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1. Künstliche Intelligenz mit lebensgefährlichen Nebenwirkungen
2. Zinserhöhungen gegen Inflation?
3. Auf Kollisionskurs zur Realität
4. Indo-Pazifik: Zwei Kriegsschiffe
5. Der Westen trägt Schuld an ukrainischen Kriegsverbrechen: Geförderter Terrorismus
6. Erstmals Schließung diplomatischer Einrichtungen Russlands angeordnet: Berlin zerstört deutsch-russische Beziehungen
7. Verheugen: Weg in den Krieg begann mit gebrochenem Versprechen
8. Geldwäsche-Bekämpfung: Behörden liegt erst die Hälfte aller Verdachtsmeldungen vor
9. Regierung bietet Jugendlichen 200 Euro für die Nutzung der Online-Ausweisfunktion und nennt das KulturPass
10. Wie konnte Habeck das übersehen: Als die Wut in den Heizungskeller kam
11. Ostdeutsche Identität: Wenn die Medien „tiefe Reizzustände“ auslösen
12. Evangelikale in den USA Desinformation im Auftrag des Herren
13. Moralische Werte: Warum deutsche Linke gegen “Rammstein” hetzen
14. Fast eine Wiederholung: Studie befürwortet AfD-Verbot.
15. Assange verliert Berufung gegen Auslieferung an die USA

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Künstliche Intelligenz mit lebensgefährlichen Nebenwirkungen
   Debatte über KI schwankt zwischen Hoffnung und Ängsten. Simulation der US-Luftwaffe dürfte Bedenken schüren. Warum das Experiment bedenkliche Fragen aufwirft.
   Künstliche Intelligenz bedroht weltweit 300 Millionen Arbeitsplätze. Künstliche Intelligenz macht Übersetzer zunehmend überflüssig, kann Herzinfarkte besser vorhersagen als Menschen, spart bei der Durchsicht von Verträgen viele Arbeitsstunden von Rechtsanwälten, kann Artikel und Bücher schreiben, Musik komponieren, preisgekrönte Bilder malen, als Roboter Soldaten ersetzen und bald vielleicht auch selber Krieg führen.
   Vor diesem Hintergrund macht eine Meldung zu einer Simulation der US Air Force hellhörig. Tucker Hamilton, Leiter der KI-Abteilung bei der US-Luftwaffe, hatte bei einer Veranstaltung der Luft- Raumfahrtgesellschaft Royal Aeronautical Society über eine angebliche Simulation berichtet. Ein Ziel dieser Simulation war es mit einer KI-Drohne Luftabwehrstellungen zu identifizieren und auszuschalten, sobald der zuständige Bediener sein grünliches Licht gegeben hatte.
   Für jede Zerstörung erhielt die KI Punkte.
   Quelle: Telepolis
2. Zinserhöhungen gegen Inflation?
   Umverteilung nach oben: Zinserhöhungen wirken nicht so, wie es die Zentralbanken behaupten und die Medien glauben.
   Es ist längst eine Selbstverständlichkeit: Steigen die Preise, erhöhen die Zentralbanken die Leitzinsen. Die der Europäischen Zentralbank (EZB) sind seit Juli 2022 von Null auf 3,75 Prozent erhöht worden, die der Schweizerischen Nationalbank von minus 0,75 auf 1,5 Prozent. Warum eigentlich? Wie soll das die Inflation beeinflussen?
   Inflation ist nichts anderes als die Summe aller Preissteigerungen. Diese kommen auf zwei Arten zustande: Entweder durch die Ausnützung von Marktmacht zum Zwecke der Profitmaximierung oder durch die Anpassung an steigende Produktionskosten. Könnten zum Beispiel die Gewerkschaften in der Gastronomie Löhne durchsetzen, von denen man leben und die Miete bezahlen kann, dann müssten die Gastwirte die Preise deutlich erhöhen. Oder wenn ein Gewitter die Obstplantagen verwüstet, muss der Kilopreis der Äpfel stark steigen, damit die Bauern ihren Lebensunterhalt weiterhin bestreiten können.
   Es gibt keinen Grund, solche Preissteigerungen zu verhindern oder zu verbieten. Der Konsument soll für die von ihm verursachten Kosten aufkommen. Ein Problem entsteht erst dann, wenn die Inflation dazu führt, dass – trotz realem Wirtschaftswachstum – viele Arbeitnehmer und Rentner an Kaufkraft verlieren. Doch dieses Problem könnte leicht dadurch gelöst oder zumindest gelindert werden, wenn alle Löhne und Renten an die Entwicklung des nominalen BIP pro Kopf gekoppelt würden. Das ist keine Illusion: Noch in den 1970er-Jahren war ein halbjährlicher Inflationsausgleich in vielen Schweizer Unternehmen Standard.
   Quelle: Makroskop
3. Auf Kollisionskurs zur Realität
   Brüssel und Berlin wollen Russland-Sanktionen auf Drittstaaten ausweiten und haben China im Visier. Währenddessen verliert auch die Exportwirtschaft an Dynamik.
   Sanktionen, teure Energie, allgemeine Inflation und soziale Verwerfungen: In der deutschen Wirtschaft mehren sich im Frühjahr 2023 die Probleme. Vor allem die auf Exporte orientierten Unternehmen bekommen den Gegenwind zu spüren, der aus dem politischen Handeln der EU-Kommission und der Bundesregierung erwächst. Dabei war und ist gerade die auf Ausfuhren orientierte Industrie der wohl wichtigste Faktor dafür, daß Deutschland zu den fünf führenden Wirtschaftsnationen der Welt gezählt wird. War schon seit 2016, als der Saldo aus Aus- und Einfuhren einen historischen Höchststand erreicht hatte, die Entwicklung weniger dynamisch, so hat sich seit Beginn der Sanktionspolitik im Februar 2022 das Bild deutlich schneller gewandelt. Dabei sehen aktuelle Zahlen auf den ersten Blick gut aus. Anfang Mai hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, daß im ersten Quartal 2023 Waren im Gesamtwert von 398,2 Milliarden Euro ins Ausland verkauft worden seien. Laut der Behörde waren das 7,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Doch hinter den knappen Schlagzeilen, die vermeintlich frohe Botschaften verkünden, verbergen sich Verschiebungen im Gesamtgefüge des Außenhandels. Der Handel des einstigen „Exportweltmeisters” wächst zwar weiter stark, aber vor allem auf der Importseite. Ein Blick auf die Außenhandelsstatistik der zurückliegenden zehn Jahre zeigt zweierlei: Erstens eine jährliche Steigerung der Warenausfuhren bis einschließlich 2022 – trotz „Corona-Pandemie“ und gravierender Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens. Und zweitens eine Trendumkehr bei den Außenhandelsüberschüssen seit 2017.
   Quelle: RotFuchs, Seite 27/28
4. Indo-Pazifik: Zwei Kriegsschiffe
   Im Sommer 2021 schickte Deutschland erstmals im Kontext der ausgerufenen Systemkonkurrenz mit China mit der Fregatte Bayern ein Kriegsschiff in die konfliktreiche indopazifische Region (siehe IMI-Studie 2022/1). Im Sommer 2023 folgte dann die Verlegung von Eurofightern für die Manöver „Pitch Black 22“ und „Kakadu 22“. Gleichzeitig wurde von einer „verstetigten Präsenz“ gefaselt (siehe IMI-Standpunkt 2022/035). Im kommenden Jahr sollen nun wohl u.a. zwei Kriegsschiffe in die Region entsandt werden, berichtet das Handelsblatt: „Die Bundesmarine wird im kommenden Jahr zwei Kriegsschiffe in den Indopazifik entsenden. […] Eine Fregatte und ein Versorgungsschiff würden 2024 in die Region aufbrechen. […]
   Die Einsätze der Bundesmarine seien nicht gegen ein bestimmtes Land gerichtet, sagte Pistorius laut Redemanuskript. ‚Sie dienen dem Schutz der regelbasierten internationalen Ordnung, die wir alle unterzeichnet haben und von der wir alle profitieren sollten – sei es im Mittelmeer, im Golf von Bengalen oder im Südchinesischen Meer.‘“ Eine kritische „Würdigung“ der hier beschworenen regelbasierten Ordnung findet sich u.a. in IMI-Analyse 2023/19).
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut China verweigert deutschem Kriegsschiff Anlegen in Shanghai mit einer Anmerkung.

5. Der Westen trägt Schuld an ukrainischen Kriegsverbrechen: Geförderter Terrorismus
   Dass der Westen zu den Mordanschlägen auf russische Bürger beharrlich schweigt und ihm kein Wort der Verurteilung über die Lippen kommt, nimmt man in Russland sehr wohl wahr. Die Unterstützung und Förderung von Terrorismus gehört zur Strategie des Westens. Überall, wo der Westen einfällt, gibt es Radikalisierung und Terror, die der Westen zur Durchsetzung seiner Zwecke fördert. Die Ukraine ist da keine Ausnahme. Der ukrainische Nationalismus und Faschismus sind kein Zufall und kein Versehen. Ihre Entstehung wurde vom Westen und auch von Deutschland aktiv gefördert. Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirilo Budanow, äußerte ganz offen, die Ukraine werde Russen überall auf der Welt töten. Auf eine Reaktion westlicher Politiker auf diese haarsträubende Aussage wartet man bis heute vergebens. Dass der Westen zu all dem schweigt, zeigt deutlich, dass er an einer weiteren Eskalation des Krieges interessiert ist. Bisher sind vom Westen, von der EU und Deutschland keine Impulse für eine Beilegung des Konflikts ausgegangen. Die kommen aus anderen Teilen der Welt. Auch das nimmt man in Russland wahr. Klar ist: Deutschland gehört zu den Kriegstreibern, die an Frieden kein Interesse haben und die obendrein das Mittel des Terrors gutheißen und fördern. Die moralische Hybris, mit der sich deutsche Politik umgibt, kann darüber nicht hinwegtäuschen.
   Quelle: Gert Ewen Ungar in unsere zeit
6. Erstmals Schließung diplomatischer Einrichtungen Russlands angeordnet: Berlin zerstört deutsch-russische Beziehungen
   Mit der Anordnung der Bundesregierung vom 31. Mai, die russischen Generalkonsulate in Hamburg, Leipzig, München und Frankfurt am Main bis zum 31. Dezember 2023 zu schließen, ist ein neuer Tiefpunkt in den Beziehungen beider Länder erreicht. Erstmals beschränkt sich Berlin damit nicht auf die Ausweisung von Personal, sondern untersagt die Tätigkeit ganzer Einrichtungen. (…)
   „Ausgewogenheit“ ist von deutscher Seite, zumal von der besessen russophoben Außenministerin Annalena Baerbock, allerdings nicht vorgesehen. Zum einen beschäftigte die Bundesrepublik doppelt so viele Mitarbeiter in ihren russischen Vertretungen wie Russland in seinen deutschen. Zum anderen griff Berlin zuerst zum Ausweisungs-Pingpong. Anfang April 2022 betraf das 40 technische und Verwaltungsmitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin, worauf Moskau im selben Monat mit der Ausweisung von ebenfalls 40 deutschen Diplomaten reagierte. Anfang 2023 brachte Berlin dann, so die russische Außenamtssprecherin Marija Sacharowa, „eine ‚stille‘ Ausweisung von weiteren 30 Mitarbeitern ins Gespräch“. Die Diskretion war vorgetäuscht und endete damit, dass das Vorhaben Ende März gezielt an deutsche Medien durchgestochen wurde. Die begannen eine hysterische Kampagne gegen russische Spione, die ARD strahlte am 30. März sogar eine Räuberpistole unter dem Titel „Im Visier des Kreml – Russische Spionage gegen Deutschland“ (…) aus, in der stolz mitgeteilt wird, dass seit Februar 2022 mehr als 400 russische Diplomaten wegen Spionageverdachts aus EU-Ländern ausgewiesen wurden.(…)
   Da die im Osten für die russophobe Baerbock und das Kabinett aber nicht gleichberechtigt sind, wird ungleich zurückgeschlagen – nicht mehr ausgewiesen, sondern dichtgemacht. Und in Verkennung auch sonstiger Realität zum Beispiel in Brasilien fürs Kriegsbündnis getrommelt. Am Montag erklärte Baerbock in Brasília, sie habe dafür geworben, dass „wir an einem Strang ziehen“ – gegen Russland. Für dessen Ruin nimmt sie sich stets viel vor. Präsident Lula empfing jedoch Mitte April Außenminister Sergej Lawrow und nutzte die Gelegenheit, die USA und die EU für ihre Russlandpolitik zu kritisieren. Für Baerbock war Lula nicht zu sprechen, sein Außenminister verreist.
   Quelle: Arnold Schölzel in unsere zeit
7. Verheugen: Weg in den Krieg begann mit gebrochenem Versprechen
   Die Vorgeschichte des Krieges in und um die Ukraine werde tabuisiert, stellte am Dienstag in Berlin der ehemalige SPD-Außenpolitiker und frühere EU-Kommissar Günter Verheugen fest. „Natürlich hat jeder Krieg eine Vorgeschichte. Der fällt nie vom Himmel. Und es ist auch nicht so, dass ein einzelner Verrückter darüber entscheidet. Das wäre ein bisschen einfach und eindeutig falsch.“
   Verheugen sprach in Berlin zur Vorstellung des Buches „Ukrainekrieg – Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht“, herausgegeben von Sandra Kostner und Stefan Luft. Für ihn beginnt die Vorgeschichte „mit dem gebrochenen Versprechen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit“ an die sowjetische Führung, die Nato nicht nach Osten zu erweitern. „Ich weiß, dass das versprochen wurde“, sagte der ehemalige Mitarbeiter von Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher. Verheugen war bis 1982 in der FDP. Er fügte hinzu: „Ich weiß es aus erster Hand. Ich weiß, dass die Zusage gemacht wurde, dass es keine Verschiebung der Nato geben wird.“ (Foto: Tilo Gräser)
   Er wisse auch, dass Russland in den 1990er Jahren zu schwach gewesen sei, um ernsthaften Widerstand gegen die wortbrüchige Politik des Westens zu leisten, und die Nato-Ostererweiterung „murrend und knurrend“ akzeptiert hat. „Es war ein gebrochenes Versprechen und damit fing der Weg an, der uns dahin geführt hat, wo wir heute sind: Anstelle gesamteuropäischer Kooperation ein tiefer Konflikt mitten in Europa, dessen Ende wir nicht absehen können.“ (…)
   Der Jahrzehnte lang als Außenpolitiker aktive Verheugen bezeichnete es als notwendig, „den Regierenden klarzumachen, dass es eine andere Meinung in diesem Land gibt“. Es sei komisch, er treffe immer nur Leute die gegen die bundesdeutsche Kriegspolitik seien. „Wo sind die Menschen, die das für richtig halten, was im Augenblick passiert?“, fragte er. „Ich kann sie nicht finden.“
   Verheugen äußerte einen Wunsch an die Medien: Nicht einfach das zu übernehmen, was ihnen über transatlantische Netzwerke und Geheimdienste „angedreht“ werde. Es müsste kenntlich gemacht werden, was „die dubiosen Quellen solcher Informationen“ sind. „Mein Vorschlag wäre, dass wir einen freiwilligen Warnhinweis einführen: Achtung, dieser Beitrag kann Informationen enthalten, die aus dubiosen Quellen stammen und deren Richtigkeit wir nicht überprüfen können.“
   Das könne zur Hygiene in der Diskussion beitragen, meinte er. Und fügte den Wunsch hinzu, nach „mehr kritischer Reflexion über das, was geschieht, und nicht die einfache Übernahme dessen, was man heute Narrativ nennt“. Das geschehe insbesondere bei der Frage nach der Vorgeschichte des Ukraine-Krieges.
   Quelle: paulbrandenburg
8. Geldwäsche-Bekämpfung: Behörden liegt erst die Hälfte aller Verdachtsmeldungen vor
   Um die Geldwäschebekämpfungseinheit des Finanzministeriums gibt es neuen Ärger. Die FIU hat bislang erst die Hälfte aller ihr vorliegenden Verdachtsfälle weitergeleitet. Die Opposition übt Kritik.
   Die Bekämpfung von Geldwäsche kommt in Deutschland weiter nur schleppend voran. So hat die Geldwäschebekämpfungseinheit Finance Intelligence Unit (FIU) bislang erst die Hälfte aller ihr vorliegenden Verdachtsfälle an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage von mehreren Bundestagsabgeordneten hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.
   „Von den durch die Task Force bislang endbearbeiteten 58.288 Verdachtsmeldungen wurden 26.388 an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden abgegeben“, schreibt Finanz-Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) in der Antwort. Zuvor waren bei der FIU Massen an Verdachtsmeldungen unbearbeitet liegen geblieben.
   Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, kritisiert die FIU scharf: „Die FIU hat die Hinweise auf bis zu 26.000 Fälle von Geldwäsche im eigenen Haus verschlampt, wo sie dann teilweise über vier Jahre vor sich hin gegammelt haben.“
   So war im vergangenen Jahr bekannt geworden, dass bei der FIU zwischen Januar 2020 und September 2022 rund 100.000 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht weiterbearbeitet wurden.
   Quelle: Handelsblatt
9. Regierung bietet Jugendlichen 200 Euro für die Nutzung der Online-Ausweisfunktion und nennt das KulturPass
   Unter dem heuchlerischen Vorwand, der von Pandemiemaßnahmen gebeutelten Kulturszene zu helfen, loben Finanzminister Lindner und Kulturstaatsministerin Roth einen digitalen Kulturgutschein von 200 Euro für alle aus, die dieses Jahr 18 werden. Bedingung: Sie müssen die Online-Ausweisfunktion nutzen, die bisher eine kümmerliche Existenz führt. Dadurch werden ausgerechnet die Online-Angebote, die während der Pandemie florierten, gegenüber den Kulturanbietern vor Ort gestärkt. (…)
   Der KulturPass dient laut Verlautbarung dazu, „sowohl junge Menschen als auch die Kultur zu unterstützen“. Von Digitalisierung ist unter den Zwecken nicht die Rede. Die Pressestelle der Kulturbeauftragten antwortete (bisher) nicht auf meine Anfrage vom 5.6., ob die Kulturförderung oder die Digitalisierung im Vordergrund stehe und was die Programmierung der von Anbietern und Begünstigten zu nutzenden App gekostet hat.
   Im Abspann der Netzseite des KulturPass findet sich das Logo einer „Stiftung Digitale Chancen.“ Explizit erwähnt wird diese, soweit ich feststellen konnte, nirgends. Wenn man auf der Netzseite dieser Stiftung die Projekte aufruft, findet man eine Seite zum KulturPass und die Information, dass die Stiftung Digitale Chancen das Projekt „im Rahmen einer Zuwendung umsetzt“:
   „Als Schnittstelle wird sie zwischen der BKM, dem Entwicklungspartner und Technikdienstleister, der Kommunikationsagentur sowie den Nutzenden, d.h. den Kulturanbieter*innen und den Jugendlichen agieren.“
   Auch die Stiftung erwähnt die Digitalisierung nicht unter den Zielen des Projekts, obwohl ihr erklärtes Ziel ist, durch bundesweite Projekte die „digitale Teilhabe“ zu fördern, und das sicherlich der Grund ist, warum gerade diese Stiftung für die Umsetzung auserkoren wurde:
   Quelle: Norbert Häring
10. Wie konnte Habeck das übersehen: Als die Wut in den Heizungskeller kam
    So langweilig der Name Gebäudeenergiegesetz klingen mag, schlummern darin gesellschaftliche Traumata und Spaltung. Wie konnte Robert Habeck das übersehen? […]
    Die Soziologen im Lande sind alarmiert. In der TV-Sendung „Anne Will“ aktualisierte Steffen Mau anlässlich der Diskussion über das Entscheidungsdilemma in deutschen Kellern seine These von der Veränderungserschöpfung, der zufolge die Anpassungsbereitschaft der Menschen nach mehreren überstanden geglaubten Krisen – Finanzen, Flüchtlinge, Corona – umschlägt in Abwehr und Wut. Sein Hamburger Kollege Sighard Neckel sprach im ARD-„Morgenmagazin“ vom Veränderungsstress, unter dem die allgemeine Zustimmung zum Klimaschutz angesichts konkreter Maßnahmen schwinde. Beide würden es gewiss nicht von sich weisen, wenn man ihre Wortwahl auf eine Studie des französischen Soziologen Alain Ehrenberg zurückführt, der bereits 2005 das sogenannte erschöpfte Selbst ins Visier nahm. Hatte Sigmund Freud seinerzeit herausgefunden, dass die Menschen auf ihre Versuche, zu autonomen Subjekten zu werden, verstärkt mit Neurosen reagieren, so war Ehrenberg aufgefallen, dass das 21. Jahrhundert als Zeitalter der Depression beschrieben werden kann. Gestern, so Ehrenberg, verlangten die sozialen Regeln Konformismen im Denken, wenn nicht Automatismen im Verhalten, heute indes fordern sie Initiative und mentale Fähigkeiten. Die Depression, so Ehrenberg, „ist die Krankheit einer Gesellschaft, deren Verhaltensnorm nicht mehr auf Schuld und Disziplin gründet, sondern auf Verantwortung und Initiative.“
    Quelle: Berliner Zeitung
11. Ostdeutsche Identität: Wenn die Medien „tiefe Reizzustände“ auslösen
    Der Ostbeauftragte sagt kurz vorher ab, eine Professorin aus dem Westen sorgt für Unmut. So verlief eine Debatte zur westdeutschen Dominanz in den Medien in Berlin.
    Schon das Wort Medien könne den ein oder anderen in „tiefe Reizzustände“ versetzen, sagt Sabine Bergmann-Pohl, als sie den Abend eröffnet. Schlimmer werde es, wenn es dann noch um das Ost-West-Thema gehe. Tiefe Gräben durchziehen Deutschland, auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung, sagt Bergmann-Pohl, die letzte Vorsitzende der Volkskammer der DDR war, und jetzt Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft ist, die den demokratischen Diskurs im Land fördern will. Auch Bergmann-Pohl selbst erlebt Reizzustände, beim Zeitungslesen am Morgen, sagt sie.
    Die Deutsche Gesellschaft hat am Mittwoch in die Landesvertretung von Sachsen-Anhalt geladen, um diese Reizzustände in einer Podiumsdiskussion auszuleuchten. So konnte man die Einladung verstehen. Unter dem Titel „Meine Medien, meine Stimme?“ soll über die Rolle der Medien in Ostdeutschland debattiert werden. Die Moderatorin fragt, bevor es losgeht, in den voll besetzten Saal, wo die Zuschauer geboren wurden. Etwa drei Viertel der Anwesenden stammen aus dem Osten Deutschlands.
    Bevor diskutiert wird, stellt der Medienwissenschaftler Lutz Mükke seine Erkenntnisse zur deutsch-deutschen Medienrealität vor. Ostdeutsche sind in Führungspositionen in überregionalen Zeitungen und Sendern kaum vertreten, die Regional- und Lokalzeitungen im Osten gehören westdeutschen Verlagen – bis auf eine einzige Ausnahme, die Berliner Zeitung, so Mükke. Die Regionalberichterstattung ist zusätzlich durch schlechte Honorare bedroht, im ländlichen Osten kann man als Journalist kaum überleben, in einigen Regionen werden zudem keine gedruckten Zeitungen mehr zugestellt. In den überregionalen Medien wird über den Osten häufig immer noch „als negative Abweichung von der westdeutschen Normalität“ berichtet.
    Quelle: Berliner Zeitung
12. Evangelikale in den USA Desinformation im Auftrag des Herren
    Sie sind gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche, machen Stimmung gegen queere Menschen und geben sich als Kämpfer gegen den Sozialismus: die weißen Evangelikalen in den USA. Ihr politischer Einfluss ist groß.
    Wenn im kommenden Jahr der Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wird, könnten sie erneut eine wichtige Rolle dabei spielen: die weißen Evangelikalen. Zusammen mit rechten Katholiken, Protestanten, Mormonen und denominationslosen Christen bilden sie die sogenannte Religiöse Rechte, sagt Journalistin und Autorin Annika Brockschmidt. “Der gemeinsame Nenner ist weißer, christlicher Nationalismus – die Vorstellung, dass die USA von und für weiße, konservative Christen gegründet sei.”
    Die weißen Evangelikalen machen nach Angaben des Public Religion Research Institute (PRRI) etwa 14 Prozent der US-Bevölkerung aus. Vor allem der frühere Präsident Donald Trump, der seine erneute Kandidatur bereits angekündigt hat, konnte auf ihre Unterstützung zählen: 2016 wählten ihn rund 77 Prozent der weißen Evangelikalen, 2020 waren es sogar etwa 84 Prozent.
    Unter nicht-weißen Evangelikalen, beispielsweise Afroamerikanern, waren Trumps Zustimmungswerte deutlich geringer.
    Quelle: tagesschau
13. Moralische Werte: Warum deutsche Linke gegen “Rammstein” hetzen
    In Deutschland gibt es nur eine einzige lebendige Rockband. Nicht so legendär wie die “Beatles”, aber groß genug, um Weltrang zu erlangen. Wenn heute überhaupt eine deutsche Musikergruppe in der Welt bekannt ist, dann sie.
    Ein Kollektiv aus der DDR, das sein Image und seine Show dem Film “Lisztomania” von Ken Russell entlehnt hat. Eine Art Vokal- und Instrumentalensemble auf Steroiden, das nach dem Erfolg in den USA auch in Russland bekannt wurde.
    In Deutschland hat man sie schon in den letzten Jahren mit Füßen getreten. Nun geht die Jagd auf sie in eine neue Runde.
    Den Anfang machte vor einigen Tagen der Tagesspiegel, der “Rammstein” aufgrund eines anonymen User-Posts vorwarf, hübsche weibliche Zuschauerinnen in die “Reihe Null” – die Umzäunung vor der Bühne – eingeladen zu haben. Und dann – solche Bastarde – laden sie diese Mädchen zur After-Show-Party ein. Nun, wie sich herausstellte, werden auf After-Show-Partys Alkohol ausgeschenkt und manchmal auch Drogen verteilt. Aber am schlimmsten für den deutschen Spießer: Dort gibt es – oh, mein Gott! – Sex mit den Künstlern. Wer hätte das gedacht?
    Der Beitrag ist übrigens schon lange gelöscht, aber die Musikzeitung NME gibt ihn in voller Länge wieder. Aus dem Text des Mädchens aus Irland geht hervor, dass sie sowohl auf der Bühne als auch auf der Party glücklich war. Sie hat sich auf der Bühne betrunken und erinnert sich, dass der Bandleader Till Lindemann sie angeschrien hat, als sie keinen Sex mit ihm haben wollte. Angefasst hat er sie aber nicht.
    Dann ging sie fort; der Rest ist verschwommen und sie kann sich nicht erinnern, woher die blauen Flecken stammen. Aber die Schuld von Till, der Band und des “Systems der sexuellen Ausbeutung von Frauen in der Rockmusikindustrie” steht für den Tagesspiegel, den Spiegel, die Berliner Zeitung und andere bereits fest.
    Wie auf einer Komsomolzen-Versammlung in den spießigsten Phasen der Sowjetzeit fanden sich sofort hunderttausend Frauen, die von Trump (durchgestrichen), sorry, diesmal von Till vergewaltigt worden sein wollen. Und sie kamen wie üblich ohne den geringsten Beweis aus allen Youtube-Löchern hervorgekrochen.
    Quelle: Igor Malzew in RT DE
14. Fast eine Wiederholung: Studie befürwortet AfD-Verbot.
    Olaf Scholz beendet seine Reden zur Aufrüstungs- und Kriegspolitik gerne mit dem ukrainischen Faschistengruß »Slawa Ukraini«. So sieht eine »Zeitenwende« innerhalb der SPD und generell im »Überbau« des deutschen Imperialismus aus. Angriffskriege von deutschem Boden waren nie Anlass für Ermittlungen des Generalbundesanwalts, die sogenannte Zivilgesellschaft hat sich dafür kaum interessiert, auch nicht für den neusten deutschen Kriegskurs oder die Rechtswidrigkeit von Wirtschaftssanktionen. Man will vor allem Teil der nationalen Erhebung sein, die ihr Entlastungsventil mit Panzern und Artillerie Richtung Russland sucht. Im Krisen- und Kriegskapitalismus des ersten Viertels dieses Jahrhunderts besteht besonderer Bedarf an Themen, die von den Desastern der Gesellschaftsordnung ablenken. Die AfD ist dafür hochwillkommen. Die Partei mit 30.000 Mitgliedern, von denen mindestens zehn Prozent in Sicherheitsapparat, Militär und Justiz dieses Landes arbeiten, hat faktisch nur einen Programmpunkt: Biodeutsche zuerst, Migranten raus. Praktizierter Neonazimus hat aber in der BRD noch nie für ein Verbot gereicht – das Potsdamer Abkommen gilt hier nicht. Also greifen die »Altparteien« den Rechten unter die Arme. Vor genau 30 Jahren verhalf die SPD dazu, das Asylrecht faktisch abzuschaffen und erfüllte einen Programmpunkt von NPD, DVU und Republikanern. Die drei sind weg, ihre Wählerbasis ist größer geworden, an der Arbeitsteilung ändert sich nichts. Die AfD bleibt wie ihre Vorgängerparteien Reserve und Speerspitze der aggressivsten Teile des deutschen Groß- und Kleinbürgertums. Die einen sponsern mit Millionen Euro, die anderen erklären die Welt zur Scheibe und kennen kein Klima und keine Viren mehr, nur noch deutsche Aluhüte. Zur Dialektik von Konterrevolutionen gehören auf den Straßen herumgeisternder Irrationalismus und menschenfeindliche Raserei. Beides ist Bestandteil der natürlichen kapitalistischen Weltordnung. Die AfD auch – alle 14 Landesparlamente mit AfD-Abgeordneten gewöhnen sich an die. Gegen deutsche Kriege hat die AfD im Bundestag ohnehin nichts. Und gegen die Abschaffung des Naziparagraphen 219 a, Verbot der »Werbung für Abtreibung«, stimmten im Juni 2022 Union und AfD gemeinsam. Die AfD liegt in Umfragen mit der SPD gleichauf? Der Kriegskanzler erzählt dazu was von »Schlechte-Laune-Parteien«, der Oppositionsführer macht »gegenderte Nachrichtensendungen« verantwortlich. Die am Mittwoch vorgelegte, schwer erarbeitete Erkenntnis, dass die AfD wegen ihrer Gefährlichkeit »verboten werden könnte«, gehört in eine Reihe mit solchen »Witzen«. Solange die regierenden Parteien plus CDU/CSU das Kriegsgeschäft passabel betreiben, müssen sie die AfD nicht fürchten. Die Linke hat dem Verein mit hohem Faschistenanteil faktisch das Thema Frieden überlassen. Fast eine Wiederholung.
    Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt
15. Assange verliert Berufung gegen Auslieferung an die USA
    Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, hat erneut Rückschläge im juristischen Tauziehen um seine geplante Auslieferung in die USA hinnehmen müssen. Ein Richter am Londoner High Court lehnte zwei von Assanges Anwälten eingereichte Anträge auf Berufung ab, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorlagen.
    Assange wollte sowohl gegen die ursprüngliche Gerichtsentscheidung über seine Auslieferung als auch gegen den Auslieferungsbescheid der britischen Regierung in Berufung gehen. Beide Anträge beschied der Richter jedoch als unzulässig, wie aus den auf Dienstag datierten Dokumenten hervorgeht.
    […]
    Seine Frau, Stella Assange, schrieb auf Twitter, der gebürtige Australier werde in der kommenden Woche einen weiteren Antrag am High Court stellen. Dieser werde bei einer öffentlichen Anhörung von zwei Richtern geprüft. „Wir sind weiterhin optimistisch, dass wir uns durchsetzen werden und Julian nicht an die USA ausgeliefert wird”, schrieb sie. RSF zufolge bliebe andernfalls nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch es sei fraglich, ob eine Entscheidung dort seine Auslieferung verhindern könne.
    Quelle: WirtschaftsWoche

    dazu auch: Police omitted folder called ‘CIA’ from the computer of Spaniard who allegedly spied on Julian Assange
    (Eigene Übersetzung)
    Polizei ließ Ordner mit der Bezeichnung “CIA” auf dem Computer des Spaniers, der Julian Assange ausspioniert haben soll, weg
    In einem kürzlich dem vorsitzenden Richter übergebenen Dokumentendump waren mehr als 250 zusätzliche Gigabyte an Dateien enthalten, die mit der Überwachung des WikiLeaks-Gründers in Zusammenhang stehen – weit mehr als die ursprünglich von der Polizei vorgelegten.
    David Morales – der Inhaber der spanischen Sicherheitsfirma, die Julian Assange während seines längeren Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft in London ausspionierte – bewahrte die Arbeit, die er für die CIA leistete, auf seinem Laptop auf. Laut einer neuen Untersuchung seines MacBooks, zu der EL PAÍS Zugang hatte, war alles mit den Initialen des US-Geheimdienstes gekennzeichnet. Das Wort “CIA” taucht mehrmals auf einer externen Festplatte der Marke Western Digital auf, auf der Morales die Projekte und Operationen speicherte, mit denen seine Firma UC Global, S.L., beauftragt war.
    […]
    Das Auftauchen dieser neuen Beweise war eine Überraschung in dem Verfahren gegen Morales vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens, der Audiencia Nacional. Keines dieser Computerprotokolle erschien zuvor in der ersten Kopie, die von der Polizei angefertigt wurde, als die Beamten das bei der Verhaftung des Sicherheitsunternehmers im September 2019 beschlagnahmte Material kategorisierten. Das gesamte Material wurde in ein Cloud-Speichersystem innerhalb der Justizsysteme hochgeladen, so dass alle an dem Fall beteiligten Parteien es einsehen konnten. Die Verhaftung und Anklage von Morales erfolgte Wochen, nachdem eine Untersuchung von EL PAÍS die Videos und Tonaufnahmen aufgedeckt hatte, die Mitarbeiter von UC Global aufgenommen hatten, während der Australier seine Verteidigung mit seinen Anwälten vorbereitete.
    Quelle: EL PAÍS International

    Anmerkung Moritz Müller: Es ist erstaunlich, dass 250Gb an Daten, die auf der gleichen Festplatte sind, wie andere dem Gericht vorgelegte Daten von der Polizei einfach “vergessen” werden können. Ein gutes Zeichen ist, dass die Daten schlussendlich doch ans Tageslicht gekommen sind. Die CIA, bzw. die Ankläger von Assange in den USA werden wahrscheinlich behaupten, dass David Morales ein Wichtigtuer ist, und man nicht ihm zusammengearbeitet hat. Man fragt sich allerdings, in wessen Auftrag David Morales die aufwändige Überwachung von Julian Assange und seinen Anwälten sonst betrieben haben soll… Wie kann ein Auslieferungsverfahren betrieben werden, in welchem die Seite des Angeklagten umfassend ausspioniert wurde. Julian Assange muss endlich freigelassen und entschädigt werden! Diese juristische Farce muss beendet werden, bevor es für ihn zu spät ist.