Heute sitzen sie hoffnungslos am kürzeren Hebel. Das muss anders werden. Das wäre der Kern einer arbeitnehmernahen Strategie. In der FR vom 21.12. ist unter dem Titel „Eine linke Agenda – Reflexionen über eine Neuordnung der Alterssicherung, des Arbeitsmarkts und des Gesundheitswesen“ ein Vortrag von Josef Esser dokumentiert.
Vieles könnte ich ohne weiteres unterschreiben. Bei anderem wundere ich mich nur noch über die Naivität, denn diese „Linke“ arbeitet im Ergebnis dem „herrschenden Diskurs“ zu und kaschiert das Scheitern der Neoliberalen.

Sehr zutreffend ist zum Beispiel der Hinweis von Esser, dass die nationalstaatlichen Regierungen durchaus Handlungsspielräume besitzen und dass es eben nicht stimmt, dass global orientierte transnationale Unternehmen sozusagen „standort-unsensibel“ ihre Investitionen tätigen. Auch die Anmerkungen zum Föderalismus und zu den dauerhaften Problemen bei der Bewältigung der deutschen Einheit sind wichtig.

Aber dann kommt die in Soziologen-, Politologen- und Historiker-Kreisen inzwischen ganz gängig gewordene Polemik gegen den „Mythos Wachstum“. Man will offensichtlich nicht begreifen, dass im bestehenden System Arbeitnehmer und Gewerkschaften erst dann aus der Defensive herauskommen, wenn sie auch mal nein sagen können und ihrerseits Druck ausüben können. Das können sie aber nur, wenn sie Alternativen, das heißt alternative Arbeitsplatzangebote, haben und nicht nur immer mit der Drohung des Verlustes ihrer Arbeitsplätze erpresst werden können. Und das geht eben nur über eine Belebung der Konjunktur und des Wachstums, vielleicht noch in Kombination mit Arbeitszeitverkürzungen. Andernfalls sind sie den Drohungen der Unternehmen auch weiterhin ausgesetzt und ihre einmal erkämpften Ansprüche und Rechte werden immer weniger wert.
Die wiederkehrende Polemik dieser jedenfalls teilweise sich durchaus als „links“ stehend begreifenden Kreise gegen diesen makroökonomischen Versuch verstehe ich nicht mehr. Die Polemik gegen mehr Wachstum und damit auch mehr Beschäftigung ist wie aus einem Automaten abrufbar. Ihre ökonomische Begründetheit geht jedoch gegen Null. Und diese Polemik passt nur zu gut in die Strategien des neoliberalen Mainstreams. Nehmen wir uns die entsprechenden Textpassagen von Josef Esser vor. Er meint: „2. Wir müssen uns endlich von dem Mythos lösen, viel mehr Wachstum als 2 oder 3 % wäre möglich und sinnvoll und würde die Arbeitsmarktprobleme ebenso lösen wie die Finanzierungsengpässe der Sozialversicherungssysteme.

Schon allein die Mathematik lehrt, dass auf dem heutigen ökonomischen Bestandsniveau Wachstumsraten von 1 oder 2 Prozent den 5 oder 6 Prozent der Nachkriegszeit entsprechen – und diese hohen Raten kann man heute noch in Schwellenländern oder den Transformationsländern Mittel- und Osteuropas erhoffen, aber nicht in den “reifen” Volkswirtschaften der kapitalistischen Kernländer der Triade: USA, West-Europa oder Japan. Und wir können dieses hohe Wachstum auch gar nicht wollen, wenn wir zum einen ökologische Nachhaltigkeit bevorzugen und die Debatte um die “Grenzen des Wachstums” aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts Ernst nehmen und zum zweiten in der Weltwirtschaft den unterentwickelten Ländern und den Schwellenländern faire Wachstumschancen einräumen wollen.

Wir müssen also über so unangenehme Strategien des sozialverträglichen Schrumpfens nachdenken und nicht weiter verdrängen, dass dieses Schrumpfen bereits überall im Gange ist, nämlich in Städten, unterentwickelten Regionen, bei den Sozialversicherungssystemen und auf den Arbeitsmärkten mit ihrer in die Millionen gehende Überschussbevölkerung.“

Dazu ist in aller Kürze zu sagen:

Erstens: Schweden erreichte zwischen 1994 und 2000 viermal über 4% Wachstum. Im ganzen Zeitraum einen Jahresdurchschnitt von 4,08%. Sogar Frankreich erreichte zwischen 1997 und 2000 einen Jahresdurchschnitt von über 3%, die USA erreichen in den letzten zwei Jahren knapp 4%, Luxemburg über 4%. In den meisten dieser Fälle kann man nachweisen, dass die Erfolge mit einer klugen Makropolitik erreicht werden. Dass das Ergebnis bei uns so miserabel ist, führen international angesehene Ökonomen wie auch jene in Deutschland, die nicht zum neoliberalen Mainstream gehören, genau auf die Unfähigkeit der Meinungsführer und Entscheidungsträger in Deutschland zu einer pragmatischen antizyklischen Makropolitik zurück. – Mit seiner Feststellung, die Hoffnung, auf diese Weise Wachstum zu erreichen und Arbeitsmarktprobleme zu lösen, sei ein Mythos, lenkt Josef Esser Wasser auf die Mühlen der Neoliberalen. Sie brauchen genau solche Behauptungen, um das Scheitern ihrer Ideologie zu verdecken. Zum Beispiel: Gestern war ich mit Meinhard Miegel in einem Streitgespräch. Er sagt genau das, was Esser indirekt bestätigt: Wir haben kein Konjunkturproblem, Wachstum gibt’s nicht mehr. – Durch die ständige Wiederholung wird diese Aussage noch nicht richtig. Aber sie erscheint dann zusehends als richtig, wenn sie aus verschiedenen Ecken kommt. Diesen Dienst leisten Josef Esser und seine „linken“ Kampfgefährten.

Zweitens: Den Hinweis auf die Mathematik im zweiten zitierten Absatz kann ich nur als bemerkenswert bezeichnen. Wo ist denn die Logik dieser Aussage? Wie vieles in dieser Debatte ist es aus dem Bauch heraus gesagt. Sonst nichts. Wenn etwas hoch ist, wieso ist dann das Wachstum begrenzt? Es fehlt nur noch der Hinweis auf den Baum und die Natur insgesamt: Wenn eine Eiche ausgewachsen ist, dann ist sie ausgewachsen. Logisch. Aber was hat das mit unserer Volkswirtschaft zu tun. Wir gieren ja nicht nach Wachstumsraten von 8 oder 9%. Aber wir brauchen einige Male um die 4%, wenn die Arbeitnehmer endlich wieder auf dem Arbeitsmarkt Alternativen finden sollen.

Drittens: Der Hinweis auf die Grenzen des Wachstums und die ökologischen Belange ist zwar „schlagend“ – aber nur in dem Sinne, dass man mit dieser Keule alles erschlagen kann. Wir haben in den NachDenkSeiten schon häufig und detailliert beschrieben, was es alles an Sinnvollem zu wachsen gäbe, ohne, dass damit die begrenzten Ressourcen überstrapaziert und ohne eine Zunahme der Belastung der Umwelt. Die Frage, die ich mir langsam stelle, ist eher die: Was sind die Hintergründe dafür, dass eine sich als links verstehende Gruppe von Wissenschaftlern und Multiplikatoren sich einfach dagegen sperrt, diese Fakten und Argumente wahrzunehmen?

Viertens: Wieso nehmen wir z.B. eigentlich den unterentwickelten Ländern und den Schwellenländern Wachstumschancen weg, wenn unsere Volkswirtschaft wieder wächst? Umgekehrt wird ein Schuh draus. Wenn wir weiterhin unsere ökonomische Stagnation durch Export- und Leistungsbilanzüberschüsse lösen wollen, wenn wir uns wegen unserer eigenen Binnenmarkt- und Binnennachfrageprobleme gegen die Exporte der unterentwickelten Länder sperren, gerade dann nehmen wir ihnen Chancen!

Fünftens: Wie der Autor ohne eine etwas bessere wirtschaftliche Dynamik unseres Landes die Finanzprobleme der Alterssicherung – und zwar unabhängig davon, ob umlagefinanziert oder ob mit Kapitalabdeckung – lösen will, habe ich einfach nicht verstanden. Im Untertitel der FR ist es angekündigt, in dem Vortrag werde über „eine Neuordnung der Alterssicherung“ reflektiert. Begriffen habe ich das Ergebnis der Reflexion nicht.