Heute unter anderem zu folgenden Themen Stuttgart 21; Schattenbanksektor “völlig undurchsichtig”; Arbeitsmarkt im Juni 2011; Wende im Fall Strauss-Kahn?; Schäuble plant Entlastung für Unternehmen; Basel-III-Eigenkapitalregeln: Deutsche Bank braucht Milliarden für Sicherheitspuffer; Streik in Großbritannien; Millionenschaden für Bahn durch Kartellabsprachen; World Justice Report; Krankenkasse warnt: Bologna macht krank; NRW-SPD klagt doch nicht gegen Hartz IV; Marco Bülow (MdB): Demokratie im Schweinsgalopp; „In der Lobby brennt noch Licht“; Prozess in Strassburg: Bootsflüchtlinge, getäuscht, verraten; Gewalt gegen Kinder: Schläge für den Sohn, Säure für die Tochter; Wie viel Enttäuschung verträgt die Demokratie?; Eine Viertelmillion Tote, mindestens 4 Billionen US-Dollar an Kriegskosten; Werbung an Schulen; GWK Bericht zu Chancengleichheit in Wissenschaft und Forschung; zu guter Letzt: In den Unterschichtswohnungen die Fernseher kaputtschlagen! (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Stuttgart 21: Viel steht auf dem Spiel
2. Schattenbanksektor “völlig undurchsichtig”
3. Arbeitsmarkt im Juni 2011
4. Wende im Fall Strauss-Kahn?
5. Schäuble plant Entlastung für Unternehmen
6. Basel-III-Eigenkapitalregeln: Deutsche Bank braucht Milliarden für Sicherheitspuffer
7. Streik in Großbritannien
8. Millionenschaden für Bahn durch Kartellabsprachen
9. World Justice Report
10. Krankenkasse warnt: Bologna macht krank
11. NRW-SPD klagt doch nicht gegen Hartz IV
12. Marco Bülow (MdB): Demokratie im Schweinsgalopp
13. „In der Lobby brennt noch Licht“
14. Prozess in Strassburg: Bootsflüchtlinge, getäuscht, verraten
15. Gewalt gegen Kinder: Schläge für den Sohn, Säure für die Tochter
16. Wie viel Enttäuschung verträgt die Demokratie?
17. Eine Viertelmillion Tote, mindestens 4 Billionen US-Dollar an Kriegskosten
18. Werbung an Schulen
19. GWK Bericht zu Chancengleichheit in Wissenschaft und Forschung
20. zu guter Letzt: In den Unterschichtswohnungen die Fernseher kaputtschlagen!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Viel steht auf dem Spiel
   Seit die Entscheidung, ob S 21 gebaut wird oder nicht, immer näher rückt, stellt sich die Frage, wohin sich der Bürgerprotest bewegt. Anlass für die Kontext:Wochenzeitung, sich zu beschäftigen mit Motivlagen, der Stuttgarter Republik, Blockdenken und Fairplay. Diese Splitter sollen zur Diskussion und zum Weiterdenken in die Zukunft anregen. Denn viel steht auf dem Spiel.
   Quelle: kontext Wochenzeitung
2. Schattenbanksektor “völlig undurchsichtig”
   Der Oberaufseher der deutschen Banken will den Schattenbankensektor in die Mangel nehmen und mahnt schärfere Regulierung an. […]
   „Dieser Bereich ist völlig undurchsichtig“, erklärte der Chef der deutschen Bankenaufsicht Bafin. Niemand kenne die Risikokonzentration auf diesem Markt. Deshalb werde man das Entstehen einer Krise noch nicht einmal erkennen. Das sei „ein unhaltbarer Zustand“. Zum Schattenbankensektor werden vor allem Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften gezählt. Auf dem ungeregelten Markt handeln die Akteure unter anderem mit Finanzderivaten wie Kreditausfallversicherungen oder tätigen Devisentermingeschäfte. Sanio beklagte, es sei international derzeit kein Konsens darüber herstellbar, ob und wie man diesen Bereich in den Griff bekommen könne. Er sprach von einem „ganz gravierenden Regulierungsversagen“. Es könne nicht sein, dass einerseits die Regulierung im Bankenbereich verstärkt werde, sich andererseits aber die „Pappenheimer“ in den unregulierten Markt absetzten.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
3. Arbeitsmarkt im Juni 2011
   • 5,346 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II)
   • 4,677 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 282.000 (5,7%) weniger als im Juni 2010
   • 2,893 Millionen registrierte Arbeitslose – 255.000 (8,1%) weniger als im Juni 2010

   72,2% der Arbeitslosen sind im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert (Juni 2010: 68,8%). Im Juni 2011 wurden von der Statistik der BA insgesamt 2,893 Millionen Arbeitslose registriert, 255.000 bzw. 8,1% weniger als im Juni 2010. Von diesen 2,893 Millionen Arbeitslosen waren 804.000 (27,8%) im Rechtskreis SGB III und 2,089 Millionen (72,2%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert.
   Als Arbeitsuchende waren im Juni 2011 insgesamt 5,175 Millionen Frauen und Männer registriert, 578.000 (10,1%) weniger als im Juni 2010. Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im Juni 2011 4,080 Millionen, 545.000 (11,8%) weniger als im Juni 2010.
   Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten 738.000 (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,677 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 69.000 sog. Aufstocker (gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im Juni 2011 etwa 5,346 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, 435.000 (7,5%) weniger als vor einem Jahr (BA-Monatsbericht, S. 19).
   Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 442 KB]

4. Wende im Fall Strauss-Kahn?
   Im Strafverfahren wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen Ex-IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn gibt es möglicherweise eine Wende. Die Anklage gegen Strauss-Kahn stehe kurz vor dem Zusammenbruch, berichtete die “New York Times” unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Justizbeamte. […] Die Zeitung berichtet, es gebe Hinweise, dass die Frau in Drogenhandel und Geldwäsche verwickelt sei. Außerdem habe sie mehrfach bei Angaben zu ihrem Asylantrag gelogen. Auch bei den Vernehmungen habe sie gelogen. Zudem soll sie nur Stunden nach dem Vorfall mit einem Häftling telefoniert haben und mit ihm die Möglichkeit erörtert haben, mit Vorwürfen gegen den Franzosen Geld zu machen.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers T.G.: Kurz nachdem die Nachfolgerin LaGarde installiert ist, werden die Vorwürfe gegen DSK als zweifelhaft gemeldet …
   Ich wundere mich nicht, bin aber doch etwas erstaunt …

   dazu: Strauss-Kahn Case Seen as in Jeopardy
   Quelle: New York Times

5. Schäuble plant Entlastung für Unternehmen
   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant ungeachtet seines Widerstandes gegen allgemeine Steuersenkungen nach Informationen der «Berliner Zeitung» eine Entlastung für die Wirtschaft in Milliardenhöhe. […]
   Konkret gehe es darum, dass der Fiskus einen Aufschub bei der Bezahlung der Umsatzsteuer gewähre. Hier solle eine Regelung, die während der Finanzkrise eingeführt und bis Ende 2011 befristet wurde, unbegrenzt ins Gesetz geschrieben werden.
   Quelle: Berliner Zeitung
6. Basel-III-Eigenkapitalregeln: Deutsche Bank braucht Milliarden für Sicherheitspuffer
   Die Aufsichtsbehörden planen Sondervorschriften für die Schwergewichte der Finanzbranche. Die sieben größten europäischen Banken werden ihr Kapital voraussichtlich um insgesamt 62 Mrd. Euro aufstocken müssen. Auf den deutschen Branchenprimus entfallen Schätzungen zufolge 3,5 Mrd. Euro. Die Deutsche Bank wollte sich am Montag zu den Spekulationen über eine weitere Kapitalerhöhung nicht äußern. Ein Sprecher verwies lediglich auf Äußerungen von Risikovorstand Hugo Bänziger vom Juni, der damals sagte, die Bank sei “zuversichtlich”, die Basel-III-Kriterien zu erfüllen.
   Ende März lag die Kernkapitalquote der Bank laut Bänziger bei 9,6 Prozent. Da sich mit Inkrafttreten von Basel III auch die Regeln für die Berechnung dieser Quote ändern, werde sie Anfang 2013 auf acht Prozent sinken. Bankchef Josef Ackermann sieht in der Einstufung als systemrelevante Bank (Systemically Important Financial Institution, Sifi) trotz der höheren Kapitalanforderungen sogar Vorteile. Diese lägen in einer günstigeren Refinanzierung und im Einlagengeschäft, “weil die Kunden ihr Geld lieber bei den Sifis anlegen”, sagte Ackermann am Montag auf dem Bankentag der Nachrichtenagentur Reuters in Frankfurt.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Wie hat doch seinerzeit Ackermann getönt, man brauche die Hilfe des Staates nicht. Das stimmte schon damals nicht und heute wird dreist damit geworben: Bringen Sie Ihr Geld zu uns! Wir sind systemrelevant, sollten wir uns einmal verspekulieren, uns wird der Staat immer retten.

7. Streik in Großbritannien
   Aus Protest gegen die Rentenreform von Premierminister David Cameron sind in Großbritannien viele Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in einen eintägigen Streik getreten. Schätzungen zufolge könnten am Donnerstag rund 85 Prozent der Schulen geschlossen bleiben, aber auch Gerichte, Finanzämter und Arbeitsagenturen. […] Bereits in der Nacht zum Donnerstag kam es zu ersten Behinderungen, weil die in Nachtschichten eingeteilten Beamten in Streik traten. In rund dreißig Städten waren Demonstrationen geplant. Die Gewerkschaften hoffen, rund 600.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu mobilisieren. Es wären die größten Proteste gegen die Regierung Camerons, seitdem sie im Mai 2010 die Regierungsgeschäfte übernahm.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung Volker Bahl: Und wieder einmal wird deutlich, welch demokratisch-streikrechtlich-defizitäre Situation in Deutschland herrscht. Den Deutschen bleibt ein solcher Streik einfach verwehrt. Begrüßenswert bleibt es, dass wenigstens der Verdi-Vorsitzende Bsirske im letzten – sozial so bewegten – Herbst auf dieses Defizit aufmerksam gemacht hatte. Dabei hätte das von Deutschland aus praktizierte “Exportüberschuss-Modell durch Lohndumping” es dringend notwendig gemacht, dieses “Ungleichgewicht” in der gewerkschaftlichen Durchsetzungsfähigkeit mit dieser Form der Beteiligung der Bürger als Arbeitnehmer doch einmal auszugleichen.

   Besonders bedauerlich ist es dann natürlich , wenn der Europäische Gewerkschaftsbund den politischen Streik nicht einmal zum gemeinsamen Thema machen will. Aber vielleicht herrscht in diesen Köpfen noch diese von Albrecht Müller gegeißelte ökonomische “Leer”-Meinung der politischen Hoffnungslosigkeit, dass die Ökonomie einfach unser Schicksal ist und bleibt und wir daher nichts dagegen tun können – eben dieses Gewerkschaftsversagen gegenüber Herrschaft und Ökonomie.
   Welche Auswirkungen das dann hat, Harald Schumacher bei den Grünen “exemplarisch” dargelegt.
   Fazit : Es bleiben eben doch die sozialen Kämpfe die einen sozialen Fortschritt aus diesem “Tal des neoliberalen Elends” wieder ermöglichen können – nur sie müssen auch möglich gemacht werden.

8. Millionenschaden für Bahn durch Kartellabsprachen
   Die Staatsanwaltschaft Bochum und das Bundeskartellamt ermitteln wegen des Verdachts auf Ausschreibungsbetrug und unerlaubter Preisabsprachen gegen gut 30 Beschuldigte in zehn Unternehmen. Es ging um Schienenlieferungen für die Bahn. […]
   Es droht eines der größten Kartellverfahren der letzten Jahrzehnte. Der WAZ liegen detaillierte Aufzeichnungen des Kartells für mehrere Jahre vor. Alleine in einem Jahr, nämlich 2006, lassen überzogene Abrechnungen auf Basis von Preisabsprachen einen Schaden von bis zu 100 Millionen Euro vermuten. Dieses Geld hat die Bahn zuviel für die Schienen bezahlt. Die Runde der „Schienenfreunde“ existierte mindestens zehn Jahre lang. Der Gesamtschaden könnte im hohen dreistelligen Millionenbereich oder sogar darüber liegen. […]
   Von Anfang an waren die Konzerne Thyssen und Krupp über ein Schienenwerk und eine Handelstochter am Kartell beteiligt. Dazu kamen die bayerische Neue Maxhütte, die Schienentöchter des österreichischen Konzerns Voestalpine, die schwedische Inexa, sowie die niederländisch-britische Corus-Gruppe. Die Tschechen waren über den Händler CMC Trinec eingebunden. Das polnische Schienenwerk Huta Katowice wurde über den Händler Krupp GfT Gleistechnik integriert.
   Quelle: Der Westen
9. World Justice Report
   Das Ergebnis ist ein Ranking zur Rechtsstaatlichkeit in insgesamt 66 Ländern, bei dem Deutschland unterschiedlich eingestuft wird – von sehr guten Platzierungen beim Zugang zu den Zivilgerichten und dem Schutz der Grund- und Menschenrechte bis hin zu negativen Beurteilungen durch ungerechtfertigte Polizeigewalt und überlange Verfahrensdauern.
   Die Verfahrensdauer bei Zivil- und Strafgerichten ist ein Problem, das bekannt ist und das schon mehrmals zu Verurteilungen Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof und auch zu Rügen des Bundesverfassungsgerichts geführt hat. „Der Bericht zeigt die Schwachstellen des deutschen Rechtsstaates auf. Die Politik sollte das intensiv zur Kenntnis nehmen“, so Professor Feltes. Vor allem die überlange Verfahrensdauer gehöre abgestellt, um tatsächlich gleiches Recht für alle zu gewährleisten.
   Auch der Umgang mit übermäßiger Polizeigewalt und polizeilichem Fehlverhalten müsse überdacht werden. Hier rangiert Deutschland unmittelbar vor Mexiko, Kolumbien und der Türkei im hinteren Bereich. Zusammen mit anderen, ausländischen Experten fordert Feltes schon länger mehr Transparenz und unabhängige, externe Untersuchungskommissionen.
   Auch in anderen Bereichen sieht Feltes Handlungsbedarf: Während beim Zugang zu den Zivilgerichten und dem Schutz der Grund- und Menschenrechte Deutschland weit oben rangiert (Platz zwei bzw. sechs weltweit), belegen wir in den Bereichen Korruption lediglich Rang zwölf und bei der „Transparenz der Regierung“ Rang elf und liegen damit deutlich hinter anderen Ländern.
   Quelle 1: Informationsdienst Wissenschaft
   Quelle 2: The World Justice Project, Rule of Law Index 2011 (Zusammenfassung Deutschland S. 62) [PDF – 3.1 MB]
10. Krankenkasse warnt: Bologna macht krank
    Immer mehr Studenten werden psychisch krank. Zu diesem Ergebnis kommt eine Gesundheitsstudie der Techniker Krankenkasse. Für den Gesundheitsbericht hat die Krankenkasse nach eigenen Angaben die Arzneimittel- und Diagnosedaten von 135.000 eigenständig bei der TK versicherten Studenten und weit über einer halben Million junger Erwerbstätiger ausgewertet. Der Anstieg sei teilweise damit erklärbar, dass mehr psychische Erkrankungen diagnostiziert werden: “Viele Beschwerden, die vor 10, 20 Jahren noch unter anderem Label attestiert wurden, werden heute als psychische Diagnose dokumentiert. Auch die Patienten sind offenbar eher bereit, eine solche Diagnose zu akzeptieren”, so Klusen. Er legt nahe, dass die sogenannte Bologna-Reform zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulsystems für den Anstieg psychischer Erkrankungen mitverantwortlich ist. “Viele Studenten sind dem wachsenden Druck durch die Umstellung auf Bachelor und Master nicht gewachsen.” Insbesondere Studierende ab dem 28. Lebensjahr seien extrem belastet: Wenn sie ihr Studium nicht in der Regelzeit beenden können, fällt das Bafög weg und sie müssen sich durch Jobs finanzieren. Diese Doppelbelastung mache sich in steigenden Krankheitszahlen bemerkbar.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: Gesundheitsreport 2011: So krank ist Deutschland [PDF – 950 KB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nur zur Verdeutlichung: Der TK-Gesundheitsreport analysiert jährlich die anonymisierten Daten der 3,5 Millionen bei der TK versicherten Beschäftigten und ALG-I-Empfänger. Im Sonderkapitel zur Gesundheit von Studierenden und junger Erwerbspersonen, werden Studierende und junge Beschäftigte miteinander verglichen. Psychopharmaka machen bei den Hochschülern über ein Fünftel aller verschriebenen Medikamente aus. Bei den gleichaltrigen Erwerbspersonen “entfallen ‘nur’ knapp 14 Prozent der Arzneien auf diese Gruppe, die aber auch hier inzwischen den größten Anteil ausmachen.”

11. NRW-SPD klagt doch nicht gegen Hartz IV
    Alle Hoffnung vergebens: Die rot-grüne Regierung von NRW wird entgegen ihrem parlamentarischen Auftrag nicht gegen die willkürlichen Hartz-IV-Sätze vor Gericht ziehen. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken die rot-grüne Minderheitsregierung aufgefordert, gegen den Hartz-IV-Beschluss erneut vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Berechnung sei “willkürlich, intransparent und nicht urteilskonform”. Besonders heftig kritisierte die Linke den Rückzieher der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihres Arbeitsministers. Auch die Koalitionsfraktionen machen sich weiter für die Klage stark. “Wir halten eine höchstrichterliche Prüfung für sinnvoll”, sagt die grüne Abgeordnete Andrea Asch. Und der Vorsitzende des Sozialausschusses, Michael Scheffler (SPD), reagiert überrascht auf den Klageverzicht: “Da werden wir noch drüber reden müssen.”
    Enttäuscht sind auch die Sozialverbände. Schließlich können nur die Regierungen von Bund, Ländern oder ein Viertel der Bundestagsabgeordneten per Normenkontrollklage direkt nach Karlsruhe ziehen. Hartz-Beziehern ist dagegen der langjährige Weg durch alle Instanzen auferlegt. Die Verbände, die selbst kein Klagerecht besitzen, hatten deshalb auf NRW gehofft: Für eine Klage von Grünen und Linken im Bundestag reicht deren Abgeordnetenzahl nicht aus. Die Landesregierung will trotzdem hart bleiben. Zwar habe auch Minister Schneider als einstiger DGB-Landeschef massive Zweifel, ist aus Düsseldorf zu hören. Trotzdem könne das SPD-geführte Land schlecht gegen den Kompromiss klagen – der sei immerhin von der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Manuela Schwesig ausgehandelt worden.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein Trauerspiel, aber nicht unerwartet: Stimmenthaltung im Bundesrat heißt eben letztlich Zustimmung. Googelt man “NRW Bundesrat Hartz IV” so überschlagen sich die Meldungen, wie SPD und Grüne in NRW mit dem Gang nach Karlsruhe gedroht haben. Geboren wurde dann ein Kompromissmäuslein, dass jetzt auch von Rot/Grün in NRW endgültig adoptiert wurde – weil eine SPD- Frau im Bund vorangegangen war. Da erinnert man sich dann, dass letztlich der heutige SPD- Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, seinerzeit im Kanzleramt die Vorschläge der Industrie dominierten Hartz-Kommission entscheidend verschärft hat.

12. Marco Bülow (MdB): Demokratie im Schweinsgalopp
    Kaum ein Abgeordneter durchschaut noch, was er beschließt – ein besonders krasses Beispiel ist der Atomausstieg.
    Der dreifache Atomdeal zeigt, wie Politik funktioniert und wie wenig das Parlament bei der Entscheidungsfindung eine Rolle spielt. Meist geben einige wenige Führungspolitiker in Absprache mit mächtigen Lobbyisten die Richtung vor, die dann von der Regierungsmehrheit im Parlament abgenickt wird. Sollte es mal anders laufen, heißt dies noch lange nicht, dass dann die Stunde des Parlaments schlägt. Vor allem die schnelle Abfolge von umfangreichen Gesetzesvorlagen und Zeitdruck überfordern die Abgeordneten. Die politische Mitgestaltung wird immer schwieriger. Der eigentliche Anspruch, dass der Bundestag „die zentrale Rolle im politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess“ einnehmen sollte, hört sich schon fast wie ein schlechter Witz an.
    Im Eilverfahren hat die Kanzlerin nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima zwei unlegitimierte Kommissionen eingesetzt. Völlig abgekoppelt vom Parlament legten sie innerhalb weniger Wochen ihre Berichte und Empfehlungen vor. Noch schneller sollte dann alles im Parlament über die Bühne gehen.
    Quelle: Der Freitag Community
13. „In der Lobby brennt noch Licht“
    Lobbyismus als Schatten-Management in Politik und Medien
    Quelle: Netzwerk Recherche [PDF – 2.7 MB]
14. Prozess in Strassburg: Bootsflüchtlinge, getäuscht, verraten
    Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde letzte Woche die europäische Migrationspolitik verhandelt: 24 Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea klagen gegen Italien. Die 24 Kläger gehörten zu einer Gruppe von 227 Flüchtlingen, die am 6. Mai 2009 von der italienischen Grenzpolizei Guardia di Finanza aufgegriffen wurden. Die Flüchtlinge waren in drei Booten von Libyen unterwegs und noch 35 Kilometer vom italienischen Lampedusa entfernt. Unter ihnen waren auch Frauen und Kinder. An jenem Tag waren zufällig zwei Journalisten der Illustrierten «Paris Match» auf einem Schiff der Grenzpolizei (vgl. in der Printausgabe «Zu den Fotos»). Sie haben festgehalten, was genau passierte: Die Flüchtlinge kletterten einer nach dem anderen von ihrem Boot aufs Schiff der Grenzpolizei. Sie waren durstig und durchnässt, benötigten Wasser und Medikamente. Sie konnten nicht mehr einschätzen, wie lange sie auf dem Meer unterwegs waren. Nun wähnten sie sich in Sicherheit. Plötzlich änderte die Guardia di Finanza den Kurs. Nach stundenlanger Fahrt durch die Nacht hielten die Flüchtlinge einen Gottesdienst ab, beteten als gläubige Christen, dass alles gut komme. Doch die Unruhe stieg. Als tatsächlich Tripolis am Horizont auftauchte, wurde es still auf dem Schiff. Die Flüchtlinge wurden von der Grenzpolizei direkt an die libyschen Behörden übergeben. Vor Verzweiflung zogen sich Einzelne nackt aus und drohten mit Selbstmord. Mit Knüppeln wurden sie in einen Lastwagen getrieben. – Ein Prozessprotokoll.
    Quelle: WOZ
15. Gewalt gegen Kinder: Schläge für den Sohn, Säure für die Tochter
    Sexuelle Erniedrigung, Schläge, Zwangsarbeit: Gewalt gegen Kinder ist allgegenwärtig, vor allem in armen Ländern. In Europa ist die Situation besser – doch auch hier sind Übergriffe laut Unicef keine Ausnahme. 13 Prozent der deutschen Eltern erziehen nach Schätzungen des Deutschen Kinderschutzbundes “gewaltbelastet”, wie es heißt. Eines von fünf Kindern wird Opfer sexueller Übergriffe. 2009 zählte die amtliche Kriminalstatistik 11.319 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen sowie deren sexuellen Missbrauch, obwohl Experten davon ausgehen, dass nur in jedem zehnten Fall das Jugendamt informiert wird. In etwa drei Vierteln der Fälle stammt der Täter aus dem näheren Umfeld der Kinder. 2009 wurden 152 Kinder in Deutschland getötet, davon waren 123 jünger als sechs Jahre. Jugendämter nahmen 33.700 Kinder in Obhut – ein Plus von 30 Prozent gegenüber 2004. 39 Prozent der Kinder und Jugendlichen, die bei Hilfe-Hotlines anrufen, berichten von Mobbing-Erfahrungen, 26 Prozent von körperlichen Misshandlungen.
    Quelle 1: SPIEGEL Online
    Quelle 2: Augen öffnen für alltägliche Gewalt
16. Wie viel Enttäuschung verträgt die Demokratie?
    Heute nennt man sie “Wutbürger”, die Demonstranten in Athen und Madrid oder in Stuttgart vor dem Bahnhof. Gleich in mehreren Ländern Europas macht sich Enttäuschung breit. Eine Gefahr für die Demokratie? Das Münchner Institut für Zeitgeschichte will nun in einem mehrjährigen Forschungsprojekt untersuchen, wie Demokratien mit Enttäuschungserfahrungen in der Vergangenheit umgegangen sind und welche Auswirkungen diese auf die politische Kultur eines Landes haben. In Deutschland fällt der Blick auf die Zeit nach den beiden Weltkriegen, auf den Protest der Studentenbewegung von 1968 und auf den Frust angesichts der vielfach ausgebliebenen “blühenden Landschaften” nach 1990 in den neuen Bundesländern. Führt Enttäuschung automatisch zu Politikverdrossenheit? Oder kann sie eine Gesellschaft auch voranbringen?
    Quelle: SWR2 Forum

Eine Viertelmillion Tote, mindestens 4 Billionen US-Dollar an Kriegskosten
[…] Das Eisenhower Research Project an der Brown University hat versucht, in einer multidisziplinären Studie die Kriegskosten für die Menschen und die Wirtschaft abzuschätzen, auch um zu eruieren, ob es nicht bessere Möglichkeiten gibt, um in Zukunft Ziele ohne militärische Interventionen dieser Größenordnung zu erreichen.
Quelle 1: Telepolis
Quelle 2: Costs of war

17. Werbung an Schulen
    Wo das Geld für Bildung fehlt, dürfen Unternehmen ihr Wissen an die Kinder bringen und so Werbung in eigener Sache machen. Völlig legal und ohne Kontrolle der Inhalte.
    Quelle: NDR Panorama Nord
18. GWK Bericht zu Chancengleichheit in Wissenschaft und Forschung: Chancengleichheit im Schneckentempo
    Der neueste GWK-Bericht zeigt unter anderem, dass es im Berichtszeitraum (2009/2010) in Deutschland 7.162 Professorinnen gab; dies entspricht einem Frauenanteil von 18,0 % – hinter diesem Durchschnittswert verbergen sich allerdings erhebliche fachspezifische, institutionelle und regionale Differenzierungen.
    Der Anteil von Frauen steigt auf den verschiedenen Qualifikationsstufen und beruflichen Positionen in Wissenschaft und Forschung in unterschiedlichen Geschwindigkeiten, insgesamt zwar langsam, aber kontinuierlich; dies gilt auch für den Anteil von Frauen an den Professuren und bei den Berufungen von Frauen in Leitungspositionen an Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen.
    Der diesjährige Bericht zeigt weiterhin auf, dass
    • sich seit dem Beginn der ersten Datenerhebungen im Jahr 1992 der Anteil von Frauen an der Gesamtzahl
    • der Erstimmatrikulierten von 45,6 % auf 49,9 %,
    • der Studienabschlüsse von 40,8 % auf 51,4 %,
    • der Promotionen von 30,7 % auf 44,1 %,
    • der Habilitationen von 13,1% auf 23,8 % und
    • der Professuren von 7,5 % auf 18,0 %

    erhöht hat;
    Trotz sichtbarer Verbesserungen in fast allen Bereichen ist das Ziel der angemessenen Repräsentanz von Frauen auf allen Ebenen der Wissenschaft, insbesondere in Leitungspositionen, bei weitem noch nicht erreicht.
    Quelle 1: Informationsdienst Wissenschaft
    Quelle 2: Fünfzehnte Fortschreibung des Datenmaterials [PDF – 823 KB]

19. zu guter Letzt: In den Unterschichtswohnungen die Fernseher kaputtschlagen!
    Quelle: ZEIT