Wegen des Mitmachens vieler einflussreicher Gruppen der Gesellschaft ist eine echte Aufarbeitung der Corona-Politik kaum zu erwarten – zu viele Akteure müssten sich selber belasten, wenn diese Vergangenheit ernsthaft analysiert würde. Aber wenigstens für die Zukunft muss eine Wiederholung ausgeschlossen werden, das müsste doch auch im Interesse der bisherigen Mitläufer und ihrer Kinder liegen. Dafür müsste endlich eindeutig festgestellt werden, dass die Politik ein schlimmer Irrweg war. Aber nicht einmal das passiert. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Mir persönlich ist die zukünftige Verhinderung von Lockdown-Politiken und digitalen Überwachungspraktiken wichtiger als eine Bestrafung von Corona-Akteuren, die der Korruption, Irreführung, Amtsanmaßung, Propaganda oder des Mitläufertums überführt werden. Aber zum einen stelle ich mich mit dieser Haltung nicht gegen eventuelle strafrechtliche Ermittlungen konkreter Vergehen. Und zum anderen kann ich die zahlreichen Bürger durchaus verstehen, die sagen, dass eine Voraussetzung für diese Verhinderung eben doch die strafrechtliche oder mindestens moralische Verurteilung von Verantwortlichen ist. Zusätzlich inakzeptabel ist der Zustand, dass Unterstützer der Corona-Politik „davonkommen“ sollen, während Ärzte oder Juristen, die sich schützend etwa vor Kinder gestellt haben, noch immer bedrängt werden.

Aber: Fördert eine Forderung nach Strafe oder moralischer Verurteilung die Bereitschaft von propagandistisch irregeleiteten Bürgern, sich von der Corona-Ideologie zu lösen und öffentlich gegen eine Wiederholung einzutreten?

Ich möchte bezüglich einer wahrscheinlich nicht eintretenden angemessenen Aufarbeitung der Corona-Politik keinen Fatalismus verbreiten, möchte aber doch für Realismus plädieren: Um das eigene Mitmachen nicht erneut thematisieren zu müssen und dadurch in ein schlechtes Licht zu geraten, sind viele Menschen bereit, zu schweigen, und dadurch eine Wiederholung des politisch-moralisch-medial-sozialen Desasters zu begünstigen. Dass eine Wiederholung dieser Politik ja auch sie selber und ihre Kinder hart treffen würde, steht diesem Phänomen nicht entgegen.

Die Menschen waren und sind verwirrt von einer beispiellosen Angstkampagne und einer harten Hetze gegen Andersdenkende. Darum betrachte ich viele der Mitläufer als von Propaganda „vergiftet“ und insofern weitgehend „unschuldig“. Wenn man ihnen diesen Status der Unschuld aber zugesteht (und damit verbunden moralisches „freies Geleit“), dann sollte von ihnen auf der anderen Seite (mindestens!) endlich eingestanden werden, dass man mit der Unterstützung der Lockdown-Politik furchtbar falsch lag. Diese Milde sollte selbstverständlich nicht für Akteure gelten, die konkreter Straftaten (Korruption, Rufmord etc.) im Zusammenhang mit der Corona-Politik überführt werden.

Ein weiterer zentraler Punkt, der künftig verhindert werden muss, ist der Umgang mit der Datenbasis: Viele „Erfolgsmeldungen“ der Corona-Kampagne beruhen auf mutmaßlich manipulierten Daten oder darauf, dass essenzielle Daten mutmaßlich vorsätzlich erst gar nicht erhoben wurden – vorsätzlich, weil dadurch eine komfortable Sphäre des angeblichen „Nichtwissens“ aufrechterhalten wird, in der man unbehelligter agieren kann. Nie wieder dürfen sich die Bürger jahrelang von solchen Daten-Praktiken in die Irre führen lassen.

Eine aktuelle Nachricht, die in eine richtige Richtung geht, ist die vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, das das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Kampagne im April 2020 für unverhältnismäßig erklärt hat, wie Medien berichten. Das Urteil ist einerseits eine schmerzliche Erinnerung an die Willkür, die man sich in den Corona-Jahren gegenüber Kritikern der offiziellen Politik herausgenommen hat. Aber im Sinne meiner Forderung, solche Auswüchse nun zumindest als falsch festzustellen und damit eine Wiederholung in der Zukunft zumindest zu erschweren, ist das Urteil doch vorsichtig zu begrüßen.

Corona-Hardliner trumpfen noch immer auf

Es geht jetzt auch darum, den Verantwortlichen für einsames Sterben, Schulschließungen, traumatisierte und der Computersucht ausgelieferte Kinder, Medien-Hetze gegen Andersdenkende, tiefe Spaltungen der Gesellschaft und viele weitere auch soziale Aspekte das moralische Oberwasser abzugraben.

Denn noch immer können Hardliner der Corona-Politik wie Janosch Dahmen von den Grünen ganz unverblümt eine parlamentarische Aufarbeitung der schaurigen Politik diffamieren und bisher erfolgreich verhindern. Und auch das Bundesjustizministerium kommt noch immer mit der Dreistigkeit durch, die während Corona verhängten Schulschließungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu rechtfertigen, wie Medien berichten: Die negativen Folgen für Kinder und Jugendliche seien erst im Nachhinein deutlich geworden – aus damaliger Sicht wäre die Maßnahme rechtmäßig gewesen. Diese Haltung lässt Kinder und Eltern sprachlos zurück.

Unerträglich ist es auch, wenn der Virologe und Corona-Hardliner Christian Drosten das „grundsätzliche und ideologische Ausschließen von Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen“ laut Medien immer noch (!) als „gewagt“ bezeichnen kann, ohne einen Sturm der Entrüstung zu ernten.

Ein solches Auftrumpfen und ein solches unbeirrtes Trommeln für (allerspätestens jetzt!) als destruktiv enttarnte „Maßnahmen“ illustriert, wie fest im moralischen Sattel sich die Verantwortlichen für die Corona-Politik immer noch fühlen. Warum auch nicht? Die Verantwortlichen haben ja nicht mal eine moralische Verurteilung zu befürchten, weil viele, die die Reichweite hätten, ein solches Urteil „durchzusetzen“, mindestens Mitläufer waren. Um sich nicht selber zu belasten und um das eigene Mittun unter dem Teppich zu halten, schweigen nun Viele. Dafür, in dieser Form unbehelligt zu bleiben, nehmen viele Bürger sogar in Kauf, dass sich die erlebte Dynamik aus Angstkampagnen, Korruption, potenzieller digitaler Überwachung, gesellschaftlicher und sozialer Spaltung und Untertanentum wiederholen könnte.