Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. „Kaufen Panzer, weil wir nicht geholfen haben, einen Krieg zu verhindern, der verhinderbar war“
2. Das Decoupling beginnt
3. „Diese Zeiten sind vorbei“ – wird Deutschland ein Entwicklungsland? Was dafür spricht
4. Die Bedeutung der Erzeugerpreise, die EZB und Professor Sinn
5. Nord Stream und die deutsche Psyche
6. Das Elend in Syrien darf nicht vergessen gehen!
7. 75 Jahre Nakba – 75 Jahre palästinensische Katastrophe von 1948
8. Wirecard-Skandal: Der Schatten des Jan Marsalek (Teil 1)
9. Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse
10. Bittere Bilanz zum Weltflüchtlingstag

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Kaufen Panzer, weil wir nicht geholfen haben, einen Krieg zu verhindern, der verhinderbar war“
   Der Westen, so der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, trage eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine. Mit dem russischen Präsidenten Putin müsse nun verhandelt werden – der internationale Haftbefehl gegen ihn sei deshalb unklug.
   Der frühere Hamburger Bürgermeister und ehemalige Bundesminister Klaus von Dohnanyi hat den Kurs der Bundesregierung und der SPD in der Ukraine-Krise scharf kritisiert. „Ich halte die gegenwärtigen Prioritäten der Bundesregierung und des Westens für falsch“, sagte der Sozialdemokrat der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview zu seinem 95. Geburtstag am kommenden Freitag.
   „Die Priorität müsste sein, uns vor den Folgen des Klimawandels zu schützen (…) Stattdessen kaufen wir Panzer für die Ukraine, weil wir nicht geholfen haben, einen Krieg zu verhindern, der verhinderbar war.“
   Der Klimawandel sei die wahre Bedrohung, „nicht Putin“, sagte von Dohnanyi, der als Staats- und Bundesminister in den späten 1960er und 70er Jahren unter den Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt gedient hat. Russlands Präsident Wladimir Putin habe nie die Absicht gehabt, Europa anzugreifen. „Er wollte nur die Ukraine nicht in der Nato und diese nicht an seiner Grenze haben. Darüber wollte er verhandeln, aber der Westen war dazu nicht bereit.“ Deshalb trage der Westen eine Mitverantwortung.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ich bin zutiefst erstaunt. Klaus von Dohnanyi hat immer wieder hart wirtschaftsliberale Positionen vertreten (u.a. für Hartz IV), für mich ein konservativer Knochen, aber in Bezug auf den Ukrainekrieg wirbt er für Verständnis für Putin und kritisiert die westliche Politik mit pazifistischen Argumenten, weist sogar auf das Drama des Klimawandels hin und ist damit im Alter von 95 Jahren deutlich jünger und moderner als ein Großteil der SPD: „Eine SPD ohne eine erklärte, hörbare und offensive Friedenspolitik, ist keine SPD mehr“.

   dazu auch: Das Jahr der Rüstungsindustrie
   Der Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet mit bald eingehenden Neuaufträgen in zweistelligem Milliardenwert und schließt für die nächsten Jahre ein Umsatzwachstum von jeweils 20 bis 30 Prozent nicht aus. Dies hat Konzernchef Armin Papperger nach einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister mit Führungspersonal von mehr als 20 transatlantischen Rüstungsfirmen bestätigt. Bei den Aufträgen werde nicht 2022, das Jahr der Scholz‘schen „Zeitenwende“, sondern 2023 „das beste Jahr ever“ werden, sagt Papperger voraus. Der Manager räumt offen ein, Rheinmetall verdanke sein immenses aktuelles Wachstum dem Ukraine-Krieg. Dabei kann die Düsseldorfer Waffenschmiede sogar ihre Produktpalette erweitern: Sie wird künftig Teile für den US-Kampfjet F-35 fertigen – ein Gegengeschäft für den Kauf von 35 Exemplaren des Flugzeugs durch die Bundesregierung, das die transatlantische Rüstungsbasis weiter festigt. Um die Rüstungsindustrie zur rascheren Ausweitung ihrer Munitions- und Waffenproduktion zu veranlassen, sind die NATO-Staaten um langfristige Abnahmegarantien bemüht. Das Bündnis erarbeitet dazu eigens einen ausführlichen Defence Production Action Plan.
   Quelle: German Foreign Policy

   und: Bombenstimmung bei H & K
   Aktionäre von Waffenschmiede freuen sich bei Hauptversammlung über Mordsgeschäfte. Kritiker beklagen Greenwashing und einen Nazi als Namenspatron.
   Bei Heckler & Koch (H&K) tagt man in standesgemäßem Ambiente. Am Dienstag stieg bei Rottweil im Süden Baden-Württembergs die diesjährige Hauptversammlung des deutschen Waffenherstellers – in der »Eventlocation Pulverfabrik«. Wo im Zweiten Weltkrieg Zwangsarbeiter bis zum Umfallen Ballerzeug und Fallschirme produzierten, trafen sich die Aktionäre zum großen Halali nach erfolgreicher Renditejagd.
   Quelle: junge Welt

2. Das Decoupling beginnt
   Neue politisch-ökonomische Maßnahmen Deutschlands und der EU gegen China überschatten die heutigen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Während zahlreiche Minister der Bundes- und der Volksrepublik in Berlin zusammentreffen, um die bilaterale Kooperation zu stärken, arbeitet die Bundesregierung an einer Chinastrategie, die eine deutliche Verschärfung des Kurses gegen Beijing erwarten lässt. Wie gestern früh bekannt wurde, will das Bundesinnenministerium „Anhaltspunkte“ gefunden haben, nach denen die Nutzung von Huawei-Technologie in den deutschen 5G-Netzen „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ gefährde; die Einstufung läuft auf ein Huawei-Verbot hinaus. Zudem wird berichtet, die EU-Kommission bereite eine neue Strategie zur „Wirtschaftssicherheit“ vor; diese orientiere sich an einschlägigen US-Maßnahmen und sehe etwa Export- und Investitionsverbote vor. Das Decoupling beginnt: Zu Monatsbeginn hat sich mit dem US-Venture Capital-Riesen Sequoia ein erster Konzern in ein westliches und ein chinesisches Unternehmen aufgeteilt. Weitere Konzerne denken darüber nach, ihr Chinageschäft abzuspalten, darunter deutsche. Genannt werden VW und BASF.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Auf Messers Schneide: China und der Westen.
   Der Westen verhält sich gegenüber China wie nach den Minsk-Abkommen gegenüber Russland: Man sucht den diplomatischen Austausch offenbar nur, um zu übertünchen, dass alle Wegweiser in Richtung Konfrontation gestellt werden. Mit einer gigantischen Hochrüstungspolitik bereiten sich derweil die USA und die NATO-Staaten mit zusammen über 1,1 Billionen Euro Militärausgaben mit ihren pazifischen Verbündeten auf eine Eskalation vor. (…) Die diplomatische Charmeoffensive des Westens gegenüber China scheint vor allem darauf aus, Zeit zu gewinnen für die Vorbereitung der Zuspitzung der Konfrontation. Nur so ist die Debatte im EU-Rat um das elfte Sanktionspaket gegen Russland zu verstehen, wo erstmals auch chinesische Firmen gelistet werden sollen. Hier werden die Voraussetzungen für sogenannte Sekundärsanktionen, die Dritte treffen, und einen totalen Wirtschaftskrieg geschaffen. Die internen Diskussionen lesen sich wie ein Protokoll der Angst der EU vor einer Sanktionsspirale. Ziel ist offenbar, China zu treffen, ohne unvorbereitet allzu deutliche Gegenmaßnahmen in Kauf nehmen zu müssen. Deshalb setzen die USA insbesondere darauf, die EU und Deutschland nach vorn zu schieben.
   Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt

   dazu auch: Transatlantisch fixiert: Chinapolitik der BRD.
   Die Bundesregierung lehne »alle einseitigen Versuche«, den Status Taiwans »mit Gewalt oder Zwang zu verändern«, entschieden ab, dozierte Olaf Scholz vor dem Parlament. Nun, wer gerade dabei ist, den Status Taiwans zu verändern, das ist der Westen, der die chinesische Insel entgegen geltendem internationalen Recht immer mehr so behandelt, als wäre sie ein souveräner Staat. Das US-Handelsabkommen mit Taipeh, das das Repräsentantenhaus soeben gebilligt hat, überschreitet weitere Grenzen. Und was ist es anderes als Zwang und Gewalt, wenn der Westen dies mit stetigen Patrouillen vor der chinesischen Küste, mit dem Bau neuer Militärstützpunkte und allerlei weiteren Drohungen gegen Beijing absichert? Aber egal: In Zeiten des Kampfes kommt es nicht auf logische Stringenz, sondern auf größtmögliche Lautstärke des Kriegsgeschreis an. Natürlich auch in Berlin. Anlass für Scholz’ Äußerung war die Europareise des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang, der zu Wochenbeginn zunächst Berlin besucht hatte, bevor er nach München und dann nach Paris weiterflog. Sie hat die Unterschiede zwischen der deutschen und der französischen Chinapolitik recht klar hervortreten lassen. Was Deutschland betrifft: Sein Chinageschäft ist bedeutend, weshalb Berlin es so wenig wie möglich schädigen will. Dumm freilich, dass sein noch bedeutenderer Wirtschaftspartner, die USA, mit aller Macht Chinas Aufstieg bremsen möchte und in Berlin Druck macht. Entsprechend laviert die Bundesregierung; während Scholz bei Lis Deutschlandbesuch noch bemüht war, sich verbal vom US-Decoupling abzugrenzen, zeichneten sich neue Beschränkungen für Exporte und Investitionen in China bereits ab. Und, mal ehrlich: Wäre es machtpolitisch nicht auch günstig für die Herrschenden in der Bundesrepublik, wenn Beijing global wieder in die zweite Liga verbannt würde? Paris geht zur Zeit anders vor.
   Quelle: junge Welt

   und: Zehn Milliarden Euro mehr: Intel-Werk in Magdeburg will höhere Subventionshilfen
   Der amerikanische Chiphersteller Intel rechnet für sein geplantes Werk in Magdeburg mit deutlich höheren Kosten. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, plant der US-Konzern inzwischen mit einer Investitionssumme von 27 Milliarden Euro. Das sind zehn Milliarden Euro mehr als zum Projektstart Anfang 2021.
   Intel erhöht damit den Druck auf die Bundesregierung. Der Chipproduzent verhandelt seit Monaten mit dem Bundeswirtschaftsministerium über eine Ausweitung der Investitionshilfen für das Werk in Magdeburg. 6,8 Milliarden Euro waren bislang zugesagt, inzwischen fordere Intel rund zehn Milliarden Euro, heißt es in den Kreisen.
   Die Forderung spaltet die Bundesregierung. Laut beteiligten Regierungsvertretern hätten Wirtschaftsministerium und Kanzleramt signalisiert, dass sie bereit seien, Intel höhere Subventionen zu zahlen. Das Bundesfinanzministerium hingegen beharre weiter darauf, die staatlichen Hilfen nicht zu erhöhen.
   Der Fall Intel ist beispielhaft für die Debatte, wie Deutschland unabhängiger vom Ausland wird. Dabei geht es vor allem darum, wie stark die Politik mithilfe von Subventionen versuchen sollte, ausländische Konzerne dazu zu bringen, ihre Industriefabriken in Deutschland zu bauen.
   Quelle: Der Tagesspiegel

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Subventionen widersprechen dem Kerngedanken einer Marktwirtschaft bzw. dem Kapitalismus. Eine Investition lohnt sich oder sie lohnt sich nicht. Als Belohnung winkt dem Unternehmer ein höherer Unternehmenslohn bzw. Gewinn. Mit Intel wird ein wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen unterstützt, das hohe Gewinne erzielt – zuletzt 8 Milliarden Euro – und die Investitionen selbst stemmen kann. Letztlich findet hier eine Umverteilung über Steuermittel statt. Der Staat an sich besitzt kein Geld, kann es drucken oder sich von den Steuerzahlern holen. Die ARD-Sendung Plusminus errechnete kürzlich, dass ein Intel-Arbeitsplatz in Magdeburg den Steuerzahler rund 3,3 Millionen Euro koste.

3. „Diese Zeiten sind vorbei“ – wird Deutschland ein Entwicklungsland? Was dafür spricht
   Die Produktivität in Deutschland sinkt. Trotzdem investieren Staat und Unternehmen nicht. Ist der Schaden reparabel, oder folgt der Abstieg? Experten sind sich überraschend einig.
   Die Bevölkerung ist von der Wirtschaftskrise stark belastet. Während der Corona-Pandemie mussten zahlreiche Menschen auf Einnahmen verzichten, nun zehrt die Inflation an den Einkommen und wegen der sogenannten Heizungswende befürchten viele zusätzlichen erheblichen Mehrkosten ausgesetzt zu werden.
   Bereits jetzt steckt die deutsche Wirtschaft in der Rezession, und auch mittelfristig prognostiziert der Internationale Währungsfonds ein Wachstum, das gerade so an der Stagnation kratzt. Der britische Finanzanalyst Michael Every warnte in einem Interview mit der Berliner Zeitung bereits davor, dass sich Deutschland wegen der vielen wirtschaftspolitischen Fehler, die in den letzten Jahren gemacht wurden, zu einem Entwicklungsland entwickeln werde. Wie stark zugespitzt ist seine These?
   Quelle: Simon Zeise auf Berliner Zeitung

   dazu auch: Deutsche Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr um 0,5 Prozent, 2024 Wachstum um 1,2 Prozent
   Eine nur langsame Erholung nach der Winterrezession führt dazu, dass die deutsche Wirtschaft auch im Gesamtjahr 2023 leicht schrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinkt im Jahresdurchschnitt um 0,5 Prozent. Gleichzeitig bleibt der Arbeitsmarkt stabil. Im kommenden Jahr gewinnt die Konjunktur dann wieder etwas stärker an Fahrt, das BIP dürfte um durchschnittlich 1,2 Prozent zulegen. Das ergibt die neue Konjunkturprognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Die Arbeitslosenquote steigt im Durchschnitt diesen Jahres leicht auf 5,5 Prozent und bleibt 2024 auf diesem Niveau. Das entspricht knapp 2,6 Millionen Menschen ohne Job – 150.000 mehr als 2022. Die Inflationsrate wird im Jahresdurchschnitt 2023 noch hohe 5,3 Prozent betragen, im Jahresverlauf verringert sich der Preisauftrieb aber. 2024 dürfte die Teuerungsrate mit 2,4 Prozent wieder relativ nahe am Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen.
   Gegenüber seiner vorherigen Prognose vom März senkt das IMK seine Erwartung zur BIP-Entwicklung für 2023 um 0,5 Prozentpunkte ab.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

4. Die Bedeutung der Erzeugerpreise, die EZB und Professor Sinn
   Wie schnell sich manchmal die Zeiten doch ändern. Vor einem halben Jahr waren die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte in aller Munde, weil man an diesen Preisen sehr zuverlässig ablesen kann, wie sich die Verbraucherpreise entwickeln werden. Professor Sinn hat das bei seiner Weihnachtsvorlesung 2022, die laut YouTube über eine Million Mal angeklickt worden ist, sehr anschaulich erklärt (um die Minute 10). Auf dem Höhepunkt des Preisschocks waren die Erzeugerpreise um über 40 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen und Herr Sinn erwartete, dass davon etwa ein Drittel bei den Verbraucherpreisen ankommen werde.
   Im April war bei diesen Preisen in der EWU noch ein Zuwachs von einem Prozent festgestellt worden (wie hier beschrieben). Jetzt meldet das Statistische Bundesamt, dass im Mai auch in Deutschland nur noch ein Prozent Zuwachs gegenüber dem Vorjahr zu Buche steht und diese Preise gegenüber den Vormonaten absolut fallen. Die Abbildung zeigt, dass nicht nur die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte, sondern auch einige andere wichtige Indizes inzwischen unter dem Ziel der EZB von 2 Prozent liegen bzw. die Vorjahresraten bereits negativ geworden sind.
   Quelle: Relevante Ökonomik
5. Nord Stream und die deutsche Psyche
   Die Terroranschläge auf die Nord Stream-Pipelines sind die erste größere Zerstörung deutscher Infrastruktur seit den britisch-amerikanischen Bombardements deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg. Der folgende Beitrag argumentiert, dass die damalige traumatisierende Prägung des (west-)deutschen Verhältnisses zu den USA nie überwunden wurde und dass diese Prägung erklärt, warum die Bundesregierung kaum Interesse an einer Aufklärung des Angriffs auf die eigene Energieversorgung zeigt.
   Quelle: multipolar

   dazu auch: Bericht: Nord Stream 2 offenbar durch kleine Sprengladung beschädigt
   Bisher gingen Experten von großen Explosionen aus. Nun legen Recherche nahe, dass der Schaden an der Pipeline Nord Stream 2 eher gering ist.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unserer Leserin A.F.: Das ist doch nur noch lächerlich: Jetzt wird die Sprengladung dem Segelboot angepasst, damit es die Ukrainer und nicht die Amis waren.

6. Das Elend in Syrien darf nicht vergessen gehen!
   Der jüngste Bericht des «Hohen UN-Flüchtlingskommissariats» UNHCR hält den Mächtigen der Welt den Spiegel vor. 110 Millionen Menschen waren im Jahr 2022 auf der Flucht, Tendenz steigend. 70 Prozent von ihnen leben als Inlandsvertriebene im eigenen Land, auf der Flucht vor Krieg, Naturkatastrophen oder anderer Verfolgung. Die Flüchtlinge aus Syrien gelten laut UNHCR mit 6,5 Millionen weiterhin als die größte Gruppe unter den Flüchtlingen, gefolgt von jeweils 5,7 Millionen aus der Ukraine und aus Afghanistan.
   Im Jahr 2000 lag die Zahl der Flüchtlinge laut UNHCR bei 38,08 Millionen, doch schon ein Jahr später zählte das Flüchtlingskommissariat mehr als 40 Millionen. Der von den USA erklärte Krieg gegen den Terror, der seit dem 11. September 2001 bis heute viele Länder nicht zur Ruhe kommen lässt, trägt nach den Dokumentationen des Watson-Instituts (Brown University, Rhode Island) erheblich zu Flucht und Vertreibung der Menschen bei. In einem im Mai 2023 veröffentlichten Bericht werden besonders Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia hervorgehoben, aus denen die größte Zahl von Flüchtlingen stammt.
   Unter dem Titel „Wie der Tod den Krieg überlebt“ beschreibt das Institut, dass allein in den genannten Ländern seit September 2001 mindestens 4,5 Millionen Menschen an den Folgen der US-geführten Kriege starben. Durch zerstörte Ökonomien, zerstörte Lebensgrundlagen, zerstörte medizinische Einrichtungen, Umweltverschmutzung, anhaltendes Traum und Gewalt. Mehr als 7,6 Millionen Kinder unter fünf Jahren gelten nur in diesen Ländern als mangelernährt.
   Quelle: Globalbridge
7. 75 Jahre Nakba – 75 Jahre palästinensische Katastrophe von 1948
   Palästinenser fordern: Wir wollen unsere Freiheit, und wir wollen sie JETZT
   Überall in Europa, ja praktisch überall im Westen, nimmt man zuerst und vor allem Israel wahr. Israels 75jähriges Bestehen wird groß gefeiert. Viele drücken ihre wahre Begeisterung für diesen Staat aus und bekunden ihm ihre ungebrochene Solidarität. Deutschland zeichnet sich dabei besonders aus. Die Palästinenser vergisst man dagegen fast immer. Man übersieht sie gerne, weil sie die ausgezeichneten Beziehungen zu Israel nur stören würden.
   Was aber ist diese Nakba, die palästinensische Katastrophe von 1948?
   In den Worten von Constantin Zurayk, der schon im August 1948 sein wichtiges kleines Büchlein, Die Bedeutung der Katastrophe, veröffentlichte, konstituiert die Proklamation des Staates Israel auf dem Land des historischen Palästina „eine Katastrophe (Nakba) im vollsten Sinne des Wortes“. Was man den Palästinensern 1948 angetan hat, indem man ihnen ihr Land weggenommen und es Zuwanderern und Siedlern gegeben hat, damit diese dort ihren eigenen Staat errichten, das ist die Katastrophe. In anderen Worten, die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechtes für die Palästinenser und ihre Vertreibung machen die Katastrophe aus…
   Masafer Yatta im Süden des Westjordanlandes, Scheich Jarrah und Silwan in Jerusalem, zahllose palästinensische Dörfer und Weiler im Jordantal und derzeit vor allem Jenin und Nablus im Norden der Westbank …. eine lange Liste mit Orten, an denen bis heute Gewalt gegen Palästinenser ausgeübt wird und die Menschen aus ihren Häusern und Wohnorten vertrieben werden. Wir müssen deshalb die Nakba (die Katastrophe für die Palästinenser) als ununterbrochenen Prozess sehen und sie entsprechend analysieren…
   Neue israelische Ultra-Rechtsregierung verschärft Repressionen
   Zuletzt müssen wir die Gewaltserie seitens der israelischen Regierung unter Netanyahu mit den rassistischen Extremisten Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich, aber eben auch dem Verteidigungsminister Yoav Gallant (besser Kriegsminister, wie weltweit wohl alle Verteidigungsminister umbenannt werden sollten!) analysieren.
   Quelle: International
8. Wirecard-Skandal: Der Schatten des Jan Marsalek (Teil 1)
   Er steht auf der Fahndungsliste von Interpol und war bei „Aktenzeichen XY… Ungelöst“ im ZDF zu sehen. Am Münchener Flughafen hing sein Fahndungsplakat gleich an der Passkontrolle. Politik und Sicherheitsbehörden vollziehen das Kunststück, fieberhafte Suche nach einem Mann vorzutäuschen, den sie auf gar keinen Fall in Deutschland wiederhaben wollen: Jan Marsalek, den früheren Chief Operating Officer und Asien-Vorstand des Zahlungsdienstleisters Wirecard AG, der im Zuge der Wirecard-Milliardenpleite vor drei Jahren am 19. Juni 2020 unbehelligt Deutschland verließ.
   Jan Marsalek ist eine schillernde Figur: Er ist ein Enkel von Hans Marsalek, eines antifaschistischen Widerstandskämpfers und KZ-Überlebenden, der nach dem Krieg in Österreich Polizist wurde. Jan Marsalek brach hingegen die Schule ab, lernte Programmieren, stieg früh zum Vorstand eines späteren DAX-Konzerns auf und umgab sich mit Geheimdiensten aus Ost und West. (…)
   Ich bin mittlerweile überzeugt: Jan Marsalek war ein Strohmann – auch unserer Sicherheitsbehörden.
   Quelle: Fabio De Masi in Berliner Zeitung
9. Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse
   Ein geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen. Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde. […]
   Der Rat der EU-Staaten will die Schutzbestimmungen für Journalist:innen durch eine generelle Ausnahme für die „nationale Sicherheit“ aushebeln. Das geht aus einem Textentwurf der schwedischen Ratspräsidentschaft vom 7. Juni hervor, den wir durch eine Informationsfreiheitsanfrage erhielten und im Volltext veröffentlichen. Der Rat geht damit über frühere Vorschläge zur Verwässerung des Textes hinaus, über die wir zuvor berichteten.
   Schon der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah vor, dass der Staatstrojaner-Einsatz „im Einzelfall“ aus Gründen der nationalen Sicherheit gerechtfertigt sein soll. Aus dem Einzelfall soll nun eine Blanko-Erlaubnis werden, die nicht nur das Trojaner-Verbot aufweicht, sondern auch das generelle Verbot der Überwachung von Journalist:innen zur Ermittlung ihrer Quellen aushebelt. Außerdem schwächt die Ausnahme das Recht, eine Beschwerde bei einer unabhängigen Behörde einzureichen, wie es der ursprüngliche Vorschlag vorgesehen hätte.
   Quelle: netzpolitik.org
10. Bittere Bilanz zum Weltflüchtlingstag
    Die Bilanz zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni ist auch aus deutscher Sicht bitter
    110 Millionen Geflüchtete zählt der UNHCR für Ende 2022. 70% sind Frauen und Kinder. Doch zwischen Flüchtlingsgipfeln und Weltflüchtlingstag im Frühjahr 2023 versinkt das Recht auf Schutz Flüchtender mit Hunderten von ihnen im Mittelmeer. Gleichzeitig versteckt Deutschland hinter mehr als 2 Millionen bereits Aufgenommenen, dass es von einer Belastungsgrenze im globalen Kontext weit entfernt ist, und will nicht wahrhaben, dass die ausländerrechtliche Abschreckungspraxis Integration systematisch behindert. Im Osten geschieht dies doppelt so häufig wie im Westen. Können wir wirklich nicht mehr tun?
    Seit mehr als 10 Jahren muss der UNHCR, das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, alljährlich eine neue Rekordzahl melden, so auch in diesem Jahr: 108,4 Millionen Geflüchtete, Vertriebene und Schutzbedürftige sind zu beklagen; die Ursachen liegen seit Langem auf der Hand und werden jedes Jahr aufs Neue aufgezählt: Kriege, Verfolgung, Unterdrückung, Landraub, Klimawandel, Verlust der Lebensgrundlagen – eine bittere Bilanz in einer Welt der Nationen, in einer Welt der Globalisierung.
    Quelle: Educasa Blog