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1. Deutsche Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr um 0,5 Prozent, 2024 Wachstum um 1,2 Prozent
2. Die Bedeutung der Erzeugerpreise, die EZB und Professor Sinn
3. Die wirtschaftliche Sicherheitsstrategie zur Abwehr chinesischer Investitionen ist der falsche Weg
4. Die Lateinamerika-Offensive der EU (II)
5. Ukraine-Krieg: Macron wechselt ins Lager der Falken
6. Größtes Hindernis ist Korruption
7. Schleichende Mobilmachung: „Können wir Krieg?“
8. Das Elend in Syrien darf nicht vergessen gehen!
9. „Strukturen zerschlagen“: Faeser will Allianz gegen Clankriminalität bilden
10. Gerettet wird nur, wer im richtigen Boot sitzt
11. Überraschendes Corona-Urteil: Dürfen Kläger nun hoffen?
12. Bericht: Nord Stream 2 offenbar durch kleine Sprengladung beschädigt
13. ARD-Faktenchecker Siggelkow reitet gegen die Übersterblichkeit
14. Kluge Worte … ein weiterer Kabarettist, der nicht ganz auf den Kopf gefallen ist
15. Interessenkonflikte im Bundestag: Wie Abgeordnete in eigener Sache Politik machen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Deutsche Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr um 0,5 Prozent, 2024 Wachstum um 1,2 Prozent
   Eine nur langsame Erholung nach der Winterrezession führt dazu, dass die deutsche Wirtschaft auch im Gesamtjahr 2023 leicht schrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinkt im Jahresdurchschnitt um 0,5 Prozent. Gleichzeitig bleibt der Arbeitsmarkt stabil. Im kommenden Jahr gewinnt die Konjunktur dann wieder etwas stärker an Fahrt, das BIP dürfte um durchschnittlich 1,2 Prozent zulegen. Das ergibt die neue Konjunkturprognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Die Arbeitslosenquote steigt im Durchschnitt diesen Jahres leicht auf 5,5 Prozent und bleibt 2024 auf diesem Niveau. Das entspricht knapp 2,6 Millionen Menschen ohne Job – 150.000 mehr als 2022. Die Inflationsrate wird im Jahresdurchschnitt 2023 noch hohe 5,3 Prozent betragen, im Jahresverlauf verringert sich der Preisauftrieb aber. 2024 dürfte die Teuerungsrate mit 2,4 Prozent wieder relativ nahe am Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen.
   Gegenüber seiner vorherigen Prognose vom März senkt das IMK seine Erwartung zur BIP-Entwicklung für 2023 um 0,5 Prozentpunkte ab.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
2. Die Bedeutung der Erzeugerpreise, die EZB und Professor Sinn
   Wie schnell sich manchmal die Zeiten doch ändern. Vor einem halben Jahr waren die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte in aller Munde, weil man an diesen Preisen sehr zuverlässig ablesen kann, wie sich die Verbraucherpreise entwickeln werden. Professor Sinn hat das bei seiner Weihnachtsvorlesung 2022, die laut YouTube über eine Million Mal angeklickt worden ist, sehr anschaulich erklärt (um die Minute 10). Auf dem Höhepunkt des Preisschocks waren die Erzeugerpreise um über 40 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen und Herr Sinn erwartete, dass davon etwa ein Drittel bei den Verbraucherpreisen ankommen werde.
   Im April war bei diesen Preisen in der EWU noch ein Zuwachs von einem Prozent festgestellt worden (wie hier beschrieben). Jetzt meldet das Statistische Bundesamt, dass im Mai auch in Deutschland nur noch ein Prozent Zuwachs gegenüber dem Vorjahr zu Buche steht und diese Preise gegenüber den Vormonaten absolut fallen. Die Abbildung zeigt, dass nicht nur die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte, sondern auch einige andere wichtige Indizes inzwischen unter dem Ziel der EZB von 2 Prozent liegen bzw. die Vorjahresraten bereits negativ geworden sind.
   Quelle: Relevante Ökonomik
3. Die wirtschaftliche Sicherheitsstrategie zur Abwehr chinesischer Investitionen ist der falsche Weg
   Die Europäische Kommission hat am Dienstag eine Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorgestellt. Die Gemeinsame Mitteilung konzentriert sich auf die „Minimierung von Risiken“, die sich aus bestimmten Wirtschaftsströmen im Zusammenhang mit den zunehmenden geopolitischen Spannungen ergeben. (…)
   Die vorgestellte Strategie betont, dass sich die Risiken bestimmter wirtschaftlicher Verflechtungen im gegenwärtigen geopolitischen und technologischen Umfeld schnell entwickeln und sich zunehmend mit Sicherheitsbedenken vermischen. Deshalb müsse die EU einen umfassenden Ansatz entwickeln, um gemeinsam Risiken für ihre wirtschaftliche Sicherheit zu identifizieren, zu bewerten und zu managen, heißt es auf der offiziellen Website der Europäischen Kommission.
   Die EU-Strategie schlägt vor, eine gründliche Bewertung der Risiken für die wirtschaftliche Sicherheit vorzunehmen, einschließlich der Risiken für die Widerstandsfähigkeit der Versorgungsketten, der Energiesicherheit, der Risiken für die physische und die Cyber-Sicherheit kritischer Infrastrukturen, der Risiken im Zusammenhang mit dem Abfluss von Technologien und der Risiken, wirtschaftliche Abhängigkeiten oder wirtschaftliche Zwänge als Druckmittel oder Waffe einzusetzen.
   Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass die entstehenden Risiken von Exporten und Investitionen ausgehen könnten, durch die Know-how an ausländische Konkurrenten in einem „engen Rahmen von Schlüsseltechnologien mit militärischer Nutzungspotenzial“ an ausländische Konkurrenten weitergegeben wird. Als Beispiele werden Quantencomputer, künstliche Intelligenz, 6G-Technik, Biotechnologie und Robotik aufgeführt.
   Die Strategie wurde zweitgleich mit dem offiziellen Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang in Deutschland veröffentlicht.
   Die Forderung einiger europäischer Politiker zur „Entkopplung“ sei nicht umsetzbar oder realistisch, sind chinesische Experten überzeugt. Dagegen spräche, dass es einen großen Spielraum für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten in verschiedenen Sektoren gebe, urteilen sie.
   Quelle: German.China.org.cn
4. Die Lateinamerika-Offensive der EU (II)
   Mit einer neuen Lateinamerika-Strategie und einem Besuch ihrer Kommissionspräsidentin in vier Ländern des Subkontinents hat die EU ihre lange angekündigte neue Lateinamerika-Offensive gestartet. Die Strategie soll Europas Einflussverlust in Lateinamerika gegenüber China wettmachen sowie die Länder der Region im Machtkampf gegen Russland wieder fest an die Seite des Westens binden. Dazu sieht sie regelmäßige Gipfeltreffen zwischen der EU und dem lateinamerikanischen Zusammenschluss CELAC vor, den nächsten Mitte Juli. Ursula von der Leyen war kürzlich auf einer Reise nach Brasilien, Argentinien, Chile und Mexiko bemüht, der EU stärkeren Zugriff auf Lateinamerikas Rohstoffe zu sichern – von Lithium bis zu grünem Wasserstoff. Dabei zeigt sich, dass der Widerstand in Lateinamerika gegen europäische Übergriffe stärker wird – etwa gegen Bestimmungen des EU-Freihandelsabkommens mit dem Mercosur, die für dessen Mitglieder nachteilig sind. Auch hält der Widerstand gegen das Streben der EU an, Schritte zur Isolierung Russlands durchzusetzen. Brasiliens Präsident Lula erklärt mit Blick auf westliche Kriege, das Völkerrecht gelte „für alle“.
   Quelle: German Foreign Policy
5. Ukraine-Krieg: Macron wechselt ins Lager der Falken
   Gerade erst hat Nato-Generalsekretär Stoltenberg klargestellt, dass ein Beitritt der Ukraine kein Thema sei und es auch keine „Einladung“ zum Nato-Gipfel in Vilnius geben werde. Doch nun schert Frankreichs Präsident Macron aus. […]
   Er setzt sich zudem von Deutschland und den USA ab, die den Beitritt blockieren. Die Entscheidung sei vor allem taktisch bedingt und solle Druck auf Russland ausüben, schreibt „Le Monde“.
   Letztlich argumentiert Macron nun wie Kissinger: Früher war ein Nato-Beitritt falsch – doch seit dem Beginn des russischen Überfalls sei es die einzig wirksame Sicherheitsgarantie. Ähnlich argumentieren Polen und Balten.
   Allerdings fällt er damit Kanzler Scholz und US-Präsident Biden in den Rücken. Und Druck auf Russland kann er auch nicht ausüben – denn Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat schon klar gestellt, dass der Beitritt aktuell kein Thema ist.
   Fazit: Macron kündigt den deutsch-französischen Konsens auf und wechselt ins Lager der Falken. Einem Ende des Kriegs kommen wir so keinen Schritt näher – im Gegenteil: Russland kämpft ja darum, die Ukraine der Nato zu entreißen…
   Quelle: Lost in Europe
6. Größtes Hindernis ist Korruption
   Ukraine: Geberkonferenz in London. EU beschließt neue Militärhilfen.
   Auf dem Höhepunkt der Kriegshandlungen in der Ukraine sind am Mittwoch die Unterstützer Kiews in London zu einer zweitägigen Geberkonferenz zusammengekommen, um über den Wiederaufbau des zerstörten Landes zu beraten. Wie schon im vergangenen Sommer bei der Vorläuferveranstaltung im Schweizer Lugano steht dabei laut dpa die Frage im Mittelpunkt, »wie privatwirtschaftliche Unternehmen dazu ermutigt werden können, in dem vom russischen Angriffskrieg gebeutelten Land zu investieren«. Zum Auftakt kündigte der britische Premierminister Rishi Sunak an, Investitionen mit staatlichen Garantien in Höhe von umgerechnet mehreren Milliarden Euro vor Risiken absichern zu wollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die EU werde der Ukraine für die kommenden drei Jahre 50 Milliarden Euro bereitstellen. US-Außenminister Antony Blinken versprach mehr als 1,3 Milliarden Dollar zusätzlich. 520 Millionen Dollar sollen allein in eine Modernisierung der Stromversorgung investiert werden. Deutschland stellt der Ukraine der Agentur Reuters zufolge im laufenden Jahr weitere 381 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung. Damit sollen etwa Generatoren zur Stromerzeugung, Lebensmittel und Zelte für Geflüchtete und Obdachlose finanziert werden, wie das Auswärtige Amt per Twitter im Umfeld des Londoner Treffens mitteilte. Auch unabhängig von der Geberkonferenz lässt sich die EU nicht lumpen und unterstützt die Kriegführung Kiews, wie AFP am Mittwoch mitteilte. Während ihre Präsidentin in London weilte, stockte die EU-Kommission am gleichen Tag bei einer Zusammenkunft in Brüssel den gemeinsamen Militärhilfefonds um weitere 3,5 Milliarden Euro auf – vor allem für die Ukraine.
   Quelle: junge Welt
7. Schleichende Mobilmachung: „Können wir Krieg?“
   Die Militarisierung und Konditionierung der deutschen Gesellschaft für Krieg findet derzeit auf allen Ebenen und Kanälen statt.
   In deutschen Medien sind mittlerweile Artikel mit Überschriften, wie diese, selbstverständlich geworden: „Was sind eigentlich Schützenpanzer?“ Das Bemerkenswerte hinter der harmlosen Frage ist vor allem: Der Artikel mit dieser Überschrift steht auf der Kinderseite der Eßlinger Zeitung, den „Kindernachrichten“, die nahezu überall zum Standard geworden sind. Motto: Wie erkläre ich Kindern die Welt der Erwachsenen, Kompliziertes in einfacher Sprache. Etwa, was es mit den Wahlen in der Stadt Bremen auf sich hat. Oder, warum die Meeresschildkröte sich nicht um ihren Nachwuchs kümmert.
   Jetzt jedoch beantwortet „Paul, der Kinder-Chefreporter“ den Kleinen neben einem Bild von Soldaten mit ukrainischer Flagge auf einem Panzer die angeblich so wichtige Frage: „Welche Unterstützung braucht die Ukraine im Krieg gegen Russland? Geld, Medizin, Waffen. All das hat Deutschland bereits an die Ukraine gegeben. Was bisher nicht dabei war: bestimmte Panzer, obwohl das oft gefordert wurde. Jetzt soll sich das ändern.“
   Danke, Paul. Jetzt kann unser Kind beruhigt in die Schule gehen, denn jetzt weiß es Bescheid und kann mitreden, wenn es um die Schützenpanzer oder die vielen anderen wichtigen Panzer mit den lustigen Tiernamen geht.
   Quelle: Overton Magazin
8. Das Elend in Syrien darf nicht vergessen gehen!
   Der jüngste Bericht des «Hohen UN-Flüchtlingskommissariats» UNHCR hält den Mächtigen der Welt den Spiegel vor. 110 Millionen Menschen waren im Jahr 2022 auf der Flucht, Tendenz steigend. 70 Prozent von ihnen leben als Inlandsvertriebene im eigenen Land, auf der Flucht vor Krieg, Naturkatastrophen oder anderer Verfolgung. Die Flüchtlinge aus Syrien gelten laut UNHCR mit 6,5 Millionen weiterhin als die größte Gruppe unter den Flüchtlingen, gefolgt von jeweils 5,7 Millionen aus der Ukraine und aus Afghanistan.
   Im Jahr 2000 lag die Zahl der Flüchtlinge laut UNHCR bei 38,08 Millionen, doch schon ein Jahr später zählte das Flüchtlingskommissariat mehr als 40 Millionen. Der von den USA erklärte Krieg gegen den Terror, der seit dem 11. September 2001 bis heute viele Länder nicht zur Ruhe kommen lässt, trägt nach den Dokumentationen des Watson-Instituts (Brown University, Rhode Island) erheblich zu Flucht und Vertreibung der Menschen bei. In einem im Mai 2023 veröffentlichten Bericht werden besonders Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia hervorgehoben, aus denen die größte Zahl von Flüchtlingen stammt.
   Unter dem Titel „Wie der Tod den Krieg überlebt“ beschreibt das Institut, dass allein in den genannten Ländern seit September 2001 mindestens 4,5 Millionen Menschen an den Folgen der US-geführten Kriege starben. Durch zerstörte Ökonomien, zerstörte Lebensgrundlagen, zerstörte medizinische Einrichtungen, Umweltverschmutzung, anhaltendes Traum und Gewalt. Mehr als 7,6 Millionen Kinder unter fünf Jahren gelten nur in diesen Ländern als mangelernährt.
   Quelle: Globalbridge
9. „Strukturen zerschlagen“: Faeser will Allianz gegen Clankriminalität bilden
   Berlin, Ruhrpott, Bremen sind nur einige Hotspots, in denen arabischstämmige Großfamilien kriminelle Strukturen aufgebaut haben, die kaum noch kontrollierbar sind. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will nun mit einer „Allianz gegen Clankriminalität“ gegen dieses organisierte Verbrechen vorgehen. Darin sollten Bund und Länder zusammenarbeiten, sagte Faeser der Bild-Zeitung (Mittwochausgabe). Es sei sinnvoll, die Kräfte der Ermittlungsbehörden zu bündeln.
   „Wir müssen kriminellen Clans knallhart ihre Grenzen aufzeigen. Der Staat muss hier Stärke zeigen und darf keinen Millimeter zurückweichen“, betonte Faeser. „Einzelne Nadelstiche sind wichtig, reichen aber nicht aus“, betonte die Ministerin. Kriminelle Strukturen müssten vielmehr „nachhaltig zerschlagen“ sowie Finanzströme und Einnahmequellen gestoppt werden.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Warum möchte Bundesinnenministerin Faeser keine „Allianz“ gegen Steuerhinterzieher und deren vielfältige, aber auch kriminelle Praktiken bilden? Steuerhinterziehung wird seit Jahren beklagt – der Schaden geht in die Milliarden. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut:

   1. Zweistellige Milliardenverluste für den Fiskus durch Steuerhinterziehungen
   2. Steuerpflicht beim Einkommen – oder Steuerhinterziehung-Deluxe
   3. Lesetipp – Fabio De Masis Betrachtungen zu Olaf Scholz und zur Warburg-Affäre.
10. Gerettet wird nur, wer im richtigen Boot sitzt
    Die ganze Welt verfolgt die Suche nach fünf Geschäftsleuten in einem verschollenen Tauchboot. Dabei starben dieses Jahr bereits hunderte Menschen im Mittelmeer – nahezu unbemerkt. Ein Kommentar. […]
    Das Verschwinden des Tauchboots ist eine Tragödie für seine Insassen und ihre Angehörigen. Man kann nur hoffen, dass es gefunden wird, bevor den Menschen an Bord der Sauerstoff ausgeht. Warum aber schenken wir diesem Vermisstenfall so viel mehr Anteilnahme und Aufmerksamkeit als den Hunderten Flüchtlingen, die in den vergangenen Tagen im Mittelmeer verunglückt sind? Warum berührt uns das Schicksal von fünf reichen Geschäftsleuten, die sich freiwillig auf ein waghalsiges Abenteuer eingelassen haben, so viel mehr als das von Tausenden Verzweifelten, die vor Krieg und Armut fliehen und sich nichts davon ausgesucht haben? Beim verschollenen Tauchboot schauen wir hin, beim gekenterten Rettungsboot lieber weg.
    Eine Antwort lautet wohl: Das Schicksal der waghalsigen Millionäre erscheint uns näher als das der Kriegsflüchtlinge. Die eine Geschichte riecht nach Abenteuerlust, Neugier und Luxus, die andere nach Angst, Verzweiflung und Elend. Werden die Abenteurer gerettet, kehren sie heim in ihre Villen. Bei den Flüchtenden stellt sich hingegen die Frage, in welche Notunterkunft sie auf wessen Kosten gebracht werden. Oder ob sie nicht gleich zurückgeschickt werden sollten in ihre Heimatländer, die sie gerade erst unter nervenaufreibenden Strapazen verlassen haben.
    Quelle: Spektrum
11. Überraschendes Corona-Urteil: Dürfen Kläger nun hoffen?
    Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat bei den Corona-Maßnahmen eine erste rote Linie gezogen. Was bedeutet das Urteil?
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 für unverhältnismäßig erklärt. Das Gericht stufte am Mittwoch die entsprechende Passage einer sächsischen Corona-Schutzverordnung als unwirksam ein. Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Zulässigkeit von Versammlungen seien mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar gewesen. Der Verordnung zufolge waren Versammlungen nur mit Genehmigung zugelassen. Auch andere Bundesländer hatten damals Kundgebungen untersagt.
    Das komplette Verbot sei „ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit“ gewesen, so das Gericht. Dass die Verordnung Einzelgenehmigungen in Aussicht stellte, habe wenig geändert. Aus der Vorschrift sei nicht erkennbar gewesen, unter welchen Voraussetzungen Versammlungen trotz Pandemie vertretbar gewesen sein könnten. Die Landesregierung hätte dies regeln müssen, „unter welchen Voraussetzungen Versammlungen infektiologisch vertretbar sein können, um zumindest Versammlungen unter freiem Himmel mit begrenzter Teilnehmerzahl unter Beachtung von Schutzauflagen wieder möglich zu machen. Nur so hätte er die erforderliche Rechtssicherheit für Bürger und Behörden schaffen können“.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: Unverhältnismäßiger Eingriff
    Urteil: Versammlungsverbot per Coronaschutzverordnung von 2020 war grundrechtswidrig.
    So wichtig die Feststellung sein mag, sie wird wohl folgenlos bleiben
    Quelle: junge Welt

12. Bericht: Nord Stream 2 offenbar durch kleine Sprengladung beschädigt
    Bisher gingen Experten von großen Explosionen aus. Nun legen Recherche nahe, dass der Schaden an der Pipeline Nord Stream 2 eher gering ist.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung unserer Leserin A.F.: Das ist doch nur noch lächerlich: Jetzt wird die Sprengladung dem Segelboot angepasst, damit es die Ukrainer und nicht die Amis waren.

13. ARD-Faktenchecker Siggelkow reitet gegen die Übersterblichkeit
    Ein Faktenchecker der ARD, dessen Aufgabe es ist, als Kettenhund der Regierung diejenigen zu beißen, die das regierungsamtliche Narrativ in Frage stellen, darf nichts ungewöhnlich daran finden, wenn diese Regierung die Gründe für die hohe Übersterblichkeit seit Beginn der Impfkampagne nicht wissen und nicht herausfinden will. Aber wenn jemand die Aufgabe übernimmt, danach zu forschen, dann hat er in Aktion zu treten und mit allen faulen Tricks, die er kennt, am Ergebnis herumzumäkeln.
    Es geht um die mehrfach gutachtergeprüfte und in einer Fachzeitschrift veröffentlichte Studie zur Übersterblichkeit von Christof Kuhbandner und Matthias Reitzner. Deren unbequemes Ergebnis ist, dass die Übersterblichkeit im ersten Pandemiejahr ohne Impfung minimal war und seit Frühjahr 2021 bis ins Jahr 2022 deutlich zugenommen hat und hoch blieb.
    Der „Faktenchecker“ Pascal Siggelkow ist bekannt geworden durch seine Widerlegung der von niemanden behaupteten Sprengung der Nordstream-Pipelines mit „Sprengstoff in Pflanzenform“. Jedem kann mal ein peinlicher Fehler passieren. Ist mir auch schon passiert. Aber anstatt sich etwas zurückzuhalten, mit unseriösen „Widerlegungen“ politisch sensibler Aussagen, geht Siggelkow weiter als Kettenhund der Regierenden in die Vollen. Er bietet all die üblichen faulen Tricks auf, um an unbequemen Erkenntnissen herumzumäkeln und sie in ungünstiges Licht zu tauchen.
    Es fängt an mit negativer Rahmung. Bevor man irgend etwas über die Studie hört, erfährt man, was ein Onlineportal, das „bei der Querdenker-Bewegung beliebt“ sei, darüber berichtet hat. Wer so arbeitet, verliert das Recht, sich Journalist und erst recht Faktenchecker zu nennen. Hätte Siggelkow eine Nazi-Postille gefunden, die die Studie erwähnt, hätte er die Studie wahrscheinlich darüber eingeflogen. Weiter geht es damit, dass „einzelne Passagen und Grafiken der Studie in diversen Verschwörungskanälen auf Telegram“ geteilt würden. (…)
    Fast unnötig zu sagen, dass Siggelkow und Kollegen natürlich nicht die vielen Falschbehauptungen von Immernochgesundheitsminister Lauterbach überprüft haben, wie etwa die jüngste gegenüber dem Bundestag, wonach die Regierung keine Nachforschungen zur Ursache der Übersterblichkeit in Deutschland anzustellen brauche, weil das an in- und ausländischen Universitäten bereits erforscht werde. Das musste ich schon selbst als Falschbehauptung entlarven. Im ganzen Faktencheck von Siggelkow gibt es keinen Hinweis darauf, wie ungewöhnlich es ist, dass die Regierung und ihre Gesundheitsbehörden so wenig Interesse an der hartnäckig hohen Übersterblichkeit der Bevölkerung zeigen.
    Quelle: Norbert Häring
14. Kluge Worte … ein weiterer Kabarettist, der nicht ganz auf den Kopf gefallen ist
    
15. Interessenkonflikte im Bundestag: Wie Abgeordnete in eigener Sache Politik machen
    Abgeordnete können Regeln beschließen, die sie selbst betreffen. Recherchen belegen, dass sich private Interessen und das Bundestagsmandat oftmals in die Quere kommen.
    In einer Sitzung des Haushaltsausschusses im September 2022 meldet sich kurz vor Schluss die CDU-Abgeordnete Inge Gräßle zu Wort. Es geht um den Energiekonzern Uniper, der sich in einer existenzbedrohenden Lage befindet.
    Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Staatssekretär Udo Philipp sind an diesem Mittwoch in den Ausschuss gekommen, um den Abgeordneten ihre Pläne für einen Einstieg des Staates bei Uniper zu erläutern, als Gräßle sich in die Debatte einschaltet. Wann der Bund denn beabsichtige, Uniper-Aktien zu kaufen und in welcher Menge?, will sie von Staatssekretär Philipp wissen.
    Das Interesse der CDU-Politikerin ist in diesem Moment nicht ganz uneigennützig, wie Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL zeigen. Denn Gräßle besitzt seit dem Jahr 2016 Aktien des Energiekonzerns. Im Falle einer Uniper-Pleite wären sie wertlos.
    Quelle: abgeordnetenwatch.de