu verhindern, müsste der Mindestlohn sogar noch höher liegen. Sozialverbände fordern zu Recht 14 Euro.
   Deshalb ist es nur folgerichtig, dass die Gewerkschaften diesem Vorschlag nicht zugestimmt haben – zum ersten Mal in der Geschichte der Mindestlohnkommission. Steffen Körzell vom DGB berichtete in der Pressekonferenz, dass vier Kompromissvorschläge diskutiert wurden. Am Ende wurde derjenige abgestimmt, der für die Arbeitsseite am schlechtesten und – wie sollte es auch anders sein – für die Kapitalseite am besten war.
   Quelle: Lukas Scholle auf Jacobin
2. Nach Sonneberg hilft nur Ehrlichkeit: Die AfD erkennt die Interessen vieler Bürger
   Der Weg zum AfD-Erfolg ist mit politischen Fehlern der anderen Parteien gepflastert. Zu lange überließen sie Themen der AfD. Schluss damit. Ein Kommentar. […]
   Die Parteien werden sich etwas einfallen lassen müssen – keinesfalls können sie den Willen einer wachsenden Zahl Unzufriedener weiterhin derart arrogant ignorieren, wie sie das bisher tun.
   Politische Entscheidungen, zumal solche von riesigen Dimensionen, wie sie jetzt angesichts von Klimawandel, Krieg und Verschiebung globaler Kräfteverhältnisse anstehen, brauchen echte Mehrheiten, nicht bloß rechnerische. Davon kann im Moment nicht die Rede sein – die rot-grün-gelbe Regierung bringt ja schon innerhalb ihres Ampel-Verbundes eher ein Nebeneinander von Minderheitenpositionen als ein gemeinsames Vorgehen zustande.
   Mit dem Verweis auf die soziale Frage ist das Wahlergebnis von Sonneberg nicht zu erklären. Die Arbeitslosigkeit im Landkreis liegt mit 5,1 Prozent niedriger als in Thüringen (5,8) und im Bund (5,5). Es handelt sich auch nicht um eine Klassenfrage unten gegen oben. Der AfD wünschten im Wahlkampf die Postbotin wie der Unternehmer Glück. Einer Erklärung kommt man näher, wenn man sich die Wahlslogans der AfD zu Gemüte führt: „Sprit teurer, Strom teurer, Gas teurer, Essen teurer – nur die Ausreden werden immer billiger“, „Diplomatie statt Waffen“, „Deutschland, aber friedlich“ etc.
   Es geht um den Bäcker, der wegen der Energiekosten pleitegeht, um eine Entschuldigung für überzogene Corona-Maßnahmen, um die Unterbringung von Flüchtlingen, um Russland. Das alles sind reale Fragen. Der Slogan „Der Osten steht auf“ klingt wie eine Drohung, tatsächlich weist die AfD beharrlich auf „die große unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppe“ hin und trifft den Nerv. So war es schon, als sie in Brandenburg den Spruch „Vollende die Wende“ plakatierte. Statt die Diskriminierung Ost abzubauen, beließ man es bei Hohn.
   Quelle: Berliner Zeitung
3. Der Übergang zur Diplomatie (I)
   Die westlichen Mächte steigen in Verhandlungen mit Kiew über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs ein. Am Samstag sind in Kopenhagen Repräsentanten der G7-Staaten, der Ukraine und mehrerer Länder des Globalen Südens zusammengetroffen, um erstmals gemeinsam Friedensgespräche in Aussicht zu nehmen. Konkrete Ergebnisse wurden dabei noch nicht erzielt; die Verhandlungen sollen aber fortgesetzt werden. Dass im Anschluss an die aktuelle ukrainische Gegenoffensive Gespräche zumindest über einen Waffenstillstand geführt werden sollen, ist als Ziel der Biden-Administration seit geraumer Zeit erkennbar. Ursachen sind die abnehmende Zustimmung in der US-Bevölkerung für die Unterstützung der Ukraine und der Präsidentschaftswahlkampf, der für Biden eine Fortsetzung der milliardenschweren Hilfsleistungen nicht angeraten sein lässt. Auch in Europa schrumpft der Anteil derjenigen, die Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland befürworten. Ein ehemaliger US-Regierungsmitarbeiter spricht sich dafür aus, spätestens im Herbst konkret auf einen Waffenstillstand zu orientieren. „Am schwierigsten“, urteilt er, dürften dabei „die Gespräche mit den Ukrainern“ sein.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Hinterzimmer steht offen
   Geheimes Treffen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs in Kopenhagen. Globaler Süden maßgeblich beteiligt.
   Die G7-Staaten erkennen die Notwendigkeit von Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs an und steigen in erste konkrete Gespräche darüber ein. Das ist das implizite Ergebnis eines geheimen Treffens am Sonnabend in Kopenhagen, bei dem Vertreter der sieben größten Industrieländer des westlichen Teils der Welt mit einigen Ländern des globalen Südens zusammentrafen. Gegenstand der Debatten seien »Grundprinzipien eines Friedens« zwischen Russland und der Ukraine gewesen, hieß es. Offiziell hatte die Ukraine zu der Zusammenkunft eingeladen; Dänemark war als Gastgeber präsent. Der globale Süden war mit fünf Staaten vertreten, die auf unterschiedlicher Ebene bereits als Vermittler tätig waren bzw. sind – die BRICS-Staaten Brasilien, Indien und Südafrika sowie die Türkei, die das Getreideabkommen vermittelt hat, und Saudi-Arabien, das einen Gefangenenaustausch organisieren konnte. Die Ukraine und die G7-Staaten nutzten das Treffen zunächst, um zu versuchen, einen Keil zwischen Russland und den globalen Süden zu treiben. Dies geht aus Äußerungen von Celso Amorim hervor, der als Chefberater von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva an dem Kopenhagener Treffen beteiligt war. Demnach legte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, den Entwurf für eine Abschlusserklärung zu dem Treffen vor, der auf Teilen der »Friedensformel« von Präsident Wolodimir Selenskij vom November 2022 basierte. Letztere sieht unter anderem den kompletten Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine vor. Amorim zufolge lehnten die fünf Staaten des globalen Südens Jermaks Vorstoß klar ab, der im übrigen die Ursache dafür gewesen sein könnte, dass China – anders als zunächst angekündigt – gar nicht erst an der Zusammenkunft teilnahm. Weitere Treffen sollen folgen, womöglich schon im Juli. Amorim legte Wert auf die Feststellung, es ergebe wenig Sinn, weiterhin ohne China und vor allem ohne Russland zu verhandeln. Immerhin wurde in Kopenhagen, wie Kanzlerberater Jens Plötner berichtete, schon über Sicherheitsgarantien verhandelt – und zwar nicht nur über solche für die Ukraine, sondern auch über Garantien für Russland. Er nannte als Beispiel ein Verbot, in der Ukraine Marschflugkörper zu stationieren.
   Quelle: Jörg Kronauer in junge Welt

4. Baerbocks Mobbingreise: Nach Unruhen in Russland.
   Vor dem Aufstieg und weichen Fall des Söldnerführers Jewgeni Prigoschin hatten G7 und NATO entschieden: Der Krieg gegen Russland geht endlos weiter. Nur noch kleine Hürden wie die russische Armee oder die Bockigkeit des globalen Südens müssen genommen werden. Bei der ersten Aufgabe fühlt sich die in Berlin regierende faktische Allparteienkoalition zur angekündigten »Führung« in Westeuropa berufen. Daher: Nach dem Großmanöver »Air Defender 2023« ist nicht vor dem nächsten, sondern in dem schon mittendrin. Es heißt »Griffin Storm«, dauert vom 21. Juni bis zum 7. Juli. Die Panzergrenadierbrigade 41 »Vorpommern« trainiert dabei den Einsatz an der NATO-Ostflanke und verlegt dafür rund 1.000 Soldatinnen und Soldaten sowie 300 Panzerfahrzeuge nach Litauen. Am Montag verkündete Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dort bei einer Parade: »Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren.« Das sollen ungefähr 4.000 Soldaten sein. Das »dauerhaft« bedeutet einen Bruch so ziemlich aller Verträge mit Russland zur militärischen Betätigung der Bundesrepublik und der NATO. In dieser Hinsicht gilt es einen Spitzenwert zu verteidigen: Deutsche Regierungschefs haben seit mehr als 150 Jahren keinen Vertrag mit Russland oder der Sowjetunion eingehalten. Die zweite Nuss, die auf dem Weg zur Niederlage Moskaus zu knacken ist, ist der Süden. Dessen Länder wollen keine russische Unterwerfung, wie sich gerade bei den Verhandlungen in Kopenhagen zeigte. Am Montag wollte sich Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) daher auf den Weg nach Südafrika machen, das im August Gastgeber des nächsten BRICS-Gipfels sein wird. Nach einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Luxemburg, wo es Nichtssagendes zu Prigoschin gab, wird in Pretoria Außenministerin Naledi Pandor ihre Gastgeberin sein. Die empfängt öfter Sergej Lawrow als die Deutsche, findet an einem gemeinsamen Manöver ihres Landes mit Russland und China am Jahrestag des russischen Eingreifens in den Ukraine-Krieg nichts Besonderes und gibt dem US-Botschafter Bescheid, der sich über mögliche Waffenlieferungen aus Südafrika für Russland aufregt: Das sei eben privat. Im Januar meinte Pandor, es sei »simpel und infantil«, den Rückzug Russlands aus der Ukraine zu fordern, »angesichts der massiven Waffentransfers, die stattgefunden haben«.
   Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt
5. Deutschland will 4000 Soldaten dauerhaft in Litauen stationieren – Bundeswehr überrascht
   Deutschland will rund 4000 Bundeswehr-Soldaten zusätzlich dauerhaft nach Litauen schicken, um die Ostflanke der Nato zu stärken. „Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Montag bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Voraussetzung sei die Schaffung der notwendigen Infrastruktur zur Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten und Übungsmöglichkeiten.
   Die Stationierung einer Brigade mit rund 4000 Soldaten „plus Material“ und Familien sei mit „erheblichem Aufwand“ verbunden, betonte Pistorius. Er habe sich mit seinem litauischen Amtskollegen Arvydas Anusauskas darauf verständigt, dass der Aufwuchs der Brigade Schritt für Schritt „dem Aufwachsen der Infrastruktur folgt“.
   Pistorius hob hervor, dass die Vereinbarkeit der dauerhaften Verlegung mit den Regional- und Operationsplänen der Nato, die noch in der Bearbeitung seien, von „zentraler Bedeutung“ sei. Angesichts der „sehr langen Ostflanke“ müsse das Bündnis das „Prinzip der militärischen Flexibilität wahren“. Es gehe um „die Verteidigung unserer gemeinsamen Freiheit“.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung Christian Reimann: Erinnert sei an Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007. Daraus zitiert:

   “In Bulgarien und Rumänien entstehen so genannte leichte amerikanische Vorposten-Basen mit jeweils 5000 Mann. Das bedeutet, dass die NATO ihre Streitkräfte immer dichter an unsere Staatsgrenzen heranbringt, und wir, die wir uns streng an den Vertrag halten, in keiner Weise auf dieses Vorgehen reagieren.

   (Anm. d. Übers.: Hier meint Putin die Nato-Russland-Akte, die eine dauerhafte Stationierung von Nato-Soldaten in den neuen Mitgliedsstaaten in Osteuropa verbietet. Der Vertrag gilt bis heute und wurde nie gekündigt oder geändert, trotzdem stationiert die Nato heute Soldaten in den Osteuropäischen Ländern.)

   Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Osterweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. (…)

   Doch ich erlaube mir, vor diesem Auditorium daran zu erinnern, was gesagt wurde. Ich möchte ein Zitat von einem Auftritt des Generalsekretärs der NATO, Herrn Wörner, am 17. Mai 1990 in Brüssel bringen. Damals sagte er: „Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“ Wo sind diese Garantien?”

   Wie vor dem Ersten Weltkrieg schlittert nun ausgerechnet eine von der SPD geführte deutsche Regierung immer offensichtlicher und stärker in einen militärischen Konflikt hinein.

6. Bevölkerung bleibt gelassen
   Einwohner der russischen Hauptstadt verfolgten Putschversuch ohne große Beunruhigung. Nur wenige packten den Notrucksack. Eindrücke aus Moskau.
   Ganz Moskau schien am Sonntag über das Vorrücken der »Wagner«-Leute zu reden. Auf dem Weg in einen Park traf ich eine Gruppe von Männern, die laut über den Putschversuch redeten. Als ich einen der Männer ansprach, lobte er Prigoschin als »guten Kämpfer«. Der russische Präsident dagegen sei schwach, weil er vor der »fünften Kolonne«, dem Teil der russischen Elite, die Russland weiter nach westlichen Maßstäben ummodeln will, zurückweiche. Später spazierten vor mir zwei Damen, beide über 80. Eine sagte so laut, dass es nicht zu überhören war: »Eine Revolution kann auch ganz zufällig kommen.« Ich fragte, ob Russland in Gefahr sei. »Nein«, meinten beide. »Das russische Volk ist ruhig. Es schweigt und hört auf den, der auf dem Stuhl der Macht sitzt.« Die jüngere der beiden hatte sich Prigoschins Rechtfertigung des Putschversuches im Internet angehört. Das Internet spielt in Russland eine große Rolle. Am Montag befragte ich Passanten vor einem Einkaufszentrum im Westen von Moskau. Nahezu einhellig hörte ich die Meinung, es habe am Wochenende keine Panikstimmung gegeben. Fast alle meinten gefühlt zu haben, dass die Sache friedlich endet.
   Quelle: Ulrich Heyden in junge Welt

   dazu: War der Putschversuch nur eine Show, um von etwas anderem abzulenken?
   Inzwischen gibt es viele Meldungen darüber, dass zumindest Teile der Wagner-Truppen nach Weißrussland verlegt werden. Offiziell bestätigt ist nichts, aber die Meldungen halten sich hartnäckig. (…)
   Die Meldung ist eine Sensation, denn das offizielle Kiew verweigert bisher alle Gespräche mit Russland und der ukrainische Präsident Selensky hat Verhandlungen mit Russland Ende September per Dekret verboten und unter Strafe gestellt. Aber die Erklärung von Danilow hatte keinerlei Folgen. Warum nicht?
   Quelle: Anti-Spiegel

7. Arbeiter für Frieden
   Gewerkschafter diskutieren in Hanau über Ukraine-Krieg und dessen Folgen für die Lohnabhängigen.
   Es gibt sie – Gewerkschafter, die konsequent die Lohnabhängigen in den Mittelpunkt ihres Tuns stellen. Und das nicht nur in Zeiten des »Friedens«. 250 (Veranstalterangaben) von ihnen haben sich am Freitag und Sonnabend im hessischen Hanau getroffen und darüber diskutiert, wie Antikriegsforderungen in den Gewerkschaften an Boden gewinnen können. Auf die Beine gestellt wurde die Konferenz mit dem Titel »Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg« von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der IG-Metall-Bezirksgeschäftsstelle Hanau-Fulda. Damit wurde die friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz federführend von einer IGM-Geschäftsstelle organisiert, die von Gewerkschaftern aus dem Publikum als »Ausnahme« und »Vorbild« für friedenspolitische Gewerkschaftsarbeit bezeichnet wurde. (…)
   Große Einigkeit bestand in der Einschätzung des Krieges in der Ukraine als eines Stellvertreterkrieges, der sich inzwischen zu einem Abnutzungskrieg entwickelt habe. Dass die Welt sich derzeit am Rande eines dritten Weltkrieges im Atomzeitalter befinde, hätte verhindert werden können, wenn Russland in eine »gemeinsame europäische Sicherheitsstrategie« eingebunden worden wäre. So hatte es Wladimir Putin noch in den 2000er Jahren gefordert. Dass der Krieg eine für das Verständnis wichtige Vorgeschichte hat, auch darüber bestand Einvernehmen, rechtfertige den Angriff auf die Ukraine trotzdem in keiner Weise. Die Ukraine werde vielmehr genutzt für die hegemonialen Interessen der Westmächte und Russlands.
   Quelle: junge Welt
8. Nazi-Symbole an der Front: heikle Wunden der Vergangenheit
   Nazi-Abzeichen ukrainischer Soldaten heizen die russische Propaganda an und führen zu Bildern, die der Westen nicht sehen will.
   In einem Beitrag vom 6. Juni 2023 in der «New York Times» nimmt der Ukraine-Korrespondent Thomas Gibbons-Neff ein Thema auf, das wegen der Propaganda der Putin-Regierung sehr heikel ist. Es wird deshalb von westlichen Politikerinnen und Politikern, aber auch von Medienschaffenden tunlichst gemieden oder als Inszenierung der Gegenseite abgetan.
   Nazi-Symbole an ukrainischen Uniformen
   Unter dem Titel Nazi Symbols on Ukraine’s Front Lines Highlight Thorny Issues of History (Nazi-Symbole an der ukrainischen Front fokussieren heikle geschichtliche Sachverhalte) greift Gibbons-Neff das Thema trotzdem auf. Er ist sich bewusst, dass dies die internationale Unterstützung für die Ukraine gegen die Aggression Russlands schwächen und «der russischen Propaganda in die Karten spielen» könnte. Aber «nichts dazu zu sagen, macht die Nachricht noch schlimmer».
   Es geht um die Verwendung von Nazi-Symbolen an den Uniformen ukrainischer Soldaten und auf verschiedenen Fotos und Abzeichen in den Social Media durch ukrainische Autoritäten, die eine Verbindung mit rechtsextremem Gedankengut offenbart. Bekanntlich gilt die «Entnazifizierung» der Ukraine noch immer als eine der Begründungen von Russlands Präsident Vladimir Putin, das Nachbarland mit einem brutalen Krieg zu überziehen.
   Quelle: Infosperber
9. UN-Bericht über US-Gefangenenlager Behandlung in Guantánamo nach wie vor “grausam”
   In einem Bericht der Vereinten Nationen verurteilt eine Sonderberichterstatterin die Behandlung der Häftlinge im US-Gefangenenlager Guantánamo als “grausam, unmenschlich und herabwürdigend”. Sie fordert, das Lager zu schließen.
   Die Behandlung der verbliebenen Insassen im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba ist nach Einschätzung einer Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen nach wie vor “grausam, unmenschlich und herabwürdigend”. “Ich habe beobachtet, dass nach zwei Jahrzehnten der Haft das Leid der Inhaftierten tief und anhaltend ist”, sagte Fionnuala Ni Aolain, UN-Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Terrorismusbekämpfung.
   Der Einsatz von Folter sowie Verschleppungen mutmaßlicher Täter und deren Helfer durch die USA in den Jahren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hätten internationale Menschenrechtsnormen verletzt, sagte Ni Aolain bei der Vorstellung ihres Berichts an den UN-Menschenrechtsrat am Montag vor Journalisten in New York. Sie forderte, das berüchtigte Lager zu schließen.
   Quelle: tagesschau
10. Expertenanhörung zum Heizungsgesetz: Zu wenig Mieterschutz
    Experten kritisieren beim Gebäudeenergiegesetz die Pläne für eine weitere Modernisierungsumlage. Sie fordern Nachbesserungen.
    Mieter- und Verbraucherschützer haben bei der Expertenanhörung im Bundestag zum umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) scharfe Kritik an dem Entwurf geübt. „Die Koalition muss den Schutz vor immensen Mieterhöhungen fokussieren“, forderte Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein. Das sei bislang nicht der Fall.
    SPD, Grüne und FDP haben sich in der vergangenen Woche nach langem Hin und her darauf verständigt, das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegte GEG in den Bundestag einzubringen. Damit soll der Umstieg von fossile auf klimafreundliche Heizungen eingeleitet werden.
    Gleichzeitig haben sich die Parteien auf Änderungen verständigt, unter anderem die Einführung einer weiteren Modernisierungsumlage aufgeführt. Damit soll die Abwälzung der Kosten für den Einbau neuer Heizungen von Ei­gen­tü­me­r:in­nen auf Mie­te­r:in­nen möglich werden – zusätzlich zu den bisher möglichen Umlagen. Die Änderungen sind aber noch nicht in den vorliegenden Gesetzentwurf eingearbeitet. Deshalb soll noch eine weitere Anhörung stattfinden.
    Quelle: taz

    dazu: Experten warnen: Robert Habecks Heizungsgesetz könnte Mieten explodieren lassen
    Ihre Kosten für den Einbau neuer Wärmepumpen sollen Vermieter mit einer neuen Umlage auf die Mieter abwälzen können. So sieht es der Plan des deutschen Wirtschaftsministers vor.
    Quelle: NZZ

11. Versicherer über Angriffe auf Feuerwehr: „Und dann ticken die aus“
    Das Bild von Angriffen auf Einsatzkräfte ist verzerrt. Das Problem sind vor allem Autofahrer, sagt Thomas Wittschurky von der Feuerwehr-Unfallkasse.
    taz: Herr Wittschurky, Sie haben zum zweiten Mal Feuerwehrleute danach befragt, welchen Angriffen sie ausgesetzt sind. Erstaunlicherweise gibt das ein etwas anderes Bild, als wir alle nach den Silvesterkrawallen im Kopf gehabt haben, stimmt das?
    Thomas Wittschurky: Jede dritte aktive Feuerwehrkraft hat angegeben, in den letzten zwei Jahren Gewalt erfahren zu haben. Daran erkennt man schon: Das ist kein Feiertagsphänomen, sondern ein massives Alltagsproblem. Außerdem handelt es sich überwiegend nicht um Taten, die aus einer Gruppe heraus begangen wurden, sondern um Einzeltäter.
    Mich hat auch gewundert, dass Alkoholeinfluss dabei offensichtlich gar nicht so eine Rolle spielt.
    Das haben wir anfangs auch anders erwartet. Aber das hat sich schon in unserer ersten Befragung im Jahr 2020 herauskristallisiert. In nur 15 Prozent der Fälle gaben die Einsatzkräfte an, dass der Täter oder die Täterin erkennbar alkoholisiert war. Auch in den Beschreibungen der Ereignisse wird deutlich: Wir haben es da eben nicht mit marodierenden Gangs zu tun, die sich einen Spaß daraus machen, Einsatzkräfte mit Böllern zu bewerfen – auch wenn es das gab. Aber die große Masse sind Menschen wie Sie und ich, die offenbar in bestimmten Situationen die Contenance verlieren.
    Quelle: taz
12. Jaffé sieht keine Spur der Wire­card-Mil­li­arden
    Seit Sommer 2020 werden bei Wirecard 1,9 Milliarden Euro vermisst. Das Geld gab es, argumentiert der angeklagte Ex-Vorstandschef Markus Braun im Münchner Strafprozess. Der Insolvenzverwalter gelangt zu einer anderen Einschätzung.
    Fast auf den Tag drei Jahre nach dem Kollaps des Skandalkonzerns Wirecard gibt es nach Darstellung des Insolvenzverwalters Michael Jaffé weiterhin keine Spur der seither vermissten 1,9 Milliarden Euro. In einem neuen Sachstandsbericht widerspricht der Rechtsanwalt einer Darstellung des wegen mutmaßlichen Milliardenbetrugs vor Gericht stehenden Ex-Vorstandschefs Markus Braun.
    Einen Beleg, dass das Geld und das zugrundeliegende Geschäft echt gewesen sein könnten, gibt es demnach nicht: “Im Gegenteil haben alle weiteren Untersuchungen bestätigt, dass dies nicht der Fall war”, heißt es in dem Bericht.
    In München läuft seit Dezember der Strafprozess gegen Braun und zwei weitere frühere Wirecard-Manager. Kern der Anklage ist der Vorwurf, dass Braun und Komplizen Geschäfte und Umsätze in Milliardenhöhe erdichteten, um den eigentlich rote Zahlen schreibenden Dax-Konzern über Wasser zu halten und hohe Bankkredite zu erschwindeln.
    Quelle: LTO
13. Geopolitik der Digitalisierung: Wie der Abwehrkampf der USA gegen China eine toll gewordene Welt erklärt
    Wer verstehen will, was derzeit auf der großen Weltbühne, in Europa und in Deutschland vorgeht, sollte die Berichte der National Security Commission on Artificial Intelligence (NSCAI) und des Special Competitive Studies Project (SCSP) der USA kennen. Jeweils unter der Leitung des ehemaligen Google-Chefs Eric Schmidt haben diese Kommissionen im Auftrag von US-Regierung und Parlament aufgeschrieben, was nötig ist, um die globale Vorherrschaft der USA gegen China zu verteidigen. Die Umsetzung erleben wir gerade.
    Die 2018 per Gesetz gegründet NSCAI, zu deutsch: Nationale Sicherheitskommission für Künstliche Intelligenz, war Ausfluss der Sorge der US-Eliten, dass die USA bald ihren Vorsprung bei der Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz (KI) an China verlieren werden, und in der Folge dann auch die wirtschaftliche, politische und militärische Vorherrschaft auf der Welt. Aus Anlass eines durch ein Informationsfreiheitsverfahren an die Öffentlichkeit gelangten Zwischenberichts der NSCAI habe ich darüber 2020 ausführlicher geschrieben.
    Quelle: Norbert Häring
14. Zu guter Letzt: Der Bundesrechnungshof warnt vor Verlusten der Bundesbank
    Der Bundesrechnungshof kritisiert, die Bundesregierung habe der EZB beim Kauf von Staatsanleihen nicht auf die Finger geschaut. Jetzt drohen der Bundesbank Verluste – und Steuerzahlern milliardenschwere Belastungen. […]
    Heftige Kritik der Rechnungsprüfer hagelt es auch, weil das Finanzministerium es bisher nicht für nötig gehalten hat, die Auswirkungen der Anleihekäufe auf die Bundesbankbilanz und in der Folge auf den Bundeshaushalt zu prüfen. Tatsächlich gerät die Bilanz der Bundesbank wegen der Zinswende immer stärker in die Schieflage. Während die von der Bundesbank in den vergangenen Jahren erworbenen Anleihen keine nennenswerte Rendite abwerfen, sind die Zinsen, die die Bundesbank auf die bei ihr geparkten Einlagen der Geschäftsbanken zahlt, kräftig gestiegen. Aktuell beträgt der Einlagenzins 3,5 Prozent. Im vergangenen Jahr musste die Bundesbank daher auf ihre Wagnisrückstellungen zurückgreifen, um einen Verlustausweis zu vermeiden.
    Die Aussicht, dass die Zinsen und mit ihnen die bilanziellen Belastungen der Bundesbank bald wieder sinken, sind angesichts der hartnäckig hohen Inflation gering. Die Bundesbank selbst rechnet damit, dass die „künftigen finanziellen Belastungen erheblich sein dürften und einige Jahre andauern“. Bereits im nächsten Jahr werden sie die finanziellen Puffer in der Bilanz wohl übersteigen. Dann muss die Bundesbank Verlustvorträge bilden und diese später mit Gewinnen verrechnen. Der Bundeshaushalt wird daher auf längere Zeit keine Gewinnüberweisungen von der Bundesbank erhalten. Die Bundesregierung könnte rechtlich sogar verpflichtet sein, Kapital in die Bundesbank nachzuschießen, um deren Funktionsfähigkeit zu sichern, warnen die Rechnungsprüfer.
    Quelle: WirtschaftsWoche

    Anmerkung André Tautenhahn: Die Verluste der Bundesbank sind unerheblich, wie der Rechnungshof ja auch selber einräumen muss. Es besteht überhaupt keine Verpflichtung, diese auszugleichen. Warum auch, die Bundesbank ist schließlich keine Geschäfts-, sondern eine Zentralbank. Für Zentralbanken gelten nicht die üblichen Bilanzierungsregeln. Deren Bilanz kann auch auf Dauer negativ sein. Die Funktionsfähigkeit wäre nicht beeinträchtigt. Richtig ist, dass der Finanzminister auf die Gewinne verzichten muss, die laut Gesetz in den Bundeshaushalt überwiesen werden. Er hat aber andere Möglichkeiten, sich Geld zu beschaffen. Dazu auch: Häufig gestellte Fragen: Muss der Steuerzahler für Verluste der Zentralbanken haften?