Heute unter anderem zu folgenden Themen: Eurokrise ;Mehr Millionäre mit grösseren Vermögen; Andres Velasco – Gesunder Menschenverstand bei Kapitalkontrollen; US-Notenbank: Bernankes Hilflosigkeit; EZB bremst zu früh; Das kreative Prekariat; Riester-Rente kostet den Staat fast neun Milliarden Euro; Argumente von Bescheuerten für Bescheuerte; Der neue Bahnhof – Projektgegner und die Polizei; Der Pakt mit dem Panda: Was uns der WWF verschweigt; Das Verhältnis zwischen Tel Aviv und Washington; Ägypten; China; Plagiierende Politiker; Doktor Arbeitsamt – Wie wissenschaftliche Mitarbeiter in die Illegalität getrieben werden; SPD am Steuer, das wird teuer; Verleger klagen gegen Tagesschau-App; Jugend hetzt; zu guter Letzt: Volker Pispers – Im Dispo (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Eurokrise
2. Mehr Millionäre mit grösseren Vermögen
3. Andres Velasco – Gesunder Menschenverstand bei Kapitalkontrollen
4. US-Notenbank: Bernankes Hilflosigkeit
5. EZB bremst zu früh
6. Das kreative Prekariat: Es lohnt sich nicht, fleißig und gebildet zu sein
7. Riester-Rente kostet den Staat fast neun Milliarden Euro
8. Argumente von Bescheuerten für Bescheuerte
9. Der neue Bahnhof – Projektgegner und die Polizei
10. Der Pakt mit dem Panda: Was uns der WWF verschweigt
11. Das Verhältnis zwischen Tel Aviv und Washington: Der Elefant und die Maus
12. Ägypten: Wir leben in einer Militärdiktatur
13. China: Meinung macht mundtot
14. Plagiierende Politiker
15. Doktor Arbeitsamt – Wie wissenschaftliche Mitarbeiter in die Illegalität getrieben werden
16. SPD am Steuer, das wird teuer
17. Verleger klagen gegen Tagesschau-App
18. Jugend hetzt
19. zu guter Letzt: Volker Pispers – Im Dispo

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Eurokrise
   1. Thomas Fricke – Rechnung an die Bank
      Die Kanzlerin hat in letzter Minute darauf verzichtet, Private für Griechenlands Drama zahlen zu lassen. Gut so. Es gibt subtilere Mittel, Geldinstitute am Schuldenabbau zu beteiligen. […]
      Nach Kriegsende hatten die Briten Staatsschulden, die mehr als doppelt so hoch waren wie ihr Bruttoinlandsprodukt, viel mehr als heute die Griechen. Die Amerikaner kamen auf fast 120 Prozent. Zehn Jahre später lagen die Raten nur noch etwa halb so hoch – atemberaubend.
      Am Wirtschaftswachstum allein könne das nicht gelegen haben, so Reinhart und Sbrancia. So hoch war das damals nicht. Es gab auch keinen Schuldenschnitt, wie ihn Rumpelökonomen gerade für ein häufig zitiertes südeuropäisches Land fordern. Auch keine Hyperinflation, mit der Staatsschulden weginflationiert werden und die ja auch, sagen wir, nicht uneingeschränkt populär ist.
      Der Trick lag in der starken Regulierung, die Amerikaner wie Briten nach dem Liberalisierungsdesaster samt Großer Depression in den 30er-Jahren begonnen hatten. Dazu gehörte, dass auf Bankeinlagen Zinsobergrenzen eingeführt wurden, die dazu führten, dass es attraktiver schien, dem Staat mäßig verzinste Staatsanleihen abzukaufen. Oder dass die Leitzinsen niedrig gehalten wurden. Und dass es strikte Auflagen dafür gab, Geld ins Ausland zu schaffen, damit auch keiner vor den niedrigen Zinsen fliehen konnte. Dazu gehörte auch, dass die Regierungen Auflagen erließen, wonach zum Beispiel Pensionsfonds gezwungen wurden, einen bestimmten Teil der Depots mit Staatsanleihen zu bestücken. Was den Schuldendienst ebenso erleichterte.
      Wie die US-Expertinnen eindrucksvoll darlegen, lagen die Zinsen in dieser Zeit daraufhin viel niedriger als in (früheren oder späteren) Zeiten stark liberalisierter Finanzmärkte – bei mäßig höherer Inflation. In den USA gab es in jedem vierten Jahr zwischen 1945 und 1980 mehr Inflation als Zinsen, sprich: negative Realzinsen. Bei den Briten war das in fast jedem zweiten Jahr so. Unter einem Prozent lagen die britischen Realzinsen knapp drei von vier Jahren.
      Quelle: FTD

      Anmerkung: Die Studie von Reinhart und Sbrancia kann hier heruntergeladen werden [PDF – 269 KB].

      Anmerkung Jens Berger: Zu ergänzen wäre noch, dass der Spitzensteuersatz in den USA während der Nachkriegszeit teilweise über 90% lag und erst von Ronald Reagan erstmals unter 70% gesenkt wurde. Für die Forderung nach weitaus geringeren Spitzensteuersätzen muss man sich heute bereits als verkappter Kommunist bezeichnen lassen.

      Zu diesem Thema möchte ich den Lesern noch einen ganz hervorragenden Artikel von Paul Krugmann empfehlen, der zwar bereits fast 10 Jahre alt ist, aber nichts an seiner Bedeutung verloren hat.

   2. Ulrike Herrmann: Achtung, Ansteckungsgefahr!
      Griechenland muss gerettet werden, damit Spanien und Italien nicht in die Pleite rutschen, heißt es. Aber wie funktioniert diese Ansteckung eigentlich? Die Antwort findet sich in einem Papier, das der renommierte belgische Ökonom Paul De Grauwe kürzlich veröffentlicht hat. Die einzige Möglichkeit, diese “Ansteckungsgefahr” zu stoppen, wäre ein gemeinsamer Eurobond. Wenn die Investoren nicht mehr unterscheiden könnten, ob sie eine spanische oder eine deutsche Staatsanleihe kaufen, könnten sie nicht mehr gegen Spanien spekulieren. Von einem Eurobond sind die EU-Politiker jedoch weit entfernt. Deswegen muss die “Ansteckungsgefahr” anders gebannt werden – indem man Griechenland nicht in die Pleite rutschen lässt und immer neue Rettungspakete beschließt. Diese Beruhigungspille für die Investoren ist jedoch teurer, als es die Eurobonds wären. Doch für sie gibt es bisher keine Mehrheit – schon gar nicht bei den Wählern.
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Jenseits der Frage ob Paul De Grauwe recht hat, wäre es doch einmal an der Zeit zu fragen, ob tatsächlich dem Wahlbürger nicht zu vermitteln wäre, dass Eurobonds letztlich billiger kämen als immer neue Rettungspakete. Nicht übersehen werden sollte, dass der die Regierungen beratenden Finanzindustrie mit den Eurobonds ein ganzer Geschäftsbereich verlustig ginge.

2. Mehr Millionäre mit grösseren Vermögen
   Die Zahl wohlhabender Personen, die mindestens 1 Mio. $ an frei verfügbarem Vermögen halten, ist laut einer Untersuchung von Merrill Lynch Wealth Management und Capgemini auf weltweit 10,9 Mio. gestiegen. Dieses Total liegt über dem vor der Krise im Jahr 2007 erreichten Höchstwert (10,1 Mio.). Nicht nur die Zahl der Millionäre, sondern auch ihre Vermögen übersteigen mit 42 700 (i. V. 39 000) Mrd. $ den Vor-Krisen-Stand. Zu dieser Wohlstandsvermehrung haben vor allem die Regionen Asien/Pazifik, Lateinamerika und Afrika beigetragen. Allerdings vereinigen die drei führenden Länder USA, Japan und Deutschland immer noch über die Hälfte der weltweiten Vermögen auf sich, vor China, Grossbritannien, Kanada und der Schweiz. Laut der Untersuchung hat der «Risikoappetit» der Millionäre erneut zugenommen. Während die globalen Barbestände innert Jahresfrist auf 14 (17)% zurückgingen, stieg der Aktienanteil auf 33 (29)%. Die risikofreudigsten Millionäre (geringer Barbestand, hohe Aktienquote) finden sich in Nordamerika, die konservativsten in Japan. Generell geht die Untersuchung davon aus, dass der Hang zu mehr Risiko im laufenden und im nächsten Jahr anhalten wird.
   Quelle: NZZ
3. Andres Velasco – Gesunder Menschenverstand bei Kapitalkontrollen
   IWF-Ökonomen untersuchten, wie es 50 Ländern während des jüngsten globalen Finanzgaus erging, wobei deren Entwicklung anhand des Wirtschaftswachstums 2008-09 im Vergleich zu 2003-2007 gemessen wurde. Ihr zentrales Ergebnis war, dass es Ländern, die bereits vorher Kapitalkontrollen eingerichtet hatten, besser erging – ihre Wachstumsraten fielen während der Krise weniger stark. Der Grund dafür war, dass sie weniger Schulden abzubauen hatten und es weniger freies Kapital im Lande gab, dass im Falle einer globalen Finanzklemme abgezogen werden konnte. Dies heißt nicht, dass sich mit Kapitalkontrollen alle Probleme lösen lassen: Dieselbe Arbeit zeigt, dass sie relativ ineffektiv dabei sind, Kreditbooms – eine weitere wichtige Ursache wirtschaftlicher Anfälligkeit – zu verhindern. Dies sollte nicht überraschen, da neben internationalen Schuldenflüssen viele weitere Faktoren dazu führen können, dass die Banken eines Landes alle Vorsicht in den Wind schlagen und anfangen, auf waghalsige Weise Kredite zu vergeben. -Alle angehenden Ökonomen müssen die Kardinalregel der Disziplin erlernen: Regierungen (und übrigens auch Personen) sollten eine Maßnahme bis zu dem Punkt betreiben, an dem Nutzen und Grenzkosten identisch sind. Jüngste Forschungen zeigen, dass sich diese gängige Logik bei sorgfältiger Quantifizierung von Kosten und Nutzen auch auf die Frage anwenden lässt, ob und wann man Kapitalkontrollen anwenden soll. Für einen Ökonomen ist dies ein Grund zum Feiern – kein Cocktail erforderlich.
   Quelle: Project Syndicate
4. US-Notenbank: Bernankes Hilflosigkeit
   Wenn ein Wirtschaftsweiser wie der Fed-Chef ratlos ist und ihm weder Kompetenz noch Macht weiterbringen, ist das ernüchternd. Denn das Rezept des Notenbankchefs gegen den Absturz der amerikanischen Volkswirtschaft bringt nicht die erhofften Resultate: Da die US-Leitzinsen bereits gegen null tendierten, flutete Bernanke das Land mit Geld, indem die Fed Hypotheken- und Staatsanleihen im Volumen vieler Hundert Milliarden Dollar kaufte und so ihre Bilanz vervielfachte. Mit dieser geldpolitischen Lockerung konnte Bernanke zunächst vermeiden, dass die USA in ein japanisches Szenario mit Deflation und Stagnation abstürzten. Doch nun endet die zweite Runde der Lockerung, und die US-Volkswirtschaft ist weit entfernt von einem Aufschwung. – Die Optionen des Zentralbankchefs sind jetzt beschränkt. Vorerst kann er die lockere Geldpolitik weiterverfolgen, indem er die Leitzinsen auf dem historischen Tief hält und die aufgeblähte Notenbankbilanz aufgebläht lässt. Doch diese Politik, deren stimulierende Wirkung in den USA durch die schlechten Wirtschaftsdaten hinterfragt wird, bewirkt Schäden im Rest der Welt. So fließen die billigen Dollar etwa in Schwellenländer, wo sich derzeit gefährliche Blasen aufbauen.
   Quelle: FTD
5. EZB bremst zu früh
   Erstmals seit 2009 verlangsamt sich in vielen Ländern der Euro-Zone das Wachstum – und zwar deutlich. An Warnsignalen für eine bedrohliche Entwicklung mangelt es nicht. Doch die Notenbank schläft.
   Quelle: FTD
6. Das kreative Prekariat: Es lohnt sich nicht, fleißig und gebildet zu sein
   Deutschland braucht die kreativen Köpfe – bezahlt sie aber zu schlecht: Die Journalistin Katja Kullmann widerlegt in ihrem Buch „Echtleben“ das Märchen, dass gute Ideen und Arbeitsdisziplin zu einem guten Auskommen führen. Der Untertitel von „Echtleben“ ist irreführend: Es geht nicht darum, die richtige Haltung zu finden, sondern um Geld. Die soziale Ökonomie einer freien Journalistin und Schriftstellerin, die die Autorin mit poetischer Genauigkeit schildert, ist dabei symptomatisch für die Sorgen einer ganzen gesellschaftlichen Schicht und einer Altersgruppe.
   Quelle: FAZ
7. Riester-Rente kostet den Staat fast neun Milliarden Euro
   Die Riester-Rente kommt den Staat teuer zu stehen: In den zehn Jahren seit Einführung der staatlich geförderten Privatrente habe der Staat fast 8,7 Milliarden Euro in die Zulagen für Riester-Verträge gesteckt, teilt das Finanzministerium laut der “Berliner Zeitung” mit. Die Zahlen beruhen auf der Steuerschätzung. Bis 2015 dürften demnach weitere 17,3 Milliarden fällig werden.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung Jens Berger: Stellt sich die Frage, wie hoch der Anteil dieser Subventionen ist, der direkt in die Kassen der Anbieter gewandert ist.

   dazu: 14,6 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen
   Bis Ende März 2011 waren in Deutschland 14,6 Millionen Altersvorsorgeverträge abgeschlossen. Der Anteil der ruhend gestellten Verträge, für die keine Beiträge gezahlt würden, werde auf 15 Prozent geschätzt, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6050) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/5849) mit. Bis Ende 2008 seien 1,4 Millionen Rentenversicherungsverträge wieder gekündigt worden.
   Zur Frage nach den Renditen dieser Versicherungen schreibt die Bundesregierung, die Riester-Rente sei als freiwillige private zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge konzipiert. Sie sei ein Angebot des Staates an förderberechtigte Bürger, im Rahmen von Lebensversicherungen, Bank-, Fonds- oder Bausparplänen eine Zusatzrente aufzubauen. ”Die Rendite und die Höhe der Rentenzahlung sind davon abhängig, für welchen Anbieter und für welches Altersvorsorgeprodukt sich der Anleger entscheidet“, schreibt die Regierung. Jedes Anlageprodukt habe Vor- und Nachteile. So sei bei einem Banksparplan die voraussichtliche Rendite eher gering, aber der einmal erreichte Stand des Altersvorsorgevermögens sicher. Bei einem Fondssparplan könnten zwar höhere Renditen erzielt werden, aber das Vermögen unterliege auch höheren Kapitalmarktrisiken, so dass die tatsächliche Rendite geringer ausfallen könne als bei einem Banksparplan.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Die Antwort der Bundesregierung belegt, dass die Konditionen und Kosten der Riester-Verträge undurchschaubar sind. Zudem ist die Riester-Rente ein bürokratisches Monster. Und dafür hat der Staat inzwischen 8,5 Milliarden Euro an Subventionen bezahlt.
   Es bleibt dabei: Für die Reicheren mag Riester eine Sparanlage sein, die aber nicht wirklich viel bringt, die Ärmeren können sich Riester kaum leisten und für Viele bringt Riester gar nichts, wenn die gesetzlichen Rentenansprüche unter dem Niveau der Grundsicherung liegen.
   Es ist schon bemerkenswert, dass 10 Prozent der Riester-Renten wieder gekündigt wurden und dass 15 Prozent der Verträge ruhend gestellt sind, lässt vermuten, dass Viele nicht in der Lage sind die Beiträge zu leisten.

8. Argumente von Bescheuerten für Bescheuerte
   Claudia Roth beschwört die Basis auf ein erfolgreiches Atom-Ausstiegskonzept: „Wir wären doch bescheuert, wenn wir uns diesen Erfolg wegdefinieren würden“. Stephan Hebel liefert Argumente von Bescheuerten für Bescheuerte.
   Claudia Roth hat zwischen sich und die Andersdenkenden eine klare Grenze gezogen: Die Andersdenkenden, das sind diejenigen in der eigenen Partei, die die schwarz-gelbe Variante des Atomausstiegs ablehnen wollen. Und die sind offensichtlich „bescheuert“. „Wir“ dagegen, das sind Claudia Roth und die anderen Führungsfiguren der Grünen. „Wir wären doch bescheuert“, hat Claudia Roth gesagt, „wenn wir uns diesen Erfolg wegdefinieren würden“. Wenn das so ist: Hier ein paar Argumente von Bescheuerten für Bescheuerte. Für alle, die heute beim Grünen-Parteitag den Merkelschen Ausstieg ablehnen.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
9. Der neue Bahnhof – Projektgegner und die Polizei
   Die Eskalation vom 20.06.2011 nach der Montagsdemonstration – was war passiert…
   Es darf aber nicht sein, dass Pressemitteilungen verfasst werden, wenn die Fakten noch taufrisch sind und keines Falls valide sind. Man hätte die Sachverhalte in den ersten Meldungen neutraler formulieren können und somit das Ansehen aller Beteiligten wahren. Leider ist der zivile Polizist nun der Buhmann bei den Demonstranten und verbrannt bei der Polizei.
   Die Landesregierung wäre auch diese Mal gut beraten, die Vorfälle in einem Untersuchungsausschuss zu klären. Damit der Bürger merkt, dass nicht alles nur vertuscht wird.
   Quelle: new-facts.eu
10. Der Pakt mit dem Panda: Was uns der WWF verschweigt
    Der WWF gilt als größte Umweltschutzorganisation der Welt. Fast grenzenlos ist das Vertrauen in seine grünen Projekte. Mit aufrüttelnden Kampagnen zielt der WWF direkt auf das gute Gewissen der Spender – alle sollen sich beteiligen wenn aussterbende Arten geschützt und das Klima oder der Regenwald gerettet werden.
    Vor 50 Jahren wurde der WWF gegründet – am 11. September 1961. Heute ist der WWF die einflussreichste Lobbyorganisation für die Umwelt – weltweit. Dank bester Kontakte zur Politik und zur Industrie. Eine ständige Gratwanderung zwischen Engagement und Käuflichkeit. Ein ganzes Jahr arbeitete der Dokumentarfilmer Wilfried Huismann an einem Film, der das grüne Bild des WWF entzaubern wird. Hinter der Öko-Fassade entdeckte der Autor während seiner Dreharbeiten weltweit Geschichten voller Sprengkraft.
    Die Dokumentation will die Geheimnisse des WWF ergründen. Sie wird zur einer Reise ins Herz des grünen Empire und sie erschüttert den Glauben an den Panda.
    Quelle 1: Das Erste
    Quelle 2: „Der Pakt mit dem Panda: Was uns der WWF verschweigt“ in der ARD-Mediathek
    Quelle 3: Die Entgegnung des WWF
    Quelle 4: Ein Interview mit dem Filmemacher Wilfried Huismann von Radio Bremen
11. Das Verhältnis zwischen Tel Aviv und Washington: Der Elefant und die Maus
    Der Diskurs über den Nahostkonflikt ist von vielerlei Meinungen, Ideologemen, Binsenweisheiten, Klischees und Wunschvorstellungen überfrachtet. Das hat zum einen mit seiner realen Brisanz zu tun, welche sich seinem genuinen Stellenwert in der globalen Politik des 20. Jahrhunderts verdankt; zum anderen aber auch mit der eigentümlichen Neuralgie des Redens über diesen Konflikt, die sich ihrerseits von der Konstellation seiner Protagonisten, der nahezu mythisch anmutenden Vorstellung seiner Unlösbarkeit und der steten Gefahr für den Weltfrieden, die von ebendieser Unlösbarkeit ausgeht, speist. Das Reden über den Nahostkonflikt, will es scheinen, geht stets über den Nahostkonflikt hinaus. Gängig und zugleich verwunderlich ist in diesem Zusammenhang die Hervorhebung einer vorgeblichen Macht der sogenannten Israel-Lobby und ihres legendären Einflusses auf die staatsoffizielle Politik der USA. Dabei läßt sich die Etablierung und zunehmende Verfestigung der Vorstellung dieses Einflusses durchaus nachvollziehen, denn das enge Verhältnis zwischen dem winzigen Israel und der Supermacht USA ist mitnichten für selbstverständlich zu erachten und erfordert mithin in der Tat eine Erklärung. Da kann einem (bei angemessener Prädisposition) schon in den Sinn kommen, daß da »die Juden« am Werk sind und eine Macht ausüben, die den realen Größen- und Gewaltverhältnissen zwischen den Staaten als zutiefst inadäquat erscheinen lassen mag. Und da diese Einflußnahme auch eine institutionalisierte Form aufweist, kann sie nicht nur ideologisch verdinglicht, sondern auch mit allem projektiv besetzt werden, was als unangemessen postuliert und entsprechend konspirationstheoretisch »erklärt« werden muß
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist davon auszugehen, dass der Haltung des US-Präsidenten die Auffassung zugrunde liegt, dass die USA auch angesichts der Demokratiebewegung im Nahen Osten den palästinensisch-israelischen Konflikt als Dauermotiv für den Kampf der muslimisch-arabischen Welt gegen den Westen nicht mehr ignorieren kann.

12. Ägypten: Wir leben in einer Militärdiktatur
    Die Protestbewegung in Ägypten hat mit vielen Rückschlägen zu kämpfen. Inhaltlich jedoch markiert die Demonstration vom 27. Mai, zu der die Protestbewegungen, Jugendbündnisse und rund zwanzig Parteien aufgerufen haben, einen doppelten Bruch. Zum einen zwischen der Bewegung und dem Militär: Zum ersten Mal mobilisierte die Bewegung offen und mit scharfer Kritik gegen den herrschenden Militärrat (SCAF). Zum anderen zwischen der Protestbewegung und den religiösen Gruppen, insbesondere der Muslimbruderschaft. Denn diese ist bei der Demonstration zum ersten Mal seit dem Rücktritt Mubaraks nicht dabei. Sie hat im Vorfeld sogar aggressiv gegen diejenigen agitiert, die dazu aufgerufen haben. Die Protestierenden würden »das Land ruinieren«, seien »gegen die Revolution« und wollten einen »Keil zwischen Armee und Volk treiben«. Einige Salafiten-Gruppen schlossen sich an und ließen verlauten, alle, die an diesem Tag auf dem Tahrir-Platz erscheinen würden, seien »ungläubig«.
    Quelle: Linksnet
13. China: Meinung macht mundtot
    Die an Bedingungen geknüpfte Freilassung von Ai Weiwei betrifft nur einen einzigen, wenn auch sehr prominenten, Regimekritiker. Sein Fall ist nach Meinung der Menschenrechtsorganisation amnesty international jedoch Teil eines Repressionsmusters, das bis heute in China anhält. “Wir beobachten seit Februar dieses Jahres eine Zunahme der Repression”, sagt Dirk Pleiter, Leiter der China-Koordinationsgruppe der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation amnesty international. “Wir wissen von rund 130 Aktivisten, die seit Februar verhaftet wurden oder verschwunden sind”, so Pleiter.
    Quelle: taz
14. Plagiierende Politiker
    1. Deutsche EU-Politiker verhöhnen Silvana Koch-Mehrin
       Die Berufung der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin in den Forschungsausschuss des Europaparlaments ruft Spott und Irritationen hervor. Schließlich war der Europa-Parlamentarierin von der Universität Heidelberg erst unlängst der Doktortitel aberkannt worden, weil sie in ihrer Dissertation abkupferte, sprich: wissenschaftliche Standards verletzte. “Nachdem die FDP das beschlossen hat, sehen wir das mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Die europäische Forschungspolitik wird daran nicht zugrunde gehen”, frotzelte Markus Ferber, Chef der CSU-Europa-Gruppe im Europa-Parlament im Gespräch mit dem Boulevard-Medium: “Wenn sie im Forschungsausschuss so viel Fleiß an den Tag legt wie früher im Haushaltsausschuss, wird ohnehin nicht viel passieren” – eine Anspielung auf die Fehlzeiten Koch-Mehrins im Haushaltsauschuss und Haushaltskontrollausschuss, die vor einiger Zeit schon für Aufsehen gesorgt hatten.
       Quelle: Süddeutsche Zeitung
    2. Die vorsätzliche Wählerbeleidigung der Silvana Koch-Mehrin
       Spieglein, Spieglein an der Wand: Sag mir, wer ist der dreisteste Schummler im ganzen Land? Mit ihrer Berufung in den Forschungsausschuss lässt Silvana Koch-Mehrin jede Form von Anstand und Moral vermissen. Die FDP-Politikerin beschädigt damit sich, ihre Partei und ihren Parteichef. Da darf sich keiner wundern, wenn die Bürger sich entnervt abwenden.
       Quelle: Süddeutsche Zeitung
    3. Chatzimarkakis hat mich plagiiert!
       Was denken die um ihr Zitat Gebrachten über die Praxis prominenter Politiker, ihre Doktortitel einst auf dem Kopierweg erworben zu haben? Ein betroffener Hochschullehrer packt aus. […]
       Hierzu ein erster Gedanke: In der scheußlichen Bologna-Universitäts-Unwelt, in dem der dort verordnete Ungeist des „Publish or perish“ nur noch an quantitativen Indikatoren festgemacht wird, sollte bei der Ernennung zukünftiger Professoren deren Qualität daran gemessen werden, wie viele Sätze aus ihren Arbeiten in den Arbeiten anderer Wissenschaftler ohne Zitathinweis übernommen wurden. Welchen größeren Nachweis der eigenen wissenschaftlichen Qualität aber kann es geben als den, wie häufig man beklaut wurde? […] Mein weiteres Nachdenken über das Urheberrecht konfrontiert meinen Lieblingsplagiator Chatzimarkakis und seine FDP-Kollegin Koch-Mehrin mit Stellungnahmen der FDP zum Urheberrecht. Dazu zunächst Hans-Joachim Otto, heute Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswissenschaftsministerium: „Eine Gesellschaft, in der geistige Eigentumsrechte nichts mehr zählen, Kulturschaffende enteignet werden und eine intransparente Mammutbürokratie à la GEZ – womöglich noch nach politischen Kriterien – Geld verteilt, wird intellektuell und kulturell versiegen. Das wäre der Einstieg in den Kultur-Sozialismus.“
       Frei nach Otto und Leutheusser-Schnarrenberger ist Chatzimarkakis also ein Kultur-Sozialist und Zwangskollektivierer. Doch selbst das alte linksliberale Freiburger FDP-Programm von 1971 hätte einen solch gemeingefährlichen Linksradikalismus nicht abgedeckt. Und deswegen schlage ich den Parteiausschluss von Chatzimarkakis und Koch-Mehrin aus der FDP wegen grundsatzwidrigen Verhaltens vor.
       Quelle: FAZ
15. Doktor Arbeitsamt – Wie wissenschaftliche Mitarbeiter in die Illegalität getrieben werden
    Dreistheit siegt. Das hat sich auch schon so mancher Firmenchef gesagt, und seine Festangestellten durch vogelfreie Billiglöhner ersetzt oder durch kostenlose Praktikanten. MONITOR hat darüber immer wieder berichtet. Doch was wir jetzt gefunden haben, hat selbst uns umgehauen. An einigen staatlichen Hochschulen ist man offenbar noch kreativer. Warum nicht einfach die Mitarbeiter kostenlos arbeiten lassen, während sie Arbeitslosengeld beziehen? Jan Schmitt und Claudia Müller über “Dekadenz” statt “Exzellenz”.”
    Quelle: WDR Monitor
16. SPD am Steuer, das wird teuer
    Weil Griechenland, EHEC und die ständige Aberkennung von Doktortiteln auf Dauer langweilen, widmet sich “Bild” derzeit den vagen Plänen der Bundesregierung, die Steuern zu senken. Sogar einen Brief an die Bundesregierung sollten die Leser abschicken. (Mehr zu den Steuersenkungs-Versprechen von FDP und “Bild” bei den Nachdenkseiten.)
    Die Ministerpräsidenten einiger Bundesländer sind von den Ideen eher weniger begeistert — und werden von “Bild” einigermaßen erwartbar als “Steuer-Nörgler” beschimpft.
    Quelle: BildBlog
17. Verleger klagen gegen Tagesschau-App
    Millionenfach heruntergeladen, erprobt und gelobt im öffentlich-rechtlichen Auftrag: die Tagesschau-App für Smartphones und Tablet-Computer. Doch den deutschen Verlegern ist sie ein Dorn im Auge. Nun reichten acht Zeitungsverlage Klage ein. ARD und ZDF halten die Vorwürfe für unbegründet. […]
    Vom Flensburger Tageblatt über den Kölner Stadtanzeiger, die Frankfurter Allgemeine Zeitung bis zur Süddeutschen Zeitung – um nur einige zu nennen – geht die Allianz gegen die App. Die Begründung für die Klage: “Wir wehren uns gegen die textdominante Berichterstattung in der Tagesschau-App ohne Sendungsbezug.”
    Mit dieser Sichtweise gehen Nienhaus und die Verleger ins Grundsätzliche. Ist ein Internetangebot wie tagesschau.de, denn nichts anderes zeigt die Tagesschau-App, ein presseähnliches Erzeugnis, das nur den Zeitungen zusteht? So begründen die Verleger ihre Ablehnung seit der Einführung der App Ende 2010 und laden seither die Apps der ARD – bei allem Erfolg des Angebots – mit sehr viel Bedeutung auf. Das Erste mache Zeitung im Netz und die Zeitungen im Netz damit kaputt. So ist es seit mehr als einem Jahr auf jedem Medienforum zu hören.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung WL: Ein schlagendes Beispiel, dass es den Verlegern nicht um Information sondern ums Geschäft geht. Wenn die Verleger meinen, dass das Tagesschau-Angebot „ihre“ Märkte kaputt macht, dann ist das ein Beleg dafür, dass ihre Angebote auf diesem „Markt“ nicht bestehen können, weil ihr Angebot zu schlecht sind.
    Schon dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre Informationsangebote erst nach einem aufwändigen Prüfverfahren ins Netz stellen können, war eine Zensur durch den Markt. Diese Zensur soll nun auch auf Smartphones und Tablet-Computer ausgedehnt werden.

    dazu: Betonierung des status quo
    Dazu haben die Zeitungen natürlich ein gutes Recht! Nur sollten sie dann nicht behaupten, dass sie im Internet “Zeitung” machen und dafür auch noch Leistungsschutzrechte verlangen. […] Das was die Zeitungen im Netz machen, ist nicht Zeitung, aber das was die öffentlich-rechtlichen Anstalten im Netz machen, soll auch auf keinen Fall Zeitung sein. Die Verleger heucheln, dass sich die Balken biegen.
    Und ihre Reaktion ist zutiefst reaktionär. Sie sagt: Hier die Zeitungskonzerne, die die Gattung der Texte verwalten. Dort die Öffentlich-Rechtlichen, die das Genre des Bewegtbilds pflegen. Die Trennungen der vordigitalen Ära sollen künstlich ins Netz transferiert werden. Und beide Sphären erhalten Bestandsschutz.
    Aber in Wirklichkeit sind die Onlinetexte der öffentlich-rechtliche Anstalten so “zeitungsähnlich” wie die Videoblogs von Matthias Matussek “fernsehähnlich” sind. Diese Begriffe sind obsolet, denn sie sind beide Internet.
    Quelle: Perlentaucher

18. Jugend hetzt
    Ich kenne Paul Ronzheimer nicht persönlich. Er ist Redakteur im Parlamentsbüro der “Bild”-Zeitung. Heute wird er gemeinsam mit seinem Kollegen Nikolaus Blome den mit 10.000 Euro dotierten Herbert Quandt Medien-Preis für ihre gemeinsame Artikel-Serie “Geheimakte Griechenland” erhalten. […]
    Ronzheimers bisheriges Lebenswerks erweckt nicht unbedingt den Eindruck, als sei er jemand, der sich übermäßig für Details oder größere Zusammenhänge interessiert. Damit wäre er bei “Bild” freilich nur einer unter vielen, aber Ronzheimer ist gerade mal 25 Jahre alt. Und da setzt meine Vorstellungskraft aus. […]
    Mein Weltbild lässt es zugegebenermaßen schon nur schwer zu, dass Menschen unter 80 in die Junge Union oder bei den Jungliberalen eintreten und ihre hochschulpolitischen Metzger damit nicht nur wählen, sondern selber Teil davon sind. Andererseits verzeihe ich jedem hochtalentierten Jungfußballer einen Wechsel zum FC Bayern, auch wenn sich die wenigsten dort durchsetzen. Aber ein Kerl wie Ronzheimer, der lässt mich völlig ratlos zurück. Er ist ja offensichtlich nicht dumm, man muss also annehmen, dass er sehr genau weiß, an was für menschenverachtenden, böswilligen Kampagnen er da fleißig mitarbeitet.
    Mehr noch: Ronzheimer scheint sich bei seiner Arbeit ja richtig wohl zu fühlen. Was treibt diesen offensichtlich Getriebenen an? Woher kommt sein Hass auf die Griechen? Oder hat er gar keinen Hass und hetzt nur gegen das ganze Volk, weil er es kann — und bei “Bild” auch soll? Und wäre letzteres nicht sogar noch schlimmer?
    Vor rund zwanzig Jahren gab es bei “Bild” schon mal einen jungen Überflieger mit lässiger Frisur und stylischer Brille. Sein Name: Kai Diekmann. Vor Paul Ronzheimer liegt
    Quelle: Coffee and TV

    dazu: Wolfgang Storz – Unfassbar!
    „Bild“-Report zur Griechen-Krise bekommt einen Journalistenpreis für “exzellenten Wirtschaftsjournalismus”. Zählt differenzierte Berichterstattung gar nichts mehr?
    Quelle: Der Freitag

19. zu guter Letzt: Volker Pispers – Im Dispo
    Quelle: WDR2