Hier thematisiert Florian Warweg eine Antwort der Bundesregierung, dass diese trotz entsprechender Videos sowie Aussagen von Vertretern der US-Regierung angeblich keine Erkenntnisse darüber vorliegen habe, dass russische Neonazis mit von der Ukraine zur Verfügung gestellten NATO-Waffen das russische Grenzgebiet der Region Belgorod gestürmt und Wohngebäude unter Beschuss genommen hätten. In letzter Zeit seien „insbesondere von den Grünen geführte Ministerien wie das Wirtschaftsministerium (BMWK) unter Robert Habeck sowie das Auswärtige Amt (AA) unter Annalena Baerbock dadurch“ aufgefallen, „dass sie zumindest versuchen, den Bundestagsabgeordneten der beiden kleineren Oppositionsparteien, Linke und AfD, das ihnen verfassungsrechtlich garantierte Informations- und Fragerecht zu verwehren“. Die ministerielle Führung der Grünen brauche, „allem Anschein nach, einen Intensivkurs in Sachen parlamentarischer Demokratie, der ihr vermittelt, dass das Element der Kontrollfunktion durch die Legislative einen zentralen Platz in dieser Demokratieform einnimmt“. Wir haben hierzu interessante Zuschriften erhalten. Danke dafür. Hier eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

diese Vorfälle erinnern doch sehr an die 60er/70er Jahre mit Überfällen auf Bundeswehr-Depots, wo NATO-Waffen erbeutet wurden. Solche Waffen wurden später bei Terroranschlägen verwendet. Wenn ich mich recht erinnere auch von GLADIO-Terroristen. Der Spiegel hatte damals noch investigativ berichtet.

In der Ukraine kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bewaffnung mit Wissen der NATO geschieht. Natürlich kriegszielgerichtet. So wie die damaligen Rechtsradikalen lassen sich auch antirussische/ukrainische Fanatiker benutzen. Diese versuchen ja schon seit dem Umsturz 2014 die NATO in ihren “heiligen Krieg” zu ziehen.

Inzwischen braucht es keine Überfälle mehr, da die Waffen in unübersehbarer Stückzahl nach Kiew transferiert und “verbraucht” werden. Vor einem Jahr schon hat EUROPOL vor dem Waffenschmuggel gewarnt.

Freundliche Gruesse
Siegfried Klar

2. Leserbrief

Lieber Herr Warweg,

unsere Regierung weiß also von nichts… mal wieder!…

Ich kann einfach nicht sagen, warum es passiert, aber immer, wenn ich “unsere Regierung” höre, sehe ich im Geiste die drei japanischen Affenstatuen vor mir: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

Ich habe echt keine Ahnung, wie das zusammenhängt…

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Klein

Sehr geehrter Herr Warweg,

gestatten Sie mir zu meiner gestrigen Bemerkung noch eine Ergänzung:

Auch diese konsequente Weigerung der sogenannten “deutschen Regierung”, die Realität der wahren Natur der Kämpfe(r) in der Ukraine zu erkennen, kann nur verstanden werden, wenn man die betreffenden Personen nicht als vom deutschen Volk gewählte Vertreter betrachtet, sondern als Speerspitze fremder Mächte. Egal, ob das beharrliche Scholz’ Schweigen zu den Sprengungen der deutschen Gasversorgung, Baerbocks öffentlich gestandenes Desinteresse an ihren deutschen Wählern, Habecks vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft und schleichende Enteignung von Hauseigentümer, oder die generelle Diskreditierung Deutschlands in der Welt: der rote Faden, der sich durch all diese Handlungen und Taten zieht, ist die offensichtliche Fremdsteuerung.

Mit dieser Sichtweise ergibt das, was die “Ampel” tut und lässt, plötzlich einen glasklaren Sinn.

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Klein

3. Leserbrief

Sehr geschätzter Florian Warweg,

“Der AfD-Abgeordnete Frohnmaier sagte (vor kurzem) im Bundestag: „Der Ausspruch von Frau Baerbock ‚Es ist mir egal, was meine deutschen Wähler denken‘, wurde legendär. Nun schaltete sich auch Habeck ein und sagte über das drohende Ende der russischen Gaslieferungen, ich zitiere: ‚Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten‘. Herr Habeck, ich frage Sie, sind Sie wirklich unser Wirtschaftsminister? Oder der der Ukraine? Wessen Interesse vertreten Sie? Deutsche? Oder die Interessen anderer Länder? Den Menschen ist die Antwort bekannt: Die Bundesregierung besteht aus Bandera-Baerbocks und Wolodimir Habecks!“

Darauf antwortete Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz: „Die Außenministerin mit jemandem wie Bandera zu vergleichen, der ein Rechtsextremer gewesen sein soll, weise ich für dieses Haus scharf zurück!“”.

Wenn man dann noch weiß, dass Stepan Bandera, der ukrainische Nazi-Kollaborateur aus dem Zweiten Weltkrieg, heute der Nationalheld in der Ukraine ist (und Kritik an ihm unter Strafe gestellt ist), die doch angeblich die europäische Demokratie gegen die russische Barbarei verteidigt. Warum sollte man die deutsche Außenministerin nicht mit dem Nationalhelden der ach so demokratischen Ukraine vergleichen dürfen?
Das zeigt, dass die meisten Leute in Bundestag und Bundesregierung sehr genau wissen, dass sie in der Ukraine (seit 2014) ein Nazi-Regime unterstützen, wenn sie sich selbst nicht mit deren Nationalhelden und Vorbildern der ukrainischen Regierung vergleichen lassen wollen. Nur ändert das nichts daran, dass Politiker, die ein Nazi-Regime unterstützen, selbst… ja, was sind die wohl selbst? Quelle vom Anfang bis hierher “Anti-Spiegel”

Wenn man die obigen Ausführungen berücksichtigt, erscheint die jetzt aufgeflammte Diskussion über russische (Neo)Nazis und deren Bewaffnung mit vom kollektiven Westen gelieferten Waffen meines Erachtens (m.E) als sehr befremdlich/irreführend und verfolgt m.E. wohl/vermutlich folgende Ziele:

1. Sich (der kollektive Westen) weiter von der Ukraine zu distanzieren um sich aus der (militärischen) Situation zu “stehlen” die man m.E. selbst herbeigeführt hat (wobei ein baldiges Ende des militärischen Konflikts begrüßenswert wäre)
2. Alles was mit (Neo)Nazis zu tun hat mit den Worten Russland/russisch in Verbindung zu bringen (Neonazi-Miliz „Russisches Freiwilligenkorps“ oder die Legion „Freiheit Russlands“) und nicht mit der Ukraine – dies wird m.E. auch bestätigt durch die lapidare (und wie ich finde gemeingefährliche) Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Sevim Dagdelen während der Fragestunde im Deutschen Bundestag am 14. Juni 2023:  „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Bundesregierung macht sich die in der Fragestellung enthaltenen Tatsachenbehauptungen ausdrücklich nicht zu eigen.“

Aber vielleicht ist es ja der Anfang einer Diskussion, die vieles endlich ans Licht bringt, was der deutschen Bevölkerungsmehrheit bisher m.E. absichtlich und erfolgreich von Politik und Medien verheimlicht/vorenthalten wurde – meine Hoffnung stirbt zuletzt!

Herzliche Grüße
Andreas Rommel

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