Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuersenkungsdebatte; Eurokrise; Gut ein Dutzend Bankdurchfaller beim Stresstest; Ein feste Bank? Die Geschäfte der Herren Ackermann & Co.; Wenn die Fachkräfte das Land verlassen…; Schwarz arbeiten, Hartz IV kassieren; Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-IV-Reform; Da wird einem angst und bange; Katholiken loben Rente mit 67; CO2-Wende ohne die Schiene nicht zu schaffen; Abgeordnete gönnen sich mehr Geld; Munteres internationales Spitzeltreiben; Klassenkampf auf Sozialistisch; Der unbequeme Herr Steinbrück als idealer Kanzlerkandidat; Walter van Rossum – Die Antisemitismus-Kritik an der Linkspartei geht in die Irre; Die fabelhaften Springer-Boys; Bauchnabel; Laute Töne, leise Rückzieher; zu guter Letzt: Das Experteninterview (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Steuersenkungsdebatte
2. Eurokrise
3. Gut ein Dutzend Bankdurchfaller beim Stresstest
4. Ein feste Bank? Die Geschäfte der Herren Ackermann & Co.
5. Wenn die Fachkräfte das Land verlassen…
6. Schwarz arbeiten, Hartz IV kassieren
7. Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-IV-Reform
8. Da wird einem angst und bange
9. Katholiken loben Rente mit 67
10. CO2-Wende ohne die Schiene nicht zu schaffen
11. Abgeordnete gönnen sich mehr Geld
12. Munteres internationales Spitzeltreiben
13. Klassenkampf auf Sozialistisch
14. Der unbequeme Herr Steinbrück als idealer Kanzlerkandidat
15. Walter van Rossum – Die Antisemitismus-Kritik an der Linkspartei geht in die Irre
16. Die fabelhaften Springer-Boys
17. Bauchnabel
18. Laute Töne, leise Rückzieher
19. zu guter Letzt: Das Experteninterview

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Steuersenkungsdebatte
   1. So radikal stutzt Kirchhof das Steuerrecht
      Es werde Licht: weniger Steuerarten, weniger Privilegien, weniger Bürokratie. Paul Kirchhof ist ein positiv Verrückter und glaubt an den großen Wurf. Der “Professor aus Heidelberg” will das deutsche Steuersystem radikal vereinfachen. Das hätte auch Einfluss auf Erbschaften – und auf den Bierpreis.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung Jens Berger: Warum ein Lobbyist, der die Einkommensteuer auf 25% senken will, ein „positiv“ Verrückter sein soll, weiß wohl auch nur die Süddeutsche. Es ist ohnehin komplett unverständlich, warum sich in dieser Woche alle großen Zeitungen und Zeitschriften dazu berufen fühlen, den abgestandenen Steuersenkungsirrwitz des Professors aus Heidelberg auszugraben.

      Alleine WELT-Online brachte gestern gleich drei durchweg unkritische Artikel zum Thema Kirchhof:

      • Paul Kirchhof will Steuerrecht radikal vereinfachen
      • Kirchhof glaubt an baldige Umsetzung seiner Reform
      • Kirchhofs Entwurf hat das Zeug zum Befreiungsschlag
   2. Ulrike Herrmann – Der Professor aus Heidelberg
      Paul Kirchhof meldet sich zurück und präsentiert ein neues Steuermodell. Der Ex-Verfassungsrichter wiederholt alte Fehler: Er verwechselt Äpfel mit Birnen.
      Paul Kirchhof kann offenbar nicht zuhören. Denn der ehemalige Verfassungsrichter begeht den gleichen Fehler nun zum zweiten Mal. Wieder schlägt er eine Steuerreform vor, die vor allem Millionäre begünstigt.
      Quelle: taz

      Anmerkung AM: Sehr lesenswert und zum weitergeben geeignet.

   3. Der kalten Steuerprogression auf der Spur
      Die Bundesregierung will die Steuern senken – wahrscheinlich wird deshalb die kalte Progression beseitigt. Doch was ist das überhaupt und wen trifft sie? FTD.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
      Quelle: FTD

      Anmerkung Jens Berger: Die FTD liefert hier ein Paradebeispiel der medialen Verblödung. Stellt sich die Frage, ob die zuständige Redakteurin es nicht besser weiß oder wirklich mit Absicht Falschinformationen verbreitet:

      Wie entsteht Progression?
      Wenn Arbeitnehmer höhere Löhne als Ausgleich für Inflation erhalten, wandern sie in immer höhere Steuerklassen […] Grund: Der progressive Steuertarif. Der ist so konstruiert, dass die Belastung nicht gleichmäßig steigt, sondern umso schneller, je mehr man verdient.

      Das ist natürlich falsch. Die Belastung steigt in der ersten Progressionszone am stärksten – das sind die Einkommen zwischen 8.005 und 13.469 Euro. Bei höheren Einkommen steigt die Belastung nicht „schneller“, sondern langsamer.

      Was kann man dagegen tun?
      […] Zudem könnte die Einkommensteuerkurve bei den unteren Einkommen abgeflacht werden, sodass die Belastung dort sinkt.

      Auch das ist falsch. Wenn man die Kurve im unteren Bereich abflacht, steigt der Eingangssteuersatz und somit die Belastung.

2. Eurokrise
   1. Deutschland statuiert an Athen ein Exempel
      Griechenland hat eigentlich schon mehr gespart, als der Wirtschaft guttut. Und doch zwingt die EU das Land zu weiteren Einschnitten. Das ist ein riskantes Spiel.
      Alle Ökonomen sind sich ausnahmsweise einmal einig: Damit Griechenland wieder auf die Beine kommt, braucht es Wirtschaftswachstum. Weitere Sparanstrengungen machen die Misere nur schlimmer. Eigentlich wurde bereits zu viel gespart. Im vergangenen Jahr hat Griechenland sein Haushaltsdefizit um gut fünf Prozent gemessen am Brutto-Inlandsprodukt gesenkt. So viel hat noch nie ein Industrieland in einem Jahr erreicht. Die durchschnittliche Reduktion des Staatsbudgets bei allen 133 Anpassungsprogrammen des Internationalen Währungsfonds (IWF) beträgt 1,7 Prozent, allerdings in zwei Jahren! […] Tatsächlich scheint es eher so, als würde an Griechenland ein Exempel statuiert. Mit diesem Exempel will die Bundesregierung demonstrieren, dass sie erstens den Willen und zweitens die Macht hat, Euro-Staaten auf Biegen und Brechen dem Zwang zur „Stabilität“ zu unterwerfen. Diesen Zwang setzt sie gegen die griechische Regierung durch und die ihrerseits gegen die eigene Bevölkerung: Es gilt zu zeigen, dass Athen trotz aller Massendemonstrationen auf „Stabilität“ verpflichtet werden kann.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
   2. Das System wird gesprengt
      Der Ökonom Stefan Homburg über die Rettung Griechenlands um jeden Preis, die Profiteure der Krise und die Gefahr, dass die Politik das Problem verschärft
      SPIEGEL: Die EU und der IWF planen ein neues Rettungspaket für Griechenland, die Banken sollen sich freiwillig daran beteiligen. Was halten Sie davon?
      Homburg: Banken können sich nicht freiwillig beteiligen. Ein Vorstand ist auf das Wohl seines Unternehmens verpflichtet, nicht auf das Gemeinwohl. Verzichtet er zu Lasten seiner Gesellschaft auf Forderungen, ist das Untreue und strafbar. […]
      SPIEGEL: Also bringt die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger, auf die sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy verständigt haben, wenig bis nichts?
      Homburg: Das Ganze war ein Schauspiel, das vor allem die deutsche Öffentlichkeit beruhigen sollte. Merkel wollte eine verpflichtende Beteiligung, Sarkozy wollte gar keine. De facto hat sich Sarkozy durchgesetzt.
      Quelle: SPIEGEL Online
   3. Das kann nicht euer Ernst sein!
      Selten war die Chance so groß, ein besseres Europa zu bauen. Selten ging es uns so gut. Warum untergraben wir gerade jetzt das europäische Projekt?
      “Uns”, das sind im Moment mehr denn je: wir Deutsche. Wer glaubte, die Grenzen in Europa seien in den vergangenen Jahren fließender geworden und nationale Egoismen kleiner, der hat sich gründlich getäuscht. Wenn es um “unser” Geld für “die im Süden” geht, versteht der deutsche Steuerzahler keinen Spaß mehr. Man hatte schon fast hingenommen, dass unsere Solidarität nicht über die Grenzen Europas hinausreicht. Dass uns das Schicksal der Menschen aus Niger und Tunesien, die tausendfach im Mittelmeer ersaufen, egal ist, solange sie hier nicht um Arbeit und etwas Wohlstand bitten. Jetzt aber, wo die Griechen “unser” Geld wollen, endet unsere Solidarität nicht an der Straße von Gibraltar, sondern kurz hinter Stuttgart.
      Deshalb sind Zeitungsartikel so auflagenträchtig, wie sie derzeit vor allem die Bild-Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Zeitung drucken. Und so skandalös.
      Der Skandal an diesen Texten ist nicht, dass sie kritisch hinterfragen, ob die Regierungen in Europa richtig handeln, wenn sie den Süden mit Hilfskrediten versorgen. Auch sei verziehen, dass die Rechnungen, die dort aufgemacht werden, oft etwas aufgebauscht sind und dass sie die ökonomischen Vorteile der Schuldenkrise in Europa für die deutsche Wirtschaft unter den Teppich der Aufgeregtheit kehren.
      Quelle: ZEIT
3. Gut ein Dutzend Bankdurchfaller beim Stresstest
   Zehn bis 15 der 91 im Stresstest geprüften europäischen Banken könnten durchfallen. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf nicht weiter identifizierten Quellen aus einer europäischen Notenbank und der Europäischen Union. Reuters zufolge drängen EBA und die Europäische Zentralbank (EZB) darauf, dass mehr Banken durchfallen als im vergangenen Jahr. Gleichzeitig wollen die europäischen Finanzminister genau dies verhindern, weil sie weitere Nothilfen für die Banken ihrer Länder fürchten. Die EBA plane, dass in etwa zehn bis 15 Banken durchfallen, um zu zeigen, dass die Tests ernst zu nehmen seien. Gleichzeitig sollten es aber auch nicht mehr werden, um keine Panik zu erzeugen und damit die europäische Schuldenkrise noch zu verschärfen. “Um zu zeigen, dass der Test glaubwürdig ist, muss die EBA erreichen, dass die Zahl der Banken, die durchfallen, groß ist, aber nicht zu groß. Eine Zahl im Zehnerbereich ist dafür genau richtig”, zitiert Reuters eine weiter nicht genannte Person. Die EBA kommentierte die Berichterstattung nicht. “Wenn es so wäre wie beim letzten Mal, dass nur sieben – was so gut ist wie nichts – durchfallen, dann würde niemand dem Stresstest glauben. Aber man kann auch nicht 50 durchfallen lassen, sonst würde das komplette Bankensystem zusammenbrechen”, zitiert Reuters eine andere Quelle. Weiter berichtet die Nachrichtenagentur, dass das Ziel der Aufsichtsbehörde sei, dass die entsprechenden Banken aus möglichst vielen europäischen Ländern stammten. Damit sollte ein zu großer Druck auf besonders gefährdete Länder wie Spanien vermieden werden. “Sie werden es schaffen zu verhindern, dass ein Land besonders hervorsticht”, zitiert Reuters eine der Quellen. “Wenn es Spanien wäre, wären das sehr schlechte Nachrichten. Fallen jedoch deutsche Banken im Stresstest durch, wäre das sehr viel sicherer.”
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Man fragt sich, was das für eine Verschärfung des Stresstests sein soll, wenn das Ergebnis dahingehend ausgekungelt wird, dass kein Land in besonderer Weise gefährdet ist. Sollen diese Absprachen dazu dienen, einem Schwerkranken nicht zu sagen, dass er schwerkrank sei, in der Hoffnung, dass dann die Genesungschancen besser seien. Nur sollten die Steuerbürger Europas schon Bescheid wissen, schließlich bezahlen sie nach bisherigen Erfahrungen die Therapie.

4. Ein feste Bank? Die Geschäfte der Herren Ackermann & Co.
   Wenn jemand das Wort ?systemrelevant? verwendet, ist höchste Wachsamkeit geboten, auch und besonders, wenn es Josef Ackermann tut, Noch-Vorstandschef der Deutschen Bank. Denn das funktioniert als elegante Drohung an die Politik: Wenn wir zusammenbrechen, so ginge der Klartext, dann bricht alles zusammen, auch das Finanzsystem…
   Quelle: HR2 Der Tag [Podcast – mp3]
5. Wenn die Fachkräfte das Land verlassen…
   Während Wirtschaft und Politik den Fachkräftemangel beklagen, planen viele Hochqualifizierte den Wegzug oder sind schon gegangen […]
   Doch nicht nur die bereits ausgelernten, auch die zukünftigen Fachkräfte, wollen vielfach Deutschland den Rücken kehren. Eine aktuelle Studie des Reemtsma Begabtenförderungswerkes, die unter 2.968 Studenten durchgeführt wurde, zeigt auf, dass gerade die besten Studenten ihre Zukunft oft im Ausland sehen. 64% aller Studenten ziehen eine Tätigkeit im Ausland in Betracht. Gut 20% sind fest entschlossen, Deutschland nach ihrem Studium zu verlassen. Als Gründe werden häufig günstigere Karrieremöglichkeiten (40%) und besserer Verdienst (39%) angegeben. Dabei ist auffällig, dass gerade die Höchstqualifizierten gehen wollen. Von den angehenden Doktoranden sind es 22% und bei den Stipendiaten sogar 25%. Weitere 50-54% dieser Gruppe geben an, dass ein Wegzug ins Ausland für sie ebenfalls in Frage kommen könnte.
   Alleine 17.000 deutsche Ärzte arbeiten nach Auskunft des Kassenärztlichen Bundesverbandes und der Bundesärztekammer 2010 bereits im Ausland, zu einer Zeit, wo der ländliche Raum bereits erhebliche Lücken in der ärztlichen Versorgung beklagt.
   Quelle 1: Telepolis
   Quelle 2: Reemtsma Allensbach Studie

   Anmerkung unseres Lesers B.H.: Erinnert sich noch jemand daran, dass die DDR-BürgerInnen einst auch mit den Füßen abgestimmt haben und in den Westen flohen? Tja, jetzt haben wir den Kapitalismus in Merkel-Deutschland und wieder stimmen die Bürger, zumindest die, die es sich leisten können, mit den Füßen ab. Wie? Indem die Deutschland verlassen.

6. Schwarz arbeiten, Hartz IV kassieren
   2010 haben die Jobcenter wesentlich mehr potentielle Schwarzarbeiter unter den Hartz-IV-Empfängern ertappt als 2009. Oft werden sie durch einen automatischen Datenabgleich entdeckt.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers H.C.K.: 134.000 Missbrauchs-Fälle bei insgesamt 22,7 Mio. Bescheiden p.a. bedeutet eine mutmaßliche Betrugsquote von höchstens 0,6% aller Hartz IV-Bezieher. Da wird ein Schankwirt beim Zapfen öfter den Eichstrich verfehlen.

7. Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-IV-Reform
   Ziel der Hartz-Reformen war es, am Übergang zwischen dem System sozialer Sicherung und dem Arbeitsmarkt Grundsätzliches zu ändern: Durch forcierte Aktivierung der Transferbezieher sollten die Integration erwerbsfähiger Grundsicherungsbezieher in den Arbeitsmarkt beschleunigt und staatliche Sozialtransferausgaben begrenzt werden. Die Reformen rekurrierten auf das Armutsfallentheorem der Wirtschaftswissenschaften: Arbeitslose lassen sich durch Lohnersatzleistungen dazu verleiten, keine Suchanstrengungen auf dem Arbeitsmarkt anzustellen und verbleiben im Sozialtransferbezug. Wir fassen dies als eine empirisch prüfbare Hypothese auf und fragen nach der Dauer individueller Arbeitslosigkeit vor und nach der Hartz-IV-Reform.
   Zum einen konnten wir zeigen, dass die Verweildauern von Beziehern sozialpolitischer Transferleistungen in Arbeitslosigkeit nach 2005 tatsächlich überwiegend relativ kurz sind. Dies ist ein Ergebnis, das den Reformintentionen entspricht. Zugleich aber haben wir gezeigt, dass die Verweildauern vor 2005 ähnlich kurz waren. Dieses Ergebnis relativiert die Erfolgsmeldung stark: Als Konsequenz lässt sich festhalten, dass das Problem, um das es der Hartz-Reform zentral ging, nicht existierte; oder, dass es nicht gelungen ist, die Arbeitslosigkeitsdauern weiter zu reduzieren.
   Man könnte nun argumentieren, dass die Reform zumindest insoweit erfolgreich war, als sie keinen Schaden verursacht hat. Aber es ist zumindest fraglich, ob dies zutrifft. Es wäre ja denkbar, dass die Umstellung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe auf Alg II neben ihrem „Erfolg“ bei der Gestaltung von Arbeitsanreizen und Verweildauern auch soziale und politische Probleme nach sich gezogen hat: eine Zunahme von sozialer Ungleichheit und Armut, höhere Beschäftigungsunsicherheit sowie Armut trotz Arbeit (working poor), die als soziale Reformkosten zu Buche schlagen und Gerechtigkeitsnormen verletzen.
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung [PDF – 481 KB]
8. Da wird einem angst und bange
   Familien im Niedrigeinkommensbereich werden nach Ansicht von Sozialrichter Borchert “behandelt wie Drogensüchtige”, da “man ihnen nicht zutraut, mit Bargeld umzugehen”. Der Darmstädter war Sachverständiger im Bundestagsausschuss “Arbeit und Soziales”, als über den Bildungsgutschein beraten wurde. Borchert schätzt, dass die Regelung ein weiteres Mal vom Bundesgerichtshof überprüft wird.
   Quelle: Frontal 21
9. Katholiken loben Rente mit 67
   Die deutschen katholischen Bischöfe haben sich in einem sozialpolitischen Grundsatzpapier für kostenlose Kindergartenplätze und eine stärkere Besteuerung von großen Erbschaften ausgesprochen. Außerdem votieren sie dafür, die Rentenansprüche von der Kinderzahl abhängig zu machen. Die Rente mit 67 und die Schuldenbremse werden als “politische Schritte in die richtige Richtung” hin zu mehr Generationengerechtigkeit gelobt. Das Bischofspapier, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde, hat den Namen “Chancengerechte Gesellschaft. Leitbild für eine freiheitliche Ordnung” und wurde von der “Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen” der Bischofskonferenz erarbeitet. Federführend war dabei der Erzbischof von München, Reinhard Marx. Der Kardinal betont in dem sogenannten Impulstext, dass neben der Gerechtigkeit die Freiheit die Grundlage aller Dokumente der christlichen Soziallehre und auch dieses neuen Papiers sei. Es gehe darum, so Marx, allen Menschen die Möglichkeit zu geben, dass sie ihre “verantwortliche Freiheit” auch nutzen könnten – das gelte gerade für die, die sich in einer immer weiter auseinanderdriftenden Gesellschaft an den Rand gedrängt fühlten.
   Quelle 1: taz
   Quelle 2: Chancengerechte Gesellschaft. Leitbild für eine freiheitliche Ordnung [PDF – 44.5]

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die Rede von den Katholiken ist sehr verkürzt. Einige Katholiken, wie die katholischen Sozialethiker Bernhard Emunds (Nell-Breuning-Institut St. Georgen), Gabriel (Münster), Hermann-Josef Große Kracht (Darmstadt) und Matthias Möhring-Hesse (Vechta) sehen den Text äußerst kritisch. Das Papier mit dem Titel “Chancengerechte Gesellschaft – Leitbild für eine freiheitliche Ordnung” sei in seiner Ausrichtung letztlich “neoliberal” und bestätige nur “die Pragmatik der gegenwärtig in der Bundesrepublik politisch Verantwortlichen”.

   Deutschland: Sozialethiker kritisieren bischöfliches Sozialpapier
   Von dem bischöflichen Text gehe kein “politisch relevantes Signal” und keim “Impuls” aus, vielmehr stelle es gar die “Abkehr vom Sozialwort der Kirchen” in Deutschland dar, heißt es darin weiter. Der Text bleibe “seltsam zeitlos” und lasse etwa “an keiner Stelle ahnen, dass dieses Land erst vor kurzem vor dem ‘Abgrund’ einer weltweiten Finanzkrise gestanden hat”. Kein Wort verliere der Text außerdem zur Frage der Finanzmarktregulierung. Auch die Fokussierung des Papiers auf das Stichwort “Freiheit” komme gerade dort an die Grenzen, wo Freiheit und Solidarität zusammengedacht werden müssen. Soziale Probleme wie etwa zunehmend prekäre Beschäftigungsverhältnisse, gesellschaftliche Ungewissheit und soziale Ungleichheit lasse das Papier “an die liberale Gesellschaft nicht wirklich heran”, mehr noch: “Im Grundton des Papiers werden soziale Ungleichheiten, Prekariat und verfestigte Armut teils als unvermeidlich dargestellt, teils individualisiert, nämlich ausschließlich auf den Mangel an Einsicht und Verständnis bei den Betroffenen zurückgeführt.” Sozialkürzungen betrachte das Papier den Sozialethikern zufolge als notwendige Kurskorrekturen in einem ansonsten funktionstüchtigen Sozialstaat betrachten, “pikant” sei in diesem Kontext etwa der “bischöfliche Segen für den Verzicht auf die Lebensstandardsicherung in der Rentenversicherung”, so die Kritiker: “Schließlich ging 1957 deren Einführung (…) gerade auf die politischen Interventionen katholischer Sozialethiker zurück.”
   Quelle: KATHweb

10. CO2-Wende ohne die Schiene nicht zu schaffen
    Der Verkehrssektor ist weiter Europas Klimasorgenkind Nummer eins. Das geht aus kürzlich veröffentlichten Zahlen der Europäischen Umweltagentur (EEA) hervor. Danach sind die Treibhausgas-Emissionen des Verkehrs EU-weit seit 1990 um 29 Prozent gestiegen. Alle anderen Sektoren konnten dagegen deutliche Rückgänge verbuchen: Die Industrie kam auf ein Minus von 34 Prozent, bei der Energie-Erzeugung reduzierte sich der Ausstoß von Treibhausgasen um 17 Prozent und die Haushalte konnten immerhin noch Einsparungen von 14 Prozent seit 1990 vorweisen. „Seit Jahren sitzt die Politik den Missstand im Verkehr aus“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Dienstag in Berlin.
    „Die CO2-Minderung im Verkehr ist eine drängende Herausforderung, die politisch in den Fokus rücken muss“, sagte Flege. „Dabei ist auch Verkehrsverlagerung ein wichtiges Instrument.“ Der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer verwies darauf, dass die Eisenbahn viel klimaschonender unterwegs sei als etwa der Lkw. So emittieren Güterzüge in Deutschland pro transportierter Tonne und Kilometer nur ein Viertel so viel CO2 wie Lkw.
    
    Quelle: Allianz pro Schiene
11. Abgeordnete gönnen sich mehr Geld
    Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen. Die Fraktionen von Union, SPD und FDP verständigten sich darauf, die Bezüge der Parlamentarier von derzeit monatlich 7668 Euro in zwei Schritten – 2012 und 2013 – um jeweils 292 Euro anzuheben. Das bestätigten Koalitionskreise der Nachrichtenagentur dapd am Montag in Berlin.[…] Der Schritt bedeutet eine Anhebung von 3,8 und 3,7 Prozent. […] Die Rede war von einer “moderaten Erhöhung”.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Jens Berger: Für die meisten Arbeitnehmer sind solch „moderate“ Erhöhungen ein reiner Wunschtraum.

12. Munteres internationales Spitzeltreiben
    Linke politische Bewegungen werden auch weiterhin international infiltriert. Das Ziel ist, den Aktivisten schwere Beschuldigungen anzuhängen […]
    Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) hatte erst kürzlich in der BILD-Zeitung gedroht[8], zukünftig noch mehr Spitzel in der linken Szene zu platzieren.
    Beim letzten Castor-Transport ins Wendland wurden neben Spitzeln von Polizei und Verfassungsschutz zudem 266 Beamte allein von der Bundespolizei eingesetzt, deren Einsatz laut Bundesregierung[9] “überwiegend in ziviler Kleidung stattfand”. In dem EU-Projekt GODIAC will die niedersächsische Landesregierung jetzt für diese “bewährten Praktiken” international werben (EU-Projekt gegen linken Massenprotest[10]).
    Schünemann hatte erklärt, eine “Gefahr eines Linksterrorismus” zum Schwerpunkt auf der diese Woche zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz zu machen und hierfür eine bereits existierende “Koordinierungsgruppe” der Länder zu nutzen, um die “gewaltbereite linke Szene” zu analysieren. Die wegen der Aktivitäten der Rote Armee Fraktion gegründete “Koordinierungsgruppe” sei hierfür geeignet: “Bei der RAF fing es auch mit Brandanschlägen an. Später wurden gezielt Menschen ermordet. Deshalb sage ich: Wehret den Anfängen!”, schwadroniert der Minister.
    Quelle: Telepolis

    Kommentar von H-J. M.: Was will Schünemann damit sagen? Es ist heute hinlänglich bekannt, dass am Anfang der RAF-Aktivitäten ein Agent Provocateur und V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes mit Namen Peter Urbach stand, der die damalige sog. „gewaltbereite linke Szene“ bzw. einige Durchgeknallte mit Molotow-Cocktails, Bomben und Schusswaffen versorgte. Planen unsere rührigen Innenminister erneut eine Neuauflage staatlich initiierten „Linksterrorismus“? Nichtigall ick hör dir trappsen!!

13. Klassenkampf auf Sozialistisch
    Die chinesischen Gewerkschaften versuchen sich zu einer echten Interessenvertretung zu entwickeln. Internationale Unterstützung könnte den Prozess beschleunigen
    Quelle: Der Freitag
14. Der unbequeme Herr Steinbrück als idealer Kanzlerkandidat
    Der Ex-Finanzminister wäre nicht nur für Angela Merkel, sondern auch für die eigene Partei ein unbequemer Gegner. Gerade deshalb sollte die SPD ihn zum Kanzlerkandidaten machen.
    Quelle: FTD

    Anmerkung eines unserer Leser: An sich nichts besonderes, bis man sich den Autor anschaut (auf den Namen klicken): Arne Delfs, Jahrgang 1966, ist seit April 2008 Teamleiter Deutsche Politik. Zuvor war er Politikchef bei der Nachrichtenagentur ddp, Korrespondent bei der “Berliner Morgenpost” und “Die Welt” sowie Vize-Sprecher der Bundes-CDU. Volontiert hat er an der Axel-Springer-Journalistenschule. Delfs hat im Bereich amerikanische Kulturwissenschaft promoviert.

    Die SPD sollte sich ernsthaft Gedanken machen, wenn der politische Gegner ihnen Wahlkampftipps gibt.

15. Walter van Rossum – Die Antisemitismus-Kritik an der Linkspartei geht in die Irre
    Nach dem Zentralrat der Juden hat jetzt auch die Deutsche Bischofskonferenz die Linkspartei aufgefordert, sich von antisemitischen Tendenzen klar abzugrenzen. Der Vorwurf des Antisemitismus wird dieser Partei schon seit Tagen in den Medien gemacht. In unserer Medienkolumne fordert Walter van Rossum, Israelkritik und Antisemitismus nicht durcheinander zu bringen. Er stellt die Frage, ob, wer weiterhin so platt ideologisch den Antisemitismus instrumentalisiert, nicht in Wahrheit den realen Antisemitismus bagatellisiert.
    Quelle 1: WDR5 [PDF – 63.6 KB]
    Quelle 2: Die Sendung [Podcast – mp3]
16. Die fabelhaften Springer-Boys
    Beim Springer Verlag regiert eine „Wilde Reiter GmbH“. Eine… ähem… “junge Garde” aus Mittvierzigern, Mittfünfzigern und Mittsechzigern, die auf ihren virtuellen Harleys durch die Medienlandschaft brettert. Eine Mediensatire.
    Quelle: Wolfgang Michal
17. Bauchnabel
    Die Welt ist ein einzig Deutschland. Die Auslandsberichterstattung deutscher Medien verkommt zunehmend zur Betrachtung des eigenen Bauchnabels.
    Die Berichterstattung über Japans dreifache Katastrophe mit dem verheerenden Erdbeben, dem gewaltigen Tsunami und dem nuklearen Desaster machte dies besonders deutlich. Ursachen und Folgen in Japan interessierten in der öffentlichen Diskussion kaum noch. Die Medien begnügten sich im Großen und Ganzen mit der Überzeugung, dass ein Tsunami zwischen Rhein und Oder ziemlich unwahrscheinlich ist, und wandten sich konsequent der Frage zu, welche Folgen ein Flugzeugabsturz auf einen deutschen Atommeiler haben würde.
    Die ökonomischen Zusammenhänge in der weltweit operierenden Nuklearindustrie wurden auf die simple Frage reduziert, wie gut oder schlecht Reaktoren sind, die mit deutscher Beteiligung entstehen. Vergebens suchte man nach einer Erörterung der Frage, wie die Verbreitung von Atomwaffen und die zunehmende zivile Nutzung von Nuklearindustrie zusammenhängen. Schließlich verfügen heute viele Länder dank der Meiler über die Plutoniumvorräte, die für den Bau der Bombe unerlässlich sind.
    Quelle: Kontext Wochenzeitung
18. Laute Töne, leise Rückzieher
    Vor einem Jahr wollten Prominente ihre Solidarität mit Griechenland zeigen: “Wir kaufen griechische Staatsanleihen”, verkündeten im Chor RWE-Boss Großmann, Ex-Finanzminister Eichel und “Handelsblatt”-Chefredakteur Steingart. Heute sieht die Sache allerdings etwas anders aus.
    Man will nicht sagen, dass Gabor Steingart ein krawalliger Typ ist, das wäre dann doch ein bisschen zu einfach. Aber man kann sagen, dass Gabor Steingart vor lauten Tönen zumindest nicht zurückschreckt, rein publizistisch. Steingart, 49, ist Chefredakteur der Wirtschaftszeitung Handelsblatt. Seit er diesen Job im April 2010 übernommen hat, ist die Zeitung ein paar Mal mit polarisierenden Geschichten aufgefallen. Die wohl Strittigste von allen erschien kaum einen Monat nach Steingarts Amtsantritt: Unter dem Motto “Wir kaufen griechische Staatsanleihen” bekannten namhafte Manager, Banker und Ex-Politiker, dass sie ihr Geld in Athen investieren wollten – trotz und gerade wegen der schon damals prekären griechischen Staatsfinanzen. […]
    Und Chefredakteur Steingart? Der hat seine Anleihen verkauft. An den genauen Zeitpunkt und den Preis könne er sich nicht erinnern, sagt er. Der Gewinn wäre “eher symbolisch” gewesen. Insgesamt sei die Aktion als publizistische zu verstehen gewesen. Als Statement gegen antigriechische, bisweilen auch antieuropäische Töne. Es sei aber keine “Empfehlung zum Reichwerden” gewesen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Jens Berger: Die SZ geht mit „Krawallo“ Steingart sehr gnädig ins Gericht. Wer ein wesentlich ungnädigeres, dafür um so amüsanteres, Psychogramm über den ehemaligen SPIEGEL-Mann lesen will, dem sei Tom Schimmecks beinahe schon legendärer Artikel „Arschlochalarm!“ ans Herz gelegt.

19. zu guter Letzt: Das Experteninterview
    Quelle: Spiegelfechter