Der peruanische Kongress hat die Ankunft von Truppen der US-Streitkräfte genehmigt. Mit 70 Ja-, 33 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen billigte das Plenum des Parlaments die Gesetzesresolution 4766, die ihren Einsatz zwischen dem 1. Juni und dem 31. Dezember dieses Jahres erlaubt. Vertreter des unter sehr fragwürdigen Umständen abgesetzten linken Präsidenten Pedro Castillo kritisierten die Entscheidung als „inakzeptable ausländische Einmischung”. Von Vilma Guzmán.

Dem Gesetz zufolge dürfen US-Soldaten mit Waffen ins Land kommen, um „Kooperations- und Ausbildungsmaßnahmen mit den Streitkräften und der Polizei Perus durchzuführen”. Diese werden in den Regionen Lima, Callao, Loreto, San Martín, Huánuco, Ucayali, Pasco, Junín, Huancavelica, Cusco, Ayacucho, Iquitos, Pucusana und Apurímac stattfinden.

Vorgelegt wurde die Resolution bereits am 20. April von der Interimspräsidentin Dina Boluarte und dem Vorsitzenden des Ministerrats, Luis Alberto Otálora Peñaranda.

Der Sekretär des Ausschusses für Nationale Verteidigung, Innere Ordnung, Alternative Entwicklung und Drogenbekämpfung, der Abgeordnete Alfredo Azurín, erklärte dazu, es gehe darum, dass das US-Militär „vom 1. Juni bis zum 30. September und vom 1. Oktober bis zum 30. Dezember 2023 dem gemeinsamen Kommando der Streitkräfte und der peruanischen Polizei Unterstützung und Hilfe bei Sondereinsätzen leistet.”

Der sozialistische Politiker und frühere Außenminister des linken Präsidenten Pedro Castillo, Héctor Béjar, kritisierte das Gesetz scharf:

„Es ist offensichtlich, dass die Anwesenheit dieser Soldaten der Abschreckung dient und Teil einer Politik ist, die darauf abzielt, die peruanische Bevölkerung zu terrorisieren, die für den kommenden Juli neue Proteste angekündigt hat.”

Er warnte zugleich, dass die Präsenz ausländischer Truppen Peru auch zu einer potenziellen Bedrohung für Nachbarländer mit fortschrittlichen Regierungen wie Bolivien und Kolumbien mache.

Der Generalsekretär des Allgemeinen Verbandes der peruanischen Arbeiter (CGTP), Gerónimo López, bezeichnete den Einsatz von US-Truppen als „inakzeptable ausländische Einmischung”. Die peruanische Regierung akzeptiere dies, wie sie auch die Präsenz der US-Militärstützpunkte im Land decke.

Auch die ehemalige Frauenministerin Anahí Durand kritisierte das Vorhaben:

„Nachdem sie schon Lithium und andere Ressourcen an das Ausland übergeben haben, untergraben Dina Boluarte und der Kongress die nationale Souveränität, indem sie die Einreise von US-Truppen zur polizeilichen und militärischen ‚Ausbildung’ genehmigen.”

In der Parlamentsdebatte über die Resolution waren sich laut der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina die linken Abgeordneten einig, dass ausländische Truppen die Sicherheit des Landes nicht garantieren, sondern die nationale Souveränität gefährden. Die Mehrheit der ultrarechten und Mitte-rechts-Parteien verabschiedete sie gegen den Widerstand der linken Fraktionen im Kongress.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

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