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1. Extra-territoriale Sanktionen, in Diplomatie verpackt
2. Gegen China und Russland: US-Lockangebote an Indien
3. Rheinmetall wird durch Ukraine-Krieg reich – und macht weiter Geschäfte mit Russland
4. Luftwaffeninspekteur erklärt Deutschland zur Nato-Drehscheibe
5. Die Ukraine ist zurück in der Geschichte
6. In Brüssel werden erste Zweifel an der Ukraine-Strategie laut
7. Die lange Vorgeschichte von Russlands Angriffskrieg
8. Deutsche Leopard-Panzer sind zum Selbstmordkommando geworden
9. In der Ukraine wird Stepan Bandera noch immer verehrt
10. Neue Phase der Gewalt: Immer brutaler: Israelische Besatzungsmacht in der Westbank.
11. Gesetzesänderung: Plötzlich Steuerbetrüger – durch Nichtstun
12. 300. Geburtstag von Adam Smith: Mehr als die „unsichtbaren Hände“
13. Arbeitslosengeld-II-, Sozialgeld- und Bürgergeld-Ausgaben 2015 bis Mai 2023
14. AfD und Linkspartei: Zwischen links und rechts

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Extra-territoriale Sanktionen, in Diplomatie verpackt
   Mit dem elften Sanktionspaket gegen Russland will die EU vor allem Schlupflöcher schließen und Drittstaaten treffen. Damit begibt sie sich auf das gefährliche Terrain der extra-territorialen Sanktionen – doch sie werden in Diplomatie verpackt.
   Die Europäische Union betritt Neuland: Mit ihrem elften Sanktionspaket gegen Russland nimmt sie erstmals auch Drittstaaten ins Visier, die die bisher erlassenen europäischen Sanktionen umgehen. Sie führt also extra-territoriale Sanktionen ein, wenn auch auf Umwegen.
   Betroffen sind vor allem Kasachstan, Armenien, die Vereinigten Arabischen Emirate und China. Die EU könnte Exporte in diese Länder einschränken, hieß es nach der Einigung in Brüssel. […]
   Dem neuen Instrument wurden deshalb die Zähne gezogen. Mehr noch: Am Beispiel China zeigt sich, dass es womöglich gar nicht erst zum Einsatz kommt.
   Die EU-Kommission wollte ursprünglich acht chinesische Firmen mit Sanktionen belegen, weil sie angeblich kriegswichtiges Material nach Russland liefern. Peking intervenierte, nun werden nur drei russische Firmen mit Sitz in Hong Kong mit Strafen belegt. […]
   Fazit: Die EU ist mit ihrem Latein am Ende. Die „klassischen“ Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind ausgereizt, nun begibt sie sich auf das gefährliche Terrain der extra-territorialen Sanktionen.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Habeck und die Sanktionen – Neues Messinstrument soll Wirkung belegen
   Die Russland-Sanktionen wirken, behauptet die Bundesregierung. Belege dafür gibt es keine. Es ist mehr eine Glaubensfrage. Allen voran ist Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) davon überzeugt, dass die russische Wirtschaft schwer leidet. […]
   Es war bisher unklar, ob der Wirtschaftsminister den Unsinn selbst glaubt, den er verbreitet. Ein Beitrag im Nachrichtenmagazin Spiegel (Bezahlschranke) legt nun nahe: Er tut es.
   Der Wirtschaftsminister ist demnach so überzeugt von der durchschlagenden Wirkung der Sanktionen, dass er nicht nur den Ausführungen aus Russland nicht glaubt, sondern auch denen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Organisation sagte im Frühjahr für Russland ein Wachstum von 0,7 Prozent für dieses Jahr vorher, während sie Deutschland in der Rezession sieht.
   Auch die Weltbank sieht Russland inzwischen zurück auf Wachstumskurs. Zudem ist die Wirtschaft in Russland weit weniger als erwartet, genauer gesagt als vom Westen gewünscht eingebrochen. Das Minus betrug im vergangenen Jahr etwas mehr als zwei Prozent, geht aus den Daten der Weltbank hervor. Habeck sagte einen Einbruch im zweistelligen Bereich vorher.
   Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE

2. Gegen China und Russland: US-Lockangebote an Indien
   Die USA umwerben Indien als Verbündeten. Gelegenheit dazu besteht aktuell beim Staatsbesuch des indischen Premierministers Narendra Modi in Washington. US-Präsident Joe Biden lässt in seiner Charmeoffensive kaum etwas aus: roter Teppich, Staatsbankett, Reden Modis im Kapitol. Washington braucht Indien aktuell an mehreren Fronten. Das darf dann auch etwas kosten.
   Modi hält sich auf Einladung Washingtons mehrere Tage in den USA auf, am Mittwoch wurde er mit einem Abendessen im Weißen Haus empfangen. Themen, um die sich der Staatsbesuch dreht, sind unter anderem die politische und militärische Zusammenarbeit im indopazifischen Raum und Kooperationen in den Bereichen Verteidigung, Technologie, Energie und Raumfahrt.
   Die „Financial Times“ nannte den „roten Teppich“, den die USA Modi ausrollten, in einer Analyse am Donnerstag etwas zwischen „üppig“ und „verschwenderisch“. Bidens „Indien-Charmeoffensive dreht sich nur um China“, schrieb die britische Zeitung.
   Quelle: ORF
3. Rheinmetall wird durch Ukraine-Krieg reich – und macht weiter Geschäfte mit Russland
   Rheinmetall verdient am Ukraine-Krieg blendend, die Auftragsbücher sind voll. Kritik gibt es an dem Rüstungskonzern jedoch aufgrund von Geschäften in Russland.
   Rheinmetall konnte 2022 den größten Umsatz seiner Firmenhistorie feiern. Das kommt nicht von ungefähr: Im Zuge des Ukraine-Kriegs und der damit einhergehenden, globalen Aufrüstungs-Offensive reibt sich die Militärindustrie die Hände. Allerdings ist der deutsche Hersteller von Waffen und Rüstungsgütern mit Sitz in NRW in die Kritik geraten.
   Noch Monate nach der Eskalation in der Ukraine tätigte eine Tochterfirma von Rheinmetall offenbar Geschäfte mit Russland. Dem Vernehmen nach geht es nicht um Militärutensilien, sondern Ersatzteile für Autos und Nutzfahrzeuge. Während Rheinmetall mitteilt, dass im Juni 2022 letztmals derartige Vorgänge getätigt wurden, bezieht sich das Portal BusinessInsider auf Recherchen und spricht von einem längeren Zeitraum.
   Quelle: FR Online
4. Luftwaffeninspekteur erklärt Deutschland zur Nato-Drehscheibe
   Keine Flugausfälle im Zivilen, voller Erfolg im Militärischen: Nach zwölf Tagen zieht Generalleutnant Gerhartz eine positive Bilanz der Großübung »Air Defender« – und nimmt die Landstreitkräfte in den Blick.
   25 Nationen, 250 Flugzeuge, etwa 10.000 Soldatinnen und Soldaten: Das Großmanöver »Air Defender 2023« hat nach zwölf Tagen seinen Abschluss gefunden. Aus Sicht des Inspekteurs der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, war die Militärübung ein voller Erfolg – und sollte der militärischen Infrastruktur in Deutschland Mahnung sein.
   Der Generalleutnant sprach sich auf dem Fliegerhorst Schleswig-Jagel dagegen aus, weitere Militärflughäfen zu schließen. Deutschland müsse sich aufgrund der geostrategischen, geografischen und geopolitischen Lage als Drehscheibe verstehen und Kräfte der Nato aufnehmen können. Das gelte auch für Landstreitkräfte. (…)
   Scharfe Kritik an der Luftwaffenübung hatte vor allem die Linke geübt. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, sah im Manöver ein »verheerendes Signal« an die Weltgemeinschaft. Bundeskanzler Olaf Scholz solle sich lieber um Frieden in der Ukraine bemühen, anstatt eine »Kriegsübung« abzunehmen, »mit der die US-geführte Nato eine militärische Drohkulisse aufbaut und den Luftkrieg gegen Russland probt«.
   Quelle: DER SPIEGEL
5. Die Ukraine ist zurück in der Geschichte
   Annalena Baerbock erklärte am Mittwoch in London, dass die Vetternwirtschaft in der Ukraine aufhören müsse. Als Grüne gehört sie einer Partei an, die alles über Vetternwirtschaft weiß.
   Jetzt müsse es schnell gehen, erklärte die Außenministerin gestern auf der Ukraine Recovery Conference: Die Ukraine leide seit Jahren an Vetternwirtschaft und Korruption – diese zu beenden, müsse eilig erfolgen, in »unglaublicher Geschwindigkeit«, wie sie drängte. Damit westliche, ja auch deutsche Unternehmen in das am Boden liegende Land investieren.
   Die Aussagen stellen eine Zäsur dar, denn bislang war es deutsche Haltung, dass die Ukraine ein irgendwie demokratisches Land sei, das durch einen Angriffskrieg in seiner Harmonie gestört wurde und so seine Mitte nicht mehr finden könnte – die Rhetorik hatte tatsächlich viele esoterische Anleihen.
   Kaum hatte der Krieg begonnen, beeilten sich die Redaktionen im Land, kritische Artikel zum ukrainischen Präsidenten, die aus der Zeit vor dem Ukrainekrieg stammten, sachlich neu einzuordnen: Die SZ markierte etwa einen Artikel aus dem Jahr 2021, der Selenski der Korruption bezichtigte. Sie schrieb darunter, dass der Text aus der Vorkriegszeit stammte.
   Quelle: Overton Magazin
6. In Brüssel werden erste Zweifel an der Ukraine-Strategie laut
   Bisher war die Unterstützung der Ukraine in Brüssel ein Selbstläufer. Regeln wurden übergangen, Geld spielte keine Rolle. Doch nun werden erste Zweifel laut – vor allem an der Strategie von Kommissionschefin von der Leyen.
   Die deutsche CDU-Politikerin hatte mehr Geld für die Ukraine gefordert – bis zu 50 Mrd. Euro in vier Jahren. Außerdem will sie den ukrainischen Wiederaufbau mithilfe des eingefrorenen russischen Auslandsvemögens finanzieren. Zudem plant von der Leyen den Start von Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr.
   Ganz nebenbei will sie sich auch noch in die Wirtschaftspolitik der EU-Staaten einmischen und vorschreiben, wo sie investieren dürfen. Auch dies wird als Folge des Ukraine-Kriegs präsentiert, zielt aber auf China.
   Nun platzt einigen EU-Diplomaten der Kragen. „Dafür ist die EU gar nicht zuständig“, heißt es zur Investitions-Kontrolle. „Dies ist weder begrenzt noch gezielt“, kritisiert ein Diplomat die Budgetpläne zugunsten der Ukraine.
   Auf brüske Ablehnung stößt der Vorstoß zu den eingefrorenen russischen „Assets“. Dies sei ein „No go“, heißt es in mehreren EU-Ländern. Sogar die EZB warnt: Dies würde den Euro schwächen und Vertrauen zerstören.
   Von der Leyen sei abgehoben, ihre Strategie komme zur Unzeit, heißt es in Brüssel. Schließlich kämpfen einige EU-Länder, allen voran Deutschland, mit der Rezession. Das begrenzt die Möglichkeiten – auch für die Ukraine.
   Quelle: Lost in Europe
7. Die lange Vorgeschichte von Russlands Angriffskrieg
   Weder westliche Provokationen noch eine gefühlte Bedrohung rechtfertigen den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
   Wie beim Ersten und Zweiten Weltkrieg oder den jüngsten Kriegen in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen oder Äthiopien stellt sich die Frage, ob das unermessliche Elend und die flächendeckenden Verwüstungen – diesmal in der Ukraine – hätten vermieden werden können.
   Matthew Hoh zeigt auf, wie die Politik der USA und der Nato seit dem Fall der Mauer von Russland empfunden werden konnte. Er fasste am 6. Juni in Substack die lange Vorgeschichte des Kriegs in der Ukraine mit vielen Quellenangaben zusammen. In einem ersten Teil geht es um viele bekannte Warnzeichen.
   Der Versuch, die russische Sichtweise auf den Krieg zu verstehen, bedeutet nicht, dass die Invasion, die Besetzung und die begangenen Kriegsverbrechen gutgeheissen werden, und schon gar nicht, dass die Russen keine andere Wahl als diesen Krieg hatten. Nichts, was hier geschrieben steht, entschuldigt das Vorgehen Russlands. Die russische Invasion ist ein Angriffskrieg und ein Verstoss gegen das Völkerrecht.
   Diese Analyse soll vielmehr vermitteln, dass dieser Krieg nicht unprovoziert war und dass das jahrzehntelange Vorgehen der USA und der NATO den Nährboden für einen militärischen Konflikt bereitete – für einen Krieg, der von einigen Grössenwahnsinnigen und Kriegsgewinnlern in Washington, London, Brüssel, Kiew und Moskau schon lange gewünscht und im Februar 2022 Wirklichkeit wurde.
   Quelle: Infosperber
8. Deutsche Leopard-Panzer sind zum Selbstmordkommando geworden
   Vor allem die deutschen Leoparden werden in großer Zahl abgeschossen und man fragt sich, warum das so ist. Schließlich sind die Leopard-2-Panzer ja keine schlechten Panzer.
   Der Grund ist psychologischer Natur. Ich weise immer wieder darauf hin, dass der Zweite Weltkrieg für die Russen immer noch ein Trauma ist und dass der Tag des Sieges über Nazi-Deutschland für die Russen einer wichtigsten Feiertage des Jahres ist. Jeder Russe, selbst heutige Schulkinder, wissen ganz genau, wo ihre Großeltern (oder sogar Ur-Ur-Großeltern) im Krieg waren und wie ihr Schicksal und Leidensweg ausgesehen hat.
   Wenn man das weiß, dann ist es nicht schwer, sich vorzustellen, wie es bei den Russen angekommen ist, dass nun – 80 Jahre nach dem Krieg – wieder deutsche Panzer in der Steppe wenige hundert Kilometer vor der Stadt, die damals Stalingrad hieß, auf russische Soldaten schießen.
   Das hat übrigens diverse russische Verbände dazu gebracht, hohe Prämien für Soldaten auszuloben, die einen Leoparden abgeschossen haben. Die Gesamtprämie, inklusive der Prämien, die auch das russische Verteidigungsministerium für Abschüsse bezahlt, kann sich schnell auf über zehntausend Euro für einen abgeschossenen Leoparden summieren.
   Wenn es das Ziel des Westens gewesen ist, die russischen Soldaten an der Front zu motivieren, dann war die Lieferung der Leoparden die bestmögliche Idee. Das wurde mir zwar an der Front erzählt, aber das war vor der ukrainischen Offensive und ich war ehrlich gesagt skeptisch, wie das in der Praxis aussehen würde.
   In der Praxis ist es offensichtlich noch viel extremer. Ich höre immer mehr Geschichten davon, dass die Russen regelrecht auf die Leoparden warten. Und selbst das offizielle Kiew gesteht inzwischen ein, dass die Russen sich so zäh verteidigen und sich unter keinen Umständen zurückziehen, dass man in der ukrainischen Armee inzwischen ratlos ist, was man noch tun kann.
   Quelle: Anti-Spiegel
9. In der Ukraine wird Stepan Bandera noch immer verehrt
   Wie Globalbridge.ch vor ein paar Tagen berichtet hat, gibt es in der Ukraine immer noch Bestrebungen, den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera, der 2010 vom damaligen ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Juschtschenko posthum zum Nationalhelden ernannt wurde, zusätzlich zu verehren, zum Beispiel mit der Umbenennung von Straßen oder Sportanlagen auf seinen Namen oder auf den Namen eines seiner Mitläufer. Und der kollektive Westen schaut einfach weg – zum Glück mit Ausnahmen. Die US-amerikanische Plattform «History News Network» hat eben einen Artikel von Norman J. W. Goda aus dem Jahr 2010 veröffentlicht, einem auf Holocaust-Studien spezialisierten Professor an der «University of Florida», der daran erinnert, welch traurige Figur dieser in der Ukraine noch immer verehrte Mann Stepan Bandera tatsächlich war. (cm)
   Am 22. Januar 2010 ehrte der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko Stepan Bandera, indem er ihm posthum die staatliche Auszeichnung „Held der Ukraine“ verlieh. Der sowjetische KGB ermordete Bandera, einen ukrainischen Nationalisten im Exil, im Jahr 1959. Viele Ukrainer, darunter auch ukrainische Emigrantengruppen in Kanada, drängten damals Juschtschenko, die Ehrung zu vorzunehmen, die, wie es in einer Erklärung hieß, „die Gerechtigkeit und die Wahrheit über Bandera und den von ihm angeführten Befreiungskampf wiederherstellen würde.“ Bis zum heutigen Tag betrachten viele Ukrainer Bandera als einen gemarterten Freiheitskämpfer.
   Quelle: Globalbridge
10. Neue Phase der Gewalt: Immer brutaler: Israelische Besatzungsmacht in der Westbank.
    Palästinensische Dörfer brennen: Hawara am Dienstag abend, Turmus Aja am Mittwoch. Ultrarechte israelische Siedler wollen die Palästinenser lehren, wer die Herren im Land sind. Die Aufforderung des rassistischen Ministers Bezalel Smotrich von Anfang März, Hawara auszuradieren, fällt bei ihnen auf fruchtbaren Boden. Und die israelische Besatzungsarmee leistet ihren Beitrag zur Verschärfung der Gewalt. Seit Mittwoch abend werden, wie schon seit Jahren im Gazastreifen und in der besetzten Westbank zum letzten Mal in der zweiten Intifada 2000 bis 2003, verdächtige palästinensische Aktivisten mittels Drohnen oder aus »Apache«-Hubschraubern heraus getötet – »neutralisiert«, wie die Armee formuliert. Diese letzte Phase der Besatzungsgewalt begann am Montag, als die Armee mit Dutzenden gepanzerten Fahrzeugen in das Flüchtlingslager Dschenin und dessen Umgebung eindrang. Man wollte, so die Armee, Bewohner des Flüchtlingslagers, »Terroristen«, verhaften. Die Menschen im Lager leisteten erbittert Widerstand. Eine regelrechte Schlacht entwickelte sich zwischen dem militärisch weit überlegenen israelischen Kommando und den palästinensischen Widerständlern. Vier Palästinenser wurden getötet, viele wurden verletzt, einige davon schwer. Auch der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sprach von »extralegalen Tötungen«. Inzwischen ist die Zahl der Opfer in Dschenin auf sieben gestiegen, darunter ein fünfzehnjähriges Mädchen.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Fünf Tote und Dutzende Verletzte bei Militäreinsatz im palästinensischen Westjordanland: Israels Regierung erleichtert Siedlungsbau
    Bei einem heftigen Feuergefecht mit der israelischen Besatzungsarmee sind in Dschenin im Westjordanland mindestens fünf Palästinenser getötet worden. Mehrere Dutzend weitere Menschen seien durch Schüsse der Besatzer zum Teil lebensgefährlich verletzt worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium am Montag mit. Bei mindestens einem der Toten soll es sich um einen Kämpfer des Islamischen Dschihad handeln. Unter den Verletzten ist Medienberichten zufolge auch ein palästinensischer Journalist, der über den Militäreinsatz berichtet hatte. Dem israelischen Militär zufolge kam es bei der »Verhaftung zweier Verdächtiger« zu einem »mehrstündigen Schußwechsel«. Mindestens ein Fahrzeug der Besatzungstruppen sei durch einen Sprengsatz beschädigt worden. Ein Armeehubschrauber habe zudem »erstmals seit Jahren« das Feuer auf »bewaffnete Palästinenser« in Dschenin eröffnet, »um den Rückzug der Truppen zu unterstützen«. Sieben Soldaten seien verletzt worden. Noch während des Militäreinsatzes wurden Rufe nach einem noch härten Vorgehen gegen die Palästinenser in Dschenin laut. Der dem israelischen »Sicherheitskabinett« angehörende Finanzminister Bezalel Smotrich, der sich selbst als »Faschisten« bezeichnet und der im Zuge der Angriffe auf die palästinensische Kleinstadt Huwara im März forderte, das israelische Militär solle »palästinensische Städte mit Helikoptern und Panzern angreifen«, sagte gestern, es sei an der Zeit, statt des »Vorgehens mit einer Pinzette« eine »breite Operation zur Beseitigung der Terrornester« im Norden des Westjordanlands zu beginnen.
    Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

11. Gesetzesänderung: Plötzlich Steuerbetrüger – durch Nichtstun
    Die Einmalzahlung im Dezember des vergangenen Jahres sollte die Verbraucher unterstützen. Doch wegen einer neuen Regel könnte es für einige Bürger jetzt heikel werden.
    Olaf Scholz klang für seine Verhältnisse regelrecht euphorisch. Auf Twitter schrieb der Bundeskanzler Anfang November: “Die Soforthilfe kommt! Gaskunden müssen im Dezember keine Abschlagszahlung leisten. Der Bund übernimmt dafür die Kosten. Diesen weiteren Schritt zur Abfederung der Energiepreise haben wir heute im #Kabinett beschlossen.” Dazu setzte Scholz den Hashtag “Doppelwumms”.
    Unkompliziert klang das. Und ziemlich simpel: Der Staat übernimmt die Dezember-Rechnung für Gas- und Fernwärmekunden. Damit die Bevölkerung gut durch den Winter kommt, damit die Preise nicht explodieren. Ein Gesetz wurde dazu ebenfalls beschlossen, mit dem etwas sperrigen Titel: “Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG)”. Die Bürger wurden entlastet, wenn es auch bei einigen nicht ganz einfach war, an die Gelder zu kommen.
    Doch nun wird klar: Nach dem aktuellen Stand der Gesetzgebung könnte die finanzielle Hilfe aus dem vergangenen Dezember für einige Deutsche noch schwere Folgen haben. Denn bislang ist geplant, dass der Betrag ab einer gewissen Einkommensgrenze versteuert werden soll. Genauer: ab einem zu versteuernden Einkommen von 66.915 Euro. Manchen Bürgern steht mindestens ein hoher bürokratischer Aufwand bevor. Wer sich nicht an bestimmte Fristen hält und aktiv wird, der könnte ohne sein Zutun zum Steuersünder werden.
    Quelle: t-online
12. 300. Geburtstag von Adam Smith: Mehr als die „unsichtbaren Hände“
    Der Geburtstag des Moralphilosophen wurde in der linken Szene distanziert zur Kenntnis genommen. Dabei ist es Zeit, ihn zu umarmen.
    In der vergangenen Woche wäre Adam Smith 300 Jahre alt geworden. Während die einen fröhlich auf den schottischen Moralphilosophen anstießen, nahm man dies in der linken Szene höchstens distanziert zur Kenntnis. Zu groß ist die Abneigung gegenüber dem vermeintlichen Verfechter eines „von unsichtbarer Hand“ gelenkten, ungebändigten Marktes. Dabei wäre es eine gute Gelegenheit gewesen, ihn aus der Umklammerung von Fehlinterpretationen und Klischees zu befreien, ihm mit frischem Blick zu begegnen.
    Smiths 1759 erschienene „Theory of Moral Sentiments“ und 1776 veröffentlichte „Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations“ wurden schnell zum Hit und in viele Sprachen übersetzt. Mit dem Erfolg kam leider auch der Missbrauch seines Werkes: Ökonom:innen und Politike­r:innen beriefen sich immer selektiver auf sein Denken und verzerrten damit die Wahrnehmung dessen.
    Das berühmte Bild von der „unsichtbaren Hand“ ist ein trauriges Beispiel dafür. In der damaligen Zeit war es einfach nur eine geläufige Metapher, die Smith selbst nicht mit eigenem Gehalt aufgeladen hat und die auch keine zentrale Rolle in seinem Werk spielt; verwendete er die Wortdoppelung insgesamt nur dreimal. Als später die Metapher nicht mehr geläufig war, stürzten sich Ökono­m:innen aller Lager auf sie und arbeiteten sich an ihr ab. Man glaubte, daraus ableiten zu können, dass egoistisches Verhalten auf dem Markt immer zu einer Steigerung des Gemeinwohls führe und Smith jeden Eingriff zu unterbinden befahl. Der Schotte verkam zum Posterboy der Anhänger von Egoismus und Minimalstaat.
    Davon abgesehen, dass Smith so was nie behauptet hat, versperren solche Bilder den Blick auf ihn. Liest man Smith als Ganzes und nicht nur ein paar kurze Textauszüge, lernt man einen großen Menschenfreund kennen, der in Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit die tragenden Werte der Gesellschaft sah. So ist er auch nicht Gründer der Volkswirtschaftslehre, sondern Moralphilosoph. Noch viel wichtiger: Er dachte ganzheitlich über Wirtschaft, Moral und Politik nach und sah sie als unzertrennlich an.
    Quelle: taz
13. Arbeitslosengeld-II-, Sozialgeld- und Bürgergeld-Ausgaben 2015 bis Mai 2023
    Von Januar bis Mai 2023 wurden vom Bund für das „Bürgergeld“ 10,999 Milliarden Euro ausgegeben, 2,492 Milliarden Euro (29,3 Prozent) mehr als die 8,507 Milliarden Euro, die im entsprechenden Vorjahreszeitraum (Januar bis Mai 2022) für das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld ausgeben wurden. Von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde für die ersten fünf Monate 2023 ein durchschnittlicher Bestand von 5,492 Millionen Regelleistungsberechtigten (RLB) berichtet (vorläufig), 552.000 mehr (11,2 Prozent) mehr als die durchschnittlich 4,940 Millionen RLB in den ersten fünf Monaten 2022.
    Die 12-Monatssumme der Ausgaben für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, die im Haushaltsjahr 2022 insgesamt 22,276 Milliarden Euro betrug, stieg dementsprechend mit den „Bürgergeld-Ausgaben“ in den ersten fünf Monaten 2023 auf 24,768 Milliarden Euro in den 12 Monaten von Juni 2022 bis Mai 2023, 4,268 Milliarden (20,8 Prozent) mehr als ein Jahr zuvor von Juni 2021 bis Mai 2022 (20,500 Milliarden Euro). Die Ausgabe in den 12 Monaten von Juni 2022 bis Mai 2023 überstiegen das im Bundeshaushalt 2023 veranschlagte Soll in Höhe von 23,760 Milliarden Euro um 1,008 Milliarden Euro.
    Quelle: BIAJ
14. AfD und Linkspartei: Zwischen links und rechts
    Die AfD erlebt ein Umfragehoch nach dem anderen. Am Sonntag steht sie kurz davor, in Thüringen in ein erstes Landratsamt einzuziehen. Bei der Stichwahl in Sonneburg heißt es dann erneut: alle gegen die AfD. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums kämpft die Linkspartei mit sich selbst und gegen Sahra Wagenknecht. Diese soll ihr Bundestagsmandat zurückgeben. Anmerkungen zum Zustand der parlamentarischen Linken und Rechten in Deutschland.
    Im deutschen Journalismus muss die Haltung stimmen. Insbesondere die Haltung gegen rechts. Was von dort kommt, von Rechtsaußen, von der AfD, das ist schlecht. Muss gar nicht diskutiert werden. Und wenn jetzt laut Umfragen fast zwanzig Prozent der Wähler die AfD wählen wollen, dann kommt das Verbot der Partei aufs Tapet. Dabei ist vor allem die Frage interessant, warum sich ein Fünftel der Wahlberechtigten einer Partei zuwenden, deren Programm vor allem daraus besteht, das Gegenteil von dem zu fordern, was der Rest der Parteien will. Der Spiegel widmete dem Thema kürzlich eine lange Magazingeschichte. Viele Autoren, die viele Akteure befragt haben. Die meisten davon eher ratlos ob der Situation. Die AfD hingegen frohlockt.
    Quelle: Hintergrund