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1. Protest gegen EU-Asylkompromiss: Andrea Ypsilanti aus der SPD ausgetreten
2. Sperrriegel gegen Flüchtlinge
3. Versagen von Parteien und Medien – Der aufhaltsame Aufstieg der AfD
4. Habeck: Bevor Osteuropäer frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder abschalten
5. Bundesregierung will 100.000 Haushalte jährlich an Fernwärme anschließen
6. Krieger brauchen Kontra: Erste Proteste gegen Großmanöver der NATO. Tiefflüge von Kampfjets geplant, Flugausfälle im zivilen Verkehr befürchtet.
7. Atommächte rüsten auf: „Einer der gefährlichsten Zeiträume der Menschheitsgeschichte“
8. Wie das russische Fernsehen über die Korruption der Bidens berichtet
9. China: Europäer wollen weniger Baerbock und mehr Macron
10. Historisches Abkommen
11. Lula äußert Sorge über mögliche Auslieferung von Julian Assange an die USA
12. Auch der Alltag in der DDR war keine verlorene Zeit
13. Debatte um GEZ-Gebühren: Geld ist nicht das einzige Problem des Rundfunks
14. Mögliche Zahlung von 3000 Euro: Kommt die Inflationsprämie für das Kabinett?
15. Grundsteuer-Bescheide: “Wäschekörbeweise Einsprüche” bei Finanzämtern

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Protest gegen EU-Asylkompromiss: Andrea Ypsilanti aus der SPD ausgetreten
   Einst war sie eine der wichtigsten Frauen in der SPD, nun wendet sie sich von der Partei ab: Andrea Ypsilanti ist nicht mehr Mitglied bei den Sozialdemokraten – es ist ein Abgang in Wut.
   Die SPD verliert eine prominente Genossin: Die frühere Landeschefin der hessischen Sozialdemokraten, Andrea Ypsilanti, ist aus der Partei ausgetreten. Das bestätigte der hessische SPD-Generalsekretär Christoph Degen. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk darüber berichtet.
   Degen sagte, er bedauere Ypsilantis Parteiaustritt sehr. Ihre Expertise werde fehlen. Er sprach von einem schleichenden Prozess der Entfremdung zwischen Ypsilanti und der Partei in den vergangenen Jahren. Der neue Asylkompromiss sei »eher das i-Tüpfelchen« gewesen.
   Der Hessische Rundfunk zitiert aus Ypsilantis Austrittsschreiben, die EU-Asylentscheidung lasse sie »ohnmächtig und sprachlos« zurück. Die neuen Regelungen
   würden zu noch schlimmerem Elend führen. Der Kompromiss werde von politischen Kräften bejubelt, »gegen die zu kämpfen die Sozialdemokratie angetreten ist«.
   Quelle: DER SPIEGEL

   dazu: Es haben viele gefragt: warum? Deshalb hier die Antwort
   Quelle: Andrea Ypsilanti via Twitter

   dazu auch: Migration: Wir können uns einmauern oder den Reichtum teilen
   Die EU hat sich endgültig für das Einmauern entschieden. Der Asyl-Kompromiss lässt ein Asylrecht nur noch dem Namen nach bestehen.

   «Zu den Grundirrtümern der letzten Jahrzehnte gehört der Glaube, dass man Flüchtlinge wirklich gerecht sortieren könne: In ‹gute› Flüchtlinge, die aus politischen Gründen, und in ‹böse› Flüchtlinge, die aus wirtschaftlichen Gründen fliehen. Alle Anstrengungen wurden darauf gerichtet, alle sind sie gescheitert. Stets hat man die Probleme am Schwanz statt am Kopf gepackt. Mit Paragrafen hat man versucht, Schicksale zu verwalten. Wann wurde je mit gleicher Kraft versucht den Menschen dort zu helfen, wo sie das Schicksal trifft? Fluchtsituationen entstehen doch nicht deshalb, weil es die Bundesrepublik mit dem Grundrecht auf Asyl gibt.»

   So steht es in meinem ersten Leitartikel zum Thema Asyl, der 1990 in der Süddeutschen Zeitung erschien – drei Jahre bevor dann das Asylgrundrecht nach einer langen, wilden Debatte massiv eingeschränkt wurde. Es war dies damals mein erster grosser Text über Migration, und er endete so:

   «Die Überlegungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen stehen erst am Anfang. Man wird eine völlig neue Form von Entwicklungshilfe in einer völlig neuen Dimension erfinden, man wird gewaltige Hilfsprojekte in Angriff nehmen müssen. Es gibt nur eine Alternative: Wir können uns einmauern oder unseren Reichtum teilen.»

   Die europäische Politik hat sich nun endgültig für das Einmauern entschieden. Der Asyl-Kompromiss, der vom Europäischen Rat beschlossen wurde, lässt ein Asylrecht und den Flüchtlingsschutz nur noch dem Namen nach bestehen.
   Quelle: Heribert Prantl auf Infosperber

2. Sperrriegel gegen Flüchtlinge
   Die EU stößt mit ihrem Plan, Tunesien zum Sperrriegel gegen Flüchtlinge auszubauen, auf Widerstände. Erst am Sonntag hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Tunis mitgeteilt, man sei dabei, einen „umfassenden Partnerschaftspakt“ mit Tunesien zu schließen. Als dessen Kern gilt eine Bestimmung, die unter anderem die Abschottung der tunesischen Seegrenze sowie die Rückschiebung aus dem nordafrikanischen Land in die EU eingereister Flüchtlinge vorsieht. Modell dafür ist der Flüchtlingsabwehrpakt, den Brüssel 2016 auf Berliner Initiative mit der Türkei geschlossen hat; im Gegenzug gegen die Zahlung von bisher 9,5 Milliarden Euro hält Ankara seither Flüchtlinge von der Weiterreise nach Griechenland ab. Am gestrigen Montag ließ sich Tunesiens Präsident Kaïs Saïed, dem die EU aktuell 1,6 Milliarden Euro in Aussicht stellt, jedoch mit der Äußerung zitieren, er halte den Vorschlag für „unmenschlich und unzulässig“ und lehne ihn ab. Auch Tunesier fliehen in zunehmender Zahl in die EU. Ihr Land, zum Niedriglohnstandort europäischer Firmen zugerichtet, hat kaum eigenständige Entwicklungsperspektiven und ist weithin verarmt.
   Quelle: German Foreign Policy
3. Versagen von Parteien und Medien – Der aufhaltsame Aufstieg der AfD
   Der breite Unmut in der Bevölkerung über Habecks Heizungsdiktat und die anhaltende Migrationskrise kannte in den Umfragen zuletzt nur einen Nutznießer: die AfD. Doch auch die mediale Diffamierung der Normalbürger mit ihren Sorgen treibt viele Bürger in die Arme der Protestpartei.
   Die AfD ist so populär wie nie. Friedrich Merz hatte versprochen, er wolle sie „halbieren“. Der Kanzler sieht in ihr eine „Schlechte-Laune-Partei“. Die Reaktion der Bundesregierung, bei der der Mehrheit der Bürger das Lachen längst vergangen ist, könnte nicht selbstgerechter sein. Umfrageergebnisse von 19 Prozent für die AfD müssten ein Alarmsignal für alle Bundestagsparteien sein. Wie stark muss die AfD eigentlich noch werden, damit die Politik aufwacht?
   Klima, Krieg, Migration – in Kernfragen der Politik werden die Positionen eines Großteils der Bevölkerung beiseite gewischt, vielfach moralisch abgewertet. Das ist der Sessellift nach oben für die AfD, die momentan gar nichts tun muss. Man stelle sich vor, sie hätte charismatische und sympathische Parteivorsitzende. Zum Glück teilt sie diesen Personalmangel mit den anderen Parteien.
   Derzeit reicht ihr, dass im Land vielfach Debatten gewälzt werden, die mit den realen Problemen der Leute wenig zu tun haben. Der Normalbürger steht allein und verlassen im Parteienspektrum. Da ist die Tendenz zur AfD oft Notwehr und verzweifelter Denkzettel. Auch die Medien haben ihren Anteil. Der Meinungskorridor in Deutschland verengt sich von Krise zu Krise – Flüchtlinge, Corona, Ukraine. […]
   Schon die Einführung der CO2-Steuer 2021 hat den Bürgern gezeigt, wie teuer und ineffektiv Klimaschutz betrieben wird. Diese grüne Rechnung, die ausschließlich dem Normalbürger präsentiert wird, ist ein ständiger Wasserstrom auf die Mühlen der AfD. Die Leute wollen Natur und Umwelt schützen und tun dies auch. Sie sind mehrheitlich für eine vernünftige Klimapolitik, aber sie reagieren allergisch auf die Hybris, mit Wärmepumpen die weltweite Klimakrise stoppen zu wollen, aber nicht einmal die Fische in der Oder schützen zu können.
   Der russische Krieg gegen die Ukraine tobt seit 16 Monaten, und ein Ende ist nicht in Sicht. Deutschland hat seinen anfänglich zurückhaltenden Kurs verlassen und liefert immer mehr Waffen an die Ukraine. Etwa die Hälfte der Bevölkerung lehnt dies ab und glaubt nicht, dass Waffenlieferungen den Krieg beenden. Millionen Menschen haben Angst vor einer weiteren Eskalation, einem Dritten Weltkrieg. Es klaffen Welten zwischen den Selenskyj-Festspielen in Politik und Medien einerseits und der Antikriegsstimmung in der Bevölkerung andererseits.
   Quelle: Cicero
4. Habeck: Bevor Osteuropäer frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder abschalten
   Laut Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), dem deutschen Bundesminister für wirtschaft und Klimaschutz, könnte die Bundesrepublik gezwungen sein, Industriekapazitäten abzubauen oder sogar abzuschalten, sofern das Gastransitabkommen zwischen Russland und der Ukraine nicht über 2024 hinaus verlängert werden sollte. Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow wies Habeck darauf hin, dass die Transitverträge, die Russland mit der Ukraine geschlossen hat, im Jahr 2024 auslaufen. “Wir sind aus meiner Sicht noch nicht durch”, sagte Habeck. Die seiner Meinung nach derzeit “gute” Situation dürfe nicht davon ablenken, was eigentlich droht:
   “Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.”
   Es gebe “kein sichere Szenario, wie es da weitergehe”. Zusätzliche Kapazitäten – einschließlich des geplanten LNG-Terminals vor Rügen, das bekanntlich den energischen Widerstand von Anwohnern und Umweltgruppen hervorgerufen hatte – seien daher unerlässlich, um die Versorgung sowohl Ostdeutschlands als auch Osteuropas aufrechtzuerhalten, so argumentierte Habeck.
   Auch während des immer noch andauernden Ukraine-Krieges verdient Kiew weiterhin an den Transitgebühren, die man dort für die Durchleitung russischen Erdgases in Länder wie Österreich, die Slowakei, Italien und Ungarn erhebt. Laut einem Bericht des Center on Global Energy Policy dürften die Lieferungen kaum unter vergleichbaren Bedingungen zu heute weiter erfolgen, wenn sie über das Jahr 2024 hinaus fortgesetzt werden. Weiter heißt es in dem Bericht, dass “direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über die Verlängerung des Transitvertrags im derzeitigen Umfeld höchst unwahrscheinlich erscheinen”.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Nach dem Ende von Nordstream droht nun ein weiterer energiepolitischer Schaden. Aber der amtierende Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz versucht gar nicht erst, ihn abzuwenden. Das ist vielmehr die Bankrotterklärung des grünen Herrn Habeck. Anstatt sich für das Wohlergehen der Bevölkerung in Deutschland und die Fortsetzung der Transitverträge einzusetzen, droht er mit der Drosselung oder gar Abschaltung der deutschen Industrie. Wie seine Parteifreundin und Kabinettskollegin Baerbock pfeift der ehemalige Kinderbuchautor auf die Bürger. Erinnert sei an Robert Habeck Wahlkampf 2016 mit seinen energiepolitischen Äußerungen. Bereits Mitte Dezember 2021 hat Herr Habeck Nord Stream 2 als Druckmittel benutzt: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck droht für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine mit Konsequenzen für die Gaspipeline Nord Stream 2.

5. Bundesregierung will 100.000 Haushalte jährlich an Fernwärme anschließen
   Bei der Versorgung mit Fernwärme soll es ein deutliches Aufbruchssignal geben. Vor Gipfeltreffen fordert Wirtschaft mehr Fördermittel. Was die Bundesregierung plant.
   Fernwärme wird in der Wärmewende der kommenden Jahre eine bedeutende Rolle spielen – und die Bundesregierung versucht, sich ihr zu stellen. Die Bundesministerien für Wirtschaft und fürs Bauen luden deshalb am Montag zu einem Fernwärmegipfel ein.
   Von dem Gespräch soll ein “deutliches Aufbruchssignal” für den klimaneutralen Um- und Ausbau der Versorgung mit Fernwärme gesendet werden, hieß es vorab. Geplant ist, Gas und Kohle mit erneuerbaren Energien zu ersetzen, um das Klima zu schützen.
   Wärme macht laut Umweltbundesamt (UBA) mehr als 50 Prozent des gesamten deutschen Endenergieverbrauchs aus. In zahlreichen Bereichen kommt Wärme zum Einsatz: als Raumwärme oder Klimatisierung, für Warmwasser und Prozesswärme oder zur Kälteerzeugung.
   Quelle: Telepolis
6. Krieger brauchen Kontra: Erste Proteste gegen Großmanöver der NATO. Tiefflüge von Kampfjets geplant, Flugausfälle im zivilen Verkehr befürchtet.
   Proteste begleiten das am Montag beginnende NATO-Großmanöver »Air Defender 23«. Während die Bundeswehr am Wochenende ihre letzten Vorbereitungen für die größte Luftverlegeübung in der Geschichte der NATO traf, demonstrierten am Sonnabend Hunderte am Logistikdrehkreuz des Kriegsspiels, dem Fliegerhorst Wunstorf bei Hannover. Darüber hinaus fand eine Mahnwache an der Air Base Spangdahlem in der Eifel statt, von der im Verlauf der Übung US-Kampfjets abheben werden. Widerstand ist auch für diese Woche angekündigt, wenn »Air Defender 23« mit 250 Militärflugzeugen, darunter rund 60 deutsche, und fast 10.000 Soldaten aus 25 Staaten auf Hochtouren läuft. Am kommenden Sonnabend etwa soll eine zentrale Protestkundgebung in Brandenburg an der Havel stattfinden, die sich gegen das Luftwaffenmanöver und gegen die parallel in der Stadt stattfindende Militär-PR-Veranstaltung »Tag der Bundeswehr« richtet. Dazu rufen Organisationen aus ganz Ostdeutschland auf. Die östlichen Bundesländer sind bei »Air Defender 23« Schwerpunktgebiet für Tiefflüge bis zu 330 Meter über dem Boden. Zum Ablauf des Manövers hat die Bundeswehr inzwischen weitere Details bekanntgegeben. Demnach sind täglich mehr als 200 Einzelflüge mit unterschiedlichen Übungszielen plus drei verbundene Luftoperationen geplant, bei denen jeweils zwischen 23 und 80 Luftfahrzeuge größere Einsätze trainieren. Geübt werden etwa Maßnahmen zur Abriegelung des eigenen Luftraums, aber auch die »Ausschaltung gegnerischer Flugabwehr« mit Luft-Boden-Raketen. Bei der »offensiven Luftverteidigung« sollen etwa »Eurofighter« zum Einsatz kommen, von denen die deutsche Luftwaffe 30 in das Manöver schickt. Aufgabe der »Eurofighter« ist laut Bundeswehr, »gegnerische Kampfflugzeuge und Ziele am Boden zu bekämpfen«. Während die Aktivitäten im östlichen Übungsluftraum laut offizieller Auskunft vor allem auf Verteidigungsmaßnahmen zielen, geht es im Süden um »offensive Einsätze gegen den Gegner«. Dabei sollen eigene Landstreitkräfte durch »Luftkriegsoperationen« sowie »den Einsatz von Spezialkräften«, etwa Fallschirmjägern, unterstützt werden. Zwar soll »Air Defender 23«, wie US-Botschafterin Amy Gutmann Mitte vergangener Woche betonte, ein Signal der »Stärke« der NATO aussenden, insbesondere gegenüber Russland. Die Bundeswehr legt jedoch Wert auf die Feststellung, dass das Großmanöver von Deutschland geplant wurde und geleitet wird, also »eine deutsche Übung« ist, wie Generalleutnant Günter Katz, Kommandeur des Luftwaffentruppenkommandos, am Freitag betonte. Bundeskanzler Olaf Scholz wird laut Mitteilung der Luftwaffe am Donnerstag einen Manöverbesuch in Jagel (Schleswig-Holstein) abhalten, das gemeinsam mit dem nahegelegenen Hohn Hauptstandort für die an der Übung beteiligten Kampfjets ist. Oberst Richard Hunt, Kommandant einer an »Air Defender 23« beteiligten Einheit der US Air National Guard, räumte am Sonntag ein: »Es gibt ein erhebliches Risiko. Während unserer Übung tobt in Europa ein realer Krieg.« Das Manöver findet gleichzeitig mit der ukrainischen Frühjahrsoffensive statt.
   Quelle: junge Welt
7. Atommächte rüsten auf: „Einer der gefährlichsten Zeiträume der Menschheitsgeschichte“
   Die Zahl an einsatzbereiten Atomsprengköpfen wächst wieder. Angesichts des Ukraine-Kriegs warnt das Friedensforschungsinstituts Sipri vor den Folgen.
   Die Atommächte stärken angesichts des Ukraine-Kriegs und der insgesamt verschlechterten Sicherheitslage auf der Welt ihre nuklearen Arsenale. Das geht aus dem Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) hervor, den die unabhängige Organisation am Montag (12. Juni) veröffentlichte. „Dieser verstärkte nukleare Wettbewerb hat das Risiko, dass Atomwaffen zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg im Zorn eingesetzt werden, dramatisch erhöht“, sagte Sipri-Experte Matt Korda.
   Quelle: FR Online
8. Wie das russische Fernsehen über die Korruption der Bidens berichtet
   In Deutschland berichten die Medien regelrecht euphorisch über die Anklage gegen Ex-Präsident Trump. Sie verschweigen allerdings, dass diese Anklage auf wundersame Weise auf den Zeitpunkt fällt, an dem das FBI gezwungen war, ein zurückgehaltenes Dokument freizugeben, das Schmiergeldzahlungen in Höhe von zehn Millionen Dollar aus der Ukraine an Joe Biden und seinen Sohn Hunter belegt. (…)
   Für den Augenblick will ich zeigen, wie russische Medien darüber berichten und übersetze den Bericht des USA-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat.
   Beginn der Übersetzung: (…)
   Auch die Doppelmoral verschlägt einem den Atem. George W. Bush, Barack Obama und Bill Clinton haben alle Dokumente aus dem Weißen Haus mitgenommen. Letzterer war, im Gegensatz zu seiner Frau, immerhin Präsident.
   Und dann ist da noch Bidens Verschwörung mit der Ukraine, die Giuliani vor der letzten Wahl aufgedeckt hat, als er von Trump nach Kiew geschickt wurde, um dort nach Spuren davon zu suchen. Für den 45. Präsidenten der USA endete das Ganze damals mit einem Amtsenthebungsverfahren, weil er versprochen hatte, Selensky den Sauerstoff abzudrehen, wenn der keine Beweise liefert.
   Aber jetzt ist es herausgekommen. Das sogenannte Formular FD-1023 wurde den Republikanern bis zuletzt vorenthalten, bis sie drohten, den FBI-Chef wegen Missachtung des Kongresses anzuklagen. Und es gab etwas zu verbergen. Das Memo enthält die Aussage eines Informanten, der persönlich mit Slotschewsky, dem Chef von Burisma, gesprochen hat, für den Biden Junior arbeitete. Allerdings hielten die ukrainischen Oligarchen ihn für dumm, weshalb sie die Angelegenheit mit dem Generalstaatsanwalt Schokin, der die Ermittlungen gegen Burisma leitete, nicht über Hunter, sondern über seinen Papa klären wollten.
   Und er hat es geklärt, wie er später selbst öffentlich erzählte.
   Einzelheiten dieser und anderer Korruptionsgeschichten der Familie Biden könnten in den Kisten aufbewahrt worden sein, die der ehemalige Vizepräsident in seiner Garage in Delaware aufbewahrt hat. Biden begann bereits als Senator damit, Arbeit mit nach Hause zu nehmen und nicht zurückzugeben. Aber die Staatsanwälte haben ihn in 50 Jahren nie angefasst – er ist ja nicht Trump. Alles liegt, wie man so schön sagt, noch vor ihm.
   „Wir haben aus den Dokumenten herausgefunden, dass Joe Biden fünf Millionen Dollar gezahlt wurden, und Hunter Biden wurden fünf Millionen Dollar gezahlt, um sie dazu zu bringen, Viktor Schokin zu feuern, damit er nicht mehr gegen Burma ermittelt. Joe Biden sollte angeklagt werden, das sollte man nicht einmal diskutieren. Und er sollte vor Gericht gestellt werden“, sagt die amerikanische Politikerin Marjorie Taylor Green.
   Generell scheinen die Republikaner den entscheidenden Punkt getroffen zu haben, der Biden mit der Ukraine verbindet.
   Quelle: Anti-Spiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Im Gegensatz zu zahlreichen Hauptmedien haben die NachDenkSeiten auf einige der fragwürdigen Machenschaften der Familie Biden hingewiesen. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Trump, Biden und die Ukraine – „Haltet den Dieb“ und Biden-Laptop: „Eine der erfolgreichsten Desinformations-Kampagnen in der modernen Geschichte amerikanischer Wahlen“.

9. China: Europäer wollen weniger Baerbock und mehr Macron
   Eine europaweite Umfrage bringt Erstaunliches hervor. Gefragt wurde nach der Sicht auf China, aber auch Russland. Warum die Politik dem folgen sollte. […]
   Fragt man nun die europäischen Bevölkerungen, dann wollen sie jedoch tatsächlich mehr Macron und weniger Baerbock, Scholz und von der Leyen.
   So ergab eine repräsentative Umfrage, dass eine Mehrheit der Menschen in den Ländern der Europäischen Union der Auffassung ist, dass China ein “notwendiger Partner” für ihre Länder ist, im Gegensatz zu einem “Rivalen” oder “Gegner”. Das ist das Ergebnis der letzte Woche veröffentlichten Untersuchung vom European Council on Foreign Relations über die außenpolitischen Einstellungen in Europa.
   Die Umfrage, an der mehr als 16.000 Personen aus elf EU-Mitgliedstaaten teilnahmen, zeigt auch, dass eine solide Mehrheit der Befragten es vorziehen würde, dass ihr eigenes Land in einem möglichen Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China über Taiwan neutral bleibt.
   Die meisten Europäer sehen die Vereinigten Staaten zwar als “Verbündeten” oder “Partner” an, sind aber auch mehrheitlich der Meinung, dass Europa seine eigenen Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten ausbauen sollte und sich bei der Gewährleistung seiner Sicherheit nicht immer auf Washington verlassen kann.
   Quelle: Telepolis
10. Historisches Abkommen
    Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro bezeichnete das Abkommen mit der ELN-Guerilla zu Recht als historisch. Nach vier Jahrzehnten, in denen fünf Regierungen nicht willens oder in der Lage dazu waren, ist Petro zum ersten Mal ein Pakt mit der ELN gelungen. Die in Havanna vereinbarte Feuerpause soll zunächst die unmittelbaren Auswirkungen der bisherigen Kämpfe abmildern. Ab 14. August werden die Gespräche in Venezuela fortgesetzt. Ihr Ziel ist die endgültige Beendigung des ältesten bewaffneten Konflikts auf dem südamerikanischen Kontinent. Während Petro der Regierung in Havanna für ihre Unterstützung dankte und betonte, dass die Verhandlungen ohne Kubas Hilfe nicht soweit gekommen wären, führt Washington die sozialistische Inselrepublik weiterhin auf einer Liste von Ländern, die angeblich den Terrorismus fördern. Petros rechter Vorgänger Iván Duque, der die Gespräche mit der ELN 2019 abgebrochen hatte, galt in Washington dagegen als Verbündeter und Vertreter westlicher Werte. Zugleich wurde Venezuela, dem als Gastgeberland der weiteren Gespräche ebenfalls eine wichtige Vermittlerrolle für Frieden in der Region zukommt, von den USA und der EU mit Sanktionen belegt, die vor allem die Bevölkerung treffen. Der Friedensprozess in Kolumbien, der Umgang mit dessen Unterstützern in der Region und ein fehlendes Bekenntnis zur gewählten Regierung des Linken Petro entlarvt die Phrasen westlicher Politiker. Mitte vergangener Woche warnten mehr als 400 Intellektuelle und Politiker aus aller Welt, darunter Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, der spanische Richter Baltasar Garzón, Labour-Chef Jeremy Corbyn, der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon und drei ehemalige Präsidenten, vor einem »sanften Staatsstreich« in Kolumbien. Sie prangerten an, dass die traditionellen rechten Kräfte sich organisierten, um eine Ordnung wiederherzustellen, die durch Ungleichheit, Umweltzerstörung und staatlich geförderte Gewalt gekennzeichnet sei. Die exakt zu diesem Zeitpunkt in Kolumbien weilende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verlor über die Angriffe der Rechten auf ihre Gastgeber kein einziges Wort. Statt dessen schwadronierte sie auf einer Pressekonferenz über den Umstieg auf »erneuerbare Energien« und lobte Kolumbiens Absicht, sich von der »fossilen Abhängigkeit« zu trennen. Baerbock unterschlug, dass die zum großen Teil aus Kolumbiens Steinkohlebergwerk El Cerrejón stammenden deutschen Kohleimporte unter ihrer Regierung allein im vergangenen Jahr verdreifacht wurden.
    Quelle: junge Welt
11. Lula äußert Sorge über mögliche Auslieferung von Julian Assange an die USA
    Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seine Besorgnis über eine bevorstehende Auslieferung des Jounalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zum Ausdruck gebracht. Der Präsident veröffentlichte eine entsprechende Botschaft über seinen offziellen Twitter-Account, nachdem der Oberste Gerichtshof von Großbritannien den Antrag von Assange auf Berufung gegen den Auslieferungsbescheid der britischen Regierung vor wenigen Tagen zurückgewiesen hatte.
    Lula twitterte: “Assange hat wichtige Arbeit geleistet, indem er das unrechtmäßige Vorgehen eines Staates gegen einen anderen anprangerte. Seine Verhaftung läuft der Verteidigung der Demokratie und der Pressefreiheit zuwider. Es ist wichtig, dass wir uns alle zu seiner Verteidigung mobilisieren”.
    Quelle: amerika21
12. Auch der Alltag in der DDR war keine verlorene Zeit
    Im Sprechen über die DDR vergessen wir, dass es auch Menschen gab, die ganz normal in dem Land lebten. Die Entwertung dieser Biografien durch die Reduzierung auf Diktatur und Stasi bieten heute einen Nährboden für die AfD
    Geschichte ist nie abgeschlossen, schon weil jede neue Generation das Recht hat, Geschichte noch einmal neu zu erzählen. Um etwa über die DDR zu schreiben, muss man nicht immer und überall dabei gewesen sein. Und man kann auch ganz woanders wohnen, wie die Historikerin Katja Hoyer, die am Londoner King’s College forscht und mit Diesseits der Mauer. Eine neue Geschichte der DDR 1949 – 1990 im Diskurs zur DDR-Historie interveniert hat.
    Hoyer beharrt darauf, dass die DDR mehr war als Diktatur und Stasi. Wo ist das Problem? Die westdeutsche Nachkriegsgeschichte würde niemand allein über Polizei, Gerichte und Gefängnisse erzählen. Und auch die DDR war mehr als nur der SED-Staat, der hier nicht verklärt werden soll. Wie aber erklärt sich der Streit um Bücher wie das von Katja Hoyer? Um Geschichte wurde schon immer gerungen. Warum ist es nicht egal, worüber sich Historiker streiten? Es ist die Angst vor der verlorenen Zeit. Diese Angst ist nicht neu.
    Quelle: der Freitag
13. Debatte um GEZ-Gebühren: Geld ist nicht das einzige Problem des Rundfunks
    ARD-Vorsitzende fordert höheren Rundfunkbeitrag, Ministerpräsidenten sind dagegen. Arbeit des Rundfunks offenbart zahlreiche Schwächen. Zwei gravierende Beispiele.
    Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke möchte die Rundfunkbeiträge anheben. Auf der Digitalmesse “Re:publica 23” sagte er am Dienstag: “Wir werden für eine Beitragserhöhung kämpfen”. Wie hoch der Rundfunkbeitrag ausfallen solle, sagte er nicht. Momentan liegt er bei 18,36 Euro im Monat für Haushalte und Firmen.
    Aus mehreren Bundesländern hagelte es daraufhin Kritik. Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sagte der Bild: “Es hat bereits 2021 eine Erhöhung der Beiträge gegeben”. Eine weitere sei aus ihrer Sicht nicht vertretbar. Man benötige zwar einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber die Sender müssten auch sparen.
    Jörg Mielke (SPD), Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, sagte demnach: “Es ist unklug, mehr Geld zu fordern, ohne zuvor konkret dargelegt zu haben, wo und wie Einsparungen erzielt werden sollen”.
    Ähnlich sah es auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er sei skeptisch, ob “eine Erhöhung des Beitrags zur bedarfsgerechten Finanzierung” notwendig sei. ARD und ZDF müssten sich “insgesamt schlanker und schlagkräftiger aufstellen”.
    “Ob die Erhöhung kommt, lassen wir mal dahingestellt”, erklärte Gniffke weiter. Man müsse mit dem auskommen, was man habe. Für die ARD hieße das Zauberwort deshalb: “Arbeit teilen, auch inhaltlich”.
    Quelle: Telepolis

    dazu auch: Das sind die Topverdiener der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
    Immer wieder wird über das Gehalt der Intendanten diskutiert. Nun fordert die saarländische Politik einen Gehaltsdeckel. Jährlich soll die Gehaltsobergrenze bei 180.000 Euro liegen. Aber was verdienen die Senderchefs?
    Quelle: WirtschaftsWoche

14. Mögliche Zahlung von 3000 Euro: Kommt die Inflationsprämie für das Kabinett?
    Die Opposition zürnt: Laut Medienberichten soll das Kabinett einen steuerfreien Inflationsausgleich von 3000 Euro bekommen. Bisher liegt dazu nur ein Referentenentwurf vor, der den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf Beamte übertragen soll.
    Über einen fetten Bonus für den Kanzler und seine Kabinettskollegen hatte die “Bild am Sonntag” berichtet: 3000 Euro steuerfrei. Seitdem kochen im Netz die Emotionen hoch. Zu lesen ist da von einer Selbstbedienungsmentalität, die dem Fass den Boden ausschlagen würde.
    Zwar wird in Berlin tatsächlich an einer Inflationsprämie gearbeitet, doch die Empörung darüber kommt möglicherweise etwas zu voreilig. Befragt nach den Details der Zahlung fällt die Antwort des Regierungssprechers kurz aus: “Es gibt nämlich zu diesem Verfahren bislang nur einen Referentenentwurf, der noch nicht mal in der Bundesregierung besprochen ist.”
    Quelle: tagesschau
15. Grundsteuer-Bescheide: “Wäschekörbeweise Einsprüche” bei Finanzämtern
    Mehr als drei Millionen Menschen haben bereits Einspruch gegen ihre Bescheide zur neuen Grundsteuer eingelegt – das hat eine Umfrage ergeben. Dem Staat könnten deswegen hohe Einnahmen entgehen.
    Eine Umfrage unter den 16 Länderfinanzministerium durch das “Handelsblatt” hat ergeben, dass mehr als drei Millionen Steuerzahler bislang Einspruch gegen ihre Grundsteuerbescheide eingelegt haben. Die Dunkelziffer dürfte laut Steuergewerkschaft noch höher liegen.
    Um diese Flut an Einsprüchen bearbeiten zu können, haben einige Bundesländer Finanzbeamte dem Zeitungsbericht zufolge von wichtigen Aufgaben abgezogen – darunter auch Betriebsprüfer, die normalerweise die Steuererklärungen von Firmen kontrollieren. Die Beschäftigten wären an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt, beklagt Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, DSTG.
    Quelle: tagesschau