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Titel: Die Umdeutung der Energiewende

Datum: 5. Juni 2023 um 10:03 Uhr
Rubrik: Energiewende, Kampagnen/Tarnworte/Neusprech
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Erneuerbare Energien sind das Thema der Stunde. Was dabei – auch und gerade in der Umsetzung durch die Bundesregierung – jedoch meist vergessen wird, ist das, was die Vordenker der Energiewende eigentlich erreichen wollten. Ursprünglich ging es ja nicht „nur“ um eine Wende von fossilen zu regenerativen Energieträgern, sondern auch um eine Dezentralisierung und eine Demokratisierung der Energieversorgung – weg von monopolartigen Strukturen und Großkonzernen, hin zu kleinen Selbstversorgern. Doch davon ist heute kaum mehr die Rede. Anja Baisch hat das Thema für die NachDenkSeiten aufgegriffen.

Erneuerbare Energien wurden von der Energiewirtschaft lange bekämpft, weil sie sich nicht so leicht monopolisieren lassen. Die Einführung von Smart-Meter-Messsystemen eröffnet nun neue Möglichkeiten, die bislang schwer zu kontrollierenden solaren Energien in zentralistische Systeme zu pressen. Damit diese Steuerung gesellschaftlich akzeptiert wird, kreieren Politik und Konzerne neue energiepolitische Erzählungen.

Der Strommarkt sei das „Herz-Rhythmus-System der Energiewende“ [1], erklärte Bundeswirtschaftsminister Habeck bei einer Sitzung der Plattform klimaneutrales Stromsystem. Um eine hundertprozentige Umstellung auf Ökostrom zu erreichen, sei eine fundamentale Reform notwendig. Darüber hinaus drückt Habeck auf das Tempo. Schon in diesem Jahr will er Fakten schaffen, bevor das Thema 2024 auf europäischer Ebene ausgehandelt wird. Deutschland sei schließlich die „Herzkammer“ des europäischen Stromsystems und soll daher Vorreiter sein für die zukünftige Struktur der Energieversorgung.

Der Minister setzt dabei auf zwei zentrale Instrumente: „Unser zukünftiges Energiesystem wird wesentlich flexibler und damit auch komplexer werden, und dafür brauchen wir Smart-Meter und eine Digitalisierung der Energiewende.“ [2]

Das ist eine bemerkenswerte Strategie. Ein technisches Gerät und das Schlagwort der nicht näher definierten Digitalisierung gelten nun als zentrale Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende. Nachdem in den letzten Jahren immer wieder angeführt wurde, die Entfaltung der erneuerbaren Energien hinge ab von einem Ausbau der Netze, sollen es nun also Smart-Meter und Digitalisierung richten.

Dabei ist die Digitalisierung in Häusern, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden, keine neue Erfindung. Schon seit Jahrzehnten werden Verbrauch und Erzeugung in energieautonomen Gebäuden digital erfasst und ausgesteuert. Als Grundsatz gilt: so lokal wie möglich. Nur wenn die eigenerzeugte Energie nicht ausreicht, wird auf das Netz zugegriffen. Auf diesem Weg erreicht der Prosumer (Produzent und Konsument) eine weitgehende Autonomie. Seine digitalisierten Daten und der Zugriff auf die Anlage bleiben in der Hand des Anlagenbetreibers.

Genau das soll sich nun ändern durch die Einführung der Smart-Meter. Diese Geräte bauen auf digitalisierten Daten auf, aber sie können mehr als nur messen: Sie kommunizieren. Mit einem Smart-Meter werden Daten zwischen dem Verbraucher auf der einen Seite und Stromanbieter und Netzbetreiber andererseits ausgetauscht. Über Smart-Meter wird es außerdem möglich, von außen auf die Anlage zuzugreifen, um Strom abzuregeln oder zuzuschalten. Der Ausdruck „Messsysteme“ ist insofern nicht ganz zutreffend, denn eigentlich sind es Steuerungsinstrumente. Wirtschaftsminister Habeck verwendete diesen Begriff nicht, sondern sprach von einer „intelligenten Verknüpfung von Verbrauch und Erzeugung“ [3], aber im Kern beschreibt er damit denselben Vorgang. Das Ziel besteht darin, die Unmengen an Daten an zentraler Stelle zusammenfließen zu lassen, um die Energieflüsse lenken zu können.

Das sind sehr viel weiter gehende Möglichkeiten, als mit dem Begriff „Digitalisierung“ assoziiert werden. In einem „Kompendium zur Digitalisierung der Energiewende“ schrieben die beiden Eurosolar-Vertreter Dr. Axel Berg und Claus Baumeister daher schon im September 2020 von einer missbräuchlichen Verwendung des Begriffs Digitalisierung, wenn eigentlich Vernetzung gemeint sei.

„Die produzierende Industrie (SmartMeter-Hersteller etc.) ebenso wie die Netzbetreiber, die Energieversorger, die BitCom-IT-Interessenvertretung und die Big Five der US-Internet-Plattformen – alle wollen sie die Menschen an den Marionettenfäden des Internets halten, um sie mit den abgegriffenen Daten kommerziell oder politisch zu manipulieren. Also wird der Begriff Digitalisierung einfach politisch neu interpretiert, ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz nähme.“ [4]

Die eigentlich angestrebte Vernetzung ist deshalb so brisant, weil sie eine Änderung der Verfügungsmacht bewirkt und damit die energiepolitischen Machtverhältnisse verschiebt. Solaranlagenbetreiber, die sich in ihrer Energieversorgung weitgehend unabhängig gemacht haben, werden zurück in hierarchische Verhältnisse gezwungen. Es geht also darum, dezentralisierte Strukturen zu re-zentralisieren.

Berg und Baumeister drücken es so aus:

„(…) Technologie an und für sich ist neutral und leidenschaftslos. Dezentral eingesetzt, kann sie kostengünstig sein und uns unabhängig von Energieversorgern machen. Mithilfe zentralgesteuerter Netze und Geräte aber wird sogar der Prosumer mit eigenem PV-Dach wieder in die Abhängigkeit der großen Energiekonzerne kommen.“

Besonders interessant ist hier die Argumentation von Wirtschaftsminister Habeck. Weil die erneuerbaren Quellen Sonne und Wind nicht gleichbleibend viel Strom liefern, sei eine zentrale Steuerung notwendig, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dahinter steht die Botschaft, die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien sei nur in einer vernetzten und zentralisierten Form möglich.

Das stellt alles auf den Kopf, was von den Pionieren der solaren Techniken ursprünglich angestrebt wurde. Die Energiewende war zu Beginn nicht nur ein ökologisches Projekt, sondern wurde von den Vorreitern der sauberen Stromerzeugung auch als ein Weg zu mehr Unabhängigkeit und Verteilungsgerechtigkeit gesehen. Durch dezentrale Strukturen sollte die Monopolmacht im wichtigsten Wirtschaftssektor der Welt angegriffen werden. Wenn Habeck nun davon spricht, der Ausbau von Sonne und Windkraft sei nur in zentralisierten Strukturen möglich, passiert hier eine Umdeutung, die die Idee der Energiewende in ihr Gegenteil verkehrt.

Die Energiesysteme

Die Strukturen der Energieversorgung sind nicht unabhängig von der Quelle, aus der die Energie erzeugt wird. Anders formuliert: Man kann nicht einfach fossilen durch erneuerbaren Strom ersetzen, und ansonsten bleibt alles gleich. Die Rohstoffe haben bestimmte Eigenschaften, die die ökonomischen, politischen und allgemein gesellschaftlichen Strukturen konstituieren. Herrmann Scheer, SPD-Politiker und Energiewendevordenker, definierte drei wesentliche Unterscheidungsmerkmale. [5]

1. Die ökologischen Folgen: Bei der Umwandlung von fossilen Ressourcen entstehen Schadstoffe. Die Nutzung von Sonne und Wind ist emissionsfrei.

2. Mengenmäßige Verfügbarkeit: Auch wenn man darüber streiten kann, ob die fossilen Brennstoffe noch 50, 100 oder 200 Jahre lang reichen, so ist doch unbestritten, dass ihr Vorkommen limitiert ist. Die erneuerbaren Quellen Wind und Sonne sind dagegen perspektivisch unbegrenzt und in einer großen Fülle verfügbar. In nur einer Stunde empfängt die Erde so viel Sonnenenergie, dass es theoretisch für den jährlichen Energiebedarf der gesamten Welt reichen würde. [6]

Diese beiden Eigenschaften sind wichtig und in der energiepolitischen Debatte auch präsent. Dagegen wird der dritte wesentliche Unterschied zwischen fossilen und erneuerbaren Energien meist unterschätzt.

3. Die systemische Dimension: Fossile Rohstoffe sind nicht überall verfügbar. Es gibt nur begrenzt viele Orte auf der Welt, an denen Kohleminen, Gasfelder und Erdölquellen zu finden sind. Das ist eine folgenreiche Eigenschaft, denn dadurch lässt sich der Zugang zu den begehrtesten Rohstoffen dieser Welt beschränken. Der Eigentümer entscheidet, wen er zu welchen Bedingungen an seiner Ressource teilhaben lässt.

Darüber hinaus verläuft die Nutzbarmachung von Kohle, Gas und Öl über viele Stufen: von der Förderung über die Weiterverarbeitung bis hin zum Transport. Daraus entstehen lange Wertschöpfungsketten, die lukrativ sind, weil an jeder Stufe Gewinne abgeschöpft werden können. Daher besteht ein Anreiz für die Unternehmen, möglichst viele Stufen der Wertschöpfungskette zu besitzen. Es ist betriebswirtschaftlich sinnvoll, in die komplexe Infrastruktur zu investieren und diese maximal auszulasten. So entstehen geschlossene, ausdifferenzierte und zentralistische Systeme. Das sind sie, die optimalen Bedingungen für ein Monopol.

Sehr früh erkannte das John D. Rockefeller in den USA, der sich darauf fokussierte, die gesamte Infrastruktur zu kontrollieren. Im zunächst unsortierten amerikanischen Ölmarkt konzentrierte er sich auf die Übernahme der Transportwege. So konnte er Einzelproduzenten aus dem Markt drängen und den Raffinerien die Preise diktieren. Im Laufe der Jahre übernahm er sämtliche Stufen der Wertschöpfungskette und baute eine unangreifbare Monopolposition auf. Ab 1900 kontrollierte seine Standard Oil Company weltweit über die Hälfte aller Erdölverkäufe. [7]

Und auch wenn Rockefellers Geschäftspraktiken nicht gerade zimperlich waren, so konnte er sich deshalb durchsetzen, weil der systemische Aspekt auf seiner Seite war. Fossile Rohstoffe können nicht anders als in zentralistischen und damit zutiefst hierarchischen Systemen verwertet werden.

Ganz anders funktionieren dagegen die Abläufe, wenn Sonnen- und Windenergie umgewandelt werden. Die solaren Energien sind überall verfügbar, niemand kann ihre Nutzung verhindern. Natürlich gibt es Orte, die günstiger sind, weil dort mehr Sonne oder Wind auftritt, aber vom Prinzip her sind beide Kraftquellen überall vorhanden – und das auch noch in einer großen Fülle.

Diese unbegrenzte Verfügbarkeit ist das, was die erneuerbaren Energien so bedrohlich für die Fossilwirtschaft macht. Wenn niemand von der Nutzung ausgeschlossenen werden kann, sind keine geschlossenen Kreisläufe möglich.

Hermann Scheer bezeichnete das als den systemischen Unterschied, der alles entscheidet. Grundsätzlich sind erneuerbare Energien überall abschöpfbar: auf jedem Hausdach, in jedem Feld, selbst in kleinsten Formaten wie Armbanduhren oder Handys. Aus ihrer Umwandlung entstehen dezentrale Strukturen, die systemisch offen sind. Das heißt jeder, der sich beteiligen möchte, kann das tun. Niemand kann von der Nutzung dieser Energien ausgeschlossen werden. Aus der Verwertungsperspektive bedeutet das: Erneuerbare Energien sind nicht monopolisierbar.

Verschärfend kommt hinzu, dass die Umwandlung von Sonnen- oder Windenergie nicht so lukrativ ist wie die Verwertung fossiler Rohstoffe, weil bei diesem Verfahren viel weniger Stufen benötigt werden. Einmal aufgestellt, liefert die PV-Anlage Strom, ohne dass weitere Arbeit aufgewendet werden muss. Noch nicht einmal der verwendete Rohstoff – die Sonnenenergie – lässt sich monetarisieren, denn – in den Worten von Franz Alt – die „Sonne schickt keine Rechnung“.

Die systemischen Folgen sind fundamental. Die Umwandlung von erneuerbaren Ressourcen ermöglicht offene, dezentrale Systeme. Hier können unterschiedliche Akteure profitieren, die ihren privaten oder gewerblichen Energiebedarf autonom erzeugen. Die Wirtschaftsstrukturen ändern sich ebenfalls, weil der Raum für vielfältige – in der Regel mittelständische – Unternehmensmodelle geöffnet wird.

Die gesellschaftlichen Auswirkungen von zentralistischen bzw. dezentralen Energiesystemen sind tiefgreifend. Sie reichen von außen- und geopolitischen Fragen über soziale, arbeitsmarktpolitische, verteilungspolitische und kulturelle Aspekte bis hin zu ökologischen Themen. Der Energiewendevordenker und SPD-Politiker Herrmann Scheer zog daraus die Schlussfolgerung: „Einem solchen Austausch (der Energiequellen) stehen vor allem deshalb so große Hindernisse und Widerstände entgegen, weil damit der gesamte Zusammenhang von Energie-, Wirtschafts- und Gesellschaftssystem herausgefordert wird.“ [8]

Monopolwirtschaft

Die fossile Energiewirtschaft unternimmt daher eine Menge Anstrengungen, um ihr Geschäftsmodell aufrechtzuerhalten und auszubauen. Einerseits tut sie daher alles, um weiterhin fördern zu können und um neue Quellen zu erschließen. Nach einer Studie der Organisation Urgewald planen 96 Prozent der Öl- und Gasunternehmen die Erschließung neuer Quellen und den Ausbau der Förderung. [9]

Das ist die eine Seite der Medaille. Es gibt aber noch eine andere Strategie, die ebenso notwendig zur Verteidigung der fossilen Produktionsweise ist, und das ist die Verhinderung von Alternativen. Kein anderes Produkt darf die fossilen Rohstoffe ersetzbar machen und die Monopolstrukturen dadurch aushöhlen. Die Anstrengungen der Fossilwirtschaft, solche Möglichkeiten zu unterbinden, waren seit dem Beginn ihrer Tätigkeit enorm. Das betraf alternative Verpackungsmöglichkeiten, saubere Kraftstoffe und viele andere Produkte, die nicht zwangsläufig auf Erdölbasis produziert werden müssen. Am gefährlichsten für die Fossilwirtschaft waren dabei immer die beiden Energiequellen, die die geschlossenen Strukturen aufbrechen können: Wind und Sonne.

Aus diesem Grund haben die Energiekonzerne lange die Nutzung der erneuerbaren Energien ausgebremst. Mit PR-Kampagnen und direktem politischen Lobbying gelang es ihnen über Jahrzehnte, ihre zentralistischen Strukturen und damit ihre Monopole zu halten.

Richtungswechsel

Das änderte sich, als in Deutschland im Jahr 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verabschiedet wurde. Allein die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes ist bemerkenswert, denn es war eine Initiative von einigen Grünen und SPD-Abgeordneten, die die Verabschiedung gegen die eigene Regierung durchsetzten. Dass das Gesetz so umstritten war, lag daran, dass es an der systemischen Ebene ansetzte. Mit Regelungen wie der festen Einspeisevergütung und der Vorfahrtsregelung für grünen Strom wurden Bedingungen geschaffen, damit andere, kleinere Akteure überhaupt Zugang zum Energiemarkt bekommen würden. Sie erhielten die rechtliche Absicherung, dass die von ihnen umgewandelte Energie abgenommen werden würde. Zusätzlich gab es finanzielle Anreize, überhaupt zu investieren und bessere Technik zu entwickeln.

„Es (Das Gesetz) ist nicht marktwidrig, sondern es schafft überhaupt erst die Voraussetzungen, dass künftig tatsächlich von einem Energiemarkt geredet werden kann“, erklärte Hermann Scheer in seiner Rede im Bundestag zum zehnjährigen Bestehen des Gesetzes. [10]

Es ging also nicht darum, die Konzerne zu zwingen, gegen ihre betriebswirtschaftliche Logik zu handeln, sondern denjenigen, die ein tatsächliches Interesse an alternativen Wegen der Energieerzeugung und -nutzung hatten, den Weg freizuräumen.

Das war der systemische Kern des EEG: Alternativen Anbietern wurde ein Raum geschaffen. Ihnen wurde der Weg freigeboxt, um im Energiemarkt tätig zu werden.

Eine solche Wettbewerbssituation ist aber unvereinbar mit Monopolstrukturen. Insofern stellte das EEG eine Kampfansage an die Energiekonzerne mit ihren geschlossenen, zentralistischen Strukturen dar. Nun fanden sich in „ihrem“ Energiemarkt Konkurrenten ein.

Unerwarteter Erfolg

Die Energiewirtschaft befand sich daher zu Beginn des Jahrtausends in einer schwierigen Situation. Es war ihr nicht gelungen, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Nun galt das EEG und funktionierte besser als erwartet. Sehr viel mehr Bürger als gedacht beteiligten sich an der systemischen Wende. Das waren zum einen private Bürger, Genossenschaften, Landwirte und Kommunen, aber auch gewerbliche Anbieter, die in die Erzeugung und Installation der neuen Technik investierten. Aus wirtschaftsstruktureller Perspektive ergaben sich zahlreiche Effekte, die hier nur schlagwortartig aufgeführt werden können:

In den ersten zehn Jahren entwickelte sich in Deutschland eine Industrie für Photovoltaik und Windkraft, durch die etwa 300.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Die Wertschöpfung verlagerte sich in die Regionen, mittelständische Strukturen profitierten. Das hatte diverse verteilungspolitische Auswirkungen. Kapitalflüsse veränderten sich. Importkosten für Energie wurden vermieden. Und nicht zuletzt hatte das Gesetz auch deutliche ökologische Effekte. [11]

Insgesamt sprengten die Wachstumsraten alle Erwartungen. Das Gesetz entwickelte sich zu einem großen Erfolg. Und zum Ärger der Fossilwirtschaft gab es zahlreiche Länder, die ähnliche Gesetze nach dem Vorbild des EEG auf den Weg brachten. Der Zuspruch und die Perspektive auf neue Möglichkeiten erzeugten bei vielen Beteiligten eine Aufbruchsstimmung: Hier kommt die Zukunft. Das war er, der jahrzehntelang bekämpfte Beginn einer Energiesystemwende.

Anti-Energiewende-Politik

Diese Entwicklung konnten die Energiekonzerne nicht laufen lassen. Daher begannen sie mit massiven politischen Kampagnen gegen das EEG, die sich in drei Phasen einteilen lassen. In einem ersten Schritt starteten sie große PR-Kampagnen gegen die erneuerbaren Energien allgemein (zu unzuverlässig, fehlende Technik) und gegen das EEG im Speziellen (zu teuer, sozial ungerecht, wettbewerbsverzerrend). Diese Diffamierungskampagne, die mit zahlreichen manipulativen Darstellungen arbeitete und von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) orchestriert wurde, sollte vor allem Zweifel säen, ob und wie die Erneuerbaren überhaupt nutzbar seien. Dabei wurden konsequent technische, wetterbedingte oder finanzielle Aspekte thematisiert, damit die Systemfrage nach monopolistischen oder dezentralen Strukturen erst gar nicht auf den Tisch kam. [12]

Die zweite Phase der Anti-Energiewende-Politik bestand darin, die Regelungen des EEG so zu verändern, dass die vielen kleinen Anbieter wieder aus dem Markt gedrängt wurden. Zahlreiche „Reformen“, wie die Einführung von Ausschreibungen, bevorzugten große Akteure massiv [13]. Privaten Akteuren, mittelständischen Betrieben und Genossenschaften wurden unzählige finanzielle und bürokratische Hürden in den Weg gelegt, um deren eigene und unabhängige Energieerzeugung zu verhindern. So gelang es der fossilen Energiewirtschaft, im Bereich der erneuerbaren Energien weitgehend monopolistische Strukturen zu schaffen. Wenn grüner Strom erzeugt wurde und wird, dann immer öfter in großtechnischen Anlagen der Energiewirtschaft, die Offshore-Windkraft an der Küste bauen oder große Solarparks in die Landschaft setzen. Solchen Strom können sie in ihre zentralistischen Systeme integrieren und behalten die Kontrolle.

Dadurch wurde genau der strukturelle Umbau in Richtung Dezentralität ausgebremst, der den Monopolisten gefährlich wurde. So konnten sie die grüne Energieerzeugung verlangsamen, an den Rand drängen und weitgehend unter ihre Kontrolle bringen, aber eines gelang ihnen nicht: Die saubere Energiegewinnung tatsächlich zu stoppen. Denn allen politischen Blockaden zum Trotz schreitet die technische Entwicklung von PV-Anlagen und Speichern rasant voran. Die Patentbörse Inspire der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) verzeichnet seit Jahren große Wachstumsraten im Bereich der erneuerbaren Energien-Technik, weil Ingenieure auf der ganzen Welt immer neue Ideen finden, um Wärme, Mobilität und Strom fossilfrei zu ermöglichen. [14]

Hinzu kommt, dass erneuerbar erzeugte Energie extrem günstig ist. Ein Produkt, dessen wesentlicher Rohstoff kostenfrei und überall verfügbar ist, ist betriebswirtschaftlich immer interessant. So kommt es, dass selbst in manchen Kohleminen mit Solarstrom produziert wird. [15] Das ist aus betriebswirtschaftlicher Perspektive nachvollziehbar, darf aber aus Sicht der Energiekonzerne nicht dazu führen, dass ihr monopolistisches Geschäftsmodell untergraben wird.

So kann und will die Energiewirtschaft die Entwicklung von erneuerbarer Energieumwandlung nicht mehr stoppen. Stattdessen konzentriert sie sich seit einigen Jahren – und das ist die dritte Phase der Anti-Energiewende-Politik – darauf, den Ausbau nicht nur zu kontrollieren, sondern die entstandenen unabhängigen Strukturen zu re-zentralisieren.

Dafür werden die intelligenten Messsysteme – die Smart-Meter – gebraucht. Das ist der Hintergrund, warum diese Technik so forciert wird. Denn sie ermöglicht die Zentralisierung und damit die Beherrschung der erneuerbaren Energien, wenn alle Energieflüsse zentral gesteuert werden.

An dieser Entwicklung lässt sich gut nachvollziehen, welche Bedrohung die erneuerbaren Energien für die fossile Produktionsweise bedeuten. Sie wurden massiv ausgebremst, solange sie autonome politische Formen und verteilungspolitische Verschiebungen ermöglichten. Kaum hat die technische Entwicklung sie beherrschbar gemacht, wird ihr Ausbau beschleunigt. Dieser Ausbau passiert vor allem in großtechnischen Strukturen, bleibt also in der Hand der Energiekonzerne. Wer sich eigene Anlagen installiert, soll die selbsterzeugte Energie möglichst komplett ins Netz leiten, damit der Netzbetreiber die weitere Verteilung orchestriert. Der Schwerpunkt der energiepolitischen Maßnahmen zielt nicht nur darauf, den Energiekonzernen bessere Bedingungen beim Bau ihrer riesigen Anlagen zu schaffen, sondern ihnen die Verfügungsmacht über die gesamte, auch dezentral eigenerzeugte Energie zu verschaffen. Anders formuliert: Die Energiekonzerne holen sich die Kontrolle zurück, und das zentrale Instrument dafür ist der Einbau der Smart-Meter.

Die Umdeutung

Die Frage ist nun, wie die Energiewirtschaft und Politik diese Machtverschiebung vermitteln. Offenbar haben sie sich für ein neues Framing entschieden: Dass die Bundesregierung nun behauptet, ein Ausbau der Erneuerbaren sei nur in vernetzten, also zentralisierten Formen überhaupt möglich, ist eine Umdeutung. Aus „so lokal wie möglich“ wurde „Zentralisierung als Voraussetzung“. Es ist der Versuch, den Ausbau der erneuerbaren Energien in einen anderen Rahmen zu pressen. Nicht nur die Begriffe der Digitalisierung und Vernetzung werden neu definiert, sondern die Energiewende als solche. Diese Gleichsetzung von Energiewende und Zentralisierung ist politisch gewollt und wurde künstlich geschaffen.

Die PR-Kampagnen der Energiekonzerne zielen nun darauf, die positiv besetzten Ideen der dezentralen Strukturen in die neue Erzählung zu integrieren. Diese präsentiert die Energiewende als ein gemeinschaftliches Projekt, in dem sich Energiekonzerne und Bürger gegenseitig zuarbeiten. Gut erkennbar ist das in den Werbeslogans von Eon. Auf der Homepage des Unternehmens steht: „Damit die Energiewende gelingt, braucht es eine Kraft, die für die passende Choreographie sorgt: eine Kraft, die alles ineinandergreifen lässt, die flexibel ist und am Ende für einen klaren, beeindruckenden Ablauf sorgt – die Kraft des WIR. Nur so kommt der weitere Ausbau unserer Strom- und Gasnetze – und damit die Energiewende – voran. Als gemeinschaftliche Bewegung. Als leuchtendes Vorbild.“ [16]

Die Eurosolar-Vertreter Berg und Baumeister bewerten die Re-Zentralisierung anders: „Das könnte das Ende einer demokratischen Energiewende bedeuten – unter dem Vorwand optimaler Netzstabilisierung und Energiepreisgestaltung. Die Bürger dürfen dann noch in dezentrale erneuerbare Energien-Anlagen investieren, aber die zentrale Kontrolle bleibt bei den Energiekonzernen und wird sogar noch verstärkt – ein wahrhaft schlechter Deal.“ [17]

Die Konfliktlinie

Der Blick auf die Energiesysteme zeigt, dass die wesentliche Konfliktlinie nicht zwischen fossilen und erneuerbaren Energien verläuft, sondern es um hierarchische Fragen, um Machtstrukturen und Verfügungsgewalt im wirtschaftlichen Kernsektor geht. Es ist eine Auseinandersetzung zwischen zentralisierten und dezentralen Strukturen. Hier liegt der eigentliche Interessenkonflikt.

Die notwendige Kritik an den energiepolitischen Überwachungs- und Kontrollstrukturen sollte daher nicht dazu führen, den Ausbau der Erneuerbaren insgesamt abzulehnen und wieder verstärkt auf fossile Energien zu setzen. Im Gegenteil sind die massiven Kampagnen der Energiewirtschaft und der Politik ein Hinweis darauf, welch riesiges politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Potenzial in einem Ausbau der Erneuerbaren in dezentralen Strukturen steckt.

Titelbild: Tomasz Makowski/shutterstock.com


[«1] https://www.n-tv.de/wirtschaft/Habeck-bereitet-den-Markt-auf-die-Energiewende-vor-article23931309.html

[«2] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/digitale-energiewende-2157184

[«3] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/digitale-energiewende-2157184

[«4] https://www.eurosolar.de/wp-content/uploads/2020/09/EUROSOLAR_Kompendium_Digitalisierung150920.pdf

[«5] Hermann Scheer (2010): 100% JETZT. Der energet(h)ische Imperativ. Wie der vollständige Wechsel zu erneuerbaren Energien zu realisieren ist. Verlag Antje Kunstmann, München. S.59ff.

[«6] https://www.gdch.de/…/cs3wp_dt_ie1.pdf

[«7] J.-C. Debeir, J.-P. Deléage, D. Hémery (1989): Prometheus auf der Titanic. Geschichte der Energiesysteme. Campus Verlag, Frankfurt a.M. S.180 ff.

[«8] Hermann Scheer (1998): Sonnen-Strategie. Politik ohne Alternative. Piper Verlag, München. S.20.

[«9] https://www.urgewald.org/medien/2022-update-global-oil-gas-exit-list-gogel-oel-gasindustrie-bereit-erde-opfern

[«10] https://www.youtube.com/watch?v=5MGGVsAKZ9Y

[«11] https://www.unendlich-viel-energie.de/media/file/135.27_Renews_Spezial_10_Jahre_EEG_maerz10_online.pdf

[«12] Anja Baisch (2021): Fossile Strategien. Woran Klimaschutz scheitert. tredition, Hamburg.

[«13] https://www.energywatchgroup.org/wp-content/uploads/Fell_PolicyPaper_FITvsTender_GER.pdf

[«14] https://inspire.irena.org/Pages/home.aspx

[«15] https://www.fr.de/wirtschaft/bergbau-oekostrom-13161365.html

[«16] https://www.eon.com/de/energienetze.html

[«17] https://www.eurosolar.de/wp-content/uploads/2020/09/EUROSOLAR_Kompendium_Digitalisierung150920.pdf


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