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1. Habeck im Bundestag: “Falschunterstellungen” und ein “erster russischer Angriffskrieg 2014”
2. Transatlantisch fixiert: Chinapolitik der BRD.
3. Deutsch-französische Konflikte
4. Mehr Geld für die Monopole, mehr Sorgen für die anderen: Ökonomische Zuspitzungen
5. Jenseits der US-Blockade
6. Front-Desaster: Das stille Gemetzel an der ukrainischen Jugend
7. Zur Krankenhausreform: Zum Scheitern verurteilt
8. »Die Regierung hat es verpennt, sich zu kümmern«
9. Das Klimageld: Wo bleibt es nur?
10. Verordnung zum digitalen Euro: Mit Zwangsmitteln soll ein Bargeldersatz in den Markt gedrückt werden
11. Wählen bis das Ergebnis paßt
12. Genderpolitik: Warum das geplante Selbstbestimmungsgesetz rückschrittlich ist
13. Strack-Zimmermann und die verbale Eskalationsbereitschaft
14. Bye-bye, Linke!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Habeck im Bundestag: “Falschunterstellungen” und ein “erster russischer Angriffskrieg 2014”
   Bundeswirtschaftsminister Habeck wurde im Bundestag befragt und benahm sich wie üblich – Antworten nur, wenn die Frage entsprechend unterwürfig gestellt wurde, auf massivere Kritik jedoch arrogant und ausfallend. Bis hin zu eigenen neuen Geschichtsfälschungen. (…)
   Mit der Leistungsbilanz der Regierung sei er sehr zufrieden, erklärte er an anderer Stelle. Sein Weltbild ist hermetisch geschlossen. Er ist stolz auf den Schaden, den er anrichtet.
   “Ich weise darauf hin, dass davor Nord Stream 1 und 2 und auch die Ablehnung der militärischen Unterstützung der Ukraine ja schon beschlossen waren. Das wurde alles verändert. Das heißt, die Leistungsbilanz der Bundesregierung ist beachtenswert. Sogar die CO₂- Emissionen gehen runter; wir haben sie im letzten Jahr beispielsweise trotz der Hinzunahme von Kohlekraftwerken eingehalten.”
   Ist das nicht schön? Man muss nun einmal das eine oder andere Stahlwerk abschalten und in öffentlichen Gebäuden die Raumtemperatur bis zur Schmerzgrenze runterdrehen, schon gehen die CO₂-Emissionen runter. Was ist Habeck für ein toller Hecht. (…)
   Überhaupt, das mit der Wirtschaft ist doch gar nicht so schlimm. “Wir hatten über die Wintermonate eine technische Rezession. Das Wachstum ist nicht zufriedenstellend.” Aber nächstes Jahr soll es ja wieder besser werden. Und überhaupt:
   “Was die Industrialisierung und die Industriestrategie angeht, so reicht die Zeit nicht aus, um all die Investitionen – sagen wir über 100 Millionen Euro – hier aufzuzählen.”
   Den Satz muss man wirklich im Protokoll nachlesen, um ihn zu glauben. Es ist ja bekannt, dass Grüne und Mathematik inkompatibel sind, aber hundert Millionen? Allein die öffentlichen Förderzusagen für das geplante Werk von Intel, das ja sein muss, weil man sich mit China anlegen will, betragen zehn Milliarden. Eine Milliarde, Herr Habeck, sind zehn mal hundert Millionen, zehn Milliarden sind also hundert mal hundert Millionen. Nur so als Hausnummer. Investitionen von hundert Millionen, um damit die Folgen der “Energiewende” abzufangen?
   Befragt, was denn die subventionierte Errichtung einer Fabrik, die der AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann eine “Werkbank für einen ausländischen Halbleiterhersteller” nannte, mit der Technologieführerschaft zu tun habe, die man anstrebe, erklärte Habeck, Intel werde schließlich “neueste, noch nicht auf dem Markt existierende Chips dort produzieren”, und erklärte das zur Technologieführerschaft. Er behauptete, die Maschinen für die dortige Produktion kämen aus dem deutschen Maschinenbau – was zumindest ungewöhnlich wäre, weil dieser Markt von niederländischen Firmen beherrscht wird.
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Bundesminister Habeck sollte sich mal entscheiden, ob Putin die Gaslieferung nach Deutschland beendet hat oder das Ende der russischen Gaslieferungen auf seinen politischen Entscheidungen basiert. Interessant im Zusammenhang mit der Erwähnung der Leiterin der Grundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums ist dieser Beitrag von Florian Warweg: Anhörung von Habeck und Staatssekretär Philipp im Wirtschaftsausschuss: „Daran erinnere ich mich nicht mehr…“.

2. Transatlantisch fixiert: Chinapolitik der BRD.
   Die Bundesregierung lehne »alle einseitigen Versuche«, den Status Taiwans »mit Gewalt oder Zwang zu verändern«, entschieden ab, dozierte Olaf Scholz vor dem Parlament. Nun, wer gerade dabei ist, den Status Taiwans zu verändern, das ist der Westen, der die chinesische Insel entgegen geltendem internationalen Recht immer mehr so behandelt, als wäre sie ein souveräner Staat. Das US-Handelsabkommen mit Taipeh, das das Repräsentantenhaus soeben gebilligt hat, überschreitet weitere Grenzen. Und was ist es anderes als Zwang und Gewalt, wenn der Westen dies mit stetigen Patrouillen vor der chinesischen Küste, mit dem Bau neuer Militärstützpunkte und allerlei weiteren Drohungen gegen Beijing absichert? Aber egal: In Zeiten des Kampfes kommt es nicht auf logische Stringenz, sondern auf größtmögliche Lautstärke des Kriegsgeschreis an. Natürlich auch in Berlin. Anlass für Scholz’ Äußerung war die Europareise des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang, der zu Wochenbeginn zunächst Berlin besucht hatte, bevor er nach München und dann nach Paris weiterflog. Sie hat die Unterschiede zwischen der deutschen und der französischen Chinapolitik recht klar hervortreten lassen. Was Deutschland betrifft: Sein Chinageschäft ist bedeutend, weshalb Berlin es so wenig wie möglich schädigen will. Dumm freilich, dass sein noch bedeutenderer Wirtschaftspartner, die USA, mit aller Macht Chinas Aufstieg bremsen möchte und in Berlin Druck macht. Entsprechend laviert die Bundesregierung; während Scholz bei Lis Deutschlandbesuch noch bemüht war, sich verbal vom US-Decoupling abzugrenzen, zeichneten sich neue Beschränkungen für Exporte und Investitionen in China bereits ab. Und, mal ehrlich: Wäre es machtpolitisch nicht auch günstig für die Herrschenden in der Bundesrepublik, wenn Beijing global wieder in die zweite Liga verbannt würde? Paris geht zur Zeit anders vor.
   Quelle: junge Welt
3. Deutsch-französische Konflikte
   Anhaltender Streit zwischen Berlin und Paris bremst die eigenständige Aufrüstung der EU und führt zu neuen Differenzen im Konflikt um die NATO-Aspirationen der Ukraine. Zu Wochenbeginn hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Gegeninitiative zum deutschen Projekt einer europäischen Flugabwehr (ESSI, European Sky Shield Initiative) lanciert, das Berlin ohne Abstimmung mit Paris gestartet hatte – zum Schaden der französischen Rüstungsindustrie. Damit laufen in der EU zwei Versuche parallel, einen umfassenden Flugabwehrschild für Europa zu konstruieren. Nur mit Mühe konnten harte Auseinandersetzungen um den deutsch-französischen Kampfjet der sechsten Generation (FCAS) zumindest vorläufig beigelegt werden. Das Vorhaben, einen hochmodernen deutsch-französischen Kampfpanzer (MGCS) zu bauen, ist vom Scheitern bedroht, weil es massiv verschleppt wird und die deutsche Rüstungsindustrie bereits Alternativen produziert (Panther, Leopard 2A8). Im Streit um einen etwaigen NATO-Beitritt der Ukraine fällt Paris, von den Auseinandersetzungen mit Berlin entnervt, der Bundesregierung in den Rücken und stützt die Forderung, das Land in das Bündnis aufzunehmen.
   Quelle: German Foreign Policy
4. Mehr Geld für die Monopole, mehr Sorgen für die anderen: Ökonomische Zuspitzungen
   Der deutsche Staat lässt sich nicht lumpen und fördert das Wohlergehen der Monopole nach Kräften. Das geschieht bei einigen indirekt – allen voran bei Rüstungskonzernen, die von der Kriegskonjunktur profitieren. Stolz verkündete der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall, Armin Papperger, kürzlich in einem Interview, dass es bei der Produktion von Panzermunition „kein Problem“ gebe – sein Werk in der Südheide verfüge „über die größte Fertigungskapazität in der Welt“. Außer Munition rollt aus seinen Werken demnächst auch der Nachschub für die an der Ostfront zerschossenen Leoparden. Angesprochen auf die „Verluste deutscher Systeme“ antwortet dieser Profiteur des Krieges lapidar: „Im Leben gibt es immer Verluste“. Direkt unterstützt werden außer der Rüstungsindustrie alle Konzerne, die am Ziel arbeiten, Deutschland ökonomisch so weit es geht von China abzukoppeln. (…)
   Zunehmendes Gegrummel gegenüber diesem rigiden staatsmonopolistischen Kriegskurs kommt sogar aus der eigenen Bourgeoisie. (…)
   Noch mehr aber fallen diejenigen „hinten runter“, die nichts zu verkaufen haben als ihre Arbeitskraft. Entgegen groß herausgestellter einzelner Preissenkungen ist die Teuerungswelle vor allem bei Nahrungsmitteln und Mieten ungebrochen. Die Inflation, kommentiert die FAZ am 17. Juni in aller Offenheit, habe nicht nur Nachteile, „sondern auch Freunde. Das seien etwa Unternehmen, in denen die wirtschaftliche Entwicklung eigentlich Lohnkürzungen erforderlich machen würde – in denen aber die tariflichen und sonstigen rechtlichen Regelungen sinkende Nominallöhne verhinderten. Für solche Unternehmen sei es möglich, in Zeiten hoher Inflation einfach die Löhne nicht so stark steigen zu lassen wie anderswo und so die Reallöhne zu kürzen, ohne dass es auf dem Papier groß auffällt. Im Schnitt, so zeigen die jüngsten Zahlen der Bundesbank, sind die Reallöhne in Deutschland um gut 4 Prozent gekürzt worden, ohne dass man von Lohnsenkungen gehört hätte.“ Diese dramatische Zuspitzung der Polarisierung der Gesellschaft in reiche Monopole auf der einen und verarmende kleine und mittlere Unternehmen und Lohnabhängige andererseits spielt sich ab in einer Volkswirtschaft, die nun schon auf ihr drittes Quartal einer schrumpfenden wirtschaftlichen Aktivität, also einer sich verfestigenden Rezession zusteuert.
   Quelle: Manfred Sohn in unsere zeit
5. Front-Desaster: Das stille Gemetzel an der ukrainischen Jugend
   Westliche Militärs warnen vor Blutbad bei der Gegenoffensive. Doch die politischen Hardliner der Nato-Verbündeten schweigen über “Selbstmordmission”. Was nottut.
   Als die Ukraine sich auf den Start ihrer immer wieder angekündigten, aber lange verzögerten Gegenoffensive vorbereitete, veröffentlichten Medien das Foto eines ukrainischen Soldaten mit dem Finger auf den Lippen, was die Notwendigkeit der Geheimhaltung symbolisierte, um ein gewisses Überraschungsmoment für die Operation zu bewahren.
   Jetzt, da die Offensive seit zwei Wochen läuft, ist klar, dass die ukrainische Regierung und ihre westlichen Partner aus einem ganz anderen Grund schweigen: Sie wollen den brutalen Preis verschleiern, den die tapfere ukrainische Jugend für die Rückeroberung eines kleinen Stückchens Territorium von den russischen Besatzungstruppen zahlt, was manche bereits als Selbstmordmission bezeichnen.
   Westliche Experten sprechen in den ersten zwei Wochen, die die Kämpfe stattfinden, von “Vorbereitungsoperationen”, um Schwachstellen in der russischen Verteidigung zu finden, die Russland seit 2022 verstärkt hat, mit mehreren Schichten von Minenfeldern, Anti-Panzer-“Drachenzähnen” und Panzerfallen, stationierter Artillerie sowie Angriffshubschraubern, die auf keine Gegenwehr aus der Luft stoßen und zwölf Panzerabwehrraketen pro Stück abfeuern können.
   Auf Anraten der britischen Militärberater in Kiew hat die Ukraine westliche Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, die mit von der Nato ausgebildeten Truppen besetzt sind, ohne Luftunterstützung oder Minenräumung in diese Schlachtfelder geworfen. Das Ergebnis war wie zu erwarten katastrophal, und es ist jetzt klar, dass es sich nicht nur um “Vorbereitungsoperationen” handelt, wie die Propaganda anfangs behauptete, sondern um die lang erwartete Hauptoffensive.
   Quelle: Telepolis
6. Jenseits der US-Blockade
   Kubas Präsident in Europa: Dank aus Italien und Serbien. Zusammenarbeit ausgebaut.
   Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat deutliche Worte gefunden: Wer vorgebe, den globalen Süden beim Kampf gegen den Klimawandel unterstützen zu wollen, könne nicht zugleich Sanktionen gegen andere Nationen verhängen. Dies erklärte er auf dem an diesem Freitag in Paris zu Ende gehenden Gipfeltreffen für einen neuen globalen Finanzpakt. Díaz-Canel nimmt während einer mehrtägigen Europareise in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Gruppe der 77 plus China an dem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron einberufenen Treffen teil. Die Zielsetzung des Treffens begrüße die Gruppe der 77 plus China, zu der 134 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und 80 Prozent der Weltbevölkerung gehören, erklärte Díaz-Canel. Die Gestaltung einer neuen globalen Finanzarchitektur erfordere aber auch »die Abschaffung von Blockaden und einseitigen Zwangsmaßnahmen, unter denen mehrere Länder des Südens leiden und die ihre Entwicklung beeinträchtigen«, betonte er zugleich, wie die Prensa Latina am Donnerstag meldete. Er verwies darauf, dass sein Land seit mehr als 60 Jahren einer US-amerikanischen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade unterliegt, die dem Völkerrecht und dem Multilateralismus widerspreche. Der kubanische Staatschef war am Mittwoch abend in Paris eingetroffen, wo er vor Eröffnung des Gipfels von Außenministerin Catherine Colonna empfangen wurde. Auf seiner noch bis Sonnabend dauernden Reise hatte Díaz-Canel zuvor Italien, den Vatikan und Serbien besucht.
   Quelle: junge Welt
7. Zur Krankenhausreform: Zum Scheitern verurteilt
   Wenn ein SPD-Minister die Revolution ausruft, ist Skepsis geboten. (…) Nun hat Karl Lauterbach mit seiner Klinikreform nur eine Revolution im Gesundheitswesen und keine soziale angekündigt. Die Revolution ist allerdings halbherzig. Das Finanzierungssystem der Fallpauschalen in Krankenhäusern will Lauterbach nur weiter einschränken. Es gehört jedoch nicht eingeschränkt, sondern komplett abgeschafft. „Die Privatisierung muss in allen Bereichen zurückgedrängt werden. So wird es was mit der Revolution“, kommentierte die Gewerkschaft ver.di. Im Mai forderte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler zu Recht, die Bedarfe der Patientinnen und Patienten sowie die dringenden Anliegen der Beschäftigten in den Mittelpunkt der Reformanstrengungen zu rücken. Sie verlangte, die Krankenhausreform müsse die bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung und gute Arbeitsbedingungen der Krankenhausbeschäftigten sicherstellen. (…) Auch die zweite Säule der Krankenhausfinanzierung funktioniert nicht. Neben den laufenden Betriebskosten, die über die Krankenkassen finanziert werden, sollen die Bundesländer eigentlich die Kosten für Investitionen in Gebäude oder technische Geräte übernehmen. Doch die Länder kommen ihren Verpflichtungen nicht nach. Nach Angaben der Deutschen Kranken-hausgesellschaft standen im Jahr 2020 einem Investitionsbedarf von sechs Milliarden Euro nur die geleisteten Zahlungen von drei Milliarden Euro gegenüber. Hinter dem Geplänkel über die föderalistischen Zuständigkeiten und die Ablehnung der Reform durch die Bundesländer verbergen sich wohl in erster Linie finanzielle Interessen. Wenig überraschend fordern die Bundesländer im Vorfeld der Gesundheitsministerkonferenz vom 5. und 6. Juli in Friedrichshafen mehr Geld vom Bund. Das wird kaum fließen, denn die Ampel sieht zurzeit andere Prioritäten. Lauterbach muss sich entscheiden, welche Interessen er mit der Reform bedienen will. Die der Patienten und der Beschäftigten oder die der Profiteure. Beides wird nicht möglich sein. So ist seine Revolution zum Scheitern verurteilt.
   Quelle: Werner Sarbok in unsere zeit
8. »Die Regierung hat es verpennt, sich zu kümmern«
   Zwangsversetzungen in Rheinland-Pfalz. Förderlehrpersonal wird vor vollendete Tatsachen gestellt. Ein Gespräch mit David Koch.
   David Koch ist Landesvorstandsmitglied der Linken in Rheinland-Pfalz mit dem Schwerpunktgebiet Innen- und Sozialpolitik.
   Lehrerinnen und Lehrer an Förderschulen müssen in Rheinland-Pfalz Zwangsversetzungen ertragen. Damit reagiert die Landesregierung auf den akuten Mangel beim sonderpädagogischen Personal. Wie konnte es zu dem überhaupt kommen?
   Hintergrund für den entstandenen Mangel ist, dass vor allem im Norden von Rheinland-Pfalz kaum Sonderpädagoginnen und -pädagogen ausgebildet wurden. Im Süden des Bundeslandes war das Problem weniger eklatant. Studierende bauen sich aber dort ihr Umfeld auf, wo sie ihren Beruf erlernen. Meist wollen sie da bleiben und arbeiten. Deshalb mangelt es im Norden an Fachkräften, um Inklusion an Schulen zu realisieren. Die Landesregierung, in Rheinland-Pfalz eine Ampelkoalition, hat sich demzufolge gedacht, in sogenannten Wellen Personal vom Süden in den Norden zu versetzen. In einer ersten Welle plant sie, etwa 75 Förderlehrkräfte an Schulen im anderen Teil des Landes zur Arbeit zu dirigieren. Für die folgenden Jahre wurde noch keine Anzahl genannt. Es könnten Hunderte sein. Die allgemeine Dienstaufsichtsbehörde hat das mit Schulleitungen besprochen. Eine konkrete Auswahl ist noch nicht getroffen. Besonders verbeamtete Kolleginnen und Kollegen werden sich gegen diese Zwangsversetzung kaum wehren können. Der Dienstherr kann festlegen, wo er sie am dringendsten braucht.
   Quelle: junge Welt
9. Das Klimageld: Wo bleibt es nur?
   Die Ampel hat versprochen, Bürgerinnen und Bürger beim CO2-Preis zu entlasten – und das wäre auch eine soziale Tat, wie eine neue Untersuchung zeigt. Doch bisher: Fehlanzeige. Dabei funktioniert Klimapolitik nur mit fairem Ausgleich.
   Der – angebliche – “Heizhammer” ist weg. Viele verunsicherte Hausbesitzer dürften letzte Woche aufgeatmet haben, nachdem die Ampel-Koalition auf Druck der FDP das Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weitgehend entkernt hatte. Der Kompromiss erlaubt es, in den nächsten Jahren weiterhin Öl- und Gasheizungen einzubauen.
   Doch die Freude könnte in Ärger umschlagen. Heizen mit Erdöl und Erdgas wird wegen des steigenden Klima-Aufschlags auf fossile Brennstoffe immer teurer werden. […]
   Ein nachhaltig steigender CO2-Preis in den Sektoren Wärme und Verkehr wird Haushalte mit niedrigeren Einkommen stärker belasten als einkommensstarke Haushalte.
   Ein Großteil der Belastungen könnte durch ein einheitliches, jährlich vom Staat auszahlbares “Klimageld” aufgefangen werden, wie es die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag als Kompensation eigentlich auch versprochen hat.
   Doch bisher ist nicht klar, wann es eingeführt wird. Es ist sogar offen, ob es in dieser Legislaturperiode überhaupt noch kommt.
   Das Geld, das der Staat bisher durch die CO2-Bepreisung einnimmt, fließt nämlich bisher über den “Klima- und Transformationsfonds” (KTF) in andere Kanäle – etwa in die Gegenfinanzierung der abgeschafften Stromsteuer sowie in die Zuschüsse für die energetische Gebäudesanierung und den Heizungstausch.
   Hier bahnt sich ein neuer Konflikt an, da der Klimaschutz eine soziale Schieflage zu bekommen droht. Denn ärmere Haushalte zahlen, relativ zu ihrem Einkommen, viel CO2-Aufschlag, profitieren aber nur wenig von Zuschüssen – weil sie etwa gar kein Haus oder keine Wohnung besitzen, die saniert werden könnte.
   Quelle: Klimareporter

   dazu: CO₂-Bepreisung: Wo bleibt das Klimageld?
   Neben den zu erwartenden Preissteigerungen für fossile Energien wird der CO₂-Preis weiter angehoben. Um die Belastungen auszugleichen, hat sich die Bundesregierung auf ein Klimageld verständigt. Das #schlaglicht 23/2023 aus Niedersachsen fordert dessen schnelle Umsetzung und mehr öffentliche Investitionen in klimafreundliche Alternativen.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht

10. Verordnung zum digitalen Euro: Mit Zwangsmitteln soll ein Bargeldersatz in den Markt gedrückt werden
    Der Vorschlag der EU-Kommission für die Verordnung zur Einführung des digitalen Euro, der mir vorliegt, enthält eine Vielzahl von Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der Verbreitung des neuen Zahlungsmittels ohne erkennbaren Mehrwert für die Nutzer. Die einzige erkennbare Funktion des eEuro ist es, Bargeld verdrängen zu helfen, und der digitalen Totalüberwachung näherzukommen.
    In ihrem Arbeitsprogramm für 2023 führt die EU-Kommission für das zweite Quartal 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung zum digitalen Euro auf. Dieser Vorschlag liegt mir vor. Ich nenne den Vorschlag kurz eEuro-Verordnung oder Verordnung, auch wenn es erst einmal nur ein Vorschlag ist. Veröffentlicht werden soll er am 28. Juni.
    Ebenfalls im zweiten Quartal will die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung der Konsequenzen des Status von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittels vorlegen. Dieser Vorschlag liegt mir nicht vor. In der eEuro-Verordnung heißt es, die Bargeld-Verordnung solle die Ausgestaltung des Status des gesetzlichen Zahlungsmittel zwischen dem eEuro und dem Euro-Bargeld harmonisieren. Es wird für das weitere Schicksal des Euro viel davon abhängen, wie genau diese Harmonisierung aussieht. Ich bin aufgrund der bisher dezidiert bargeldfeindlichen Politik der EU-Kommission nicht zuversichtlich.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu: Recht auf Bargeldbezahlung in slowakischer Verfassung verankert
    Waren und Dienstleistungen mit Bargeld zu bezahlen, ist in der Slowakei seit voriger Woche ein Grundrecht. Damit soll verhindert werden, dass ein „digitaler Euro“ künftig verbindlich wird, wie das Onlineportal Euractiv am Montag berichtete. Den Änderungsantrag brachte danach die Partei „Identität und Demokratie“ (Sme Rodina) ein. Laut Miloš Svrček, einem der Verfasser des Gesetzes, ist es sehr wichtig, dass „wir uns in Zukunft gegen jegliche Anordnungen von außen verteidigen können, die besagen, dass es nur den digitalen Euro und keine anderen Zahlungsoptionen geben darf“.
    Der Vorschlag der EU-Kommission für den digitalen Euro wird laut Medien für den 28. Juni erwartet. Ähnlich wie Kryptowährungen könnte der digitale Euro für digitale Zahlungen verwendet werden, würde aber von der Europäischen Zentralbank (EZB) kontrolliert werden. Beide Institutionen betonen jedoch, dass es sich nur um eine Ergänzung und nicht um einen Ersatz für Bargeld handelt. (…)
    Allerdings wurde die Verpflichtung zur Bargeldbezahlung an vielen Stellen aufgeweicht. So dürfen zum Beispiel Ladenbesitzer weiterhin Bargeldzahlungen aus „angemessenen oder allgemein gültigen Gründen“ verweigern. Zu solchen zählen zum Beispiel Sorgen über Raubüberfälle.
    Die Änderung könnte bedeuten, dass das Recht auf Bargeld nun tatsächlich schwächer ist als zuvor. Das bisher geltende Zentralbankrecht beschränkte die Verweigerung von Bargeldzahlungen auf „legale“ Gründe. Auch eine Empfehlung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2010 besagt, dass die Verweigerung von Bargeld nur in „gerechtfertigten“ Fällen erlaubt sein sollte, zum Beispiel wenn der Verkäufer kein Wechselgeld hat.
    Quelle: paulbrandenburg

    Anmerkung Christian Reimann: Interessant. Aber im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, kommt – zumindest bisher – noch keine Partei auf den Gedanken, Bargeld als Grundrecht zu verankern.

11. Wählen bis das Ergebnis paßt
    »Neue Demokratie« auf Griechisch: Premier Mitsotakis akzeptiert nur Alleinregierung. Kommunistische Partei: »100 Prozent Opposition im Interesse der Menschen«.
    Die Vergewaltigung der bürgerlichen Demokratie treibt in den Ländern des Westens, die angeblich »unsere Werte« verteidigen, immer neue Blüten. Während Politiker der Europäischen Union (…) lauthals die Diskriminierung der Opposition bei den Wahlen in der Türkei beklagen, ist es gleichzeitig für sie völlig »normal«, daß zum Beispiel die KPL aus öffentlichen Debatten im Radio und Fernsehen ausgeschlossen wird und die sogenannten etablierten Parteien auf Staatskosten das Land mit sinnentleerter Wahlpropaganda überschütten. In Bulgarien brauchte es fünf Wahlgänge, bis sich zwei EU-freundliche Parteien auf ein Regierungsbündnis einigen konnten. Im EU-Protektorat Kosovo werden Bürgermeister »gewählt«, die nicht einmal vier Prozent der Bürger vertreten. Eine solche Praxis ist längst auch im vielgepriesenen »Mutterland der Demokratie« angekommen. In Griechenland ist es durch einen einfachen Trick gelungen, daß seit Jahren bürgerliche Parteien eine Alleinregierung stellen konnten. Sowohl die konservative Partei Nea Dimokratia (Neue Demokratie), als auch die sozialdemokratischen Parteien PASOK und SYRIZA sicherten sich jeweils eine Regierungsmehrheit, indem per Wahlgesetz der Partei mit dem höchsten Stimmenanteil einfach 50 Mandate zusätzlich zugesprochen wurden. Aufgrund einer Änderung des Wahlgesetzes war das nun bei den jüngsten Wahlen im Mai nicht mehr möglich.
    Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
12. Genderpolitik: Warum das geplante Selbstbestimmungsgesetz rückschrittlich ist
    Ampel-Koalition möchte Rechte Transsexueller stärken. Doch die Initiative ist problematisch. Weshalb dieser Gender-Aktivismus nicht progressiv ist und am Ende die politische Rechte stärkt. […]
    Die Debatte um ein sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition nimmt Fahrt auf – und die Lager sind ideologisch gefestigt. Noch in diesem Jahr soll die Novelle das jahrzehntealte “Transsexuellengesetz” ersetzen. Im Kern geht es darum, die Änderung des Geschlechtes im Ausweis auf eigenen Wunsch hin zu ermöglichen. Die bisherigen Hürden wie Gutachten und bürokratische Vorgaben sollen entfallen.
    Das ist alles zunächst wenig aufsehenerregend, wäre die Debatte um Transrechte nicht längst zu einem ideologischen Grabenkampf verkommen. Verfechter des geplanten Gesetzes und ähnlicher Regelungen im Ausland sehen sich an vorderster Front eines Kulturkampfes; ihre Gegner stehen ihnen dabei in nichts nach.
    Dabei muss man sagen: Die Vehemenz der Kontroverse ist durch die statistische Relevanz bei Weitem nicht gedeckt: Nach amtlichen Zahlen betrifft Transsexualität in Deutschland rund 0,35 Prozent der Bevölkerung. Selbst Lobbyorganisationen von Transsexuellen sprechen von nicht mehr als 0,6 Prozent.
    Dass die Debatte in Medien und Politik dennoch so intensiv geführt wird, liegt an der “Wokeness”.
    Quelle: Telepolis
13. Strack-Zimmermann und die verbale Eskalationsbereitschaft
    Die FDP-Politikerin bezeichnet Russland als „böse“ und führt Bezug zu Hitler-Deutschland an. Und sind die Russen auch ein Virus? Ein Kommentar.
    Von Russland zu Hitler, von den Russen zum deutschen Volk in der Nazi-Zeit? Die deutsche Russlandpolitik gleicht seit langem einer Katastrophe. Mittlerweile fehlt gar das Mindestmaß an politischem Anstand. Die Schlussfolgerung ergibt sich, wenn man hört, was die FDP-Politikerin Marie- Agnes Strack-Zimmermann in einem Interview gesagt hat. In dem Format „jung & naiv“ kam es zu folgendem Dialog:
    Strack Zimmermann: „Also erstens mal ist Russland böse … was passiert, ist nicht nur böse. Das sind Kriegsverbrecher.“
    Tilo Jung: „Die russische Regierung ist böse, könnte man sagen.“
    Strack-Zimmermann: „… du willst damit sagen, dass Adolf Hitler der Böse war und das deutsche Volk hat liebevoll daneben gesessen?“
    Die Opfer Nazi-Deutschlands mit Nazis gleichgesetzt
    In dieser Gesprächssituation, auf diese Weise, den Bezug zum Dritten Reich herzustellen, ist ein Akt purer Demagogie.
    Quelle: Overton Magazin
14. Bye-bye, Linke!
    In diesen Wochen wird die Linkspartei faktisch volljährig, doch sie wird das junge Erwachsenenalter nicht lange auskosten können.
    Die bürgerliche Presse kann sich ihre Freude kaum verbeißen: Dass die Genossen Sahra Wagenknecht aus der Linkspartei werfen wollen, finden sie mindestens nachvollziehbar. Besonders glücklich schien darüber t-online zu sein. Den Artikel der Befindlichkeitsjournalistin Annika Leister titelte das Nachrichtenportal mit einem kurzen Abschiedsgruß: „Bye-bye, Sahra!“ Für fast alle Redaktionen scheint klar zu sein, dass die Linken da etwas sehr Richtiges umsetzen. Die Linken sind jedoch blöd genug, davon nichts zu merken. Sie lassen sich von der Presse hofieren und belobigen. Erzählen ihr, wie sie jetzt ein Parteileben ohne Wagenknecht planen — und sie finden, dass sie eine gute Show hinlegen. Dass die Granden des Medienbetriebs — Herren über Imperien, in denen es wie in jedem Betrieb nur eine bestenfalls unzureichende demokratische Kultur gibt — sich die Hände reiben, weil nun endlich diese lästige Frau mit sozialem Gewissen durch Parteiausschluss „bestraft“ wird, kommt den Genossen gar nicht in den Sinn. Wie auch? Sie haben längst jeden klassenkämpferischen Bezug verloren. Das war durchaus mal anders.
    Quelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova