Florian Warweg informiert hier über die juristische Auseinandersetzung der NachDenkSeiten gegen den privaten Verein „Bundespressekonferenz e.V.“, der mindestens über ein „faktisches Monopol“ zur Durchführung der sogenannten Regierungspressekonferenzen verfüge. Dessen Vorstand wolle „den NachDenkSeiten mit allen Mitteln den Zugang zu den Regierungspressekonferenzen verweigern“. Habe „der BPK-Vorstand seine Entscheidung, mich nicht aufzunehmen“ zunächst „ausschließlich mit der Behauptung“ begründet, „ich würde für die NachDenkSeiten nicht „ständig und weit überwiegend über Bundespolitik“ berichten“, seien dann aber noch weitere Gründe wie z.B. das Tragen einer „Free Assange-Maske“ nachgeschoben worden. Die Argumentationen beider Seiten werden nachgezeichnet. Danke für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich bin  ein Fan der NDS und finde es erschreckend, wohin unsere Republik verändert wurde.

Es häufen sich immer mehr Fälle, in denen ersichtlich wird, dass die Judikative nicht mehr unabhängig arbeitet.

Ist die Gewaltenteilung gefährdet? Wir werden es sehen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und hoffe auf einen positiven Ausgang, für uns alle!
Tom Harms

2. Leserbrief

Nur noch ein Schmierentheater mit dieser BPK. Es ist löblich, dass es diese gibt, viele Länder haben so etwas gar nicht.

Aber was daraus in der Zeit geworden ist, ist typisch für den hiesigen Demokratieabbau.
Da sitzt ein kleiner Haufen Journalisten, der brav die Verlautbarungen der Regierung vernimmt, meistens ohne eine Nachfrage.

F. Warweg war der Einzige, der oft kritisch nachfragte oder eigene Fragen hatte. Das wurde denen dann zu viel und störte auch die sonstige Ruhe. Es entstand eine Initiative ihn auszuschließen, was ja nicht gelang.

Für mich alles sehr beunruhigend und überhaupt nicht akzeptierbar!

Ein Trost bleibt, die Alternativen Medien haben einen so großen Zulauf, dass die Konzernmedien immer nervöser Arm in Arm mit der Politik versuchen das einzudämmen.

Mit solidarischem Gruß, Norbert Arbeiter

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

meiner Meinung gehört dieser Verein BPK e. V. weg! Er übt unzulässig eine Art Türsteherposition der Meinungsfreiheit aus. Jeder Journalist sollte jederzeit ungehindert Zugang zu dieser Veranstaltung bekommen (ggfs. müsste sie halt in entsprechend großen Räumen stattfinden)! 

Ich wünsche viel Erfolg bei der Verhandlung, die freie Presse kann es brauchen. Ich fürchte nur in unserer BRD (Bananen Republik Deutschland) werden die Richter wieder pro Regierung, contra Meinungsfreiheit entscheiden.

Wie werden sehen, drücke die Daumen! 

Hochachtungsvoll,
Helge Dietrich 

PS: Ihre Artikel über die Regierung sind sehr wertvoll und erhellend, machen Sie weiter so, unser Land braucht diese schonungslose Offenheit und Wahrheit! 

4. Leserbrief

Hallo NDS Team, werter Herr Warweg,

nach Auffassung der Gremien der Bundesregierung, ist selbst ein Martin Luther, lebte dieser in der heutigen Zeit und würde er genau so vorgehen, wie zu seinen Lebzeiten, gegen die katholischen Kirche und ihrer Machenschaften gegenüber Christen, er wäre für  westliche Politiker auch nichts anderes als ein verschwörungsideologisch denkender Mensch!  Allerdings ist diese Art der Verleumdung, Denunzierens und Herabwürdigung des Menschen, schon immer sehr bezeichnend für jene Menschen, die Geld, materielle Dinge und Macht,  über menschliche Existenzen stellten und dies noch immer tun. Diese permanente Überbewertung allen Geldes und aller materiellen Reichtümer, gegenüber menschlicher Existenz auf diesem Planeten, kann nur zu dem für sie einzig wahren und logischen Schluss kommen, es würde sich dabei tatsächlich, lediglich um Verschwörungstheorien handeln. Dem ist allerdings mit Nichten so, denn es handelt sich dabei, um den völlig normalen, natürlichen Selbsterhaltungstrieb eines jeden natürlichen Lebewesens, dem es  prinzipiell von Natur aus, auch erlaubt ist, die tatsächlich vorhandene Verschwörung des Geldes und alles Materiellen, gegenüber sämtlicher natürlicher Existenzen auf diesem Planeten auf zu decken.  Das sind natürliche Existenzen, wie es Menschen auch sind, sich gegenseitig, einfach nur schuldig. Geostrategische Meuchelmörder, sind die, die sich gegen die Menschheit tatsächlich und real existierend verschworen haben.  Mackie Messer, aus der Dreigroschenoper, lässt dabei, recht eindeutig grüßen. Zeit für eine neue Welle der Aufklärung wie um 1700, hier in Europa.

Eventuell ist diese Sicht, auf die hier vorgehenden Dinge, hilfreich und ein Ausflug in die Geschichte Europas und dem sich auf einer solchen Basis, überhaupt jemals entwickeln könnenden Bewusstsein, verschiedenster Vermächtnisse unserer Vorfahren, an nachfolgende Generationen der Europäer, kann gerade bei völlig geschichtsvergessenen, rein materialistischen Fanatikern, durchaus hilfreich sein.

Vor allem wenn  das Mittelalter, eigentlich längst, weit, weit hinter der Menschheit liegen sollte!  Die erneute Entfachung des kalten Krieges, ist völlig ausreichend, absurd und idiotisch, Mittelalter muss es ja nun nicht auch noch wieder sein.

Mit freundlichen Grüßen 
Irina Trappe-Hanel 

5. Leserbrief

Hallo, Herr Warweg und die Nachdenkseitenredaktion!

Nennen wir das Problem doch beim Namen: Die sogenannte “Bundespressekonferenz” ist ein abgekarteter geschlossener Laden, bei dem gähnende Leere bei den meisten Terminen herrscht und ein inkassofreudiger Herr T.J. die Äußerungen von Podium und Minipublikum per Internet überträgt, so dass niemand mehr persönlich für die Entgegennahme des Podiumsgeschwafels erscheinen muss.

Wenn Fragesteller auftreten, handelt es sich regelhaft darum, sich den Regierungsvertretern als künftiger Pressemitarbeiter zu empfehlen. Kaum eine Frage aus dem Auditorium pflegt wehzutun, aber viele Fragen sind Steilvorlagen für die Minister und ihre Vertreter. Das Ergebnis kann jedermann sehen: Sprecher und Mitarbeiter von Regierungen, Parteien und Organisationen bundesweit kommen schwerpunktmäßig aus den Pressekonferenzen, wo sie so lange artig Pfötchen gaben, bis sie einer in den Pressestab berief. Nähere Auskunft erteilt der Vorsitzende.

In dieser traurigen Gesellschaft gab es zwei unpassende Störenfriede, die nichts werden wollten, aber bohrende Fragen stellten: Boris Reitschuster und Florian Warweg. Erster stellte sogar mutig die Kanzlerin auf dem falschen Fuß, wobei heute noch unklar ist, wie die Leiterin der öffentlich-spiritistischen Sitzung es wagen konnte, ihm die Frage zuzuteilen. Kein Wunder, dass die furchtbaren Systemlinge um T.J. verbreiteten, die beiden Ausreißer würden die Pressekonferenz “kapern” und müssten daher weg. Ganz sicher waren die Podiumssitzer mit dem schließlich erfolgten Rausschmiss von Reitschuster und Warweg einverstanden, vielleicht sogar glücklich. Denn die Fragen der beiden bewirkten im Regelfall, dass sich die Regierungsvertreter wanden wie Würmer in der glühenden Zange. Oder sie mimten die drei berühmten seh-, hör- und sprachbehinderten Affen.

Es waren nahezu ausschließlich die Fragen von Reitschuster und Warweg, die des Zuhörens wert waren und als Fremdkörper aus dem peinlichen Konsensgesülze zwischen Regierung und ihrer aus Steuergeldern unterstützten Stromlinienpresse herausstachen.

Freundliche Grüße
Alexander G. Roklum

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

vielen Dank für Ihren ausführlichen und nachhakenden Schreibstil, der die Gesamtsituation klar und deutlich dokumentiert – was in einer Zeit, in der die Nachrichten immer mehr auf Twitter angepasst werden, nicht mehr selbstverständlich ist.

Obwohl ich Laie bin, traue ich mir schon die Einschätzung zu, dass wir wieder einen Fall von Willkür erleben, die ja seit drei Jahren auch in anderen Zusammenhängen zum Vorschein kam, besonders nach einer (scheinbar hauptsächlich olivgrünen) Unterwanderung rechtsstaatlicher Organe. Daher würde ich mir auch für die Verhandlungen eine ausführliche Dokumentation wünschen, mit Wortprotokoll.

Für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass alle Ihre Aussagen gekonnt ignoriert werden, würde ein Wortprotokoll die Widersprüche festhalten. Auf dieser Basis könnten Sie vielleicht später den Fall erneut aufgreifen, das Protokoll zitieren und dabei auch darauf bestehen, dass solch stromlinienförmige Gestalten wie Herr Meisner nach denselben Grundsätzen behandelt werden, wie Herr Reitschuster (den ich persönlich übrigens nicht besonders sympathisch finde, aber zu seinem Ausschluss kam es doch offensichtlich nur, weil er am instabilen Weltbild der anderen Herrschaften wackelte). Um es auf die Spitze zu treiben, könnte man vielleicht ein separates Verfahren einleiten, indem man die Gleichbehandlung beider Personen fordert, sodass dann unweigerlich das Messen mit zweierlei Maß zum Vorschein kommen würde (aber ich kann mir schon denken, dass man das zu verhindern weiß, vielleicht weil auf dem Formularfeld nicht genug Platz für zwei Namen ist).

Ein Wortprotokoll erscheint mir jedenfalls wichtig. Denn bspw. im ebenfalls politischen Verfahren gegen den Familienrichter Dettmar hat dieser sich während der Verhandlung ausführlich geäußert und alleine dadurch Fakten auf den Tisch gelegt, welche die Vorwürfe entweder nichtig machen oder die grundsätzlich nicht berücksichtigt wurden. Immerhin sprechen wir von Kindeswohlgefährdung, manche haben durch die Maske das Bewusstsein verloren, stattdessen wird nun über die Zuständigkeit gestritten; es ist, als ob sich Feuerwehrleute streiten, wer nun zuständig ist, das brennende Haus zu löschen.

Mit freundlichen Grüßen
Philip

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

in Ihrem heutigen Artikel teilen Sie den aktuellen Stand Ihrer Klage gegen den Verein Bundespressekonferenz mit. Im Pressegesetz steht, dass Zwangsmitgliedschaften für Journalisten verboten sind und außerdem, dass amtliche Informationen allen Journalisten zeitgleich zugänglich sein müssen. Wie ich die Lage einschätze, möchten Sie Mitglied in diesem Verein nur notgedrungen werden. Sie wollen lediglich an den Pressekonferenzen teilnehmen. Es gibt ja neben dem Verein Bundespressekonferenz auch die Vereine der Bundesländer, die sogenannten Vereine Landespressekonferenzen so wie den Verein Justizpressekonferenz.

Ich habe als Journalist Erfahrung insbesondere mit dem Verein Landespressekonferenz Baden-Württemberg gemacht, lpk-bawue.de/.

Ist es nicht so, dass diese komplette Konstruktion der Vereine Bundespressekonferenz und mancher Landespressekonferenzen mit Blick auf das Pressegesetz rechtswidrig ist?

Die entsprechende Regierung zwingt dem Journalisten eine Mitgliedschaft in einem ganz bestimmten Verein auf. Eine Zwangsmitgliedschaft für Journalisten ist aber rechtswidrig laut Paragraph 1 (4) Pressegesetz: “Berufsorganisationen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Gewalt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind unzulässig.”

Der verzögerte Zugang zu amtlichen Mitteilungen und damit wohl übrigens auch der verzögerte Zugang auch nur zu Ankündigungen amtlicher Mitteilungen ist rechtswidrig laut Paragraph 4 (4) Pressegesetz: “Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, dass ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.” Zum Verein Justizpressekonferenz in Karlsruhe über das Bundesverfassungsgericht gab es ja kürzlich ein entsprechendes Urteil über den Zeitpunkt des Zugangs zu amtlichen Informationen.

Ein weiterer Aspekt, vielleicht am Rande bemerkt ist, wenn Mitarbeiter von ARD-ZDF bei diesen Monopol-Journalisten-Clubs im Vorstand agieren. Deren Rolle ist ja laut Medienstaatsvertrag, staatsfern zu sein. Bei mir in Baden-Württemberg stellt sich das folgendermaßen dar. SWR-Mitarbeiter sind parallel im Vorstand des Journalistenclubs und verbieten mir im Gegensatz zu sogenannten Mitgliedern, ich war wenige Male als Gast geduldet, selbst filmen zu dürfen und sitzen nicht vor dem Podium beziehungsweise dem Ministerpräsidenten, sondern direkt neben ihm und erteilen anderen Journalisten das Wort. In Baden-Württemberg besteht die Besonderheit, dass die Pressekonferenzen der Regierung im Landtagsgebäude stattfinden, also einem öffentlichen Gebäude. Die hiesige, regionale LPK hat dieselbe Anschrift, denselben Telefonnummern-Block, dasselbe Sekretariatspersonal wie der die PR-Abteilung des Landtags. Die Regierung und der jeweilige Verein “Pressekonferenz” ist verschmolzen miteinander und bilden eine Einheit.

Was ich damit sagen will ist, die komplette Konstruktion der Monopol-Vereine ist zum einen rechtswidrig und zum anderen wäre doch im Fall der Pressekonferenzen der Bundesregierung die bessere Beklagte die Bundesregierung selbst, oder nicht? Über eine Rückmeldung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Felger

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