Florian Warweg diskutiert hier die Befragung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seines Staatssekretärs Udo Philipp durch die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Bundestags. Die personellen und finanziellen Verquickungen des Staatssekretärs zu diversen Unternehmen und Fonds hätten im Mittelpunkt gestanden. Noch vor Beginn der eigentlichen Anhörung sei das Befragungsverfahren zu Ungunsten der Opposition geändert worden. Die Antworten des Staatssekretärs seien „oft sehr ausweichend oder wurden mit dem Klassiker beantwortet: ‚Davon hatte ich keine Kenntnis’ oder auch ‚Das ist nicht relevant’“. Auch die Antwort des Ministers müsse man sich „auf der Zunge zergehen lassen“, dass er keine Kenntnisse habe über die Vermögensverhältnisse von Elga Bartsch, der neuen Chefökonomin, die er von der US-Investmentgesellschaft BlackRock rekrutiert hatte. Es bleibe daher die Frage im Raum, wie ernst der noch amtierende Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland es mit dem Leitsatz für seine Führungskräfte („Dienstliches Handeln darf nicht von privaten Interessen geleitet werden“) tatsächlich nehme. Wir danken für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die für Sie von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.

1. Leserbrief

Lieber Herr Warweg,

Nur ganz kurz:

Danke immer wieder für Ihre präzisen, tiefgreifenden und mutigen Recherchen!

Zum Habeck: Das geht aber nun gar nicht! Der Titel “Olaf der Vergessliche” ist schon an den Bundeskanzler vergeben. Ginge vielleicht noch “Robert der Starke”. Aber dafür müsste er mit Wasserpistole und Fallschirm über Moskau abspringen. Also “Robert Raffzahn”, “Habeck der Haltlose? Oder “Robert das Kamel”, weil er so schön vor dem Scheich in die Knie gegangen ist.”

Viele Grüße,
Rolf Henze

2. Leserbrief

Lieber Herr Warweg,

ich schätze Ihre Recherchen und vor allem Ihr Bewusstsein für einen ausgewogenen Journalismus. Sie sind eine Bereicherung für die NDS.

Auf n-tv habe ich heute von einem “Klima- und Wirtschaftsforschungsinstituts MCC Berlin” gelesen, die sich in ausführlicher Dringlichkeit für Habecks Heizungsgesetz aussprechen, es explizit fördern und angeblich sämtliche Vorzüge des GEG stark in den Vordergrund rücken.

n-tv.de/wirtschaft/Der-grosse-Klima-Preishammer-koennte-erst-noch-kommen-article24141204.html

Neugierig dieser “Forschenden” und auch, wer oder was sich hinter “MCC” verbirgt (n-tv hat diese Erklärung offenbar bewusst ausgespart) war ich bei Betrachtung der Website dann nicht mehr wirklich überrascht. 

Das MCC steht für “Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change” und wird aus demselben Stall finanziert, wie z.B. auch Agora. Zu lesen ist auf der Website: “…2012 von der Stiftung Mercator und dem PIK als gemeinnützige Gesellschaft (gGmbH) gegründet. Die Finanzierung erfolgt derzeit durch eine Grundfinanzierung von jahresdurchschnittlich 2,1 Millionen Euro durch die Stiftung Mercator sowie durch projektbezogene Drittmittel-Einnahmen, die sich im Jahr 2022 auf 3,2 Millionen Euro summierten… ”  

Nach Inspektion der Jahresberichte wird ersichtlich, dass sich die “Drittmittel-Einnahmen” u.a. noch auf das BMBF, die EU, die GIZ, das UBA, die VW-Stiftung oder die EAT-Lancet – Kommission beziehen. 

mcc-berlin.net/ueber-uns.html

Direktor /Institutsleiter der MCC ist Ottmar Edenhofer, wie er das auch am PIK ist.

mcc-berlin.net/ueber-uns/team.html

Die ganze Bundesrepublik ist mit Klimalobbyisten infiltriert und wird von zahlreichen Finanzdienstleistern unterstützt. Der Filz ist so groß und die Netzwerke ineinander so verwoben,, dass sie kaum mehr durchschaubar sind. Wie zahlreiche Interessenkonflikte einseitig scheinen und nicht mehr auszuschließen sind, so kann auch eine unabhängige Betrachtungen angestrebter Klimaziele –  im Interesse aller – nicht mehr Erfüllung finden.

Beste Grüße an Sie Herr Warweg und dem NDS-Team wünscht G. Ackermann

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg und NDS Redaktion,

Die Schlussfolgerungen aus dem Artikel könnte man so zusammenfassen:

Die Vernetzung von Politik und Wirtschaft und deren Interessen hat ein Stadium erreicht, bei dem die Demokratie zu einer Illusion geworden ist.

Wie man Staatsgeschäfte in Händen legen kann von Personen, die entweder an schwerstem Gedächtnisverlust leiden, oder total keine Ahnung haben was in ihrem Geschäftsbereich passiert, ist höchst beunruhigend und schwer erklärbar. Man könnte zwar einwenden, dass ein “Angeklagter” das Recht hat zu schweigen, ausweichend zu antworten, sich nicht zu erinnern oder zu lügen, aber ein solches handeln allein ist ein Grund ihn von seinen Ämtern zu entbinden da es nicht in Übereinstimmung zu bringen ist mit den Voraussetzungen die verbunden sind an der Ausübung einer solchen Position.

Startup Förderung, dazu ist zu sagen, dass es sich dabei immer um Hochrisiko Investitionen handelt.

Wenn jemand keine Ahnung hat welche Firmen zu den Fonds gehören, in dem er investiert macht ihn zumindest zu einem dummen Investor, oder zum Investor der denkt, alles unwichtig Hauptsache die Kasse stimmt.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

4. Leserbrief

Hallo Herr Warweg

Es ist wie im richtigen Leben. Das Land wird von Reichen regiert.

Und wer als Politiker an die Macht zu kommen, wird das Spiel der Reichen mitspielen.
Was denn sonst?

Mit nachdenklichen Grüßen
P. D.

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

Herr Habeck und die von ihm in das Ministerium geholten Spitzenbeamte sind unhaltbar und gehören ausgetauscht.

Wegen ideologischem Fanatismus ohne Rücksicht auf Verluste und/oder persönlichen Bereicherungsabsichten.

Und in Einzelfällen natürlich auch wegen offenbar vorliegender Demenzerkrankung…

Nachdenkliche Grüsse,
KK

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

jetzt hat sich meine Vermutung leider bestätigt: Scholzes “Warburger Amnesie” ist hochgradig ansteckend! Der Mann und alle in seiner Umgebung müssen schnellstens geimpft und vom Rest der Bevölkerung isoliert werden, bevor ganz Deutschland in dumpfer Erinnerungslosigkeit versinkt!

Aus medizinischer Sicht wäre es wohl am sichersten, das gesamte politische Personal auf einer einsamen Insel auszusetzen, natürlich mit Zwang zum ständigen Tragen von Ganzkörpermasken vom noch zu entwickelnden Typ FFP 10. Und in 50 Jahren schauen wir vorsichtig nach, ob sich die Situation verbessert hat, ob die “Inzidenz” gesunken ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Klein

7. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der NachDenkSeiten,

Das Bild, mit dem der Artikel von Florian Warweg  “Anhörung von Habeck und Staatssekretär Philipp im Wirtschaftsausschuss: „Daran erinnere ich mich nicht mehr…“ illustriert wird,  passt nicht. Es zeigt nicht den Wirtschaftsausschuss, sondern den Ausschuss für Klimaschutz und Energie mit dem Vorsitzenden Klaus Ernst, DIE LINKE.

Herzlichst
Hajo Zeller

Anmerkung Florian Warweg: Sehr geehrter Herr Zeller, 

seien Sie sich versichert, das Bild zeigt den Wirtschaftsausschuss, allerdings war es eine Anhörung, in der auch die Mitglieder des Energieausschusses Fragen stellen durften, deswegen war dort auch Klaus Ernst als Co-Leiter der Anhörung präsent. Das Video der Übertragung der Anhörung ist ja am Ende des Artikels verlinkt, dort können Sie das auch nochmal nachprüfen.

Beste Grüße
Florian Warweg

8. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

Helmut Kohl – das Drehbuch zum Kanzler-Black Out schrieb niemand anderes als der „Kriminelle Rollstuhlfahrer“  CDU- Mann Schäuble –  ist der Ursprung allen Polit-Übels in Deutschland.
 
Seit der „Schäuble – Kohl Inszenierung“ ist viel Wasser die Spree heruntergeflossen. Passiert ist aber sonst gar nichts.
Die „Indianer vom Stamme Nimm“ sind heute genauso aktiv wie eh und je. Gut, die Namen und Partei hat sich mal geändert, aber sonst?
 
Und was Kohl konnte, können die Herren und Damen von der AMPEL doch auch  .  .  . gell, Olaf ?
 
Da sind die Ausreden von einem Habeck und Philipp nur noch logisch.
Schuld sind immer die anderen und eine richtige Befragung dieses Duos verkommen zur Farce.

Dieter Hildebrandt brachte es einmal auf den Punkt :

„Sagen Sie mir, was ich Sie fragen soll und das Antworten fällt ihnen leichter !“

Sowie die Systemjournalisten ihre Fragen stellen, so auch im Untersuchungsausschuss.
Die wirklich etwas von einem Untersuchungsausschuss erwarten, werden ad absurdum geführt.
 
Das Habeck nichts über die Geschichte seiner Chefvolkswirtin im Ministeriums, Elga Bartsch, wissen will, zeigt wie er die Öffentlichkeit für Blöde verkaufen will.
Aber es zeigt auch gleichzeitig, was er selber für ein Mensch ist.
Und manifestiert gleichzeitig den Abgesang DER GRÜNEN als glaubwürdige Partei.
 
Die Baerbocks, Habecks, Hofreiters, Göring-Eckardts, Langs, und Roths  haben alle eines gemeinsam .  .  .  alle  Geltungssüchtig und fernab jeglicher Kompetenz.Und vor allem, Demokratie ist Interpretationssache . . .
 
M  f  G
B. Schroeder

9. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

ich nehme wahr, dass Sie sich bereits mit einem zweiten Artikel (23.5. und  heute 25.5.) des Themas “Filz und persönliche Verquickungen der Staatssekretäre im Habeck-Ministerium” annehmen.

Ich danke Ihnen hierfür recht herzlich und möchte betonen, dass ich diese Berichterstattung für äußerst wichtig halte.

Nun erlaube ich mir eine Sache anregen, die Sie und die NDS nicht falsch verstehen dürfen:

Nach meiner Beobachtung recherchiert Marco Gallina von Tichys Einblick bereits seit über einem Jahr zu diesem Thema und hat am 13. Februar 2022 den Artikel “Die „Trittin-Connection“: Wie unser Land in die Fänge grüner Lobbys geriet” und danach viele weitere veröffentlicht. Mein Eindruck ist, dass Herr Gallina eher an den Zusammenhängen zwischen den vielen Stiftungen und NGOs im Hintergrund interessiert ist. Sie, Herr Warweg, scheinen mir auf die unmittelbaren persönlichen Beziehungen der besagten Akteure im deutschen Regierungsbetrieb zu fokussieren. Man könnte sich z.B. auch mal die Staatssekretärin Jennifer Morgen im Außenministerium und deren Vita ansehen. Elga Bartsch erwähnten Sie bereits; auch hier erscheint noch einige Recherchearbeit erforderlich zu sein.

Meine Anregung wäre, tun zumindest Sie beide sich zu einer “Recherchegemeinschaft” zusammen und versuchen Sie mit vereinten Kräften und Möglichkeiten den “Sumpf trockenzulegen”. Frei nach dem Slogan des ZDF vor Jahren “Mit dem 2. sieht man besser”. Aber dieses Mal nicht nur besser, sondern auch richtig.

Mit besten Grüßen – Robert Lange

10. Leserbrief

Hallo zusammen,

was mich auch schon bei der nicht-Reform von hartz4 gewundert hatte: Wenn einem der politische Gegner soviel Steine in den Weg legt, ist es dann nicht besser Nein zu sagen?

Hartz4: soweit verwässert und verpufft, dass es zur Neuvorlage beim Verfassungsgericht kommen muss. Warum dann nicht gleich auf das Umschreiben der Gesetze verzichten?

Dr. phil. Habeck: wenn der Sinn einer Anhörung per Mehrheit vereitelt wird, warum dann nicht auf die Teilnahme verzichten? Na klar unter Protest, ggf. gerichtlich, aber in das Bockshorn hineinkriechen kann man auch als Komplizenschaft lesen.

Liebe Grüße
A.W.

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