Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Lücken im Haushalt 2024: Lindner verschickt Sparvorgaben an alle Ministerien
2. Austerität ist Klassenkampf von oben
3. Die EZB will die Zinsen weiter erhöhen
4. Die heiklen Fonds-Investments des Habeck-Staatssekretärs
5. Streit über Flüssiggasterminals: Jetzt zeigen sich auch bei den Grünen Zweifel am LNG-Ausbau
6. Abrechnung mit Habeck und Baerbock: Ur-Grüne tritt nach 30 Jahren aus: „Haben Werte verraten“
7. Die USA „verteidigen“ die Demokratie – und liefern Waffen an Dutzende von Autokratien
8. Für die USA wird es eng im Halbleiterkrieg gegen China: Leicht zu gewinnen? Von wegen
9. Es waren russische Neonazis, die russisches Gebiet besetzten
10. AI-controlled US military drone ‘kills’ its operator in simulated test
11. Ölkonzerne entgegen ihrer Propaganda Hauptverantwortliche der Umweltzerstörung: Klimakiller USA
12. Kolumbien: Politische Morde nehmen zu
13. Rückschlag für Amazonien: Brasilien: Rechte Parteien wollen Schutz indigener Völker und der Umwelt aushebeln.
14. FBI launches fresh probe into Julian Assange case: Report
15. Lina und Nancy
16. Zu guter Letzt: Von der Arbeit ins Grab – Küppersbusch TV

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Lücken im Haushalt 2024: Lindner verschickt Sparvorgaben an alle Ministerien
   Eigentlich will Finanzminister Lindner seinen Kabinettskollegen Freiräume beim Sparen lassen. Nun macht der FDP-Politiker den Ressorts laut einem Medienbericht jedoch konkrete Vorgaben.
   Im Haushaltsstreit erhöht Christian Lindner den Druck auf die anderen Ministerien. Das von dem FDP-Politiker geführte Bundesfinanzministerium verschickte laut einem Medienbericht an alle Ressorts Briefe mit jeweils konkreten Vorgaben, wie hoch ihre Ausgaben im kommenden Jahr maximal sein dürfen. Das berichtet das »Handelsblatt« unter Berufung auf Insider.
   Durch das Vorgehen solle ein hoher einstelliger Milliardenbetrag eingespart werden, heißt es. Es sei mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgesprochen, meldete die Zeitung mit Verweis auf Regierungskreise.
   Demnach müssen mit Ausnahme des Bundesverteidigungsministeriums alle Ressorts Einsparungen vornehmen. Allerdings fallen diese offenbar unterschiedlich hoch aus. Einige Ministerien sollen den Angaben zufolge im Jahr 2024 sogar mit weniger Geld auskommen, als bisher in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war.
   Werden Investitionen und Sozialausgaben gekürzt?
   Die konkreten Vorgaben könnten im Widerspruch zu bisherigen Plänen aus dem Bundesfinanzministerium stehen. Wie der SPIEGEL berichtete, hatte Lindner den Ministerien Freiräume schaffen wollen, wie sie die benötigte Sparsumme aufbringen – und die Vorgaben betrafen auch nur die sogenannten disponiblen Ausgaben, über die die Ministerien frei verfügen können, also etwa Förderprogramme.
   Investitionen oder Sozialausgaben, für die Rechtsansprüche bestehen, sind laut »Handelsblatt« zwar weiterhin vorerst ausgenommen. Leistungskürzungen, auch bei den Sozialausgaben, seien aber nun nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen, sollten die Ministerien nicht ausreichende Einsparungen vornehmen, heißt es.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Genau das, was zu befürchten war, wird wohl nun passieren. Lindner hat seine wichtigsten Vorhaben durchgedrückt, eine teure Entlastung bei der Lohnsteuer (ca. 30 Milliarden Euro), die hauptsächlich Gutverdienern zugute kommt, und eine drastische Erhöhung bei den Militärausgaben. Bluten müssen dafür einmal mehr der Sozialstaat, also die Leute, die eh schon am wenigsten haben, und, volkswirtschaftlich völlig kontraproduktiv und unbegreiflich, die Investitionen; als wären unser Staat und unsere Infrastruktur nicht schon seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert und würde es nicht gewaltig an Lehrern, einer vernünftigen Finanzierung der Bahn und einer digitalisierten Verwaltung fehlen. Für die erwartbare Rückkehr zur Austerität und den weiteren Ruin unseres Staatswesens sind aber SPD und Grüne, die das alles widerspruchslos schlucken, weder die Schuldenbremse aussetzen noch endlich einmal Steuererhöhungen für Firmen oder Reiche durchsetzen können und wollen (und im Übrigen Lindner das Bundesfinanzministerium übertragen haben), genauso mitverantwortlich.

2. Austerität ist Klassenkampf von oben
   Wer Lindner und Co. erklären will, dass Sparpolitik der Wirtschaft eher schadet als nutzt, verkennt ihr eigentliches Ziel. Denn das anleitende Motiv der Austerität war schon immer der Schutz des Kapitals und die Schwächung der Arbeiterklasse.
   Gemessen an ihren selbst gesteckten Zielen dürfte die Austeritätspolitik zu den ineffektivsten Strategien der Wirtschaftspolitik gehören. Ob es darum geht, Wachstumsimpulse zu setzen, Inflation zu bekämpfen oder öffentliche Schuldenstände zu reduzieren – die Austerität erreicht eher das komplette Gegenteil.
   Vom bisherigen Misserfolg dieser Wirtschaftspolitik unbeeindruckt, nutzen Finanzminister Christian Lindner und sein Chefberater Lars Feld derzeit jede Gelegenheit, um auf nationaler und internationaler Ebene dafür zu werben. Ihnen zufolge sei sie nötig, um die aktuelle Inflation zu mindern, die sie ursächlich auf übermäßige staatliche Defizite und eine zu lockere Geldpolitik zurückführen. Das Ziel, die »Nachfrage zu dämpfen«, ist ein Euphemismus dafür, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen und die Bürgerinnen und Bürger insgesamt ärmer zu machen. Wie auch schon nach der Finanzkrise von 2008 sollen Sparsamkeit, Bescheidenheit und hartes Geld aus der Krise führen.
   Diese Argumente sind nicht neu. Fragt sich jedoch, wieso sie trotz ihres offensichtlichen Misserfolgs weiterhin vorgebracht werden.
   Quelle: Jacobin
3. Die EZB will die Zinsen weiter erhöhen
   Nächste Phase einer delikaten Beziehung: Über die lange umstrittene Zinspolitik der EZB verliert Sparkassenpräsident Helmut Schleweis kein Wort mehr, wohl aber über den digitalen Euro. Und Bundesfinanzminister Lindner hat keinen persönlichen Fetisch. (…)
   Es gibt für Schleweis nur derzeit wichtigere Themen als Zinspolitik: den digitalen Euro etwa, den die EZB prüft, als Zentralbankgeld einzuführen, und der – so die Befürchtung nicht nur der Sparkassen, sondern auch der im Bundesverband der privaten Banken vertretenen Geschäftsbanken wie Deutsche Bank und Commerzbank – zum Wettbewerber im Zahlungsverkehr werden könnte. So gilt die von EZB-Direktor Fabio Panetta in die Diskussion gebrachte Obergrenze von 3000 Euro für von Verbrauchern auf Konten in der EZB gehaltenen digitalen Euros für willkürlich gewählt und für jederzeit steigerbar.
   Schleweis, offenbar einen Abgang von Einlagen von den Sparkassen zur EZB befürchtend, fragte in seiner Rede, ob die Notenbank überhaupt Konten für Endkunden führen solle. Und ob mit von der EZB programmiertem Geld Zahlungen politisch gelenkt und Nachverfolgung ermöglicht würde. Lagarde reagierte in ihrer Rede darauf, abweichend vom Manuskript. Der digitale Euro werde das Geschäft der Geschäftsbanken sein, nicht das der EZB, stellte sie klar. Die Leute sollten wählen können, ob sie mit Bargeld oder mit digitalem Euro bezahlten.
   Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich in seiner frei gehaltenen Rede dafür aus, dass die EZB innovativ sei und digitales Zentralbankgeld einführe, als strategische geopolitische Maßnahme etwa mit Blick auf China, das den digitalen Yuan vorantreibt. Lindner ist auch dafür, dass die Deutschen unmittelbar durch ein EZB-Konto Zugang zum digitalen Zentralbankgeld erhielten, dies sei erforderlich in Zeiten zunehmender Online-Einkäufe. Aber die digitalen Zahlungen müssten ähnlich anonym und datengeschützt sein wie mit Bargeld. Lindner brachte es so auf den Punkt: Der Kauf von Schokolade müsse mit digitalen Euros möglich sein, auch wenn er gesundheitspolitisch vielleicht nicht erwünscht sei. (…)
   EZB-Präsidentin Lagarde ließ keinen Zweifel daran, dass die Inflation zu hoch ist und weitere Zinserhöhungen zu ihrer Bekämpfung nötig seien – wahrscheinlich das nächste Mal am 15. Juni. Seit Juli 2022 hat die EZB ihren Einlagenzins um 3,75 Prozentpunkte von minus 0,5 Prozent auf 3,25 Prozent erhöht. Wie stark der Leitzins noch steigen müsse, werde vor allem davon abhängen, wie Unternehmen und Arbeitnehmer den Spielraum nutzten, dass die Energiepreise nicht mehr stiegen. Dies sei nicht von der EZB zu entscheiden, sagte Lagarde.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie im Zusammenhang mit der Zinserhöhung auch Jens Bergers Beiträge Die US-Bankenkrise ist eine direkte Folge der Leitzinserhöhungen und auch Deutschlands Finanzsystem ist alles andere als sicher und Leitzinserhöhung zur Inflationsbekämpfung? Was für eine Schnapsidee. Bezüglich der Digitalwährung lesen/sehen Sie bitte z.B. auch Gesellschaft für Informatik warnt: Bargeldobergrenze und digitale Währung führen zu gläsernen Bürgern und Digitale Kontrolle und die soziale Megamaschine – Wie weit sind wir in Europa bereits? mit Anmerkungen.

4. Die heiklen Fonds-Investments des Habeck-Staatssekretärs
   Udo Philipp steht wegen seiner privaten Beteiligungen unter Druck. Recherchen von Capital zeigen nun: Der Ex-Finanzmanager stieg noch nach seinem Wechsel in die Politik neu in Beteiligungsfonds ein. Ein Energie-Start-up aus einem der Fonds erhielt jüngst 4,5 Mio. Euro Förderung des Bundes
   Es war ein großer Durchbruch in der Kernfusion, den die US-Regierung kurz vor Weihnachten 2022 voller Stolz verkündete. Einem Team von Wissenschaftlern eines staatlichen Forschungsinstituts sei es erstmals gelungen, beim Verschmelzen von Atomkernen mehr Energie zu gewinnen als zu verbrauchen, berichtete US-Energieministerin Jennifer Granholm – um das Geschehen sofort als historisch einzuordnen: „eine der beeindruckendsten wissenschaftlichen Leistungen des 21. Jahrhunderts“.
   Auch in Deutschland löste die Nachricht über den Durchbruch in den USA im Dezember große Euphorie aus. Die Kernfusion sei „die riesige Chance, all unsere Energieprobleme zu lösen“, schwärmte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Auch in Deutschland brauche man bei der Entwicklung dieser Technologie nun „mehr Ambition“. Vor allem die FDP will jetzt Druck machen, um hierzulande Fortschritte zu erreichen – unter anderem mit einer verstärkten staatlichen Förderung.
   Quelle: Capital
5. Streit über Flüssiggasterminals: Jetzt zeigen sich auch bei den Grünen Zweifel am LNG-Ausbau
   Die Kritik am Flüssiggasterminal auf Rügen ruft selbst in den Reihen der Grünen Zweifler am Projekt auf den Plan. Die Grünen-Energieexpertin Lisa Badum fordert eine Korrektur der deutschen Gasimportstrategie.
   Bei den Grünen im Bundestag gibt es Kritik am raschen Ausbau deutscher Importterminals für Flüssiggas (LNG). Von der Notwendigkeit neuer LNG-Terminals in Deutschland – wie im geplanten LNG-Beschleunigungsgesetz für Rügen vorgesehen – sei sie »klimapolitisch nicht überzeugt«, sagte die Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Lisa Badum. Es brauche eine Korrektur der deutschen Gasimportstrategie. »Gasdeals mit anderen Staaten als auch der Aufbau von LNG-Infrastruktur sollten auf den Prüfstand gestellt werden.«
   Im Hafen von Mukran auf Rügen sollen zwei schwimmende Importterminals für Flüssigerdgas verankert und von dort eine Pipeline nach Lubmin gebaut werden. Umweltschützer, Lokalpolitiker auf Rügen sowie der Tourismussektor der Insel wehren sich gegen die Ausbaupläne, weil sie Auswirkungen auf das Ökosystem und erhöhten Schiffsverkehr befürchten. Klimaschützer kritisieren die LNG-Pläne der Bundesregierung auch insgesamt als überdimensioniert und nicht kompatibel mit dem Klimaschutzgesetz. Die SPD-geführte Landesregierung in Schwerin hatte zuletzt darum gebeten, mit einer Entscheidung zu warten. Es sei noch Zeit »für Gespräche und Erörterung der Pläne mit den Beteiligten« vor Ort nötig.
   Quelle: DER SPIEGEL
6. Abrechnung mit Habeck und Baerbock: Ur-Grüne tritt nach 30 Jahren aus: „Haben Werte verraten“
   Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Oldenburger Grünen, Anne Lück, kehrt ihrer Partei nach 30 Jahren den Rücken. Im Interview rechnet sie vor allem mit den Top-Grünen Habeck und Baerbock ab.
   FOCUS online: Nach 30 Jahren bei den Grünen sind Sie aus der Partei ausgetreten. Was ist ihr Hauptkritikpunkt?
   Anne Lück: Die Grünen haben ihre Werte verraten. Sie sind eine Partei der fehlenden Transparenz, der fehlenden Nähe zu den Menschen geworden und – für mich das Schlimmste – sie sind keine Friedenspartei mehr.
   Woran machen Sie das fest?
   Beim Ukrainekrieg wird nicht auf Verhandlungen gesetzt, sondern auf immer schwerere Waffen. Dabei stand noch im Wahlprogramm, dass keine Waffen in Kriegsgebiete gesendet werden dürfen. Nun sollen sogar uranummantelte Raketen in der Ukraine eingesetzt werden, man hält sie nicht mehr für so gefährlich. Zur Erinnerung: Im Irakkrieg wurden genau diese Raketen massiv angeprangert.
   Ich kann nicht fassen, dass Vertreter einer Partei, die aus der Umwelt- und Friedensbewegung entstanden ist, das ukrainische Volk diesem Risiko aussetzen! Mehr noch, unsere grüne Außenministerin will die nukleare Teilhabe. Das muss man sich mal vorstellen. Die Atomuhr steht ja so schon kurz vor zwölf… Und dann das: Man fürchtet keinen Atomkrieg mehr?? Fehlt hier das Wissen?
   Mit Annalena Baerbock scheinen Sie sich besonders schwer zu tun?
   In vielfacher Hinsicht, ja. Mich hat sprachlos gemacht, als sie im Januar meinte, wir befänden uns im Krieg mit Russland. Das waren meine letzten Tage als Parteimitglied, das konnte ich unmöglich so stehen lassen.
   Was haben Sie getan?
   Dem Kanzler geschrieben. Habe ich irgendetwas nicht mitbekommen? Hat Annalena Baerbock jetzt die Kanzlerschaft übernommen, dass sie Russland den Krieg erklärt? Baerbock sagt leider ziemlich oft Dinge, die sehr unüberlegt sind. Dabei sollte der Anspruch an das Außenministerium zuallererst diplomatisches Geschick sein. Wir dürfen nicht vergessen: Annalena Baerbock ist die Chefdiplomatin unseres Landes. So jemand sollte nicht anheizen. Jedes kriegerische Auftreten ist fehl am Platz, denn dadurch geschieht das Gegenteil von Deeskalation. Sie sagt, was ihre Wähler denken, sei für sie sekundär. Wichtig sei ihr die Ukraine. Aber müsste sie dann nicht in erster Linie durch Verhandlungen den Krieg und damit das furchtbare Elend beenden wollen?
   Quelle: Focus Online
7. Die USA „verteidigen“ die Demokratie – und liefern Waffen an Dutzende von Autokratien
   Nicht nur jetzt im Krieg in der Ukraine, die USA beziehungsweise ihre Präsidenten begründen ihre militärischen Interventionen und ihre Waffenlieferungen immer damit, im Sinne eines Weltfriedens die Demokratien gegen die Autokratien zu schützen und sie zu fördern. Jetzt wurde untersucht, wohin die US-amerikanischen Waffenlieferungen tatsächlich gehen. Resultat: auch an jede Menge autokratisch geführte Länder. (cm)
   Präsident Joe Biden behauptet, dass die Vereinigten Staaten die „Demokratien“ im Kampf gegen die „Autokratien“ anführen, um eine friedliche internationale Ordnung zu schaffen. Seine Regierung aber hat im Jahr 2022 Waffenverkäufe an fast drei Fünftel der autoritären Länder der Welt genehmigt. Das geht aus einer neuen Analyse hervor, die vom Mitbegründer des «Security Policy Reform Institute», Stephen Semler, durchgeführt und in «The Intercept» veröffentlicht wurde.
   Die USA sind seit dem Ende des Kalten Krieges der größte Waffenhändler der Welt. Aus den im März veröffentlichten Daten geht hervor, dass von 2018 bis 2022 40 Prozent der weltweiten Waffenexporte auf die USA entfallen.
   Quelle: Globalbridge
8. Für die USA wird es eng im Halbleiterkrieg gegen China: Leicht zu gewinnen? Von wegen
   Bislang schien es, als komme Washington wenigstens in seinem Halbleiterkrieg gegen China ohne größere Blessuren davon. Mit stets neuen Sanktionen gelang es ihm, die weitere Entwicklung der Volksrepublik immer wieder zu behindern – und wenn US-Chipkonzerne allzu laut stöhnten, die Sanktionen nähmen ihnen einen besonders wichtigen Absatzmarkt, erhielten sie Ausnahmegenehmigungen, die ihnen profitable Lieferungen an Kunden in China erlaubten. Jetzt aber zeichnet sich die erste größere Hürde ab: Peking hat erstmals mit Gegensanktionen reagiert, mit denen ein US-Konzern mit relevantem Chinageschäft ins Visier genommen wird: der Speicherchiphersteller Micron. Das entwickelt sich für Washington zu einem Problem – nicht nur, weil Micron rund 11 Prozent seines Umsatzes in der Volksrepublik erzielt. Träfe es einmal Konzerne wie Nvidia, Intel oder Qualcomm, wäre der Verlust noch größer. (…)
   Werden Micron-Speicherchips in China sanktionsbedingt vom Markt gedrängt, dann entsteht eine Lücke, in die andere vorstoßen können. Neben chinesischen Herstellern sind das insbesondere Samsung und SK Hynix aus Südkorea. Washington dringt seit Wochen in Seoul darauf, die beiden südkoreanischen Konzerne daran zu hindern. Die Regierung in Seoul steckt nun in der Klemme. Einerseits hat sie kein Interesse daran, dass Washington mit der Peitsche anrückt. Andererseits kämen für Samsung und SK Hynix neue Absatzchancen in China gerade recht – schließlich ist der Markt für ihre Speicherchips aktuell überschwemmt. Fatal wäre zudem, wenn China in Antwort auf eine etwaige südkoreanische Chipliefersperre Gegenmaßnahmen ergreift: Rund 40 Prozent der südkoreanischen Halbleiterexporte gehen nach China; das bietet breite Angriffsflächen.
   Quelle: Jörg Kronauer in unsere zeit
9. Es waren russische Neonazis, die russisches Gebiet besetzten
   Aktive Neonazis sind in der Ukraine eine kleine Minderheit. Doch wenn sie Russland angreifen, freut sich die Regierung in Kiew.
   «Für das ukrainische Militär sind rechtsextreme russische Freiwillige beunruhigende Verbündete», titelte die New York Times am 26. Mai. Vier Tage vorher war eine Gruppe von Kämpfern, die mit der Ukraine verbündet sind, vorübergehend von der Ukraine aus in Russland einmarschiert und haben nach eigenen Angaben kurzzeitig 42 Quadratkilometer russisches Territorium besetzt.
   Eine Gruppe dieser Kämpfer lud am 25. Mai ausländische und lokale Pressevertreter an einem nicht genannten Ort ein. Ein New-York Times-Reporter war dabei.
   Die NYT zitierte den anwesenden Anführer der Gruppe, Denis Kapustin:
   «Ich will beweisen, dass es möglich ist, gegen einen Tyrannen zu kämpfen, dass Putins Macht nicht unbegrenzt ist, und dass die russischen Sicherheitsdienste zwar Unbewaffnete schlagen, kontrollieren und foltern können, aber fliehen, sobald sie auf bewaffneten Widerstand stossen.»
   Neben Kapustin sei ein Soldat gestanden, der den Neonazi-Aufnäher «Schwarze Sonne» auf die Uniform geheftet hatte. Kapustin und prominente Mitglieder des von ihm geleiteten bewaffneten Russischen Freiwilligenkorps verträten offen rechtsextreme Ansichten. Deutsche Beamte und humanitäre Gruppen, darunter die Anti-Defamation League, hätten Kapustin als Neonazi bezeichnet, berichtete die NYT.
   Quelle: Infosperber
10. AI-controlled US military drone ‘kills’ its operator in simulated test
    No real person was harmed, but artificial intelligence used ‘highly unexpected strategies’ in test to achieve its mission and attacked anyone who interfered
    In a virtual test staged by the US military, an air force drone controlled by AI decided to “kill” its operator to prevent it from interfering with its efforts to achieve its mission, an official said last month.
    AI used “highly unexpected strategies to achieve its goal” in the simulated test, said Col Tucker ‘Cinco’ Hamilton, the chief of AI test and operations with the US air force, during the Future Combat Air and Space Capabilities Summit in London in May.
    Hamilton described a simulated test in which a drone powered by artificial intelligence was advised to destroy an enemy’s air defense systems, and ultimately attacked anyone who interfered with that order.
    “The system started realising that while they did identify the threat, at times the human operator would tell it not to kill that threat, but it got its points by killing that threat. So what did it do? It killed the operator. It killed the operator because that person was keeping it from accomplishing its objective,” he said, according to a blogpost.
    Quelle: The Guardian

    dazu: Simulation: KI-Drohne der US Air Force eliminiert Operator für Punktemaximierung
    In einer Simulation sollte eine KI-Drohne militärische Ziele ausschalten und so Punkte sammeln. Den menschlichen Operator hat sie als Hindernis ausgemacht.
    Bei einem simulierten Test einer KI-gesteuerten Drohne ist die Software zu dem Schluss gekommen, dass das effektivste Mittel zur Erreichung des vorgegebenen Ziels die Eliminierung des eigenen Operators ist. Dieses unerwartete Vorgehen hat Tucker Hamilton von der US Air Force vor wenigen Tagen auf einer Konferenz der Royal Aeronautical Society zur Zukunft öffentlich gemacht. Beobachtet wurde es demnach bei einer Simulation, in der eine KI-Drohne Luftabwehrstellungen identifizieren und ausschalten sollte. Für jede gab es demnach Punkte, schießen durfte sie aber erst nach einer Bestätigung durch den Operator. Weil der aber auch Abschüsse – und damit Punkte – verhinderte, habe sie einfach ihn abgeschossen.
    Quelle: Heise Online

11. Ölkonzerne entgegen ihrer Propaganda Hauptverantwortliche der Umweltzerstörung: Klimakiller USA
    Als die US-Regierung – passend zum Bundesratsbeschluss – den Ausbau der LNG-Exportinfrastruktur angekündigt hatte, gab es einen neuen Namen für das Fracking-Gas: Das US-Energieministerium verkaufte es in einer offiziellen Presseinformation als „Freedom Gas“. Mit Beginn des Krieges in der Ukraine wollte niemand mehr zurückstehen: „Freedom Gas“ – US-amerikanisches Fracking-Gas für Europa – war die Parole der Stunde. Im März 2022 einigten sich die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Biden auf die Lieferung von zusätzlichen 15 Milliarden Kubikmeter LNG im Jahr 2022. Die Europäische Kommission wird die regulatorischen Prozesse beschleunigen. Langfristig sollen die US-Exporte in die EU auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr ansteigen. So wurden die USA zum größten Exporteur von LNG. Zwischen Januar 2021 und Januar 2023 stiegen die Exporte auf mehr als das Doppelte an. In den ersten fünf Monaten vorigen Jahres gingen 71 Prozent des LNG-Exports in die EU und nach Britannien. Noch immer – Zahlen von 2020 – liegen die USA beim CO₂-Ausstoß pro Kopf mit 13,7 Tonnen pro Jahr auf einem weit vorderen Platz, wenn auch hinter einigen arabischen Staaten. Russland (11,6 Tonnen), China (8,2 Tonnen) und Deutschland (7,7 Tonnen) folgen auf hinteren Plätzen. Werden in die Berechnungen allerdings Importe und Exporte einbezogen – also die Produktion und der Verbrauch von Waren in anderen Ländern, was jeweils dort in die CO₂-Bilanz einfließt –, ändert sich das Bild: Dann liegen die USA bei 15,5 Tonnen CO₂ pro Kopf, Russland (9,3 Tonnen) und Deutschland (9,2 Tonnen) sind auf gleichem Niveau, während China auf 7 Tonnen kommt. Die USA bleiben 2021 führend in der Produktion von Erdgas (934 Milliarden Kubikmeter) vor Russland (702 Milliarden Kubikmeter), gleiches gilt für Öl. Billige Energie bleibt damit für die US-Industrie ein kostbarer Standortvorteil – aber es muss nicht so bleiben. Saudi-Arabien hat einen „Plan B“, falls es zu einer Abkehr von Kohlenwasserstoffen und einem Ende ihres Goldenen Zeitalters kommt. Die USA scheinen weiterhin auf ihre Energie­dominanz vertrauen zu wollen.
    Quelle: unsere zeit
12. Kolumbien: Politische Morde nehmen zu
    Im Jahr 2022 hat die Zahl politischer Morde in Kolumbien um 42 Prozent zugenommen. Hinzu kommen über 800 gewalttätige Angriffe auf Angehörige politischer, sozialer und gewerkschaftlicher Organisationen.
    Die kolumbianische Organisation „We are Defenders“ veröffentlichte am Donnerstag einen Bericht über politisch motivierte Angriffe und Morde in Kolumbien. Aus dem Bericht geht hervor, dass im Jahr 2022 197 Menschen, die sich für die sozialen und politischen Rechte der Kolumbianerinnen und Kolumbianer einsetzen, getötet wurden. Im Vergleich zum Jahr 2021 bedeutet das einen Anstieg von 42 Prozent. Zu den Morden kommen 840 Angriffe auf Mitglieder von politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen. Die Angriffe zeigen, We are Defenders zufolge, die große Vielfalt an Gewalt mit dem Menschen, die sich für soziale und politische Rechte einsetzen, konfrontiert sind. In Kolumbien gibt es eine lange Geschichte der Gewalt, die von rechtsgerichteten Paramilitärs und Drogenkartellen ausgeht. Diese agieren als Repressionsorgan des ausländischen und inländischen Kapitals und der Großgrundbesitzer. In ihrem Auftrag werden immer wieder Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Aktivistinnen und Aktivisten für die Rechte der Indigenen sowie Vertreter verschiedener sozialer und politischer Organisationen ermordet.
    Quelle: Zeitung der Arbeit
13. Rückschlag für Amazonien: Brasilien: Rechte Parteien wollen Schutz indigener Völker und der Umwelt aushebeln.
    Während Brasiliens linker Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die südamerikanischen Staats- und Regierungschefs zum Gipfel in Brasília empfing, haben Anhänger seines faschistischen Vorgängers Jair Bolsonaro einen innenpolitischen Sprengsatz gelegt. Mit Bolsonaros Liberaler Partei (PL) an der Spitze verabschiedeten die Rechtsparteien im Abgeordnetenhaus am Dienstag mit 283 gegen 155 Stimmen einen Gesetzentwurf, der die Rechte der indigenen Völker einschränkt. Der Text sieht vor, dass nur noch Land als Schutzgebiet anerkannt werden darf, das zum Zeitpunkt der Verkündung der aktuellen Verfassung im Jahr 1988 von Indigenen bewohnt wurde. Einen Tag später stimmten die Abgeordneten für ein weiteres Gesetz, dass die Zuständigkeit für die Zuteilung neuer indigener Schutzgebiete zurück an das Justizministerium geben würde. Das Umweltministerium soll die Aufsicht über die Registrierung ländlicher Flächennutzung verlieren – und damit ein entscheidendes Werkzeug im Kampf gegen illegale Abholzung. Falls der ebenfalls von den Rechten dominierte Senat den Entwürfen zustimmt, gehen sie zur Genehmigung oder zum Veto an Präsident Lula da Silva. Dessen Ministerin für indigene Völker, Sônia Guajajara, verurteilte die Vorhaben als »schweren Angriff auf die indigenen Völker und die Umwelt«. Zudem stellten sie »einen gesetzlich verankerten Völkermord« dar, da sie »den Zugang zu Gebieten erlaubten, in denen Völker leben, die noch keinen Kontakt zur Gesellschaft oder anderen Völkern hatten«. Erst im April hatte Lula sechs neue indigene Gebiete ausgezeichnet und den Bewohnern die ausschließliche Nutzung der natürlichen Ressourcen darauf garantiert. Experten sehen die Schutzgebiete als Bollwerk gegen die Abholzung des Amazonasregenwalds – eine der größten Herausforderungen im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Bei seiner Rückkehr ins Amt zu Beginn dieses Jahres hatte Lula zum ersten Mal in der Geschichte des Landes auch ein Ministerium für die indigene Bevölkerung geschaffen. (…)
    Sollten die Pläne der Rechten durchgehen, könnten Indigene vom Land, das sie bewohnen, vertrieben werden, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie es bereits bei Verkündung der Verfassung im Jahr 1988 genutzt haben. Nach der derzeitigen Gesetzgebung muss ein solcher Nachweis nicht erbracht werden.
    Quelle: junge Welt
14. FBI launches fresh probe into Julian Assange case: Report
    Australian Senator David Shoebridge claims Foreign Ministry unaware of new developments and vows to fight for Wikileaks founder until he returns home.
    Despite the Australian government’s diplomatic efforts to secure the release of Wikileaks founder Julian Assange in the UK, US authorities have launched a new investigation into his case.
    The US Federal Bureau of Investigation (FBI) has sought an interview with acclaimed novelist Andrew O’Hagan, who remained close to Assange while working as a ghostwriter on the whistleblower’s autobiography, The Sydney Morning Herald reported.
    The FBI’s latest move to gather more evidence comes despite Australian Prime Minister Anthony Albanese’s statement last month that the case “needs to be brought to a conclusion.”
    Quelle: TIMETURK

    Anmerkung Moritz Müller: Manche US-amerikanischen Behörden scheinen nicht zur Vernunft zu kommen, aber vielleicht hilft diese neueste Entwicklung den Menschen nicht nur in Australien zu begreifen, welche Art von “Freund” oder “Verbündeter” die USA wirklich sind.

15. Lina und Nancy
    Lina E. gilt für viele als aufrechte Demokratin, die sich mit Antidemokraten anlegen wollte: Wir haben es hier mit dem Wahn und den Folgen der Selbstgerechtigkeit zu tun.
    Proteste in vielen deutschen Großstädten nach dem Urteil gegen Lina E. und Komplizen. Das Oberlandesgericht Dresden befand sie vorgestern der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung für schuldig. Sie hatten mehrere Personen, die sie für rechtsradikal hielten, angegriffen und teilweise schwer verletzt. So zum Beispiel 2019 einen Kanalarbeiter, der eine Mütze mit einem Logo trug, das gemeinhin im rechten Milieu zu finden ist.
    Für die Schläger war das eine antifaschistische Selbstverständlichkeit. Sie wähnten sich im Ausnahmezustand. Das staatliche Gewaltmonopol lehnten sie ab, was bedeutet: Man müsse nun das Recht in die eigene Hand nehmen. Selbstjustiz als Notstand. Der Fall erinnert an den NSU, an die beiden Uwes, jenen Mundlos und jenen Böhnhardt – und an Beate Zschäpe.
    Quelle: Overton Magazin
16. Zu guter Letzt: Von der Arbeit ins Grab – Küppersbusch TV
    Die #Rente. Irgendwann holt sie uns alle ein. Die einen schon mit 63, die anderen erst mit 67. Stand heute, weil vielleicht ändert sich das in der nächsten Zeit. Was Emanuel #Macron in #Frankreich schon vorgemacht hat, könnte uns hier in #Deutschland bald auch blühen. Jens #Spahn gefällt das ein wenig zu sehr. Hoffentlich regelt unsere soziale #Marktwirtschaft das…solange die Initiative Neue Soziale Markwirtschaft (#INSM) die Finger davon lässt. Außerdem: Was die aktive Sterbehilfe in #Kanada ermöglicht, was in #Hamburg teuer bestraft wird und der #BVB vergeigt hat.
    Quelle: Küppersbusch TV via YouTube